Meldungen aus Nicaragua vom 08.04.2014
1. Die technische Arbeit für das Cuba-Destabilisierungsprogramm der US-Behörde für internationale Entwicklung wird in Nicaragua verrichtet
2. Two Central American presidents-elect promise differing relationships with Nicaragua
3. Political news briefs
4. New Jersey Peaceworks founder Jim Burchell dies at 59
5. Nicaragua sucht eine endgültige Lösung zur Eigentumsdebatte von 1980
6. Mayangnas demand faster action on colonizers of nature reserve
7. Nicaragua bekämpft Menschenhandel
8. Housing amendment could produce 1,000 more affordable houses
9. More social services being provided
1. Die technische Arbeit für das Cuba-Destabilisierungsprogramm der US-Behörde für internationale Entwicklung wird in Nicaragua verrichtet
Am 4. April enthüllte ein Artikel der Associated Press ein von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) finanziertes Programm, welches beabsichtigt, die cubanische Regierung zu untergraben, oder, wie es ein Dokument der USAID ausdrückte „die Balance der Macht zwischen Staat und Gesellschaft neu verhandeln“. Gemäß des Artikels der Associated Press haben High-Tech-Unternehmer aus Nicaragua, Costa Rica und der USA ein Nachrichtennetzwerk herausgebracht, welches letztendlich mehr als 40000 Cubaner erreicht hat. Um es vor der cubanischen Regierung geheim zu halten, bauten sie ein System von Scheinfirmen mit Bankkonten auf den Cayman Inseln auf und stellten Führungskräfte ein, denen nichts von den Verbindungen der Firma zur US-Regierung gesagt wurde. Das Geld für das Projekt kam aus einem Fonds der öffentlich für ein Projekt in Pakistan bestimmt wurde.
Das Projekt wurde von Joe McSpedon, einem in Costa Rica stationierten USAID-Beamten, und einem nicaraguanischen Geschwisterpaar, Noy Villalobos und Mario Bernheim und ihrer Firma Creative Associates, sowie anderen Technikexperten ausgeführt. Das Nachrichtennetz hieß ZunZuneo, nach dem Gesang eines cubanischen Kolibris. In Managua wurde Bernheim lange als Technikgenie betrachtet. 2001 war er einer der Verantwortlichen für tausende SMS, die auf Handys erschienen und Mailboxnachrichten auf Festnetztelefonen, die den Menschen sagten, sie sollen gegen Daniel Ortega und für den Kandidat der liberalen Partei Enrique Bolanos stimmen.
Gemäß der Associated Press „begann Crative Associates Anfang 2011 über den Misserfolg der Partnerfirma Mobile Accord, ZunZuneo selbsterhaltend und unabhängig von der US-Regierung zu machen, verärgert zu werden. Das Projekt war in ein unlösbares Problem geraten. USAID bezahlte zehntausende Dollar SMS-Kosten an Cubas kommunistisches Telekommunikationsmonopol, die durch ein geheimes Bankkonto und Scheinfirmen geleitet wurden. Es war eine Situation, die sie sich weder leisten oder rechtfertigen konnte – und wenn es herauskäme, wäre es blamabel oder schlimmer.“ Ein früherer ZunZuneo Mitarbeiter sagte, dass die Cubaner es verstanden hätten und versucht hatten, die Seite zu blockieren. Mitte 2012 funktionierte die Seite nur sporadisch und dann gar nicht mehr. Es hatte nur zwei Jahre gehalten. (Informe Pastran, 4. April, AP 4. April http://bigstory.ap.org/article/us-secretly-created-cuban-twitter-stir-unrest)
5. Nicaragua sucht eine endgültige Lösung zur Eigentumsdebatte von 1980
Der Generalstaatsanwalt Hernan Estrada verkündete, dass nur noch 178 ungelöste Besitzkonfiszierungsfälle mit 107 natürlichen und eingebürgerten US-Bürger-Klägern. (Die Fälle kommen von einem US-Gesetz, welches Ländern, die Besitz von US-Bürgern konfisziert haben, US-Hilfe und US-Stimmen für Kredite in internationalen Kreditinstitutionen verweigert. Jedes Jahr im Juli muss der US-Staatssekretär zertifizieren, dass Nicragua beim lösen der Klagen „Fortschritte macht“.) Estrada sagte, dass Nicaragua nach 80 der 107 Kläger suche, „da wir nicht wissen, wo sie sind.“ Estrada sagte, Nicaragua werde Meldungen in den USA veröffentlichen, die die fehlenden Kläger bitten sich zu melden „für eine schnelle Lösung ihrer Klagen.“ Nicaragua hat sich einverstanden erklärt, dass die übrigen Klagen beim Schiedsgericht eingereicht werden.
