Meldungen aus Nicaragua vom 02.04.2014
1. UN Gefängniss-Inspektion im Mai
2. Delegation identifies indigenous rights gains and challenges
3. Eine Lösung der Fälle von beschlagnahmten Immobilien?
4. Members of Congress want report on US aid to Nicraragua
5. Studentenbindung und anderen Bildungs-Nachrichten
6. Catholic Church hierarchy to dialogue with Ortega
7. Vaccination campaign inoculates tens of thousands
8. No Pay movement gets less sympathy this time around
9. Economic shorts
UN Gefängniss-Inspektion im Mai
Nicaragua hat eine Überprüfung der acht Gefängnissen durch eine UN-Mission von 7. bis 13. Mai akzeptiert. Der stellvertretende Innenminister Carlos Najar nannte es eine Gelegenheit, um die humanitären Bemühungen in den Gefängnissen zu stärken. Der Besuch von Mitgliedern des UN-Rates für Menschenrechte und eines UN-Unterausschuss gegen Folter wurde vom nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) angekündigt. Zusammen mit dem Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht (CEJIL) hatten sie vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte behauptet, dass Nicaraguas Gefängnisse überfüllt seien (nicaraguanischen Gefängnissen sind in Lateinamerika die am vierthäufigsten überfüllten), in schlechtem Zustand seien und die mangelhafte Versorgung mit Basisdienstleistungen wie Wasser, Abwasser und Essens-Service wurden als Vorwürfe genannt. Gefangene haben Fotos und Videos über ihre Vorwürfe erstellt. Drei Insassen wurden bei einem Gefängnisaufstand in Leon am 29. März verletzt, als Behörden Wasser - Flaschen und mit Alkohol versetzte Fruchtsäfte beschlagnahmten, die die Gefangenen von ihren Familien erhalten hatten.
Die Regierung hat erkannt, dass diese Probleme seit mehr als 20 Jahre bestehen und sie hat daran gearbeitet, Fehler zu korrigieren, unter anderem durch den Bau eines neuen 28 Hektar großen Frauengefängnisses, La Esperanza, auf der Schnellstraße nach Masaya, zu dem auch ein Garten für die Frauen zum Anbau von Nahrungsmitteln gehört. La Esperanza befindet sich im Aufbau und der Bau eines neuen Gefängnisses in Bluefields ist im Jahr 2014 vorgesehen. Von 2011 bis 2013 hat die Regierung Investitionen in die Infrastruktur von über 15,18 Millionen US-Dollar getätigt und im Jahr 2014 sollen 20,722 Millionen US-Dollar investiert werden. Millionen wurden für den Bau eines Ersatzes für zwei Strafzentren, für die Sanierung und den Ausbau aller Strafanstalten und für die Verbesserung und Erweiterung der Wasser- und Abwassersysteme eingesetzt. Umerziehung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft sind weitere Aspekte der Reformen. In den nicaraguanischen Gefängnissen befanden sich im Jahr 2013 9.801 Insassen. (El Nuevo Diario, 26., 27., 28. , 29., 30. März,; La Prensa, 27., 30. März)
Eine Lösung der Fälle von beschlagnahmten Immobilien?
Nicaragua hofft, bis zum Ende des Jahres die Fälle von Enteignungen des Besitzes durch Schiedsverfahren endgültigen zu lösen.
Nicaraguas Generalstaatsanwalt Hernan Estrada bekräftigte den Willen der Regierung von Präsident Daniel Ortega, die verbliebenen Ansprüche von US-Bürgern auf Immobilien, die in den 1980er Jahren beschlagnahmt wurden, zu lösen. [Die meisten noch übrigen Ansprüche sind Fälle von Nicaraguanern, die nach dem Sieg der sandinistischen Revolution 1979 gegen die von den USA unterstützte Somoza-Diktatur erst US-Bürger wurden.] Estrada sagte, dass er hoffe, die 107 übrigen Fällen durch Schiedsverfahren lösen zu können und wenn möglich sollen sie in diesem Jahr abgeschlossen werden. Er ermutigte die US-Bürger mit Ansprüchen, sich daran zu beteiligen. Es wird erwartet, dass die Lösung der restlichen Fällen Nicararagua zwischen 15 und 30.000.000 US-$ kosten wird. Nicaragua hat bereits 447 Millionen US-Dollar gezahlt, um die Ansprüche von 4.872 Personen zu lösen. [Es ist noch nicht klar, ob die Höhe der Zinsen auf die Schuldverschreibungen oder die Kompensation des Wertes des geschuldeten Gutes von 1992 bezahlt wird.] In den neun Monaten seit der letzten US-Verzichtsentscheidung hat Nicaragua weitere 30 Fälle gelöst und erwartet, dass bis Ende Juni noch mehr Fälle gelöst werden.
