Meldungen vom 05. August 2014
1. UN Secretary General Ban Ki-Moon visits Nicaragua; praises government
2. United States extends property waiver for 2014-15
3. Die Untersuchen zu den Morden am 19. Juli gehen weiter
4. Befragung der Gemeinden und Familien zur Kanal Route geplant
5. Pope Francis ends suspension of Fr. Miguel D’Escoto imposed by John Paul II
3. Die Untersuchen zu den Morden am 19. Juli gehen weiter
Juristische Prozesse gegen vier Männer, die auf den Verdacht hin, an den Morden von fünf und der Verwundung von 19 Personen nach den Feierlichkeiten am 19. Juli beteiligt gewesen zu sein, festgenommen wurden, wurden von einem Gericht in Matagalpa für den 23. September angesetzt. Die vier, Walter Balmaceda, Erick Salgado und Juan und Gregorio Torres, werden der Verschwörung, des organisierten Verbrechens, des Mordes und schwerer Körperverletzung angeklagt. Sie werden als Komplizen des Verbrechens beschuldigt. Staatsanwälte sagten, dass Balmacena den Bus gefahren habe, der den anderen drei an einer Stelle den Weg abgeschnitten hat, an der sie Steine werfen und einen anderen der Karavan-Busse in der Nähe von Ciudad Dario anhalten konnten, so dass die Schützen ihn angreifen konnten, wobei vier ums Leben kamen. Noch wurde niemand wegen der Schüsse in Dario oder in der Nähe von San Ramon, wo eine Person in einem ähnlichen Angriff getötet wurde, beschuldigt.
Carlos Baltodano, Verteidiger der vier, sagte, dass die Rechtsstaatlichkeit verletzt werde, da er seine Klienten nicht treffen konnte und die Polizei neue Beweise finde, ohne ihn zu informieren. Medieninformanten erfuhren, dass die Polizei am 30. Juli die Waffen gefunden hatte, die vermutlich bei den Angriffen benutzt worden waren. Zwei Gewehre und eine AK47 wurden in einem Sack auf einer Farm in der Nähe der Stelle, an der die Angriffe stattgefunden hatten, gefunden. Balmaceda sagte, er sei überrascht, dass sie die Waffen nun gefunden haben, nachdem sie sie bei der sorgfältigen Suche gleich nach den Angriffen nicht gefunden hatten.
Die unabhängige liberale Partei „Partido Liberal Independiente“ gab am 4. August eine Presseerklärung heraus, in der sie sagte, es gebe eine Kampagne der Einschüchterung und des Terrors gegen ihre Mitglieder, die von der Polizei und der Armee durchgeführt werde, die Personen ohne gerichtliche Erlaubnis in ihren Häusern festnehme, sie befrage und danach, in den meisten Fällen, gehen lasse. Der Rechtsprofessor Manuel Arauz sagte: „Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, das Vorgehen der Nationalpolizei in diesem Fall steht im Einklang mit Paragraf 735 des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, welche ihnen diese Macht im Prozess der Ermittlungen von Verbrechen (wie Terrorismus) geben.“ Er fügte hinzu, dass die Gesetze vor vier Jahren von der Nationalversammlung von Liberalen und Sandinisten verabschiedet wurden.
Die amtliche Verlautbarung der PLI stellte auch fest, dass „es in Somoto, Totogalpa, San Lucas und Ciudad Dario Personen gibt, die in der Dämmerung von Unbekannten mit Kapuzen aus ihren Häusern entführt wurden, und weder die Polizei noch das Militär sagen, sie wissen, wer sie sind.“ Die amtliche Verlautbarung nannte vier örtliche Parteivorsitzende, die, so die Verlautbarung, verschwunden sind. Der oppositionelle Nationalversammlungsabgeordnete Boanerges Matus sagte, der Ex-Contra und liberale Aktivist Carlos Garcia, dessen Tod in den sozialen Medien mitgeschwungen ist, sei aus Rache durch einen Scharfschützen getötet worden. Er verlangte Gerechtigkeit für seinen Tod.
Die nicaraguanische katholische Bischofskonferenz gab am Ende ihres jährlichen Treffens in Juigalpa, Chontales, eine amtliche Verlautbarung heraus, in der sie erklärten, sie wünschten „dem Land in dieses schmerzhaften Momenten Worte des Trosts“ zu bringen. Die Bischöfe sagten: „Wir sind ebenso sehr schmerzerfüllt wie beunruhigt über die Situation der Verfolgung, ungerechter Festnahmen, unerklärten Verschwindens von Personen, des Terrors und des Todes, die in manchen Gemeinden des Landes entfesselt worden ist.“ Sie fügten hinzu: „Lasst uns die gerechte Strafe, die die Schuldigen für die Verbrechen, die sie begangen haben, erhalten müssen nicht mit Hass und Rache verwechseln“ und ersuchte die Polizei, die Verdächtigen mit Professionalität zu behandeln und nicht Einschüchterung und Gewalt zu verwenden. Allerdings stellte Informe Pastran fest: „In keiner Stelle der Verlautbarung bezogen sich die Bischöfe auf jene, die (am 19. Juli) getötet wurden, die Verletzten und die Waisen und Familien der Toten, welche ebenfalls wegen dieser Vorkommnisse leiden; vielmehr ignorierten sie sie.“ (Informe Pastran, 31. Juli und 4. August; El Nuevo Diario, 4. August; La Prensa, 2. August.)
