Meldungen vom 25. November 2014
1. HKND präsentiert die bisherigen Ergebnisse der Studien zum Kanal
2. Colombian President Santos calls for accord with Nicaragua
3. Neues Familiengesetzbuch erläutert
4. Cuban Five’s Fernando Gonzalez visits Nicaragua
5. Nicaragua addresses hunger conference in Rome
6. Tourism grows around sea turtle preservation and nesting
7. New York consulate to help Nicaraguan migrants
1. HKND präsentiert die bisherigen Ergebnisse der Studien zum Kanal
Am 20. November präsentierten die HKND und ihre Subunternehmer die Ergebnisse ihrer Machbarkeitsstudien gleichzeitig mit einem Bericht über den Fortgang der noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Umwelt. Kwok Wai Pang, der stellvertretende technische Direktor der HKND, kündigte zur Minimierung der Umwelteingriffe eine Reihe von Änderungen der Route an und erklärte: “Wir können mit dem Bau des Kanals beginnen”. Nach seiner Darstellung wird die erste Aufgabe sein, an der Mündung des Flusses Brito an der Pazifikküste einen Hafen zu bauen und damit könne schon am 22. Dezember dieses Jahres begonnen werden.
Nach Bill Wild, dem Chefberater der HKND, werde die Gesellschaft der Regierung einen Bericht über den Fortgang der Studien zu der ökologischen und sozialen Auswirkung vorlegen. David Blaha von der Britischen Gesellschaft, die mit den Umweltstudien Environmental Resource Management (ERM) betraut sind, kündigte an, dass die endgültige Studie nicht vor März oder April 2015 vorliegen werde, weil die Forscher noch dabei seien, Voraussagen zum Ausmaß der Folgen zu erarbeiten und Alternativen zu suchen zum Vermindern dieser Folgeschäden.
Verschiedene Umweltschutzmaßnahmen wurden bei diesem Treffen angekündigt. Kwok Wai Pang berichtete, dass der Standort des Hafens in Brito verändert wurde und eine Brücke und ein Steinwall gebaut würden, um die Mangrovensümpfe an der Mündung des Brito Flusses auch vor zu viel Salzwasser zu schützen. Sprengstoffe würden beim Ausbaggern der Schifffahrtslinie im Cocobolcasee (Nicaraguasee) nicht verwendet, sondern eine Spezialtechnik zur Förderung des Sediments angewendet. Die beiden geplanten Schleusen an der Seite zum Pazifik würden in einer Entfernung von sieben Kilometern vom Ufer gebaut anstatt von nur zwei, um Schäden durch mögliche Tsunamis zu verhindern. An der karibischen Seite solle der Kanal nicht wie vorgesehen durch das San Miguelito Feuchtgebiet führen, es ist dies eines von acht Ramsar-Gebieten des Landes. Nach Blaha von der ERM wurden Fachleute von der Ramsar Konvention für nächstes Jahr zu Beratungen mit der Regierung über die möglichen Auswirkungen auf die Feuchtgebiete eingeladen. ERM hat sieben Gebiete mit großer biologischer Wichtigkeit identifiziert: die Küste bei Brito, die Insel Ometepe, das Archipel von Solentiname, die Feuchtgebiete von San Miguelito, die Wälder von El Tule, das Wassereinzugsgebiet des Punta Gorda Fluss und Monkey Point und die in der Umgebung liegenden Koralleninseln.
Blaha fasste zusammen, die Kanalroute durchquere eine Zone, die reich an Artenvielfalt sei mit indigener Bevölkerung und geschützten Gebieten von internationaler Bedeutung. Er erklärte weiter: “Wir haben eine Zuwanderung von Landwirten und Viehzüchtern [in diese Gebiete] und daher gibt es da eine größere Population als früher. Als größtes Problem wurde in unseren Veranstaltungen Landerwerb und Enteignung genannt“. Er sagte, HKND sei verpflichtet, positive Aspekte zu erwirken und nicht nur die ökologischen Folgen abzumildern, sondern auch sicherzustellen, dass die Lage besser sein wird als zuvor, sowohl hinsichtlich der Umwelt als auch der Gesellschaft. „Eines der maßgeblichen Elemente dabei ist, weiteres Eindringen [Ackerbau und Viehzucht] in das Gebiet des Indio Maiz Reservats zu verhindern und die geschützten Gebiete des Punta Gorda Reservats zu erhalten und das, was übrig geblieben ist vom Meso-amerikanischen Korridor, der die mittelamerikanischen Länder verbindet und wichtig ist für den Schutz von Jaguar und anderen Säugetieren.“ Er berichtete, es gebe inzwischen eine Vereinbarung zur Überwachung der Grenzen zum Indio Maiz Reservat und zur Wiederherstellung der geschützten Gebiete des Punta Gorda Reservats. Die Umweltstudie zählt 1.400 Pflanzenarten und 410 Vogelarten von denen 80 Zugvögel sind.
