Meldungen vom 11. November 2014
1. Nachrichten zum Kanal
2. Wirtschaftsnachrichten: Haushalt für 2015 und Inflationsrate
3. Traffic deaths on target to set new record
4. Landfrauen diskutieren Klimawechsel
5. Bird conference held in Granada
6. Chikungunya cases increase in past week
7. Sister cities want to resolve difficulties with customs
Nachrichten zum Kanal
Telemaco Talavera, Sprecher für die Nationale Interozean-Kanal-Kommission, sagte am 8.November, dass die Studien zum Einfluss des geplanten Schiffskanals auf die Umwelt und die Gesellschaft beendet seien und in den nächsten paar Tagen der Öffentlichkeit von der nicaraguanischen Regierung und der HKND-Gesellschaft präsentiert würden, die die Konzession innehat. Mit Beziehung auf die Befragung der Besitzer von betroffenen Häusern und Grundbesitz, sagte er, dass 7.000 Familien mit 29.000 Menschen interviewed worden seien und ihr Besitz über ein Gebiet von 1.500 Quadratkilometern vermessen worden sei. „Basierend auf dieser Studie,“ sagte er, „werden wir mit den Besitzern der Häuser und der Grundstücke direkt sprechen, transparent und mit der Verpflichtung, dass die Menschen, die auf der Route des Kanals liegen, und diejenigen, die nicht auf der Route liegen, am Ende besser dastehen als wen es keinen Kanal gäbe.“ Er sagte, dass die Kanal-Kommission Unterkomitees benennen werde, um mit Besitzern über die Bezahlung für ihr Land und, im Falle der indigenen Gemeinden, über die Pacht, die den indigenen territorialen Regierungen für die Benutzung des Gemeindelandes bezahlt werden würde. (El Nuevo Diario: 8.November)
Die Nationale Interozean-Kanal-Kommission billigte letzte Woche die Ernennung von fünf neuen Mitgliedern, die die Gemeinden San Miguelito, Rivas, Ometepe, Nueva Guinea und Bluefields, allesamt Orte, durch die der Kanal verlaufen wird, repräsentieren. Nach den Worten von Telemaco Talavera werden die neuen Mitglieder die Bevölkerung vor Ort über den Kanal informieren und Fragen und Bedenken sammeln, und so eine schnellere Kommunikation zwischen der Kommission und den Orten erleichtern. (Radio La Primerísima: 4.November)
Am 4.November brachte die Fraktion der Unabhängigen Liberalen Partei auf Drängen von einigen zivilen gesellschaftlichen Organisationen einen Gesetzentwurf in der Nationalversammlung ein, der das Gesetz, das das Projekt über einen Kanal zwischen den Ozeanen billigen würde, aufheben würde. Der Oppositionsabgeordnete Wilber Lopez sagte: „Wir verlangen entschlossen die Annullierung der Konzession, die unsere nationale Souveränität an einen Ausländer verkauft.“ Um angenommen zu werden, bräuchte die Gesetzesvorlage eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Jedoch hält die regierende Sandinistische Partei 64 Sitze, während die Opposition nur 22 hat. (Es gibt vier unabhängige Abgeordnete, die die Gesamtzahl von 90 Abgeordneten vervollständigt.) Der Gesetzentwurf besagt, dass die Kanalkonzession verfassungswidrig sei, weil sie vor der Annahme nicht „der Erwägung und Diskussion“ unterbreitet worden sei. Der Gesetzentwurf sagt auch, dass der Kanal eine ernsthafte Auswirkung auf die Qualität des Wassers des Cocibolca-Sees (Nicaragua-Sees) habe, und so zukünftige Generationen von Nicaraguanern gefährde, und er würde negative Folgen für die Biovielfalt des Landes, besonders für den Mittelamerikanischen biologischen Korridor, haben.
