Meldungen aus Nicaragua vom 03.12.2013
1. Ortega: Konsultationen führen zu Änderungen bei den geplanten Verfassungsänderungen
2. Laws governing Army and Police to be amended
3. Umfrage: Regierung Nicaraguas bei Zustimmung an fünfter Stelle
4. Catholics celebrate 100th anniversary of Managua archdiocese
5. Army cracks down on nature preserve invasions; indigenous demand more enforcement
6. Agricultural production grows despite world price drop
7. Lob für Nicaraguas Produktion erneuerbarer Energie
8. Nicaragua complies with World Court order to fill San Juan River channel
Ortega: Konsultationen führen zu Änderungen bei den geplanten Verfassungsänderungen
In einer Rede anlässlich der Graduierungsfeier der Polizeiakademie sagte Präsident Daniel Ortega am 29.November, dass es Änderungen bei den Verfassungsänderungen, die gerade von der Nationalversammlung beraten werden, geben würde, und das auf Grund von Anhörungen, die von dem Sonderkomitee abgehalten würden, das eingesetzt worden sei, um die Verfassungsänderungen zu überprüfen. Er stellte fest: „Man nimmt Änderungen vor, weil es eine Anzahl von Bemerkungen, triftigen Bemerkungen gibt, Punkte, die Verdacht erregen könnten… Warum sie dann aufnehmen? Besser sie draußen lassen. Andere Punkte müssen verbessert werden: alles, was mit dem Bereich der Justiz zu tun hat, alles, was mit den Abteilungen der nicaraguanischen Regierung zu tun hat….“ Ortega erklärte, dass der Gesetzentwurf für die Verfassungsänderungen dem ersten Sekretär der Nationalversammlung erst vorgelegt werden würde, wenn die Änderungen gemacht worden seien.
Das Sonderkomitee hatte den Gesetzentwurf mit verschiedenen Änderungen bereits am 28.November vorgelegt. Die Verfassungsänderung, die Militäroffizieren erlaubt, zivile Regierungsposten zu bekleiden, würde jetzt die Art von Ämtern und die Zeitdauer, während der Militäroffiziere im Amt sein könnten, begrenzen; z.B. könnten sie kein Amt im Justizbereich oder beim Obersten Wahlrat bekleiden. Die Teilnahme an Nachbarschaftskabinetts „muss freiwillig und inklusive sein.“ Ein Zusatzartikel, der das unveräußerliche Recht auf Wasser und ein Verbot seiner Privatisierung festsetzte, wurde aufgenommen. Respekt für die Familie, kommunales und indigenes Eigentum wurden geklärt, und eine von der Unternehmergruppe COSEP geforderte Änderung, die fordert, dass der Staat sowohl nationale als auch ausländische Investitionen garantiert, wurde hinzugefügt. Der erste Entwurf hatte sich nur auf ausländische Investitionen bezogen.
Das Paket der Verfassungsänderungen erhielt ein „Ja“-Votum von den vier Sandinistischen Abgeordneten in dem Komitee und ein „Ja mit Einschränkungen“ von dem Abgeordneten der Konstitutionellen Liberalen Partei, während die zwei Mitglieder der Unabhängigen Liberalen Partei mit „Nein“ stimmten. Vermutlich wird der Gesetzentwurf nach weiteren Revisionen an das Komitee zu einer weiteren Abstimmung zurückgesandt. Eines der Mitglieder des Komitees sagte, dass geplant sei, dass sich Offizielle der Ortega-Regierung mit führenden Unternehmern treffen würden, um die Vorschläge zu diskutieren.
Die Reaktionen auf Ortegas Ankündigung waren im Allgemeinen positiv. Bischof Rene Sandino, Präsident der nicaraguanischen Bischofskonferenz, sagte: „Die Tatsache, dass der Präsident der Republik gesagt hat, dass man auf die Bemerkungen höre, und dass sie (die Verfassungsänderungen) überprüft würden, ist ein positives Zeichen, weil es bedeutet, dass sie nicht abgeschlossen sind, dass es ein Interesse gibt, auf die Bemerkungen zu schauen, die gemacht wurden, auf die Positionen, die eingenommen wurden, und am Ende werden sie ihre Schlussfolgerungen ziehen.“ Die Erklärung der Bischofskonferenz an das Komitee am 22.November war scharf und allgemein negativ gewesen.
