Meldungen aus Nicaragua vom 16.04.2013
1. Nicaragua reagiert auf Wahlen in Venezuela
2. Nicaragua erreicht als erstes Land Lateinamerikas das Millenium-Ziel beim Hunger
3. Nicaragua moves toward 100% renewable energy production
4. Ausführlicher FUNIDES-Bericht über günstige wirtschaftliche Lage
5. Electricity rates rise for some
6. 5,000 youth begin national child nutrition census
7. Health Ministry to vaccinate over one million Nicaraguans
8. TELCOR decree causes a firestorm
Nicaragua reagiert auf Wahlen in Venezuela
Präsident Daniel Ortega beglückwünschte den amtierenden Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, , der das Rennen um die Präsidentschaft am 14.April mit wenig mehr als 50% der Stimmen gegen den Kandidaten der Opposition, Henrique Capriles, gewonnen hat. Ortega schrieb an Maduro und seine Frau Cilia Flores: „Mit tiefen Gefühlen und Respekt feiern wir den großen Kampf, den Sie in den Wochen eines revolutionären Wahlkampfes geliefert haben. Wir teilen mit Ihnen die Gefühle, die Sie in diesen Kämpfen begleitet haben, die im Geiste des Commandante-Präsidenten Hugo Chavez ausgetragen wurden, und die zu einem neuen Sieg geführt haben, der die Verwirklichung seiner Träume eines freien, würdigen und gedeihenden Mutterlandes für alle Venezolaner sichert.“
Im Gegensatz dazu unterstützte Eduardo Montealegre, ein früherer Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Managua und für die Präsidentschaft von Nicaragua, die Forderung von Capriles nach einer Neuauszählung und sagte, es gebe „Dinge, die geklärt werden müssten.“ Er verglich die Wahlen in Venezuela mit den Bürgermeisterwahlen in Nicaragua im Jahre 2008, die, wie er behauptete, betrügerisch gewesen seien, indem er sagte, „jene Barbareien scheinen sich dort drüben zu wiederholen.“ Walmaro Gutierrez jedoch, ein Sandinistischer Abgeordneter in der Nationalversammlung, bemerkte, dass die Wahlen „sehr zivilisiert und mit technischen Fähikeiten“ durchgeführt worden seien. Er kritisierte die nicaraguanische Opposition dafür, die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes zu beurteilen. (Das venezolanische Wahlsystem wurde von dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, der unzählige Wahlen überwacht hat, als das beste in der Welt gelobt.) Gutierrez fügte hinzu, dass der Sieg Maduros bedeuten würde, dass die gemeinsamen Projekte von ALBA (der Bolivarianischen Allianz für die Völker Unserer Amerikas) fortgesetzt werden würden.
69 Venezolaner (von 114 registrierten), die in Nicaragua leben, wählten am 14.April in der Botschaft von Venezuela in Managua, und Capriles war der Gewinner mit 36 Stimmen gegen 33 Stimmen für Maduro. Bei den Wahlen im letzten Oktober war der verstorbene Präsident Hugo Chavez der Sieger über Capriles.
Eine hierher gehörende Nachricht besagt, dass die Exekutive der Nationalversammlung in der letzten Woche einen Initiativantrag vorgelegt hat, der das Abkommen ratifizieren würde, das von den ALBA-Präsidenten vor über einem Jahr unterschrieben worden war, und das als das Abkommen für die Bildung des ALBA-Wirtschaftsraumes (ECO-ALBA) bekannt ist, welches einen gesetzlichen Rahmen für wirtschaftliche Transsaktionen unter den Mitgliedsländern garantieren würde. (Radio La Primerísima: 14., 15.April; Informe Pastran: 15.April; La Prensa: 14.April)
Nicaragua erreicht als erstes Land Lateinamerikas das Millenium-Ziel beim Hunger
Nicaragua ist das erste Land Lateinamerikas, das das Ziel Nummer 1 der UN-Entwicklungsziele für das Millenium bis 2015 erreicht hat. Der Vertreter der UN-Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Fernando Soto, sagte: „Nicaragua hat vor Fristablauf das Ziel Nummer 1 der Milleniums-Ziele erfüllt, das darin besteht, den Teil der Bevölkerung, der unter Hunger leidet, um die Hälfte zu reduzieren.“ FAO werde die Anstrengungen der Sandinistischen Regierung unter Leitung von Präsident Daniel Ortega, die den Hunger von 55% im Jahre 1990 auf 20% heute reduziert hat, auf seiner Weltkonferenz im Juni anerkennen. Soto sagte: „In Lateinamerika und der Karibik ist Nicaragua das Land, das im Verhältnis Unterernährung und Hunger am meisten reduziert hat.“ Er fügte hinzu, dass Nicaragua auf einem positiven Wege sei, den Hunger auszurotten. Er sagte, das sei besonders eindrucksvoll angesichts der Tatsache, dass Nicaragua eines der ärmsten Länder in Lateinamerika sei. Er schrieb den Erfolg einer ganzen Reihe von Regierungsprogrammen zu, wie z.B. dem Schulessen, dem Programm Null-Hunger, etc., die darauf ausgerichtet seien, Zugang zu Nahrung für die Ärmsten und besonders für schwangere Mütter und Kindern unter zwei Jahren zu verschaffen, wie auch diesen Bevölkerungsteil aus der Armut herauszuholen.
