Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 12.02.2013

1. Murillo startet Kampagne „Vivir bien, vivir bonito,...“ („Lebe gut, lebe schön,...“)
2. Talks underway in Assembly to fill high-level posts
3. Indigene in Konflikt mit Kolonisten über Bosawas Reservat
4. Wachsende Anzahl und Größe von Kooperativen in Nicaragua
5. Russland auf dem Weg, die USA Hilfskürzungen zu ersetzen
6. Adoption rules to be strengthened, streamlined
7. Record number of turtle nestings at Chacocente

Am 5. Februar kündigte die First Lady und Koordinatorin für Kommunikation und Bürgerschaft, Rosario Murillo ein neues Programm an, welches sie beschrieb mit „Wohlstand ist Gesundheit, Bildung, und Gemeinden, die sauber, sicher, schön, ruhig und harmonisch sind“, dies bekam rasch den Übernamen „Vivir Bonito, Vivir Bien“, was übersetzt werden kann mit „Lebe schön, lebe gut“. Sie betonte, dass ein großer Teil des Programms dazu beitragen werde, die Umwelt der Innenstädte, Städte und ländlichen Gebiete sauber werden zu lassen. Gleichzeitig mit Kontrolle und Müllbeseitigung und verbesserter Hygiene werde es zur Mitarbeit in den Gemeinden bei Gesundheits- und Bildungsprogrammen kommen; dabei werden Regierungsstellen, private Unternehmen und die Räte zu „Familie, Gemeinschaft und Leben“, die nach einem neuen, zur Zeit in der Nationalversammlung beratenen Gesetz gebildet werden sollen, zusammenarbeiten.

Die Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende des Komitees Frauen, Jugend, Kinder und Familie, Martha Marina Gonzalez, erklärte, in den Räten „werden die Familien freiwillig organsiert, um die Gesundheit in den Gemeinden voranzubringen, durch Projekte in den Schulen, Untersuchungen in den Schulen… und, wenn es Notlagen gibt, werden die Familien organisiert, um Solidarität in den Gemeinden zu zeigen.“

Das Büro des OB von Managua kündigte an, es werde sich an der Kampagne „Vivir Bonito“ beteiligen und mit der Entsorgung von mindestens 6000 Tonnen von Müll im großen Abwassersystem (das angelegt wurde, um das Wasser während der Regenzeit aus den Sierras von Managua durch die Stadt in den Xolotlan (=Managua)-See zu leiten). Aber der Generalsekretär der Stadt, Fidel Moreno, sagte, das Reinigen der Wasserkanäle vor der Regenzeit zur Verhinderung von Überflutungen sei eine der wichtigsten jährlichen Aufgaben der Stadt, aber noch wichtiger sei die Schaffung eines Bewusstseinsstands in der Bevölkerung über die Folgen der Müllentsorgung in den Kanälen. Er kündigte an, dass Fahrzeuge, mit denen Müll illegal entsorgt werden, nun beschlagnahmt werden und die Umweltsünder mit Geldstrafen zwischen 200 und 400US$ belegt werden. Francisco Diaz von der Nationalpolizei versprach, seine Beamten würden „ der Stadtverwaltung und den Inspektoren des Gesundheitsministeriums volle Unterstützung bieten“.

Am 6. Februar kündigte Murillo an, dass BINISCA, eine in Nicaragua ansässige spanische Firma mit den Stadtverwaltungen von Managua, Matagalpa, Esteli, Leon, Jinotega , Tipitapa, Rivas, Ciudad Sandino, Granada, Masaya, Chinandega, Nindiri, Ticuantepe und La Concha ein Abkommen zur Energiegewinnung aus dem Abfall dieser Städte unterzeichnet habe. Am gleichen Tag kündigte der Präsident des Unternehmensverbandes (COSEP) ein Treffen mit der Regierung an, in dem diskutiert werden solle, wie Vertreter der Wirtschaft beteiligt werden könnten. „Selbstverständlich haben wir als privater Sektor die Aufgabe, nicht nur Managua sauber zu machen, sondern ganz Nicaragua“, sagte er.

Am 9. Februar wurden 29 Personen oder Betriebe (dabei die Ölgesellschaft PETRONIC) mit Geldstrafen wegen illegaler Müllentsorgung belegt. Moreno sagte, er habe sich mit den Fahrern der Müllautos getroffen, die den Müll manchmal an unerlaubten Stellen abgeladen hatten und habe sie über die Stellen informiert, an denen das Abladen erlaubt ist. In Managua gibt es fünf Abladezentren und 40 autorisierte private Recyclinghöfe. Am 11. Februar hat Ricardo Seintenfus, der Vertreter der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Nicaragua sich für die illegale Müllentsorgung seines Büros am Wochenende entschuldigt. Er sagte, es sei ein „moralisches“ und kein „politisches“ Vergehen und sie würden deshalb nicht den Schutz ihrer Immunität in Anspruch nehmen, sondern die Geldstrafe bezahlen. Moreno berichtet, ein OAS-Laster sei in flagranti dabei erwischt worden, wie er an einer verbotenen Stelle Abfall auskippte.

