Meldungen vom 16. Dezember 2014
1. Fishing boat with 50 aboard capsizes in storm: two dead, 17 missing and feared dead
2. Nachrichten zum Kanal: Anti-Kanal-Marsch, Bischöfe lernen dazu, Treffen der HKND mit Wirtschaft und Gewerkschaften
3. ALBA celebrates tenth anniversary at Havana summit
4. Gültigkeit der Wahlpässe bis 2017 verlängert
5. Earthquake drills prepare Nicaragua for possible killer earthquake
6. Fortschritte beim Sozialen Wohnungsbau 2014
7. Delegation from San Andres meets with Nicaraguan Caribbean Coast residents
8. Changes to tax law pass in Assembly
2. Nachrichten zum Kanal: Anti-Kanal-Marsch, Bischöfe informieren sich, Treffen der HKND mit Wirtschaft und Gewerkschaften
Schätzungsweise 5000 Menschen demonstrierten am 10. Dezember in Managua gegen den Schiffskanal durch Nicaragua (bekannt als Großer Interozeanischer Kanal), dessen Baubeginn für diesen Monat geplant ist. Der Marsch wurde organisiert von der „Nationalen Kommission für die Verteidigung von Land, See und Souveränität“. Die Demonstranten, die vom Militärhospital bis zu den Büros der Vereinten Nationen zogen, kamen aus den Gegenden von Nicaragua, durch die der Kanal führen soll, aus Punta Gorda, Nueva Guinea, San Jorge, Ometepe und Chontales und auch aus Managua und anderen Städten. Die Organisatoren betonten, der Marsch sei überparteilich und nahmen einem Demonstranten die Fahne der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) weg. Unter den Rednern auf dem Marsch war die Präsidentin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte, Vilma Nuñez, sie erklärte am Internationalen Tag der Menschenrechte „Ihr sät den Samen der Freiheit in Nicaragua nicht mit einer Deklaration oder einem Vertrag oder einem Gesetz, sondern mit einem Vorbild für einen Kampf.“ Ein Bewohner von der Insel Ometepe gab Nuñez eine Liste mit 60.000 Unterschriften von Leuten, die gegen den Kanal sind und bat sie, sicherzustellen, dass sie der internationalen Gemeinschaft übergeben werden.
Medardo Mairena von Punta Gorda am Karibischen Endpunkt des Kanals erklärte, die Menschen dort wollten ihr Land nicht verkaufen „auch wenn sie uns gut bezahlen. Wir sind an unsere Art zu leben gewöhnt und wir wollen das Land unseren Kindern weitergeben.” Julian Mendiola und Ernesto Siles von San Miguelito am Ostufer des Cocibolca-Sees (Lake Nicaragua) sagte jedoch, sie seien bereit, ihr Land zu verkaufen, falls sie einen guten Preis dafür bekämen. Celia Contreras aus Paiwas, einer weiteren betroffenen Gemeinde, sagte: „Wir glauben, dass sie die Familien nicht korrekt beraten haben und diese Pläne sind nicht transparent, deshalb glauben wir nicht, dass [der Kanal] machbar ist.“
An verschiedenen Orten wurden Busse daran gehindert, nach Managua zu fahren oder wurden unterwegs gestoppt. Drei Busse mit 200 Leuten von Somoto und San Lucas in Madriz wurden an der Kreuzung von Palacagüina durch Polizeibeamte angehalten und mussten zurückfahren. Kanalbefürworter in Nueva Guinea versuchten erfolglos, Demonstranten aus der Gemeinde an der Reise nach Managua zu hindern, aber La Prensa berichtet, dass „sie [die Demonstranten] bedrängten uniformierte Beamte und waren so in der Lage, zehn LKWs zu bekommen, die sie nach Managua brachten.“ Währenddessen forderte Edwin Castro, Sandinistischer Abgeordneter in der Nationalversammlung, die oppositionellen Abgeordneten, die das Parlament nach einer entscheidenden Abstimmung verlassen hatten, um an der Demonstration teilzunehmen, sollten einen Tagesverdienst von ihrem monatlichen Einkommen abgezogen bekommen. Es war unklar, ob die Kürzung erfolgen wird.
In anderen Nachrichten wird berichtet, Mitglieder der Katholischen Bischofskonferenz hätten sich mit Funktionären getroffen, um mehr über den Kanal zu erfahren. Der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, sagte: „Wir hören zu und werde zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Informationsveranstaltung haben. Wichtig ist, nicht nur von den Sorgen der Gläubigen zu erfahren, sondern auch die Techniker zu hören und jetzt die Sicht der Regierung.“ Fünf Bischöfe trafen sich mit Telemaco Talavera und Lumberto Campbell von der Kanalkommission und Paul Oquist vom Präsidialamt Daniel Ortegas. Talavera berichtete, ein Hauptsorge der Bischöfe beziehe sich auf die Menschen, die am Verlauf des Kanals leben: Werden sie umgesiedelt und wohin? Werden sie gerecht entschädigt? Werden sie dort Arbeit finden?