Etwa 500 Menschen hatten außerhalb der Nationalversammlung an dem Tag, als die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen vom Komitee vorgelegt wurden, protestiert, und Dora Maria Tellez von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung sagte, dass die Organisation „Vereint für die Republik“ einen weiteren Marsch am 10.Dezember in Managua organisieren werde, um gegen die Verfassungsänderungen zu protestieren, die, so sagte sie, in „ein Modell der Diktatur mit dem Paar Ortega-Murillo an der Spitze (,wobei sie sich auf Präsident Ortega und seine Frau, die Koordinatorin für nationale Kommunikation, Rosario Murillo, bezog,)“ führten würden. Sie sagte, dem Marsch werde ein nationale Streik folgen. (La Prensa: 29.November, 1.Dezember; Radio La Primerísima: 30.November; El Nuevo Diario: 30.November, 2.Dezember; Informe Pastran: 28., 29.November)
Umfrage: Regierung Nicaraguas bei Zustimmung an fünfter Stelle
Die chilenische Organisation Latinobarómetro veröffentlichte ihren „Bericht 2013“, der die nicaraguanische Regierung auf dem fünften Rang in Lateinamerika in der öffentlichen Zustimmung auswies. An erster Stelle stand die Dominikanische Republik mit 74% Zustimmung, gefolgt von Ecuador mit 73%, El Salvador mit 66%, Uruguay mit 61% und Nicaragua mit 60%. Die Umfrage zeigte, dass 51% der Nicaraguaner den Eindruck haben, dass es im Lande aufwärts geht, gegenüber 31% im Jahre 2011. Die Nicaraguaner sind die optimistischsten auf dem Kontinent, wobei 46% glauben, dass die Zukunft besser sein werde, und 30% sagen, dass ihre gegenwärtige Situation gut sei. 50% der Nicaraguaner erwarten, dass ihre zukünftige wirtschaftliche Lage viel besser sein werde, wobei 56% glauben, dass die Regierung das Problem der Armut lösen könne. Nicaraguaner sagen, dass ihre Hauptsorge die wirtschaftlichen Probleme seien (45%), während nur 26% sagen, sie seien an Politik interessiert. Obwohl sogar 60% sagten, dass sie Schwierigkeiten hätten, über die Runden zu kommen, und dass 78% niemals einen Internetzugang gehabt hätten, sagten 78%, sie seinen mit ihrem Leben zufrieden. (Informe Pastran: 28.November)
Lob für Nicaraguas Produktion erneuerbarer Energie
Der Minister für Energie und Bergbau, Emilio Rappaccioli, sagte, dass Nicaragua nur 11% seines Potentials, erneuerbare Energie zu produzieren, verwirklicht habe, ein Potential, das er mit 4 500 Megawatt bezifferte. Aber sogar die Ausbeutung von nur 11% seines Potentials hat Nicaraguas Produktion an erneuerbarer Energie von 20% auf erwartete 51% am Ende des Jahres hochschnellen lassen, wobei bis zum Jahre 2018 74% an erneuerbarer Energie geplant sind. Erneuerbare Energie schließt Wasserkraft, Erdwärme, Wind und Elektrizitätsgewinnung aus Biomasse ein. Die sandinistische Regierung in Partnerschaft mit dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und internationalen Finanzinstitutionen setzt die Priorität darauf, die Elektrizitätsproduktion aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf saubere Energie umzuschalten.
Rappaccioli machte seine Bemerkungen bei einem Treffen der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien in Managua. Der in Nicaragua ansässige UNDP-Koordinator, Pablo Mendeville, stellte fest: „Dies ist ein sehr ermutigender Wechsel in der Energiematrix und eine globale Verpflichtung, dass alle Regierungen den Zugang zu Energie steigern müssen. In dieser Hinsicht macht Nicaragua Fortschritte.“ Nicaragua ist eines von 65 Ländern, die im Jahre 2012 die Verpflichtung für einen allgemeinen Zugang zu Elektrizität für ihre Bevölkerungen eingingen. Seine Verpflichtung, diese Energie aus erneuerbaren Quellen zu liefern, ist nach den Aussagen von Climascopia Lateinamerika 2013 für ausländische Investitionen sehr attraktiv. Andere internationale Vertreter bei dem Treffen lobten ebenfalls Nicaraguas starke Leistung, auf die Schaffung erneuerbarer Energie umzuschalten und drückten ihre Bereitschaft aus, diese Initiative zu unterstützen. (El Nuevo Diario: 26.November)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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