Meldungen vom 12 August 2014

1. Polizei präsentiert acht Männer, die des Massakers am 19. Juli beschuldigt werden
2. Tropical depressions bring some rain but drought continues
3. Anpassungen des Gesetzes 779 ändern die Eckdaten des Frauenmords
4. Nicaragua profitiert am meisten von DR-CAFTA
5. Juan Bautista Arrien, long-time UNESCO representative, dies at 83
6. PLI and PLC sign unity pact
7. United States donates rapid vessels to Nicaraguan navy

1. Polizei präsentiert acht Männer, die des Massakers am 19. Juli beschuldigt werden

Am 7. August präsentierte Aminta Granera, Leiterin der Nationalpolizei, der Presse und der Öffentlichkeit acht Männer, die beschuldigt werden, die Attacken auf die Busse, die Teilnehmer der Feierlichkeiten des 19. Juli nach Hause transportierten, geplant und ausgeführt zu haben. Die Attacken an zwei verschiedenen Stellen im Gebiet von Matagalpa endeten mit dem Tod von fünf Personen und die Verletzung von 19. Granera erklärte, dass die Männer am 20. Juni begannen, sich zu treffen, um die Attacken zu planen und sie zeigte Videos von mehreren der Beschuldigten, wie sie Geständnisse über ihre Teilnahme an den Handlungen machten. Die Beschuldigten, von denen die Meisten aus dem Gebiet von Ciudad Dario kommen, sind Leonel Poveda, Rosendo Huerta, Wilfredo Balmaceda, Jose Ricardo Cortez, Eddy Gutierrez, Jairo Alberto Obando, Jose Oliver Meza, Zacarias Cano und Pablo Martinez. Martinez ist immer noch auf freiem Fuß. Granera sagte, dass einige der Beschuldigten Cousins oder Schwager seien.

Als sie nach möglichen Gründen für die politischen Motive der Attacken gefragt wurde, sagte Granera, dass die Beschuldigten Personen „mit kriminellen Hintergründen“ seien. Sie fügte hinzu: „Wir haben keine Indizien dafür gefunden, dass dies eine politische Handlung war; es war eine gewöhnliche kriminelle Handlung und so behandeln wir sie und wir übergeben sie an das richtige Gericht.“ Leonel Poveda war in Costa Rica des Mordes angeklagt; Eddy Gutierrez wurde wegen Identitätsdiebstahl aus den USA ausgewiesen und Jose Ricardo Cortez war in Autodiebstähle, Menschenhandel und das Zetas Drogenkartell verwickelt. Granera sagte, dass es, entgegen der Anschuldigungen, „keine Toten oder Verschwundenen, wie zu Zeiten der Diktatur, gegeben habe oder geben werde. Was es gegeben hat, sind Personen, die wegen eines abscheulichen Verbrechens, das von allen Teilen unserer Gesellschaft verurteilt wurde, befragt wurden… Wir können Ihnen versichern, dass wir zu jedem Zeitpunkt im Einklang mit dem Gesetz gehandelt haben.

Dennoch spielte die Politik offensichtlich eine Rolle. Poveda ist ein früherer Contra und Mitglied der unabhängigen liberalen Partei (PLI) in Dario. Gutierrez ist ebenfalls ein Mitglied der PLI, der 2012 in den Gemeinderat gewählt wurde, aber seinen Sitz aus Protest gegen die Ergebnisse der Wahl nicht angenommen hat. Cano ist ebenfalls Mitglied der PLI in der Gemeinde von San Ramon, wo die zweite Attacke stattfand. Boanerges Matus, Nationalsekretär der PLI, sagte Channel 15, dass es eine Verbitterung unter den PLI-Mitgliedern im Gebiet von Dario gebe, da diese glaubten, sie hätten die Gemeindewahlen von 2012 gewonnen, aber der oberste Wahlrat gab den Sieg der sandinistischen Partei. Er fügte hinzu, dass es im November 2012 Proteste und sogar Tote in dieser Gemeinde gegeben habe. Der Präsident der PLI, Eduardo Montealegre, gab zu, dass einige der Beschuldigten Mitglieder der PLI und der liberalen konstitutionellen Partei (PLC) sind, aber er bestand darauf, dass sie als unschuldig betrachtet werden sollten. „Wir werden unsere Leute verteidigen; wir werden sie unterstützen und wir werden weiter die Misshandlungen anprangern, die jenen Mitgliedern der PLI und PLC angetan wurden, die aus ihren Häusern entführt, geschlagen und für viele Tage versteckt wurden.“ Die PLC-Präsidentin Maria Haydee Osuna versprach ebenfalls, die Beschuldigten und ihre Familien zu unterstützen. Oscar Sobalvarro, von seinen Tagen bei den Contra als Comandante Ruben bekannt, verlangte, dass die Polizei den Mord an dem früheren Contra Carlos Garcia von 26. Juli aufkläre.

