Meldungen aus Nicaragua vom 25.03.2014
1. Weg frei für die Wahl hoher Beamter nach abgelaufener Amtszeit
2. Nicaragua macht Fortschritte auf dem Weg zu den Milleniums- Entwicklungszielen
3. Banana workers again rebuffed by US court
4. Russia and Nicaragua maintain strong relations
5. Businesses react to minimum wage increase
6. Blockade beim Bau von Tumarin endgültig vorbei
7. “No incidents” between Nicaraguan and Colombian navies since World Court decision
8. Economic shorts
1. Weg frei für die Wahl hoher Beamter nach abgelaufener Amtszeit
Die Nationalversammlung hat eine Spezialabteilung eingerichtet für die Überprüfung der Qualifikation der Bewerber für den Obersten Gerichtshof, die Oberste Wahlbehörde, den Inspektor für Banken, die Behörde des Generalstaatsanwalts, das Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte und andere Spitzenjobs in der Regierung, die von der Nationalversammlung gewählt werden müssen. Das Komitee wurde mit 81 von 91 Stimmen gewählt mit zwei Nein-Stimmen und acht Stimmenthaltungen. Das Spezialkomitee besteht aus drei Mitgliedern der FSLN und zwei der Unabhängigen Liberalen (PLI). Ein paar Abgeordnete der Opposition wollten den Termin für die Zusammenkunft des Komitees verschieben auf einen Zeitpunkt nach einem Gespräch zwischen Verwaltung und der Spitze der Katholischen Kirche. Verhandlungen über eine gemeinsame Kandidatenliste von FSLN und PLI dürften schwierig werden. Alberto Lacayo, Vizepräsident und Abgeordneter der PLI forderte einen kompletten Rücktritt der bisherigen Beamten [Zur Erklärung: Die Amtszeit der meisten dieser Beamten endete vor fünf Jahren, aber während der Regierung von Präsident Ortega von 2007 bis 2011 hatte keine Partei oder Koalition die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Kandidaten. Um die Lähmung der Verwaltung zu verhindern, erließ Präsident Ortega ein Dekret, nach dem den Amtsinhabern erlaubt war, weiter ihren Dienst zu versehen bis die Nationalversammlung ihre Nachfolger gewählt haben würde. In Ortegas zweiter Amtszeit ab 2012 hält die Sandinistische Partei die Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung und hätte die Wahlen zu den Konstitutionellen und Verwaltungsämtern einseitig durchführen können, sie entschied aber, so lange zu warten, bis sie zumindest einen Teil des oppositionellen Lagers dafür gewinnen konnte. Die PLI ist innerhalb der Opposition die zweitgrößte Fraktion in der Nationalversammlung].
Die Zahl der zu wählenden Ämter liegt nach verschiedenen Medienberichten bei 29, 34, 35, 54 und 60. Einige dieser Zahlen beinhalten auch Beamte, die 2010 gewählt wurden. Das Sonderkomitee hat eine Frist von 15 Tagen, um die Vorschläge zu überprüfen. Der FSLN Abgeordnete und dritte Sekretär der Verwaltung der Nationalversammlung Wilfredo Navarro sagt voraus: ” Die Wahlen werden am 9. oder 10. April stattfinden, mag es stürmen, regnen oder die Sonne scheinen.” Nach dem Fraktionsvorsitzenden der FSLN und Abgeordneten Edwin Castro werden die Wahlen in einer Sitzung durchgeführt werden. Jeder Kandidat wird einzeln abgestimmt und benötigt zur Wahl die 60% Zustimmung von 56 Ja-Stimmen. Am Präsidenten der Obersten Wahlbehörde Roberto Rivas entzündet sich der Zorn der Opposition aus politischen Parteien, einigen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem obersten Arbeitgeberverband der Privatwirtschaft (COSEP). Sie werfen Rivas „Unregelmäßigkeiten bei früheren Wahlen“ vor, in welchen die FSLN zunehmend der Opposition Wählerstimmen abnahm. Es gab keine Information darüber, ob Rivas aufgestellt werden und seine Stelle behalten wird oder ob andere Beamte wieder nominiert werden für ihre Stellen. Die Erwartung ist, dass FSLN und PLI eine gemeinsame Liste präsentieren und jede Seite für die Kandidaten der anderen stimmen wird. (Radio La Primerisima, 20., 22. März; El Nuevo Diario, 19., 20., 21., 22., 23. März; La Prensa, 19., 20., 21., 22., 23., 24. März)
2. Nicaragua macht Fortschritte auf dem Weg zu den Millenniums- Entwicklungszielen
Nicaragua hat beachtliche Fortschritte gemacht und ist eines der führenden lateinamerikanischen Länder beim Erreichen der UN - Milleniumsziele für Entwicklung zur Verminderung der globalen Armut wie Verminderung der Kinder- und Müttersterblichkeit und Mangelernährung, sagte der Berater des Präsidenten Paul Oquist. Er stellte internationale Anerkennung in folgenden Gebieten fest:
Der Generaldirektor der UN Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Graziano da Silva bescheinigte vor kurzem, dass das Land wesentliche Fortschritte beim Vermindern der Mangelernährung um mehr als 50% gemacht habe. Oquist stellte fest, dass Nicaragua das Milleniumsziel objektiv schon erreicht habe.