Jose Adan Aguerri, der Präsident des Unternehmerverbandes (COSEP) erklärte auch, dass erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Er sagte, dass dabei zwei weitere Fälle von COSEP – Mitglieder seien, die Unternehmen SOLKA und Punta Teonoste. Er stellte fest, dass die Solorzano Familie, der das Pharmaunternehmen SOLKA gehörte, bereits während der Präsidentschaft von Violeta Chamorro (1990-1996) eine Kompensation erhalten habe. In jedem Jahr sind die US-Hilfe für Nicaragua sowie die US-Stimmen in den internationalen Finanzinstitutionen für Kredite an Nicaragua durch eine Sperre bedroht, wenn das US-Außenministerin keine „Verzichtserklärung“ abgibt gemäß dem US-Gesetz, das die Aktivitäten in dem Land in Richtung einer Lösung des konfiszierten Eigentums von US-Bürger weisen. (Radio La Primerisima, 29. März , El Nuevo Diario, 29. März , La Prensa, 27. März)
Studentenbindung und anderen Bildungs-Nachrichten
Laut Rosario Murillo, der Koordinatorin für Kommunikation und den Räten der Bürgerschaft, konnten die nicaraguanischen Schulen das Ziel von 96% bei der Schülerbindung (im Laufe eines Schuljahres) erreichen. „Von den fast 800.000 [Schülern] im Schulsystem sind 378.000 Mädchen und 420.000 Jungen. Wir müssen uns darum bemühen, mehr Mädchen in der Primar- und Sekundarstufe zu registrieren.“ Die Wochenend-Sekundarschulklassen, die in diesem Jahr in den ländlichen Gebieten eingerichtet wurden, zeigen, wie groß das Interesse an einem Abschluss ist. Die Klassen werden mit Hilfe von „Tausenden von Jugendlichen und von Lehrern“ aus städtischen Gebieten durchgeführt.
Forschungszentren und Institute, die Master- und Aufbaustudiengänge anbieten, wollen nicht mehr länger zuständig sein, die Diplome für die Studien auszugeben, was im Rahmen einer Änderung des Allgemeinen Gesetzes über die Bildung festgeschriben werden soll. Das Ziel der Reform ist es, die Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und Titeln in dem Bemühen um die Sicherung der Qualität der Ausbildung zu regulieren. Nach der Änderung werden nur funktionierende Hochschulen, die beim Nationalen Rat der Universitäten (CNU) akkreditiert sind, Aufbaustudien, Spezialisierungen, Master- und Doktortitel anbieten. Die Reform ist nicht rückwirkend, so dass Bürger, die einen Berufsabschluss an den Instituten schon gemacht haben, ihren Abschluss weiter tragen können.
Laut anderen Nachrichten zum Bildungsbereich hat Nicaragua (laut CNU) im Jahr 2013 fast 11 Millionen US-$ eingesetzt, um akademische Forschungsprojekte zu finanzieren. Darüber hinaus wurden mehr als 8 Millionen US-Dollar für CNU-Investitionen eingesetzt - für Stipendien, Untersuchungen, Erweiterungen der Universitäten und für die Infrastruktur. Weitere Beträge gingen an soziale, kulturelle und Sport-Projekte. (Radio La Primerisima , 27., 31. März; El Nuevo Diario, 27. März, La Prensa, 27. März)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Rudi Kurz.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information
Letzte Meldungen
Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite
Meldungen
ganz oben.