Familienmitglieder der Beschuldigten sagten, dass es ein abgekartetes Spiel der Nationalpolizei sei. Aura Reino, Frau von Zacarias Cano, sagte: „Das sind pure Lügen, weil er das Haus gar nicht verlassen hat.“ Sayda Cano, Schwester von Zacarias Cano und Frau von Rodendo Huerta, sagte, dass die Polizei ihren Mann ausgetrickst haben müsse, um seinen Fingerabdruck auf einer Likörflasche zu bekommen, da er wegen Magengeschwüren nicht trinken kann. Yohania Gutierrez sagte, dass ihr Bruder Eddy unter Drogen gesetzt worden sein müsse, um ihn dazu zu bringen, auf dem Video zu gestehen, das die Polizei präsentiert hatte.

Gonzalo Carrion vom nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) sagte, dass es immer noch ungelöste Fragen zum Fall gebe. Er sagte, dass Granera die Beziehung zwischen jenen, die beschuldigt sind, vor einigen Wochen Steine auf die Busse geworfen zu haben, um sie abzubremsen und den Beschuldigten vom 7. August nicht erklärt habe und er sagte, dass die lange Zeit der Gefangenschaft, bevor die acht Männer der Öffentlichkeit präsentiert wurden, nach internationalem Recht einer „Verschollenheit“ gleichkomme.

Regierungssprecherin Rosario Murillo gratulierte der Polizei und der Armee für die gemeinsame Anstrengung, die Verdächtigen zu inhaftieren und sagte: „Unsere Gratulationen an die Polizei und die Armee von Nicaragua für ihre Vorstellung eines detaillierten Berichts über ihrer Funde über die Ermittlungen zu diesem schrecklichen Verbrechen, diesem Massaker, das ganz Nicaragua verurteilt hat, welche die Polizeipräsidentin (Granera) durchgeführt hat und die noch nicht abgeschlossen sind.“ (El Nuevo Diario, 8. August; La Prensa, 8. August; Informe Pastran, 7. August; Radio La Primerisima, 7. August)

3. Anpassungen des Gesetzes 779 ändern die Eckdaten des Frauenmords

Am 31. Juli veröffentlichte die Exekutive neue Anpassungen für das Gesetz gegen die Gewalt gegen Frauen, besser bekannt als Gesetz 779, und polizeiliche Regelungen für die Stärkung der nicaraguanischen Familie und die Prävention gegen Gewalt. Die Familienministerin Marcia Ramirez, sagte, dass beide entworfen wurden, um die nicaraguanische Familien zu stärken und der Gewalt vorzubeugen, indem die Kernfamilie gestärkt werde. Sie sagte: „Wir reden über eine Regierungserklärung, die den Fokus auf unser Personen-, Familien-, und Gesellschaftsmodell erneuert, in dem Sinne, dass wir die Bildung von Werten retten.“

Die Anpassungen klären unter anderem, was einen Frauenmord charakterisiert. Laut der Anpassungen muss es eine Beziehung zwischen dem Täter und dem Opfer geben, damit der Mord an einer Frau ein Frauenmord und kein normaler Mord ist. Diese Anpassung könnte zu einer Reduktion der Strafen einiger bereits anhand des Gesetzes Verurteilter führen. Ein Mord ist durch 15 Jahre Gefängnis bestrafbar, während Frauenmorde zu einer Strafe von 30 Jahren führen.

Frauenorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Familienmitglieder von Opfern protestierten. Brenda Rojas, eine Staatsanwältin vom nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) sagte, dass das Gesetz ursprünglich vorsah, dass das Verbrechen im öffentlichen oder im privaten Bereich stattfinden kann. Während das Gesetz sagt, dass „ein Mann das Verbrechen des Frauenmord begeht, wenn er eine Frau, im Rahmen der ungleichen Machtbeziehungen zwischen Männern und Frauen umbringt, egal ob dies in der Öffentlichkeit oder im Privaten stattfindet“, besagen die Anpassungen, dass ein Frauenmord „ein Verbrechen“ ist, „das im Rahmen der interpersonalen Beziehungen eines Paares von einem Mann an einer Frau begangen wird… und das zum Tod der Frau führt, unter Umständen, die im Gesetz festgeschrieben sind.“ Deshalb, sagte Rojas, sei die Änderung verfassungswidrig. Wendy Flores, auch von CENIDH, sagte, dass eine Kürzung von Strafen eine Möglichkeit wäre, „aber es werden die Richter sein, die Spezialisten auf diesem Gebiet sind und die kompetent sind, in jedem Fall zu entscheiden.“

Rafael Solis, Richter am obersten Gericht, sagte dass 2.890 Männer in Nicaragua wegen Gewalt gegen Frauen im Gefängnis sitzen und damit 36% aller Gefangenen darstellen. Er fügte hinzu, dass der Großteil nicht wegen Mord, sondern wegen geringerer Delikte, wie Körperverletzung, Einschüchterungen und Drohungen, psychologischem Missbrauch etc. verurteilt sei, wo die Strafen niedriger sind, zwischen einem und zwei Jahren. Trotzdem streichen die Änderungen die Gefängniszeit für manche dieser Delikte und behalten sie nur bei, wenn die Sicherheit der Frau und/oder der Kinder in Gefahr ist oder im Fall von Rückfälligkeit. „Wir geben Männern kein grünes Licht, Frauen einzuschüchtern“, sagte Solis. Dennoch erklärten von El Nuevo Diario konsultierte Rechtsexperten, dass das Gesetz im Fall derer, die schon Gefängniszeit absitzen, dazu führt, dass Änderungen an einem Gesetz jene bevorteilt, die unter diesem Gesetz verurteilt wurden, damit retrospektiv angewandt werden kann.

Maria Eugenia Sequeira, Abgeordnete in der Nationalversammlung, sagte, dass die Mitglieder des Kommitees, welches das Gesetz in der Versammlung erarbeitet hätten, die Änderungen, die von der Exekutive erlassen wurden, sorgfältig prüfen sollten, da Änderungen nicht den Geist eines Gesetzes ändern könnten. (Radio La Primerisima, 6. August; El Nuevo DIario, 7. + 9. August; La Prensa, 6. + 8. August; Informe Pastran, 11. August)

4. Nicaragua profitiert am meisten von DR-CAFTA

Nicaragua ist das Land, das laut dem Wirtschaftler David Lewis von der Consulting-Firma Manchester Trade, bei einer Analyse der ersten Dekade des Abkommens am meisten von dem 2004 unterschriebenen Handelsabkommen zwischen den USA, der Dominikanischen Republik und den zentralamerikanischen Ländern profitiert hat, gefolgt von Costa Rica. Lewis sagte, dass das Land mit den größten Problemen Honduras gewesen sei, mit Guatemala, El Salvador und der Dominikanischen Republik in der Mitte. „Dies ist nicht von einem Tag zum nächsten getan“, sagte er. Er sagte weiter: „Man muss ein „Landesprojekt“ haben, welches den internationalen Handel beinhaltet und das der Grund für den Erfolg von Nicaragua und Costa Rica war. Ein „Landesprojekt“, unabhängig davon, wer an der Regierung ist, das die Förderung von Außenhandel und Investment auf dem heimischen Markt bei seiner Wirtschaftspolitik verbindet… mittel- und langfristig diese positive Atmosphäre schafft, um Nutzen aus [solch einem Abkommen] zu ziehen. (Informe Pastran, 7. August)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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