Meldungen aus Nicaragua vom 07.01.2014
1. Machbarkeitsstudien zum Kanal bis zum Ende des Jahres verschoben
2. Medien bewerten Jahr 2013 und freuen sich auf 2014
3. Roberto Bendaña, indicted in fraud case, flees Nicaragua
4. Carter family vacations in Nicaragua
5. Government moves to reduce forest fires
6. Illegal weapons destroyed
7. Handy-Registrierungen überschrittet Bevölkerungszahlen
8. INTERPOL takes Eden Pastora off list
1. Machbarkeitsstudien zum Kanal bis zum Ende des Jahres verschoben
Am 4. Januar gab der Leiter der Behörde für den Interozeanischen Kanal, Manuel Coronel Kautz, bekannt, dass die Machbarkeitsstudien für den geplanten Schifffahrtskanal in Nicaragua erst im dritten Trimester dieses Jahres abgeschlossen werde und damit könne der Bau nicht vor Ende 2014 oder Anfang 2015 beginnen. Im Juni 2013 wurde eine Konzession an die Gruppe der HKND des chinesischen Geschäftsmanns Wang Jing vergeben, um einen Kanal, eine Eisenbahn, eine Ölpipeline, zwei Tiefwasserhäfen und Freihandelszonen mit einem Preis von 40 Milliarden US-Dollar zu bauen. Ein britisches Unternehmen ist für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsstudie zuständig, die voraussichtlich in diesem Jahr irgendwann abgeschlossen wird. Andere Firmen führen die wirtschaftlichen und technischen Machbarkeitsstudien durch und empfehlen dann, welche die beste Route unter den vorgeschlagen Varianten ist.
Letzten Monat hatte der Oberste Gerichtshof 32 Klagen abgewiesen, die gegen die Konzession von Umweltschützern wegen möglicher Schäden am Lago Cocibolca (Nicaraguasee) eingereicht wurden, von Menschenrechtsorganisationen wegen der Frage der Rechte der indigenen Bevölkerung und von betroffenen Unternehmern wegen der Kompensation von Grundbesitzern entlang der Route des Kanals. Die Regierung hatte berechnet, dass wenn der Bau des Kanals beginnt, werde sich das Wirtschaftswachstum in Nicaragua von 5% pro Jahr auf 10% bis 15 % erhöhen und das BIP des Landes werden sich mehr als verdoppeln.
Der oppositionelle Abgeordnete in der Nationalversammlung Enrique Saenz sagte: „Wir müssen erkennen, dass dieses Mal die Erklärungen von Herrn Coronel Kautz etwas gesunden Menschenverstand haben im Gegensatz zu den in früheren Reden genannten Fantasiezahlen .... Offensichtlich wird das Projekt weder im Jahr 2015 noch 2016 beginnen, oder wer weiß, wann.“ Er fügte hinzu, dass das Kanal-Projekt ein Manöver ist, „um Illusionen zu erzeugen und die Hoffnungen der Menschen zu manipulieren.“ Der ehemalige Außenminister Francisco Aguirre erklärte, dass es kein ernsthafter Vorschlag sei, wenn man glaube, dass der Bau im Jahr 2014 beginnen werde und möglicherweise werde er auch im Jahr 2015 nicht beginnen. Machbarkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien könnten in dieser Zeit nicht durchgeführt werden, sagte er, und noch weniger könnten die anschließenden vorläufigen Ingenieurstudien abgeschlossen werden, „diese können leicht drei Jahre dauern“. (Radio La Primerisima, 4. Januar; Informe Pastran, 6. Jan.; La Prensa, 5. Januar)
2. Medien bewerten Jahr 2013 und freuen sich auf 2014
Nicaraguas Medien waren in der vergangenen Woche voll mit Bewertungen des Jahres 2013 und mit Prognosen für das neue Jahr. Adolfo Pastran schrieb einen 17-seitigen Rückblick auf das Jahr, in dem er ein dickes Lob an Präsident Daniel Ortega vergab als „der große Gewinner durch die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen im Jahr 2013“, und er eignete sich einen englischen Begriff aus dem US-Football an für seine Überschrift: „Touchdown Daniel Ortega und die Sandiniste Front.“ Pastran beginnt mit den Worten: „Sie können in Frage zu stellen, anklagen, widersprechen und sich in Opposition zur Regierung der Sandinisten Daniel Ortega begeben, auch um jeden Preis, aber die realen und greifbaren Tatsachen in der Wirtschaft und in den sozialen Bereichen können nicht ausgeblendet werden.“
Mitarbeiter des Nicaragua Networks übersetzten den Text ins Englische, er kann unter http://www.nicanet.org/?page=blog&id=24618 gelesen werden.