Der Sandinistische Abgeordnete Figueroa sagte, dass die Opposition einen Gesetzentwurf, das Kanalgesetz aufzuheben, „aus rein politischen Gründen“ einbringe, „weil sie wissen, dass ein derartiges Projekt uns erlauben wird, Probleme zu lösen, die zu lösen, sie immer behaupteten, aber niemals lösten – die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit.“ In seiner Rede in Bluefields sagte Figueroa auch: „Wir werden nicht so dumm sein unsere natürlichen Ressourcen zu zerstören, genau das Gegenteil. Und da das Thema über die Umwelt die Menschen nicht aufregte, verlegen sie sich jetzt auf das Thema des Eigentums, auf ein sensibles Thema. Aber hier sollte es den Nicaraguanern klar sein, dass die Gesellschaft, die die Konzession innehat, faire Preise zahlen wird; niemand wird beraubt werde.“ (El Nuevo Diario: 5.November; La Prensa: 6., 7.November)
Am 5.November wurde der zwölfte Marsch in einer Reihe von Märschen gegen den Kanal in der Stadt Tule im Departement Rio San Juan abgehalten. Oppositionsführer in Punta Gorda und Nueva Guinea in der Südkaribischen Autonomen Region kündigten an, dass sie am 10. und 14.November gegen den Kanal marschieren würden. Diejenigen, die gegen den Kanal sind, sagten, als sie zu den kürzlich benannten Mitgliedern der Kanalkommission aus Gemeinden entlang der Route befragt wurden, dass sie sie entweder nicht kennen würden, oder sie glaubten, dass sie „nicht die richtige Person für den Job“ seien. Carla Pineda aus El Roble sagte, dass niemand gekommen sei, um ihren Besitz zu vermessen (, was bedeutet, dass sie nicht auf der Route liegt,) aber sie beteuerte: „Wir Farmer wollen den Kanal nicht; wir wollen keine Chinesen; wir wollen unser Land nicht ausverkaufen, weil wir vom Land leben… Wir wollen, nicht einmal für die beste Sache der Welt, unser Land eintauschen.“ (La Prensa: 6.November)
Wirtschaftsnachrichten: Haushalt für 2015 und Inflationsrate
Am 4.November begann der Ausschuss für Produktion, Wirtschaft und Haushalt der Nationalversammlung seine Anhörung über den Haushalt der Regierung von 2,3 Milliarden US$ für das Jahr 2015. Als der Haushalt am 28.Oktober eingebracht wurde, sagte Finanzminister Ivan Acosta, dass die Prioritäten für 2015 die Verbesserung von Straßen und Schnellstraßen, Wasser, Bildung, Gesundheitsfürsorge, erschwinglicher Wohnraum und die Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zu Elektrizität im ländlichen Raum seien. Das Ministerium für Familie, Kooperativen, Gemeinde und Genossenschaftliche Wirtschaft (MEFCCA) wird 39 Millionen US$ gegenüber 32 Millionen im Jahr 2014 erhalten. Der Ausschussvorsitzende Walmaro Gutierrez sagte, dass die Aussage der MEFCCA-Ministerin Juana Rodriguez die aktive Rolle heraushebe, die MEFCCA gespielt habe, die Kleinbauern zu unterstützen, denen es nicht möglich gewesen wäre, an Bankkredite zu kommen. Das Gesundheitsministerium wird für das kommende Jahr Finanzmittel in Höhe von 416,8 Millionen US$ erhalten, der höchste Haushaltsposten aller Ministerien. Gutierrez wies darauf hin, dass die Ortega-Regierung die Haushaltsmittel für Gesundheit seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2007 verdreifacht habe. Am 6.November hörte der Ausschuss Pablo Fernando Martinez, den Minister für Transport und Infrastruktur. Martinez sagte den Reportern, dass das Ministerium mit einem Budget von 173 Millionen US$ plane, 150 Kilometer neue Straßen zu bauen, wobei die Karibischen Autonomen Regionen bevorzugt würden, wo die Straßen unpassierbaren würden, wenn schwere Regenfälle fielen. Im Haushalt seien auch Verbesserungen für Straßen im Departement Jinotega vorgesehen, sagte er. (El Nuevo Diario: 28.Oktober, 5.November; Radio La Primerísima: 4.November; La Prensa: 7.November)
