Meldungen aus Nicaragua vom 18.02.2014
1. National Assembly approves new traffic law
2. Granada poetry festival honoring Ruben Dario opens
3. Gespräche über Mindestlohn abgebrochen
4. Nicaraguan government sends messages of support to Venezuela
5. Groups promote same sex marriage with symbolic wedding
6. Nicaragua bereitet sich auf die wirtschaftlichen Veränderungen durch CAFTA vor, die 2015 kommen sollen
7. Dairy farmers converting cow dung to biogas
3. Gespräche über Mindestlohn abgebrochen
Dreiseitige Gespräche über eine Anhebung von Nicaraguas Mindestlohn wurden abgebrochen als eine der Parteien der Diskussion - der Wirtschaftssektor- sich weigerte sich mit der Regierung und Arbeitervertretern darauf zu einigen, dass die Löhne im Sektor von Micro-, Klein- und mittelgroßen Betrieben um 10 % gesteigert werden sollten und auf einen nur einstelligen Anstieg bestand. Demzufolge unterzeichneten neben dem Ministerium für Arbeit nur Vertreter von Gewerkschaften und die National Chamber of Small and Medium Industry and Artisanry (CONAPI) das Abkommen am sechsten Februar.
Zacharias Mondragon, Vertreter des Nicaraguan Council of Micro, Small, and Medium Businesses (CONIMIPYME), sagte, wie El Nuevo Diario berichtete, dass sie mit der Lohnerhöhung mitgehen müssten, obwohl Mitglieder dagegen gestimmt hatten. Andere Nachrichtenquellen berichteten jedoch, er habe verkündet, dass CONIMIPYME den 10%-Anstieg nicht anerkennen und weiterhin einen 8%-Anstieg vorschlagen würde. Jose Adan Aguerri, Präsident des Superior Council on Private Enterprise (COSEP), allgemeinhin als Vertreter des Großunternehmertums gesehen, lehnte das Abkommen ab und sagte: "Wenn die Regierung entschieden hat, diesen Anstieg mit der Unterschrift eines Vertreters, der keinen Einfluss im Privatsektor hat, geltend zu machen, wird dies die Entscheidung der Regierung sein und sie wird sehen, wie die Ergebnisse dieser Verhandlung in der Zukunft ausfallen." Er sagte ebenfalls, dass die Verhandlungen, gegeben der Tatsache, dass erst 30 der geplanten 60 Tage für die Gespräche um seien, noch nicht vorüber seien. Als die Gespräche am 13. Februar wiederaufgenommen wurden, verließ der Wirtschaftssektor jedoch den Tisch und es wurde kein Fortschritt erzielt.
Roberto Gonzalez, Generalsekretär der Sandinistischen Arbeiter-Zentrale (CST), sagte, er habe ein Treffen mit COSEP erbeten, aber Aguerri würde keiner Zusammenkunft zustimmen. Der Leiter der National Workers Federation (FNT), Jose Angel Bermudez sagte, dass COSEP erpresserische Methoden nutze, um die Mindestlohnverhandlungen zu beeinflussen und leugnete, dass Arbeiter ihre Jobs verlieren würden, wie Aguerri vorhergesagt hatte, wenn die Löhne in kleinen und mittelgroßen Betrieben um 10% erhöht würden. Bermudez fügte hinzu, dass die Arbeiter nicht nach einer Erhöhung sondern eher nach einer Anpassung suchten, die ihnen erlauben würde die Kaufkraft wiederzuerlangen, die im letzten Jahr durch Preisanstiege von Basiswaren verloren gegangen ist. Die Nationalbank verkündete am elften Februar, dass der Basiswarenkorb für eine Familie im Januar von 441 auf 455 US-Dollar angestiegen ist. Luis Barbozo von CST-JBE, sagte, dass Arbeitervertreter bei den Mindestlohnverhandlungen in Kompromissbereitschaft ihr Verlangen eines Lohnanstiegs in Großunternehmertumssektor von 16% auf 14% gesenkt haben. (Informe Pastran, 6., 12. und 13. Februar; El Nuevo Diario, 11. und 13. Februar; Radio La Primerisima, 12. Februar)
6. Nicaragua bereitet sich auf die wirtschaftlichen Veränderungen durch CAFTA vor, die 2015 kommen sollen
Präsident Ortegas wirtschaftlicher Berater, Bayarno Arce, traf sich mit der nicaraguanisch-amerikanischen Chamber of Commerce (AMCHAM), um die Auswirkungen des Dominican Republic - Central America Free Trade Agreement (DR-CAFTA) einzuschätzen. 2015 werden zusätzliche US-Produkte zollfrei nach Nicaragua kommen, einschließlich US-Autos. Arce erklärte: "Fast jeder hier fährt asiatische Fahrzeuge, aber wenn die US-Fahrzeuge keine Steuern zahlen müssen, wird das die Dynamik ändern." Der AMCHAM-Präsident, Alfredo Artiles erklärte: "Es ist wichtig, dass wir nicaraguanische Produzenten und Konsumenten schützen" und dass Importe nicaraguanische Firmen nicht untergraben. Arce antwortete, dass es aktuell nicaraguanische Lebensmittelprodukte gibt, die gegen große amerikanische Hersteller geschützt werden, "aber diese Zölle müssen in 'x' Zeit verschwinden und wir müssen die Zeit, die uns bleibt, nutzen, um zu planen die Auswirkung abzudämpfen."
AMCHAMS Daten deuten an dass nicaraguanische Exporte in die USA in den vergangenen fünf Jahren unter CAFTA um 71% gestiegen sind. Im Jahr 2013 wurden die von Nicaragua in die USA exportierten Produkte auf 592,5 Millionen US-Dollar geschätzt. (El Nuevo Diario, 11. Februar)
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Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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