In den letzten 23 Jahren wurden 4.844 Klagen von 1.949 Personen gelöst. (Viele dieser US-Bürger waren Nicaraguaner als ihre Besitztümer nach dem Triumph über die Somoza Diktatur konfisziert wurden.) Jose Aguerri, Präsident des obersten Rates des Privatunternehmertums (COSEP), welcher sich den Bemühungen der sandinistischen Regierung über die letzten Jahre, Nicaragua aus dem US-Erlassregime herauszubekommen, angeschlossen hat, sagte: „Dies ist das letzte Jahr in dem die Anzahl der im Laufe des Jahres gelösten Fälle relevant ist.“ Er verkündete, dass seit dem letzten Erlass im Juli 2013 32 Fälle gelöst wurden. Er schätzte, dass die Kosten, die übrigen Fälle zu lösen zwischen 15 und 30 Millionen US-Dollar liegen werden.
Die amerikanische Botschaft stellte veröffentlichte Beschwerden, Nicaragua habe für die bisher gelösten Fälle über 1 Milliarde US-Dollar bezahlt, infrage und setzten den Betrag auf 441 Millionen. Die Botschaft sagte, der höhere Betrag repräsentiere alle Abmachungen und der niedrigere nur die mit US-Bürgern. (La Prensa, 4. April; Informe Pastran, 1. und 2. April)
7. Nicaragua bekämpft Menschenhandel
Nicaragua ist das zentralamerikanische Land, welches die meisten Menschen für das Verbrechen Menschenhandel angeklagt und verurteilt hat, so Javier Morazan, Staatsanwahl in der Spezialeinheit gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Bisher sind dieses Jahr 8 Personen für dieses Verbrechen hinter Gitter gekommen, sagte er. 2013 wurden 65 Opfer, hauptsächlich Frauen und Mädchen in Nicaragua gerettet, wobei der Großteil der Verbrechen in den Distrikten von Managua, Chinandega und Rivas stattfindet. Ein Gesetzesentwurf der in der Nationalversammlung vorgestellt wurde, würde die Strafen für das Verbrechen Menschenhandel anheben und allen Touristen, die in das Land einreisen, eine 2 Dollar Steuer auferlegen, um die Durchführung des Gesetzes zu finanzieren.
Die Projektdirektorin Mary Mclnerney von Save the Children sagte, dass Menschenhändler Internet und soziale Netzwerke verwenden, um Opfer zu kontaktieren. „Es ist eine Herausforderung“, sagte sie,“ weil man nicht weiß, wer hinter dem Computer, dem Handy, der SMS steckt.“ Sie fügte hinzu, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene lernen müssen, wie weit sie Personen, die sie nicht kennen, vertrauen können. Sie erklärte, dass Save the Children ein Projekt beginnt, um regionale und nationale Organismen zur Prävention von Menschenhandel und Zuwendung für Opfer zu stärken. Es wird sich mit einer zweijährigen Investition von 600 Euro, von denen 400 Euro von der EU sind, auf die Distrikte von Granada, Rivas und Chinandega konzentrieren. (Radio La Primerissima, 1. April, El Nuevo Diario, 1. April)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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