Oppositionelle Politiker zeigten sich alarmiert über die Familienräte, welche die Aufgabe haben würden, die Familien der Nachbarschaften zu organisieren. Der frühere Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei (PLI) Edmundo Jaquin äußerte „mit den Familienräten könnten wir eine gefährliche totalitäre Dynamik entfesseln, in welcher kein Aspekt des Privaten und des Familienlebens mehr außerhalb der politischen Kontrolle, getarnt als soziale Kontrolle, sein würde.“ Die oppositionelle Abgeordnete Eliseo Nunez behauptete, die Strategie sei, Elend zu verschleiern, wie es faschistische und autoritäre Regierungen tun.“ Der frühere Richter Alfonso Davila Barboza sagte, „ das „Vivir Bonito“ Programm gleiche den Programmen von Lenin und Stalin im alten Russland(sic).“ (El 19 Digital, 5.,7.,9. Feb.; Informe Pastran 5., 6.,8. Feb.; La Prensa, 6., 8., 10. Feb.; Radio La Primerisima, 6., 11. Feb.; El Nuevo Diario, 9. Feb.)

Die indigenen Mayangnas der nordatlantischen autonomen Region (RAAN) haben den „uneingeschränkten Krieg“ gegen die Landräuber erklärt, die, wie sie sagen, das Bosawas Biosphärenreservat zerstören, in denen sich einige ihrer Siedlungen befinden. Die Regierung des Mayangna Sauni Bas Indigenous Territorium erhob Anklage gegen Saul Castro Montenegro wegen des Verbrechens des Raubs von öffentlichem oder kommunalen Eigentums, illegaler Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, Brandrodung und illegaler Siedlungen. Die Staatsanwaltschaft hat die Beschwerde angenommen. Verhandlung wird am 19. Februar sein.

Leonardo Juwith Benlis, der Vizepräsident der Territorialregierung der Mayangna sagte, die Mayangnas werden Klage gegen 10 Landräuber erheben, die 1000 Familien angesiedelt und eine große Schneise in den Wald des indigenen Gebiets im Bosawas geschlagen hätten. Bosawas ist ein UNESCO Biosphärenreservat im tropischen Regenwald an der Grenze zwischen Honduras und dem nördlichen Zentralnicaragua.

Inzwischen sprach ein Richter Victor Manuel Taleno der widerrechtlichen Aneignung von Gemeindeland im Mayangna Sauna Bas Territorium für schuldig. Dokumente, die in der Verhandlung vorgelegt wurden zeigen, dass er Schusswaffen zur Jagd auf Tiere in der Region gebraucht hatte und indigene Gebiete innerhalb des Reservats befahren hatte. Jose Luis Lira gab dieses Delikt zu und bat um Entschuldigung. Er behauptete, er sei unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in das Gebiet gelockt worden und habe gedacht, dass das Land für demobilisierte Soldaten vorgesehen worden sei. Er sagte: „ Ich habe mich selbst an die Arbeit gemacht, aber ich wusste nicht, dass das Land den Mayangnas gehört, ich bitte um Verzeihung für meine Anwesenheit dort. Keiner der Mayangnas hat sich mit mir zusammen gesetzt, um mir das zu erklären. Ich bezahlte 500 Cordobas (20 US$) und dachte, sie würden meine Papiere legalisieren.“ Taleno bekam vier Jahre Gefängnis und Lira drei.

Mayngnas blockierten die Straße zwischen Rosita und Bonanza in der indigenen Gemeinde Espanolina und fordern die Ausweisung der Kolonisten, während eine andere Gruppe von Indigenen die Bilwi (Puerto Cabezas) –Rosita- Straße in Betania blockiert haben und forderten, die nationale Demarkationskommission solle ihr Land dem Gemeindetitel von Wawa Bar, einer anderen indigenen Gemeinde zuschlagen. Zur gleichen Zeit blockierten Mestizo-Kolonisten eine andere Straße in der Gemeinde Miranda und forderten die Freilassung von Taleno und Lira und dass die Regierung ihnen das Land, das sie bearbeiteten, zugestehen solle.

Dann, am 10. Februar, beendeten die Kolonisten in Miranda ihre Blockade und begaben sich zur Straßensperre der Indigenen, worauf es eine Konfrontation gab. Fünf Menschen wurden verletzt, davon zwei Mayangnas und drei Kolonisten. Der Sekretär der Gemeindeverwaltung von Bonanza , Jose Luis Solorzano sagte gegenüber El Nuevo Diario, es werde von der Verwaltung versucht, in einen Dialog mit den Führern der Indigenen einzutreten. (El Nuevo Diario; 9., 11. Feb.; La Prensa, 8. Feb.; Radio La Primerisima; 10. Feb.)

