Bundestagspetition: Transparenz für Menschenrechte in der deutschen Entwicklungsfinanzierung!
Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ist Teil der KfW-Bankengruppe und hat den Auftrag, den Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zu fördern, indem sie sich an Unternehmen beteiligt oder ihnen Darlehen gewährt. Die DEG handelt im Rahmen der entwicklungspolitischen Grundsätze und Maßnahmen der Bundesregierung, der Vorsitz im Aufsichtsrat wird durch das BMZ besetzt.
Aktuell ist es praktisch unmöglich, sich ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten zu machen, da keine systematische Information der Öffentlichkeit stattfindet. Dies führt immer wieder zu problematischen Investitionen. Die u.g. Entwicklungspolitischen Organisationen haben deshalb folgende Petition beim Bundestag eingebracht:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Deutsche
Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) auf ihrer Website
Informationen über den geplanten und bereits getätigten Erwerb von
Beteiligungen und die Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die
in Entwicklungsländern aktiv sind, veröffentlicht. Die zu
veröffentlichenden Informationen orientieren sich am
Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).“
Die Petition wird in wenigen Tagen beim Bundestag zur Mitzeichnung online geschaltet. Bitte unterstützen Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift auf der Petitionsseite des Bundestags: https://epetitionen.bundestag.de/
Alternativ können Sie auf folgender Liste Unterschriften sammeln und direkt an den Petitionsausschuss schicken: Download
Hintergrund
2011 beendete die DEG die Beziehung zu ihrem Geschäftspartner „Corporación Dinant“, nachdem unabhängige Berichte dessen Verwicklung in schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in Honduras aufgezeigt hatten. Im Januar 2013 veröffentlichte die DEG eine Pressemitteilung, in der sie ihre Beteiligung an der „Paraguay Agricultural Corporation“ bekannt gab. Diese kontrolliert in Paraguay – dem Land in Lateinamerika mit der höchsten Landkonzentration und mit massiven Landkonflikten - bereits heute 135.000 Hektar Land. Die DEG hat nach eigenen Aussagen mit dem Unternehmen einen Umwelt- und Sozialplan ausgehandelt, der Aufschluss darüber geben könnte, wie menschenrechtliche Risiken bewertet werden. Dieser Plan ist jedoch im Rahmen des Investitionsvertrags als vertraulich eingestuft. Mit dieser Begründung weist die DEG selbst Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zurück.
Höhere Transparenz in den Aktivitäten der DEG ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die menschenrechtliche Rechenschaftspflicht in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, wie dies im Menschenrechtskonzept des BMZ von 2011 festgelegt ist.
Unterstützer der Petition
Adivasi-Koordination, Arbeitskreis Indianer Heute e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V., Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, Christliche Initiative Romero, Deutsche Kommission Justitia et Pax, EARTH PEOPLES, FEMNET e.V., FIAN Deutschland e.V., Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, GegenStrömung, Guatemalagruppe Nürnberg e. V., Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V. (INFOE), Informationsbüro Nicaragua e. V., Informationsstelle Peru e.V., INKOTA-netzwerk, Kampagne "Bergwerk Peru - Reichtum geht, Armut bleibt", Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), Menschenrechtskette Honduras (CADEHO), Nicaragua-Forum Heidelberg, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Oxfam Deutschland e.V., Stiftung Nord-Süd-Brücken, terre des hommes Deutschland e.V., Urgewald e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.Aufruf als pdf-datei >..>..>
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