Meldungen vom 02. Dezember 2014

1. Nationalversammlung verabschiedet Haushalt für 2015
2. Kanal-Nachrichten
3. Marsch der Frauen gegen Gewalt in Managua
4. Four artisanal miners die in mine collapse
5. World AIDS Day marked in Nicaragua
6. Nicaragua to keep working to renew TPL
7. Economic briefs: roads, seafood, cattle and cruise ships
8. 1972 earthquake buildings inhabitants finally get homes of their own
9. Drought devastated farmers capture tarantulas for export

Nationalversammlung verabschiedet Haushalt für 2015

Am 26.November verabschiedete die Nationalversammlung den Haushalt für 2015 nur mit den 62 Stimmen der Mehrheit der Sandinistischen Abgeordneten, die Opposition stimmte mit „nein“. Der Haushalt setzte Ausgaben von 2,3 Milliarden US$ fest gegenüber 2,15 Milliarden US$ im Jahre 2014. Für 2015 werden Einnahmen von 2,12 Milliarden US$ erwartet gegenüber 2 Milliarden US$ im letzten Jahr. Das erwartete Defizit für 2015 beträgt 220 Millionen US$ gegenüber 142 Millionen US$ im Jahre 2014. Das Gesundheitsministerium wird 416 Millionen US$ erhalten, das Bildungsministerium 400 Millionen US$ und das Ministerium für Transport und Infrastruktur 169 Millionen US$, in jedem der Fälle eine Steigerung gegenüber 2014.

Oppositionsabgeordnete sagten, es habe nicht genügend Beratung über die Gesetzesvorlage gegeben, und für die Ortega-Regierung habe der Schuldenabbau Vorrang vor Gesundheit und Bildung. Der Sandinistische Abgeordnete Walmaro Gutierrez sagte jedoch, dass, seit die Sandinisten 2007 an die Macht zurückgekehrt seien, die Bereiche Gesundheit und Bildung einen bedeutenden Anstieg ihrer Budgets erfahren hätten. Er wies darauf hin, dass Lehrer eine Lohnsteigerung von 9%, Mitarbeiter im Gesundheitsbereich eine Steigerung von 7% und andere Regierungsmitarbeiter 5% mehr erhalten würden. 1 000 neue Lehrer, 600 Mitarbeiter in der Gesundheitsvorsorge und 600 Polizisten würden eingestellt werden. Die Subventionen der Regierung für Elektrizität und Transport würden weiter bezahlt werden. (El Nuevo Diario: 27.November; Radio La Primerísima: 26.November; La Prensa: 26.November)

Kanal-Nachrichten

Der chinesische Geschäftsmann Wang Jing, Vorsitzender der Gesellschaft HKND, die die Konzession für den durch Nicaragua geplanten interozeanischen Schiffskanal hat, besuchte letzte Woche Nicaragua und traf sich mit Präsident Daniel Ortega. Regierungssprecherin Rosario Murillo bestätigte das Treffen und sagte, Wang Jing sei gekommen, für den Beginn des Baus des Kanals „Einzelheiten abschließend zu besprechen.“ Ebenfalls in der letzten Woche hielt Bill Wild, der Hauptberater des Projekts für HKND, eine Pressekonferenz für die nationalen und internationalen Medien ab, auf der er sagte, dass der Bau gleichzeitig mit den Straßen und den Häfen an der Pazifik- und der Karibikküste beginnen werde. Wild, Ingenieur aus Australien, sagte, dass dieses Projekt eine der größten Herausforderungen für das Ingenieurwesen auf Grund seiner Ausmaße sei mit Schleusen, die doppelt so groß seien wie die des Panamakanals, und auf Grund seiner Lage. Mit Bezug auf letzteres sagte er: „Wir sehen uns mit großen technischen Herausforderungen konfrontiert: Erdbeben, Vulkanen, der Salzhaltigkeit des Wassers und dem Niveau von Seen.“

In einer weiteren Kanalnachricht heißt es, dass der Ausschreibungsprozess für die Straßen auf der Pazifik- und der Karibikseite der Kanalroute für nichtig erklärt worden sei, aber es werde spekuliert, dass HKND mit einem der Bieter verhandle, oder dass die Beschreibung des Projekts verändert worden sei. Benjamin Lanzas, Leiter der Baukammer, sagte, dass HKND beschlossen haben könnte, die bestehenden Straßen einfach zu erweitern, um die gewaltigen Konstruktionsmaschinen, die für den Bau verwendet werden sollen, handhaben zu können. Fünf nicaraguanische Firmen hatten Angebote unterbreitet.