Pastran schrieb: „Die politische Opposition behauptet, es gäbe einen Mangel an Institutionalisierung, in der Demokratie und bei den Freiheiten, Menschenrechtsverletzungen, die Schließung des politischen Raums und Repression, aber ihre Rhetorik scheint weit entfernt zu sein von den Meinungen der Bürger, die in den verschiedenen Meinungsumfragen wie z.B. von CID Gallup, Borge & Associates oder von M & R Consultants im Land durchgeführt werden; eine Mehrheit billigt die Arbeit der Regierung.“
Unter Berufung auf diese Meinungsforscher fährt Pastran fort, „2013 stieß die Leistung der Ortega-Regierung auf eine hohe Zustimmung der Nicaraguaner mit ihrer sozialen, wirtschaftlichen, politischen, institutionellen und der nach außen gerichteten Politik, im Gegensatz zu den Erklärungen der Opposition. Ihr Wirtschafts-Management war am beliebtesten, laut M & R Consultants mit einer Zustimmung von 72,5 %. Dieser Trend ist im letzten Jahr unverändert geblieben. Eine Mehrheit von 70,5 % akzeptiert die Institutionalität der Ortega-Regierung und 67,9 % halten die Ortega-Regierung für demokratisch, trotz der Aussagen der Opposition, die sie als autoritär bezeichnet. 76,3 % sagen, dass die Regierung von Ortega das Land vereint, 74,8 % sagen, dass Ortega das Land in die richtige Richtung führt, 66,5% genehmigen seine Regierung insgesamt und 74,1% sind optimistisch“.
El Nuevo Diario wiederholte die wichtigsten Nachrichten des Jahres von dem Absturz des nicaraguanischen Armee-Hubschraubers, bei dem zehn hohe Offiziere starben, von dem Feuer im Östlichen Markt und den massiven Kampf um die Verwendung von Kunststoff-Bustickets im öffentlichen Verkehrssystem von Managua. Andere wichtige Geschichten waren die Betrugsvorwürfe gegen Alvaro Montealegre, Roberto Bendaña und Hugo Paguaga, die sich Vorwürfen wegen dem Betrug eines religiösen Nonnen-Ordens um eine halbe Million Dollar ausgesetzt sehen und die Auseinandersetzung um die Verabschiedung eines neuen Gesetzes (Gesetz 779 ) zum Stopp der Gewalt gegen Frauen, von dem einige Kirchen sagen, es privilegiere Frauen vor den Männern und beschädige die Familie. Alle diese Geschichten verblassten aber neben der Konzession für den Schifffahrtskanal und den Änderungen der Verfassung, die wahrscheinlich wichtigste Geschichte des Jahres.
Vorwärts schauend zitierte La Prensa Monsignore Silvio Fonseca, den Leiter des Pastoralamtes für Familien der Erzdiözese Managua mit den Worten: „Das Jahr 2014 wird ein düsteres Jahr, in dem die Verfassungsänderungen, die sie uns auferlegt haben, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung erhöhen werden, wenn sie die die Rechte und Freiheiten des Volkes verletzen und nicht mit ihnen darüber sprechen, kann es passieren, dass Schreie der Gewalt erklingen. Das kann Gewalt zu erzeugen. Es ist sehr schwierig, wenn die Rechte der Bürger verletzt werden.“ Danach wurde der ehemaligen Vize-Präsidentschafts- und Präsidentschaftskandidat Edmundo Jarquin von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) mit den Worten zitieren, in Bezug auf den Kult um die Persönlichkeiten erscheine Nicaragua jeden Tag mehr wie Nordkorea, wo die Mittel, die eigentlich die Menschen brauchen, stattdessen für die Propaganda eingesetzt würden.
Radio La Primerisima präsentierte eine Überarbeitung der Pläne für das Jahr 2014 von der Regierungssprecherin und First Lady Rosario Murillo, die eine Konzentration von allen zuständigen Ministerien auf den ländlichen Bereich versprach, „damit wir wissen, was wir pflanzen, was wir ernten, welche Erträge wir bekommen, wohin die Erträge gehen und was das für das Land bedeutet.“ Sie sagte auch, dass die besondere Aufmerksamkeit für die Bildung bezahlt werden muss „für die Kleinsten“, für die technische Bildung und für Schüler der Sekundarstufe, und für die Suche nach einem besseres Modell für die ländlichen Schulen. (Informe Pastran, 31. Dezember, El Nuevo Diario, 31. Dezember, La Prensa, 5. Januar, Radio La Primerisima, 4. Januar)
7. Handy-Registrierungen überschrittet Bevölkerungszahlen
Die Zahl der Mobiltelefone im Einsatz in Nicaragua stieg in den letzten sechs Jahren um 321%, im Gegensatz zum Festnetz, in dem laut Telcor – der nationalen Telefonregulierungsbehörde – [die Anschlüsse] um 31% zurückgingen. Im Jahr 2006 berichtete Telcor von 1.617.319 Handy-Nutzer. Handy-Registrierungen gibt es aktuell 6.808.930, mehr als die Bevölkerung von 5.142.098! Nach Angaben der in Genf ansässigen International Telecommunications Union (ITU), hatten im Jahr 2011 20 von 33 Ländern in Lateinamerika und der Karibik mehr Handy-Nutzer als Menschen. [Ein Grund für diese Anomalie ist, dass es in Lateinamerika üblich ist und es für die Menschen billiger zu sein scheint, mehrere Handys für die verschiedenen Telefongesellschaften zu haben als mit dem eigenen Movil jemanden anzurufen, dessen Anschluss bei einer anderen Firma ist.] Eine andere Sache, die nicaraguanische Nutzer gemeinsam mit ihren Nachbarn auf dem Kontinent betrifft, ist eine Präferenz für Prepaid-Handys, die laut der ITU, die die Möglichkeit des Zugangs zum Telefon-Service für einkommensschwache Kunden verbessern und das Risiko der Nichtzahlung für die Unternehmen verringern. (El Nuevo Diario, 6. Januar)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de
Übersetzung: Rudi Kurz.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information
Letzte Meldungen
Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite
Meldungen
ganz oben.