Meldungen aus Nicaragua vom 13.05.2014
1. Vizepräsident Halleslevens nimmt an Amtseinführung von Solis teil
2. Protests mar swearing in of North Caribbean Regional council members
3. Turnusgemäße Überprüfung Nicaraguas durch den Menschenrechtsrat der UN
4. Russia and US express interest in shipping canal
5. Internationale Medien zeigen zunehmend Interesse an der Nierenkrankheit
6. IMF mission in Nicaragua; bonds and de-dollarization up for discussion
7. Coffee news: renovation goes forward; two farms join Rainforest Alliance
8. Government approves “solidarity beans”
1. Vizepräsident Halleslevens nimmt an Amtseinführung von Solis teil
Die Amtseinführung von Costa Ricas neuem Präsidenten Guillermo Solis wurde am 8. Mai in einer Feierstunde mit Vertretern aus 80 Nationen begangen. Der Vizepräsident Nicaraguas Omar Halleslevens vertrat Nicaragua, dies wurde als Geste des guten Willens gesehen, nachdem Solis keine persönliche Einladung an Daniel Ortega als Präsident Nicaraguas geschickt hatte (wie er es bei anderen Staatsoberhäuptern von Zentralamerika getan hatte). Ortega hatte die Wahl zwischen dem Ignorieren der Brüskierung und der persönlichen Teilnahme an der Amtseinführung oder der Entsendung einer Delegation aus der zweiten Reihe; er entschied sich stattdessen zu einem Kompromiss und schickte seinen Vizepräsidenten. Die Beziehungen zwischen Nicaragua und Costa Rica sind abgekühlt seit Nicaragua mit dem Ausbaggern des San Juan Flusses begonnen hatte und die beiden Staaten trugen Grenzstreitigkeiten über ein kleines Sumpfdreieck an der Mündung des Flusses vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aus. Solis erwähnte den Streit mit Nicaragua nicht in seiner Einführungsansprache, dies wurde als gutes Zeichen gesehen. Stattdessen bemerkte er, das Costa Ricanische System sei von Korruption infiziert (eine Anspielung auf die Regierung der früheren Präsidentin Laura Chinchilla) und dass die Wirtschaft des Landes wachse, der Reichtum sich aber in wenigen Händen konzentriere.
Der Botschafter Nicaraguas in Costa Rica, Harold Rivas, sagte: „Die Beziehungen werden sich mit der neuen Regierung zweifellos verbessern, weil der neue Präsident ein Intellektueller ist, der sehr gut die gemeinsame Geschichte der beiden Länder kennt.” Solis ist Universitätsprofessor von der Bürger-Aktions-Partei (PAC) und wird als links von der Mitte eingeordnet. Er hat versprochen, dass er jedwede Entscheidung des Internationalen Gerichtshof akzeptieren werde und den Beginn bilateraler Gespräche mit Nicaragua angekündigt zum Kampf gegen Drogenhandel, zu Wirtschaftsbeziehungen, Grenzverläufe und illegale Nicaraguanische Arbeitskräfte in Costa Rica. Halleslevens wurde gut aufgenommen in Costa Rica und eingeladen zum Essen mit den Staatsoberhäuptern und den daran sich anschließenden Fototerminen mit Präsidenten, Vizepräsidenten, designierten Präsidenten und Prinz Felipe von Spanien. Andere Staaten, die von ihren Vizepräsidenten vertreten wurden, waren Venezuela und Peru. (El Nuevo Diario, 10. Mai; Informe Pastran, 08. Mai; Radio La Primerisima, 07. Mai)
3. Turnusgemäße Überprüfung Nicaraguas durch den Menschenrechtsrat der UN
Am 7. Mai war Nicaragua vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfung, die alle vier Jahre und für jedes Mitglied der Vereinten Nationen stattfindet. Als Teil der Überprüfung legt die überprüfte Nation einen Bericht vor, nationale Organisationen berichten und schließlich geben die 47 Mitgliedsnationen des Rates ihre individuellen Empfehlungen ab. Der Bericht der Regierung stellte dar, dass die extreme Armut von 17,2% in 2005 auf 8,2% in 2011 gesunken ist und dass die soziale Ungleichheit, die nach dem Gini Koeffizienten berechnet wird, im gleichen Zeitraum von 0,41 auf 0,37 gefallen war. Es wurde auch festgestellt, dass mit der Wiedereinführung freier öffentlicher Bildung die Regierung das Budget für Bildung seit 2006 um 35% aufgestockt habe. In ihrer Rede vor dem Rat erklärte die Staatsministerin Isabel Morales den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen als „Regierungspolitik“. Vilma Nuñez, die Präsidentin des Nicaraguanischen Center for Human Rights (CENIDH), erklärte gegenüber dem Rat, es gebe in den vergangenen Jahren eine „zunehmende Verschlechterung auf dem Gebiet der Menschenrechte” und nannte dabei das Fehlen von Transparenz bei den vergangenen Wahlen, einschließlich des Ausschluss von nationalen Wahlbeobachtern, schlimme Zustände in den Gefängnissen, fehlende Unabhängigkeit im Bereich der Justiz, sie nannte dies „ein Duopoly” von Eigentümern der nationalen Kommunikationsmedien und mangelhafte Einlösung von Verpflichtungen gegenüber der indigenen Bevölkerung.
Unter den Empfehlungen war die von Australien, die Nicaragua aufforderte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Vereinten Staaten, die äußerten, der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sollte jedem freistehen, unabhängig von seiner politischen Zugehörigkeit. Uruguay drängte darauf, dass Nicaragua die Möglichkeit in Betracht ziehen solle, legalen therapeutischen Schwangerschaftsabbruch wieder zuzulassen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder nach Vergewaltigung. Die Berichte können nachgelesen werden unter: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Pages/NISession19.aspx. Bei Veröffentlichung dieser Meldungen waren die Empfehlungen noch nicht einsehbar. (Informe Pastran, 07., 08. Mai; El Nuevo Diario, May 8; La Prensa, 07. Mai)
5. Internationale Medien zeigen zunehmend Interesse an der Nierenkrankheit
Internationale Medien zeigen zunehmend Interesse an der chronischen Nierenkrankheit Influencia Renal Cronica (IRC = Chronisches Nierenversagen) bei Zuckerarbeitern in Zentralamerika, die in den letzten 10 Jahren zur Epidemie geworden ist. Das US National Public Radio sendete vor zwei Wochen einen Report zu Nicaragua und die New York Times und das kubanische, von Fachleuten erstellte Journal “Medicc Review” publizierten eine Sonderausgabe über die Krankheit mit 16 Artikeln und berichteten, dass einer von drei Todesfällen in Krankenhäusern in El Salvador auf IRC zurückzuführen sei. Das Problem ist äußerst akut in Zentralamerika, Mexiko, Sri Lanka, Ägypten und Indien. In einem Artikel in der Medicc Review schlägt Saroj Jayasinghe vor, die Krankheit umzubenennen in chronische agrochemische Nephropathie, weil der Autor glaubt, dass sie durch Insektizide und andere Agrochemie verursacht wird.
Im Folgenden sind links zu den Artikeln von “Medicc Review” und ein Blog der New York Times zum Thema. Der Artikel der New York Times ist nur für Abonnenten zugänglich. http://www.medicc.org/mediccreview/index.php?issue=28 and http://lens.blogs.nytimes.com/2014/01/28/making-pictures-finding-solutions-in-nicaragua/?_php=true&_type=blogs&_r=0 (Informe Pastran, 09. Mai; Radio La Primerisima, 09. Mai)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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