Nicaragua hat innerhalb des erweiterten Zentralamerika (inkl. Panama, Belize und die Dominikanische Republik) nach Aussage von Manuel Aburto, dem Generaldirektor von ALBA-CARUNA, ALBAs nationale ländliche Kreditbank, die meisten Kooperativen. Nicaraguas Genossenschaftssektor hat sich vergrößert von 1700 Kooperativen mit 100 000 Mitgliedern 2007, als die Sandinisten an die Regierung zurückkehrten, auf 4500 Genossenschaften mit 300 000 Mitgliedern am Ende 2012. Die Zahl schließt 384 Spar- und Kredit-Genossenschaftsbanken mit 70 000 Mitgliedern ein. Die anderen Kooperativen sind in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Transport.

Spar- und Kredit-Genossenschaften hielten 2012 ein gemeinsames Kreditportfolio von 103 Millionen US$, das hauptsächlich auf den ländlichen Raum gerichtet war. Aburto sagte, man erwarte im Spar- und Kreditbereich 2013 123,5 Millionen US$ zu verleihen. Er sagte, man habe 2012 24,7 Millionen US$ an Spareinlagen erreicht und hoffe 2013 auf eine Erhöhung auf 41,2 Millionen. Die Spar- und Kreditgenossenschaften haben gegenwärtig 14,4 Millionen US$ an Eigenkapital mit dem Ziel, dieses in diesem Jahr auf 20,6 Millionen US$ zu erhöhen. Die Rückzahlungsrate für Kredite bleibt bei 90%.

Nach Aburto ist die höchste Konzentration von Kooperativen im nördlichen Teil des Landes mit dem Department von Matagalpa an der Spitze. In den Genossenschaften schließen sich die Bereiche von Viehzucht, Kaffee, nachhaltige Landwirtschaft, Agroindustrie und Tourismus zusammen. Er merkte an, dass Kooperativen weltweit 20% der Arbeitsplätze bieten, mehr als transnationale Gesellschaften zusammen. In Nicaragua erwirtschaften sie 44% des Inlandssozialprodukts (GDP). Nach Aburto wird der Schwerpunkt in der nächsten Zeit nicht auf Erweiterung der Anzahl der Kooperativen liegen, sondern eher auf ihrer Qualität und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durch Verbesserung ihrer Technologie, Automation, und Weiterbildung einschließlich Marketing und betriebswirtschaftliche Kenntnisse , die in Zentralamerika von Kooperativen in Panama, Costa Rica und der Dominikanischen Republik übertroffen werden. Ein Ziel ist der bessere Zugang zum Europäischen Markt. (El Nuevo Diario, 5. Feb.; Radio La Primerisima, 5. Feb.)

In dem Maße wie die Unterstützung der USA für Nicaragua mit der Aussetzung der Unterstützung über das Millenium Challenge- Programm sich seit 2009 vermindert hat und das Wegfallen von 3 Millionen US$ 2012 aufgrund des Unvermögens der USA, den Transparenzerlass zu akzeptieren, haben besonders Russland, aber auch China ihre Hilfen und Investitionen erhöht. Orlando Soloranzo, der Minister für Industrie, Entwicklung und Handel sagte, die Hilfe und Investitionen seien langfristig angelegt und „mehr strategisch“. Russland sieht Nicaragua als Anlaufpunkt für Exporte nach Mittelamerika. Die Russen wollen eine Automobilfabrik in Nicaragua bauen, um in der Region Autos zu verkaufen. Der geplante inter-ozeanische Kanal macht Nicaragua zu einem geeigneten Distributionsort für russische Exporte dazu kommt die lange Geschichte und schon bestehenden Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.

Russland hat in Nicaragua Krankenhäuser finanziert, Busse, Feuerwehrautos und 100 000 Tonnen Weizen geliefert und plant für 2013 die Spende der gleichen Menge Weizen, um den Export von Weizen in den Rest von Mittelamerika ab 2014 vorzubereiten. Russland hat auch in einem Treffen vor kurzer Zeit sein Interesse bekundet an Investitionen in Nicaraguas Produktionssektor von erneuerbaren Energien und in den Bau von Bahnverbindungen für den Personenverkehr zwischen Managua, Masaya und Granada und in eine Bahnlinie, die den Hafen von Corinto mit Monkey Point in der südatlantischen Autonomen Region verbindet, dem möglichen Endpunkt des Kanals. In wenigen Tagen wird Präsident Daniel Ortega 130 neue russische Busse für Transportgenossenschaften in Managua vorstellen. Im März wird eine Handelsdelegation aus der russischen Stadt Yekaterinburg Nicaragua besuchen, um mit Nicaraguanischen Wirtschaftsvertretern neue Handelsmöglichkeiten zu diskutieren, dabei auch den Import von Rindfleisch, Kaffee und Tabak aus Nicaragua. (Informe Pastran, 5. Feb.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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