Der archäologische Reichtum der Zone, durch den der Kanal führen wird, wurde auch bedacht. ERM fand 213 historische Stellen aus der Zeit zwischen 500 vor Christus und 1519 nach, dabei sind 13.000 Funde von präkolumbianischen Keramiken und 2.000 Steinwerkzeuge und Waffen. Was aus diesen Orten werden soll wurde nicht näher ausgeführt.
Vertreter von HKND kündigten an, dass zwei Brücken gebaut würden an der Pazifischen Küste: eine über den Schleusen zu Arbeitszwecken und eine andere für die Panamerikanische Autobahn entsprechend der Brücke von Las Americas, die den Panamakanal überspannt. Koen Thomas von SBE, einer belgischen Wasserbaufirma gab die Information, dass die Schleusen 525 Meter lang, 80 Meter breit und 25 Meter tief sein werden. Das System bestehe aus neun separaten Becken und werde 70% Wasserersparnis bringen.
Paul Oquist, Daniel Ortegas Präsidentenberater für Öffentliche Ordnung konnte keine Details über die Finanzierung des Kanals geben, meinte aber: “werde von der ganzen Welt finanziert, ein Strauß von Finanzierungen, wie man den Machbarkeitsstudien von Gesellschaften aus den USA, Großbritannien, China, Belgien, den Niederlanden und Australien entnehmen kann.“ Der Sprecher der Kanalkommission Telemaco Talavera erklärte, die Finanzierung sei gesichert und werde in einer speziellen Veröffentlichung vor Konstruktionsbeginn am 22.12. dargestellt. Der Bau des Kanals schaffe geschätzte 50.000 Jobs.
Reaktionen kamen von allen Seiten, sowohl negative als auch positive. Der stellvertretende Direktor des Humboldtinstituts Victor Campos sagte voraus, dass die reine Zahl der Arbeiter im Kanalbau die Wahrscheinlichkeit der Kolonisation der geschützten Gebiete erhöhen wird, trotz der geplanten Überwachungsmaßnahmen und der Schutzwälle. Zum Versprechen, keinen Sprengstoff beim Ausbaggern des Sees zu verwenden entgegnete er: “Es gibt dort [am Grund des Sees] vulkanisches Material wie Basalt, das hart ist und wenn Sprengstoff notwendig wird, werden sie zweifellos diese drastischen Maßnahmen ergreifen”. Salvador Montenegro vom Zentrum für Wasserwirtschaft (CIRA) stellte fest, dass die Studien bisher nicht die 38.000 Tonnen Schlamm und Sediment berücksichtigt hätten, die täglich in den Lake Nicaragua fließen. „Und genau so wenig haben sie Studien über Bruchlinien im See und die täglich dort gemessenen Beben berücksichtigt“.
Die Direktorin des Zentrums für Juristischen Beistand für indigene Völker (CALPI) Maria Luisa Acosta erklärte, die UN-Deklaration über die Rechte Indigener Völker fordere, dass es keine Umsiedlung von Indigenen “geben darf, ohne die freie, vorausgehende und informierte Zustimmung der betroffenen Indigenen Völker“ und dies sei nicht erfolgt im Fall der Indigenen im Department von Rivas oder der Südkaribischen Autonomen Region. Santiago Thomas, Präsident der Rama Kriol Gemeinde sagte, die Leiter der Indigenen an der Karibischen Küste planten ein Treffen am 24. November um zu entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, nachdem sie die Nachrichten am 20. November gehört hatten.
Bei einer Bürgerversammlung in Masaya nannte Azahalea von der Autonomen Frauenbewegung (MAM) die Voraussage, dass viele neue Jobs geschaffen würden “eine enorme Lüge”. Sie fügte hinzu: “Die Tatsache, dass sie die Investoren nicht bekanntgegeben haben, lässt vermuten, dass sie entweder Schwarzgeld waschen wollen oder geopolitische Interessen ein Rolle spielen oder beides. Aber über eines kann man sich im Klaren sein: um die Interessen Nicaraguas geht es nicht.”