Nahrungsmittel-Souveränität hat für die Sandinistische Regierung Vorrang, seit Ortega die Präsidentschaft im Jahre 2007 gewann. Sie konzentriert sich auf die Produktion von heimischen Grundgetreidesorten und die Reaktivierung bäuerlicher Landwirtschaft durch Kredite und die Lieferung von Ausgangsprodukten wie Saatgut und Düngemittel. Es gibt acht UN-Entwicklungsziele für das Millenium, welche die Länder bis 2015 erreichen sollen. Am 5.April begannen die UN einen Countdown von 1 000 Tagen, die verbleiben, um die Milleniumsziele zu erreichen.
El Nuevo Diario betrachtete die Nachricht unter einem anderen Blickwinkel, indem es vorzog, die Aufmerksamkeit auf die 19% der nicaraguanischen Bevölkerung zu richten, die nach dem FAO-Bericht immer noch an Hunger leiden. Es zitierte ein Mitglied der Delegation der Europäischen Union, das die Nahrungsmittelsituation in Nicaragua als „prekär“ bezeichnete und die nicaraguanische Regierung ermahnte, „die Kräfte mit der internationalen Hungerhilfe zu vereinen“ , etwas, was Nicaragua seit den letzten sechs Jahren tut. (Radio La Primerísima: 11., 15.April; El Nuevo Diario: 11.April; La Prensa: 12.April)
Ausführlicher FUNIDES-Bericht über günstige wirtschaftliche Lage
Die Nicaraguanische Stiftung für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung (FUNIDES) veröffentlichte letzte Woche die Ergebnisse einer Begutachtung der wirtschaftlichen Lage, in der sie die Berechnungen der Zentralbank bestätigte, dass Nicaraguas Bruttoinlandsprodukt zum zweiten Mal in Folge um mehr als 5% gewachsen ist, was nach den Aussagen von FUNIDES sehr günstig für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Reduzierung der Armut gewesen sei. Besondere Stärke habe, so besagte das Gutachten, der Bausektor, die privaten Investitionen und der Export gezeigt. Die Stiftung, die ihre Finanzierung durch den Privatsektor Nicaraguas und die US-Agentur für Internationale Entwicklung erhält, sagte, dass die Regierung weiterhin eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik betreibe mit Ausnahme der 2% des Bruttoinlandsproduktes an Hilfe von Venezuela, die nicht im Haushalt der Regierung enthalten sei. (Länder, die an PETROCARIBE teilnehmen, haben günstige Rückzahlungspläne für venezolanisches Öl, was Geldmittel für Entwicklung und die Reduzierung von Armut freimacht.) Die Reserven des Landes an internationalen Währungen seien angemessen, bemerkte der Bericht. Während ausländische Investitionen wuchsen, wuchsen die nationalen Investitionen im vergangenen Jahr sogar noch stärker.
Durch die Zunahme der Zahl der Arbeiter im formalen Sektor, die in das soziale Sicherungssystem einbezahlen, hat das Ungleichgewicht im Pensionsfond der Sozialen Sicherung in den vergangenen Jahren abgenommen. Überweisungen von Familienmitgliedern, die im Ausland leben, bleiben weiterhin auf hohem Niveau. Der Bericht zeigte eine Zunahme des Vertrauens der Verbraucher, wobei die Antwort derer, die sagten, dass sich ihre Lage verbessert habe, größer war als die, die sagten, dass sie schlechter geworden sei. Die Befragten sagten, ihre Arbeitssituation habe sich im vergangenen Jahr verbessert.
Während FUNIDES eine Wachstumsrate von 4,5% voraussagte, bemerkte die Stiftung, dass „ sich Nicaragua in einer unbeständigen internationalen wirtschaftlichen Atmosphäre entwickelt“, und dass die Situation in der Welt zusammen mit dem Einfluss des Kaffeepilzes auf die Ernte des kommenden Jahres diese Zahl senken könne. (Informe Pastran: 11.April; Radio La Primerísima: 11.April)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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