Nach Aussagen der Zentralbank betrug Nicaraguas Inflationsrate im Oktober 0,12% bei einer Jahresrate von 5,04%. Die Bank bemerkte, dass die Preise für eine Anzahl von Gütern und Dienstleistungen gestiegen seien, darunter Lebensmittel und nicht-alkoholische Getränke, Miete, Wasser, Elektrizität, Gas zum Kochen und private Gesundheitsfürsorge. Unter der Kategorie Lebensmittel stiegen die Preise für Käse, Bohnen, Zwiebeln und Essbananen, allesamt Hauptnahrungsmittel auf dem Speiseplan der Nicaraguaner, am meisten. Ein Sinken der Preise für Benzin, Diesel und Autoteile war nicht genug, um den Anstieg bei den Grundnahrungsmitteln aufzuwiegen. Im Widerspruch dazu sanken die Kosten für den Basiswarenkorb der wesentlichen Haushaltsprodukte im Oktober. Luis Barbosa, ein Führer der Sandinistischen Jose-Benito-Escobar-Konföderation (CST-JBE) sagte, dass die Inflationsrate und die Kosten für den Basiswarenkorb unter den Dingen seien, die überprüft würden, wenn der Dreiparteienausschuss beginnt, den Mindestlohn am 18.Dezember einer Revision zu unterziehen. (Radio La Primerísima: 6.November; La Prensa: 6.,7.November)
Landfrauen diskutieren Klimawechsel
Mehr als dreihundert Landfrauen von verschiedenen Organisationen aus dem ganzen Land feierten den Internationalen Tag der Landfrauen auf einer Versammlung in Matagalpa, um über folgendes Thema zu diskutieren: „Landfrauen, Führerinnen der CAPs: Für die Bewahrung von Wasser und Leben angesichts des Klimawechsels.“ CAP ist das spanische Akronym für Trinkwasser und Hygiene Komitee. Esperanza Sosa, die Departement-Koordinatorin von CAP aus Matagalpa, sagte, dass die Gruppe einen kurzen Überblick gegeben habe über die Folgen des Klimawechsels, angefangen mit der Agrarproduktion, der Wasserknappheit, der Bodenerosion und der ungewöhnlichen Veränderung im Zyklus von Regen- und Trockenzeiten, die Nahrungsmittelverknappungen und Hunger nach sich zögen. Sosa sagte: „Die Frauen sind beunruhigt über dieses Phänomen. Wir unternehmen Aktionen, um unsere Umwelt zu erhalten, mit Kampagnen, um die Verwendung von Chemikalien in der Landwirtschaft zu beenden, indem wir natürliche Herbizide für eine gesunde Produktion und die Gesundheit der Menschen bereiten, indem wir Wasser speichern, Wasserquellen schützen und diejenigen reinigen, die verschmutzt worden sind, indem wir wiederaufforsten und die mehr als 2000 Bäume, die wir um die Wasserquellen gepflanzt haben, pflegen.“
Die Abgeordnete der Nationalversammlung Irma Davila wies auf die Bedeutung der Veranstaltung hin, die Aufmerksamkeit auf die weitgehend unbemerkte Arbeit zu lenken, die die Landfrauen schon seit langer Zeit verrichten, um die Umwelt zu schützen, bevor der Klimawechsel eintrete. Sie sagte: „In wessen Händen sind die Kühe, die Schweine, die Hühner und Schafe und andere Projekte? In den Händen von Frauen, jenen Frauen, die unter Arbeitsüberlastung gelitten haben, aber niemals ist diese Arbeit sichtbar geworden.“ Sie sagte, das sei der Grund, warum die Sandinistische Regierung all den Initiativen der Landfrauen helfe, „da wir uns dem Klimawechsel anpassen.“ (El Nuevo Diario: 4.November)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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