Meldungen aus Nicaragua vom 20.05.2014
1. On Sandino’s birthday, Ortega proposes national accord to eradicate poverty
2. IMF team gives Nicaragua good marks
3. Government-business delegation returns from US; Campbell wants “mature relationship”
4. US-Erdnuss-Subventionen bedrohen Jobs und Exporte in Nicaragua
5. UN-Unterkommitee empfiehlt Verbesserung in Gefängnissen
6. Regierung arbeitet an der Reduzierung des Klimawandels
7. New affordable housing law goes into effect
8. Nicaragua to be represented in DC at Free the Cuban Five forum
4. US-Erdnuss-Subventionen bedrohen Jobs und Exporte in Nicaragua
Die Erdnuss-Subventionen durch das US-Farmgesetz bereiten Erdnussproduzenten in Nicaragua Sorgen über die Zukunft von Nicaraguas sechstgrößtem Exportgut. Laut der Nicaraguanisch-amerikanischen Handelskammer (AMCHAM) sind 22.000 Nicaraguaner durch ihre Arbeit direkt von der Erdnussernte abhängig, die 105 Millionen US-Dollar Jahresumsatz erwirtschaftet auf ungefähr 130.000 acre Land (1 acre = 0.404). Nicaraguas AMCHAM hat sich schon mit Argentiniens AMCHAM bezüglich möglicher rechtlicher Schritte in Verbindung gesetzt, um die US-Agrarindustrie davon abzuhalten, Erdnüsse auf dem internationalen Markt zu Dumpingpreisen anzubieten. Argentinien und Nicaragua sind die beiden lateinamerikanischen Länder, die am meisten davon betroffen wären, wenn die USA Erdnüsse unter Marktwert anbietet, was konkurrierende nicaraguanische und argentinische Produzenten schädigen würde.
Die Welthandelsorganisation (WHO) definiert Dumping als Zustand wenn „der Preis eines Produkts, wenn es im Importland verkauft wird, geringer ist, als der Preis des Produktes, wenn es auf dem Markt des Exportlandes verkauft wird.“
Nicaraguas Unternehmerverband COSEP befürchtet, dass die US-Substitutionen bei den Erdnussproduzenten eine Überproduktion hervorrufen könnten, welche den Erdnusspreis auf dem Weltmarkt drücken wird. Aktuell hat Nicaragua einen garantierten Abnahmepreis von 535 US-Dollar pro Tonne Erdnüsse in der EU und der Weltmarkpreis beträgt 22 US-Dollar pro Zentner (440 US-Dollar pro Tonne). Nicaraguanische Produzenten sagen, wenn die US-Substitutionen die globalen Preise weit unterbietet, werden Nicaraguanische Produzenten nicht fähig sein, damit zu konkurrieren. (El Nuevo Diario, 13. und 19. Mai; http://foreignpolicynews.org/2014/05/13/three-questions-to-nicaraguas-ambassador-francisco-campbell/)
5. UN-Unterkommitee empfiehlt Verbesserung in Gefängnissen
Letzte Woche besuchte eine Gesandtschaft des Unterkommitees der Vereinte Nationen für die Vermeidung von Folter Nicaragua und drückte Besorgnis über den Platzmangel in den nationalen Gefängnissen aus. Die Delegation besuchte 12 Polizeistationen und fünf Gefängnisse, darunter das Hauptgefängnis, bekannt als „the Modelo“ in Tipitapa und das Frauengefängnis. In den letzten beiden Einrichtungen wird gebaut, um den Platzmangel ein wenig zu beschränken und bessere sanitäre Einrichtungen bereitzustellen. Die Delegation traf auch Präsident Daniel Ortega. „Die aktuelle Situation dieser Menschen, denen in Nicaragua ihrer Freiheit entzogen wurde, ist extrem besorgniserregend“, sagte Enrique Font, Leiter des Teams, laut einer amtlichen Verlautbarung. Weiterhin sagte er „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Befunde und Empfehlungen von der nicaraguanischen Regierung benutzt werden werden, um jegliche Form der Misshandlung in Gefängnissen auszumerzen und die Umstände zu verbessern, in denen sich die Gefangenen befinden.“ Die Empfehlungen werden der Regierung in einem vertraulichen Bericht übergegeben. In der amtlichen Verlautbarung hieß es auch, dass die Arbeit des Unterkommitees mit dem Ombudsmann des Büros für die Nicaraguanischen Menschenrechte weitergehe und dass das Büro „nach den Empfehlungen des Unterkommitees durch regelmäßige Besuche von Gefängnissen eine aktive Rolle in der Vermeidung von Folter und Misshandlung Gefangener spielen müsse.“
Gemäß ihrer Webseite wurde das Unterkommitee für die Vermeidung von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Bestrafungen (SPT) aufgrund der Bestimmungen des optionalen Protokolls des Abkommens gegen Folter eingesetzt, welches im Dezember 2002 von der Generalversammlung der vereinten Nationen angenommen wurde und im Juni 2006 in Kraft trat. Das SPT besteht aus 25 unabhängigen und unparteiischen Experten aus verschiedenen Weltregionen. Die Mitglieder werden von Staaten gewählt, die Vertragsparteien des Protokolls sind. (El Nuevo Diario, 17. Mai; La Prensa, 16. Mai; Radio La Primerisima, 17. Mai; Informe Pastran; 16. Mai; http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/OPCAT/Pages/OPCATIntro.aspx)
6. Regierung arbeitet an der Reduzierung des Klimawandels
Hilda Espinoza, Direktorin für Umweltqualität im Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) berichtete von einem andauernden Projekt der sandinistischen Regierung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch das Ersetzen alter Klimaanlagensysteme in Kliniken, Gesundheitszentren und öffentlichen Einrichtungen durch effizientere und umweltfreundliche Systeme. Sie sagte, die Regierung habe in letzter Zeit zwei Millionen Glühbirnen und 40.000 Straßenlaternen durch Energiesparlampen ersetzt. Nicaragua steht an der Spitze der Liste von Ländern, die mit einer UN-Initiative 'Erneuerbare Energien für Alle' arbeiten, um die Auswirkungen des Klimawandels zu verringern. Laut Informe Pastran werden aktuell 60% von Nicaraguas Elektrizität aus erneuerbaren Energien erzeugt.
Letze Woche traf sich Nicaraguas Umweltminister mit anderen Zentralamerikanischen Umweltministern in San Salvador um eine regionale Strategie zu diskutieren, um sich mit zusammen internationalen Entwicklungshilfsorganisationen, wie denen von Spanien, Deutschland, den USA und Japan, dem Klimawandel zu stellen. Der Generalsekretär des Systems für den Zusammenaschluss Zentralamerikas (SICA) General Hugo Martinez sagte zu der Gruppe: „Der Klimawandel vergrößert die sozialen, wirtschaftlichen und Umweltprobleme unserer Länder. Die regelmäßigen Naturereignisse vervielfachen die negativen Auswirkungen für die Menschen, Gemeinschaften und Gesellschaften und wirken sich auf die Gesundheit, Produktion, Infrastruktur und die Lebensqualität unserer Einwohner aus.“
Das Nicaragua Netzwerk / Allianz für globale Gerechtigkeit organisiert für den 3.-12. August eine Delegation, um die Auswirkungen des Klimawandels in Nicaragua und die Programme, die die sandinistische Regierung ausübt, um diese Auswirkungen zu vermitteln, zu untersuchen. Für weitere Information wenden sie sich an Chuck@AFGJ.org (Informe Pastran, 13. Mai; El Nuevo Diario, 15 Mai)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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