Unterstützer des Kanals, unter ihnen historische Kämpfer der FSLN, marschierten am 27.November bei Regen in Rivas. Professor Francisco Cuendis sagte, dass der Kanal die Antwort auf die Armut in Nicaragua sein könne. Er rief diejenigen auf, die an der Kanalroute leben, das Projekt zu unterstützen, weil sie die Nutznießer an Arbeitsplätzen und der Entwicklung, die es mit sich bringe, sein würden.

Seit dem Update von HKND zu den Kanalplänen am 20.November hat es mehrere Artikel zu dem Thema in den internationalen Medien gegeben. Der Artikel in „Daily Beast“ unter dem Aufmacher „Chinas Nicaragua-Kanal könnte eine neue mittelamerikanische Revolution entfachen“ war hysterisch, während der Artikel auf der Webseite der Smithsonian Zeitschrift sein Augenmerk auf die Bedenken wegen der Umwelt richtete, unter anderem: „Verluste an gefährdeten Arten wie Bairds Tapire, Spinnenaffen, Jaguare, Geieradler, nistende Seeschildkröten und die Wasserverschmutzung des Nicaragua-Sees.“

Der Bischof von Granada, Jorge Solorzano, sagte, dass der Kanal sowohl Hoffnungen als auch Sorgen verursache, und dass er die Gefahr darstelle, mehr internationalen Interessen als nationalen Belangen zu entsprechen. Er stellte fest: „Diejenigen, die das Projekt unterstützen, sehen es als eine Möglichkeit, dem Land aus der Armut zu helfen; diejenigen, die dagegen sind, besonders diejenigen, die direkt betroffen sind, sehen es als eine Bedrohung für ihr Land, ihren Besitz, ihre Familien, und ihre Zukunft.“ Er fügte hinzu, dass, wenn das Projekt nicht eine gerechte Entschädigung für enteigneten Besitz gebe, oder wenn der ökologische Schaden größer sei als der ökonomische Nutzen, dann werde die Kirche dagegen sein. Aber wenn es zu sozio-ökonomischer Entwicklung führe, positiv für das Land sei, und Tausenden von Nicaraguanern erlaube, der Armut zu entfliehen, während es technologische Entwicklung fördere, dann werde es die Unterstützung der Kirche haben, sagte er. (Radio La Primerísima: 26.November; El Nuevo Diario. 27., 28.November; La Prensa: 26.,30.November; Confidencial: 28.November; http://www.smithsonianmag.com/; http://www.the dailybeast.com/ )

Marsch der Frauen gegen Gewalt in Managua

Nicaraguanerinnen nahmen den von der UNO festgesetzten Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.November zum Anlass für einen Marsch in Managua. Hunderte von Frauen schlossen sich dem Marsch an und trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Tote mehr“ und „Gerechtigkeit für Frauen!“, während andere Plakate die Namen von Frauen, die im Jahre 2014 ermordet worden sind, trugen. Der Marsch wurde organisiert, um „das Recht der Frauen auf ein Leben frei von Gewalt“ zu fördern. Nach Aussagen der Nationalen Polizei sind bis heute in diesem Jahr 30 Frauen in Nicaragua ermordet worden, aber die Organisation „Katholiken für das Recht zu Wählen“ bezifferte die Zahl mit 61 Ermordeten. Die Teilnehmer am Marsch gaben eine Pressemitteilung heraus, die das Strafjustizsystem beschuldigte, nicht vollständig die Informationen über die Gewalt gegen Frauen zu veröffentlichen, und klagte es auch der Komplizenschaft mit den Aggressoren an. Sie verurteilten auch die Regulierungen zum (im späten Juli diesen Jahres erlassenen) Gesetz 779 über Gewalt gegen Frauen, das festsetzte, dass, damit die Ermordung einer Frau als ein Frauenmord (Femizid) eingestuft werden konnte, eine Beziehung zwischen dem Opfer und dem Aggressor bestanden haben musste. Die Frauen sagten auch, dass die Kriminalisierung der therapeutischen Abtreibung Frauen und Mädchen dazu verurteilten, Schwangerschaften auszutragen, die oft das Ergebnis von Gewalt gewesen seien.

Einen Tag nach dem Marsch wurden zwei Männer zu langen Haftstrafen für Frauenmord verurteilt. (Die Höchststrafe in Nicaragua sind 30 Jahre) Douglas Diaz wurde zu 28 Jahren für den Mord an Claudia Davila und die Verletzung von Magaly Mercado in Ticuantepe verurteilt. Norwin Miranda wurde zu 25 Jahren für den Mord an seiner Tante Mercedes Reyes verurteilt. (Radio La Primerísima: 25.November; El Nuevo Diario: 25., 27.November; La Prensa: 26.November)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Peter Schulz.
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