4. Befragung der Gemeinden und Familien zur Kanal Route geplant
Regierungssprecherin Rosario Murillo verkündete, dass Rücksprachen über den geplanten Schiffskanal mit insgesamt 10.000 Einwohnern von San Miguelito, Bluefields, Nueva Guinea, Rivas, Ometepe und Managua abgeschlossen worden sind und sie gratulierte denen, die teilgenommen hatten, zur Ernsthaftigkeit ihrer Fragen und Unsicherheiten und Telemaco Talavera vom Nationalrat der Universitäten zu seiner Arbeit, die Präsentationen über die Kanalpläne zu leiten. Talavera sagte, dass in den nächsten Tagen eine Befragung aller Gemeinden und Familien, die sich an der Route des Kanals befinden, beginnen werde. Er fügte hinzu, dass es in zwei Hauptbereichen legitime Bedenken seitens der Bevölkerung gebe – mögliche Umweltschäden und Entschädigung für Besitztümer an der Kanalroute. Er sagte die gewählte Route sei diejenige mit den niedrigsten Umweltkosten von den sechs ursprünglich vorgeschlagenen und dass Landbesitzer für ihre Besitztümer gerecht entschädigt werden würden.
Die Insel Ometepe wird in zweierlei Hinsicht vom Kanal beeinflusst werden. Erstens wird der Schifffahrtskanal an der Insel vorbeiführen und zweitens beinhaltet das Kanalprojekt auch vier Resorts auf der Insel. Landbesitzer hatten gemischte Meinungen bezüglich der geplanten Resorts. Yelba Carvajal, die 60 Hektar von einem der Resortgebiete, wie sie die Projektpläne zeigen, besitzt, sagte Investoren aus Panama hätten ihr 3,6 Millionen Dollar geboten und sie warte darauf, wie ein Angebot der Kanalfirma aussehen würde. Maria Salome Gonzalez besitzt sechs Hektar und möchte nicht verkaufen. „Ich bekam dieses Land bei der Agrarreform“, sagte sie und fügte hinzu „Hier habe ich Pferde und pflanze Mais, Bohnen und Hirse an… Dieses Grundstück gibt mir Leben. Wenn ich es verkaufe, was mache ich dann danach?“
Währenddessen sandten acht Gruppen einen Brief an die Regierung und die HKND Company, die die Gewerbeerlaubnis für den Kanal hat, in welcher sie nach Kopien der technischen, Umwelt- und sozialen Einflussstudien für das Projekt fragten. Die Gruppen waren das Humboldt Zentrum, die nicaraguanische Stiftung für nachhaltige Entwicklung, Fundación del Rio, das Zentrum für rechtlichen Beistand für indigene Völker (CALPI), das ökologische Bulletin, Red Local, und die Popol Na Stiftung. Campos sagte, das Ziel sei die Studie zu überprüfen, um „klarzustellen und Beiträge zu leisten“ und später eine „echte öffentliche Debatte“ abzuhalten. Er sagte auch: „Das Problem ist nicht, wer die Studien macht; das Problem ist, wer sie für Nicaragua überprüft und welches Level politischer Autonomie sie haben, um zu sagen, dass ein Teil der Studie nicht im Einklang mit den Interessen des Landes steht.“
Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Bayardo Arce, sagte, dass das ökonomische und finanzielle Programm (PEF) für das kommende Jahr keine erwarteten Profite vom Kanalprojekt beinhalten werde. Er sagte: „Wir sehnen uns nach dem Kanal… aber das PEF basiert nicht auf Träumen; es basiert auf Realitäten.“ Er fuhr fort: „Wir sind begeistert, weil wir sehen, dass die Studien voran gehen, aber wir haben immer noch keinen Peso vom Kanal ins PEF gesteckt. Wenn etwas genehmigt ist und Geld für konkrete Investmentprogramme angelegt wird, dann stecken wir das ins PEF.“
In den Nachrichten sagte Präsident Daniel Ortega dem UN-Sekretär General Ban Ki-Moon, dass er über die fortschreitende Zerstörung Nicaragua’s Wälder besorgt sei und Sorgen bezüglich des Kanals gehabt habe. Diese wurden nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Theologen und Umweltschützer Leonardo Boff aufgelöst. Boff sagte ihm, dass er seine Sorgen verstehe, da er und andere zuerst gegen ein Großprojekt in Brasilien gewesen seien, aber später auf die Seite des Projekts gewechselt hätten, als sie bemerkten, dass das gut durchgeführte Projekt zu positiven Ergebnissen für den Wald geführt habe. „Das überzeugt mich“, sagte Ortega Ban und fügte hinzu „Leonardo Boff gab mir Zuversicht und dafür danke ich ihm.“ (Informe Pastran, 31. Juli und 4. August; Radio La Primerisima, 29. und 30. Juli; EL Nuevo Diario, 3. August; La Prensa, 30. Juli)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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