Inzwischen haben Vertreter der zwei wichtigsten nicaraguanischen Gewerkschaftsverbände, die Sandinistische Gewerkschaft Jose Benito Escobar (CST-JBE) und der Sandinistische Arbeiterzentrale (CST) darüber informiert, dass sie dabei seien, Bauarbeiter für die Arbeit am Kanal zu schulen. Roberto Gonzalez von der CST kündigte für nächste Woche eine Sitzung mit Vertretern von HKND an in der vereinbart werden soll, dass an einem Runden Tisch zum Thema benötigte Qualifikationen auch andere Gewerkschaften wie der CUS, der CGTI, und der CUSA teilnehmen sollen. Er fügte hinzu, “Wir bemühen uns, für den Anfang des ersten Projektabschnitts die Zahl der Arbeitskräfte über 15.000 zu bringen.“
Benjamin Lanzas, der Präsident der Nicaraguanischen Bauwirtschaft, erklärte, eine Anzahl von Nicaraguanischen Baufirmen hätten die notwendige Erfahrung für die vorbereitenden Arbeiten wie – laut Äußerungen von Vertretern der HKND – den Bau von Zugangswegen und den Transport schwerer Maschinen. In seiner Präsentation am 20. November sagte Bill Wild, HKND sei dabei, Ausschreibungen für chinesische Firmen zu verschließen und sie zu öffnen für lokale Firmen. Mario Zelaya von D’Guerreros Ingenieros gab an, seine Firma habe ein Gebot zum Bau von Zufahrtsstraßen abgegeben. Am 24. November hat die Regierungssprecherin Rosario Murillo verkündet, an fünf nicaraguanische Firmen seien Aufträge zum Bau von Zufahrtsstraßen erteilt worden.
Der Leitartikel in El Nuevo Diario vom 24. November wiederholte die fortwährenden Umweltbedenken wegen des Kanals, zog aber den Schluss: “So wie nach Meinungsumfragen eine Mehrheit der Bevölkerung eine positive Haltung zum Bau des interozeanischen Kanals hat, glauben auch wir, dass dieses Land eine historische Chance hat und wir hoffen, dass wir die Chance ergreifen und sie verwirklichen.” (El Nuevo Diario, 21., 22., 24. Nov.; La Prensa, 23. Nov.; Radio La Primerisima, 21. Nov.; Nicaragua News, 25. Nov.)
3. Neues Familiengesetzbuch erläutert
Mitglieder des Nationalkomitees der Frauen, Jugend, Kinder und Familien traf sich am 18. November um die Anwendung des neuen Familiengesetzbuchs zu überprüfen; das Gesetz wurde am 8.Oktober veröffentlicht und soll ab 8. April 2015 gelten. Der Abgeordnete Carlos Emilio Lopez erläuterte, dass der Oberste Gerichtshof durch das neue Gesetz gezwungen ist, neue Institutionen ins Leben zu rufen einschließlich spezielle Familiengerichte und ein Büro für einen Ombudsmann für Familien. Er erklärte, dass die lange und schwierige schriftliche Antragstellung auf Unterhalt durch Eltern für ein Kind oder von älteren Eltern auf Unterstützung durch ein erwachsenes Kind ersetzt wird durch mündliche Beantragung mit zwei Anhörungen, dabei wird in der ersten der Richter versuchen, die Parteien zu einer Vereinbarung zu bringen und, wenn dies nicht gelingt, wird der Richter in einer zweiten Anhörung eine Regelung festlegen. Lopez ist der Meinung, dass dieses System zugunsten der am meisten verwundbaren Menschen ist: der Frauen, Kinder, Alten und Behinderten.
Die Kommissionsvorsitzende Martha Marina Gonzalez sagte, dass Eltern, die ohne Berechtigung keinen Unterhalt für ein Kind bezahlen eine Strafe von 2% für jeden Monat, in dem sie in Rückstand sind, bezahlen müssen und, wenn die Zahlungen mehr als 12 Monate ausblieben, eine Gefängnisstrafe bekommen können. Das neue Gesetzbuch erkennt stabile Beziehungen an, wenn kein Ehehindernis vorliegt und das Paar zusammen gelebt hat und 2 Jahre zusammen war. Ein öffentlicher Notar kann das entsprechende Dokument ausstellen; dies wird für Fälle wie Erbschaft, Mindestrente, Eigentumsrechte, etc gelten. (La Prensa, 19. Nov.; El Nuevo Diario, 18. Nov.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Sparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
IBAN: DE02 6725 0020 0001 5177 32
BIC: SOLADES1HDB
Stichwort: Information
Letzte Meldungen
Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite
Meldungen
ganz oben.