Inzwischen hat das HKND-Konsortium, das die Konzession für den Kanal hat, zu gleichzeitigen Zeremonien zum Beginn der Arbeiten am 22. Dezember in Rivas und Managua eingeladen. Außerdem trafen sich HKND-Vertreter vergangene Woche mit Gewerkschaftsführern und Vertretern der Wirtschaft, um sich ein Bild über die Kapazitäten der verschiedenen Bereiche, die an der Konstruktion des Kanals beteiligt werden könnten, zu verschaffen. Direktoren der Promerica-Gruppe, einer Tochtergesellschaft der Bank für Produktion (BANPRO) berichteten HKND über ihre Möglichkeiten für finanzielle Dienstleistungen für das Projekt, unter anderem Filialen entlang der Kanalroute. Vertreter von Holcim Zement erklärte gegenüber HKND, das Unternehmen habe seine Produktion um 15% gesteigert und könne jährlich 380.000 Tonnen Zement herstellen. Den nationalen Gewerkschaftsführern gegenüber betonte HKND, das Unternehmen werde den einheimischen Arbeitsmarkt bevorzugen und werde ausländische Arbeitskräfte nur dann einsetzen, wenn dafür kein Angebot auf nationaler Ebene gegeben sei. Mexikanische, Costa Ricanische und Chilenische Gesellschaften meldeten letzte Woche Interesse an der Beteiligung am Kanalbau an. (La Prensa, 10. Dez.; El Nuevo Diario, 9., 10., 11. Dez.; Radio La Primerisima, 9. Dez.)
4. Gültigkeit der Wahlpässe bis 2017 verlängert
Präsident Daniel Ortega sandte am 15. Dezember eine Anfrage an die Nicaraguanische Nationalversammlung mit der Bitte um eine Sondersitzung, um die Frist für die Neuausstellung der nationalen Wahlpässe über den 31. Dezember 2014 hinaus bis zum Januar 2018 zu verlängern. Geschätzte 1 Million Nicaraguaner haben Pässe für die öffentlichen Wahlen, die bis Ende des Monats ungültig werden. Edwin Castro, der Fraktionsvorsitzende der Sandinisten in der Nationalversammlung, erwartet, dass die Parlamentsfraktionen in dieser Woche eine Sondersitzung einberufen werde zur Abstimmung über die Verlängerung. Wilber Lopez erklärte für die Gruppe der Unabhängigen Liberalen, seine Parteikollegen seien bereit, der Verlängerung zuzustimmen im Interesse von Tausenden von Nicaraguanern, die sonst stundenlang Schlange stehen müssten, um ihre Dokumente erneuern zu lassen. „Wir können nicht mehr als 1 Million Menschen schutzlos ohne Ausweis lassen” erklärte er.
In einem beispielhaften Fall berichtete Claudia Sanchez, sie habe eine Woche lang versucht, Ihren Ausweis zu bekommen. Sie bezahlte 300 C$ (ca. 12 US$) auf der Bank für den teureren digitalen Ausweis, als sie aber zum Büro der Wahlkommission kam, war die Schlange schon lang und sie war zu spät dran, um noch eine Nummer zu bekommen. „Ein Sicherheitsbeamter sagte mir, wenn ich eine Nummer wollte, müsste ich um 2 Uhr morgens kommen.” (El Nuevo Diario, 15. Dez.)
6. Fortschritte beim Sozialen Wohnungsbau in 2014
Das Institut für Wohnbau in der Stadt und auf dem Land (INVUR) übergab vergangene Woche an Arbeiter der Monte Rosa Zucker Gesellschaft in Chinandega die Schlüssel für 30 Sozialwohnungen. Nach Aussage des Generaldirektors der Gesellschaft Bernardo Chamorro sind damit 50 gediegene Häuser für Zuckerarbeiter übergeben und der Bau weiterer werde erfolgen „weil der Bedarf groß ist“. Dies ist ein kleiner Teil der Erfolge der Sandinistischen Regierung beim Ziel, Beziehern niedriger Einkommen zu günstigem Wohnraum zu verhelfen und Nahrungsversorgung zu sichern. Regierungssprecherin Rosario Murillo erzählte Reportern, dass 400 Familien im Bereich von Acoyapa in Managuas viertem Distrikt verzinkte Dächer bekommen hätten, um damit ihre Wohnungen zu verbessern. Als Teil des Programms für die Armen würden 2.500 Familien in Managua Lebensmittelpakete erhalten, in den Departments von Rio San Juan und Chontales Rollstühle und in Managua werde die Regierung 27 weitere bezahlbare Wohnungen bauen. Sie informierte auch, dass INVUR auf Grund der Investitionen der Regierung von über 1,2 Millionen US$ neue oder renovierte Häuser an 400 Familien (2.000 Menschen) übergeben werde. Sie erinnerte auch daran, dass durch die Investition von 78.000 US $ in San Rafael del Norte 50 Häuser an das Stromnetz angeschlossen wurden.
Jose Aguerri, Präsident des Unternehmerverbands (COSEP), lobte den Fonds für Sozialen Wohnungsbau der Regierung (FOSOVI) dafür, dass er den Bau von 1.000 Wohnungen für niedrige Einkommen bezuschusst habe. Er betonte: „Dies ist bemerkenswert, denn in 6 Monaten wurde damit so viel wie die Hälfte aller Zuschüsse der letzten vier Jahre ausgegeben.“ FOSOVI plant für 2015, den Bau von 2.500 Sozialwohnungen zu unterstützen. Das Ermächtigungsgesetz, das im Mai erlassen wurde, bezuschusst die monatlichen Bankzinsen mit 2,5% für Käufer von Immobilien unter einem Wert von 32.000 US$ und mit niedrigen Einkommen. Nach Aguerri sind Subventionen ein wichtiger Wirtschaftsmotor, sie bedeuten, dass eine halbe Milliarde Dollars Hypotheken der nationalen Banken an dritter Stelle nach Krediten an Wirtschaft und Privatpersonen stehen. Bauunternehmer sagten einen Zuwachs von 150 Millionen US$ bei den Inlandsverkäufen für 2015 voraus. Die nicaraguanische Kammer der Bauwirtschaft (CADUR) berichtete COSEP, es habe 2014 Verkäufe von 3.500 neuen Wohnungen geben und 80 Projekte befänden sich noch in Bau. (El Nuevo Diario, 11., 15. Dez.; Radio La Primerisima, 15. Dez.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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