Die Interparlamentarische Union hat Nicaraguas immensen Fortschritt hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit anerkannt. Das Land steht weltweit an 7. Stelle bei der Anzahl weiblicher Abgeordneter im Parlament. Sein Aufstieg auf den Rang 2 wird nach der Wahl von 2016 erwartet, als Folge des Gesetzes, dass 50% Frauen auf der Kandidatenliste für die Wahl der Abgeordneten stehen müssen.
Nicaragua hat auch beim Vermindern der Kindersterblichkeit das Milleniumsziel erreicht. Die Müttersterblichkeitsrate ist jetzt weniger als halb so groß wie zu Beginn des Jahrhunderts.
Oquist stellte auch eine Zunahme an direkten ausländischen Investitionen fest, dies ist Folge der Zielsetzung in Zusammenhang mit der Vereinigung für Entwicklung. Diese Investments erhöhten dank der Wirtschaftspolitik der Sandinistischen Regierung sich von 286 Millionen US Dollars in 2007 auf mehr als 1,3 Milliarden 2013. (Radio La Primerisima, 2. März)
6. Blockade beim Bau von Tumarin endgültig vorbei
Die Sandinistische Regierung und die Nicaraguanische Hydroelectric Power (CHN) unterzeichneten am Freitagabend eine Vereinbarung zum Beginn der Bauarbeiten am Megaprojekt Wasserkraftwerk Tumarin innerhalb von vier Monaten. Die Unterzeichnungszeremonie fand statt weniger als 6 Stunden nachdem der Berater des Präsidenten Bayardo Arce der Gesellschaft eine Frist von fünf Tagen gegeben hatte für ihre Entscheidung, mit dem 1,2 Milliarden-Projekt am Rio Grande de Matagalpa fortzufahren oder die Konzession zu verlieren. CHN ist ein brasilianisches Konsortium und Tumarin wird ab 2018 Nicaragua mit 30% der Energie versorgen und den Prozentsatz der im Land erzeugten erneuerbaren Energien auf über 80% steigern. Nicaragua hat 2013 die 50% Marke der Erzeugung von erneuerbaren Energien überschritten und zusammen mit anderen Projekten, die in Arbeit sind, erwartet es das Überschreiten der 90% Marke für 2020. Finanzminister Ivan Acosta nannte Tumerin “ein wichtiges Projekt zur Armutsbekämpfung” und der Minister für Energie und Minen Emilio Rappacciolli, wies darauf hin, dass viel Familien in ländlichen Gebieten noch keinen Zugang zu Elektrizität haben und versprach, dass die Lage sich nun "ändern werde”.
Diskussionen darüber, was CHN für Elektrizität verlangen werde, hatten eine endgültige Einigung seit 2010 verhindert, aber Arces Ultimatum trieb CHN zur Tat. Der CHN-Präsident Marcelo Conde stellet fest, “Der endgültige (Stromtarif) ist kein notwendiges Detail” vor der Vertragsunterzeichnung. Die Arbeit wurde zusätzlich verzögert durch die unvollständige Zugangsstraße von San Pedro del Norte von der 27 km gebaut sind, aber 23 km noch fehlen. Conde stimmte zu, dass die Straße “passierbar sei”. Bauern in der Region von Apawas warten noch immer auf Auskunft darüber, in welchem Umfang ihr Land durch das Projekt betroffen sein wird. 2011 hatten die Verhandlungen zwischen Regierung und CHN eine Einigung darüber erreicht, dass diejenigen, die Land verlieren, mit 1200 US$ pro Manzana entschädigt werden sollten. Für den Bau werden 1500 Arbeiter benötigt mit einem monatlichen Verdienst von 321 US$. Benjamin Lanzas, der Präsident der Bauwirtschaftskammer (CNC) erklärte, dass er entgegen der Absicht der Brasilianischen Gesellschaft, ausländische Firmen mit Fachkräften anzuheuern, erwarte, dass 98% der Bauarbeiten von Nicaraguanischen Firmen übernommen werden könnten. (Radio La Primerisima, 22. März; El Nuevo Diario, 22., 23. März; La Prensa, 20., 22. März)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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