Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 19.02.2013

1. Energievertrieb an andere spanische Gesellschaft verkauft
2. Kolumbien erhöht Flottenpräsenz nahe der nicaraguanischen Gewässer
3. Straßenbefestigung kommt im ganzen Land voran
4. Senior Citizens march for pensions
5. Prison reform and at-risk youth training
6. “Vivir Bonito” campaign gaining support
7. Selling turtle meat prohibited in RAAS
8. Nicaragua to fight for “rosquillas” trademark

Der Verkauf des nicaraguanischen Elektrizitätsverteilungsnetzes an die spanische Gesellschaft TSK-Melfosur durch den früheren Besitzer Gas Natural Fenosa, (dem Nachfolger von Union Fenosa, die das System betrieben hat, nachdem es 2002 privatisiert worden ist,) wurde formell am 14.Februar auf einer Pressekonferenz verkündet, an der Energieminister Emilio Rappaccioli und Finanzminister Ivan Acosta teilnahmen. Als Sprecher für TSK sagte Santiago del Valle: „ Mit dem Kauf der Mehrheitsanteile an Disnorte-Dissur Energy Distributor wollen wir als die neuen Besitzer die Gesellschaft gesund machen, indem wir die Energieverteilung mit dem Ziel eines besseren Dienstes für die nicaraguanische Bevölkerung erhöhen.“ Francisco Moreno von Melfosur sagte, dass er Nicaraguas Verteilernetz zu einem Modell für die Welt machen wolle. Ebenfalls an der Pressekonferenz nahm Spaniens Botschafter in Nicaragua, Leon de la Torre Krais, teil.

Analysten bemerkten, dass sich die Kosten für die Transaktion für TSK-Melfosur auf 162,8 Millionen US$ belaufen könnten angesichts der Tatsache, dass, zusammen mit den 57,8 Millionen US$, die sie für das Verteilernetz bezahlten, die Gesellschaft auch für die Schulden des früheren Besitzers an die Stromerzeuger in Höhe von 85 Millionen US$ und 20 Millionen US$ an anderen Schulden und Verlusten verantwortlich wäre.

Die Reaktionen aus den verschiedenen Bereichen der Bevölkerung waren unterschiedlich. Marvin Pomares, Direktor des Instituts für Verbraucherschutz, sagte: „Ich glaube, dass sie außer Investitionen eine Erhebung der Kosten auf nationaler Ebene durchführen müssen, weil es Rechnungen gibt, die überhöht sind, und das hat zu einem Verlust an Vertrauen auf Seiten der Verbraucher geführt.“ Er fügte hinzu, dass die Anzahl der Büros im ganzen Land erhöht werden sollte. Enrique Picado, Koordinator der Bewegung der Gemeinden, sagte, dass die Öffentlichkeit eine Rechnungsprüfung des Managements von Fenosa verdient gehabt hätte, bevor die Gesellschaft verkauft worden sei, weil „dies (die Elektrizität) ein öffentliches Gut von sozialem und nationalem Charakter ist.“

Cesar Zamora, Manager in Nicaragua für den Energie-Multi AEI mit Sitz in den USA, sagte, dass sich die Energie erzeugenden Gesellschaften ( Wind, Geothermik, Wasser und Erdöl) mit TSK-Melfosur getroffen und ihre Bereitschaft ausgedrückt hätten, weiter mit dem Verteiler zusammenzuarbeiten. Zamora bemerkte, dass die neuen Besitzer in neue Zählgeräte, mehr Effizienz und in eine weitere Verteilung investieren müssten, um die Verluste zu reduzieren, die Fenosa gemacht habe.

Bayardo Arce, Wirtschaftsberater von Präsident Daniel Ortega, bemerkte, dass die Regierung von Nicaragua die 16% an Anteilen am Verteiler, die sie unter Fenosa besessen habe, behalte, und dass ein Offizieller aus dem Energieministerium mit TSK-Melfosur als dem zweiten Offiziellen im Vorstand zusammenarbeiten werde, um Verbesserungen im Service sicherzustellen. Er kündigte auch an, dass die Regierung beabsichtige, für die nahe Zukunft die Subventionen beizubehalten, die Haushalte mit niedrigem Einkommen für ihre Energierechnungen erhalten. Die Energietarife werden vom Nicaraguanischen Energieinstitut (INE), einer Regulierungsagentur, bestimmt, und sie werden alle fünf Jahre überprüft, wobei die nächste Überprüfung für dieses Jahr geplant ist.

Salvador Mansell, Chef der Nationalen Elektrizitätstransmissionsgesellschaft (ENATREL), die die elektrische Energie von den Erzeugerstationen zu den Verteilernetzwerken transportiert, bestätigte letzte Woche, dass jetzt 72% der Nicaraguaner Zugang zu Elektrizität hätten, und dass es das Ziel der Regierung sei, bis zum Jahr 2016 90% zu erreichen. Er sagte: „Das würde bedeuten, 4 000 Gemeinden im gesamten Land anzuschließen. Wir sprechen von der Karibikküste, dem nördlichen und zentralen Teil des Landes und einem Teil der Pazifikgegend, der ohne Elektrizität ist.“ Der Plan der Regierung schließt auch ein, Verbindungen in 640 Wohngebieten zu legalisieren, wo Elektrizität verbraucht, aber nicht bezahlt wird, wobei in diesem Jahr mit 30 Wohngegenden begonnen wird. (El Nuevo Diario: 14., 16.Februar; Informe Pastran: 14., 15. Februar; La Prensa: 13., 15.Februar; Radio La Primerísima: 13., 14.Februar)

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos sagte am 18.Februar, dass er eine Erhöhung der kolumbianischen Flottenpräsenz an den Seegrenzen seines Landes mit Nicaragua anordne, nachdem ein Mitglied des Senats von Kolumbien die nicaraguanische Flotte beschuldigt hatte, ein kolumbianisches Fischerboot in den Gewässern geentert zu haben, die Nicaragua in einer Entscheidung des Weltgerichtshofes im letzten November zugesprochen worden sind. In einer Rede auf der Insel San Andres sagte er: „Ein Vorfall dieser Art sollte sich nicht wiederholen, und zu diesem Zweck wird die Marine ihre Präsenz oder die Anzahl der Schiffe, die sie (in dem Gebiet) hat, erhöhen.“ Er fügte hinzu: „Die historischen Rechte unserer Fischer werden respektiert werden, was auch immer geschieht, weil niemand irgendjemanden um Erlaubnis bitten muss dort zu fischen, wo schon immer gefischt worden ist, und wir werden dafür Sorge tragen.“ Er warf eine Angel ins Wasser und sagte: „Das Recht, das zu tun, was ich gerade getan habe, wird bis zum Tode verteidigt werden.“

Die nicaraguanische Armee sagte, dass ihre Schiffe in keinerlei Zwischenfall mit kolumbianischen Fischerbooten verwickelt gewesen seien, wie sie in einem Kommuniqué bemerkten: „Die Kommandeure der Seestreitkräfte stehen in Verbindung mit ihren kolumbianischen Kollegen, und sie haben keinerlei Zwischenfälle berichtet.“ Das nicaraguanische Kommuniqué sagte: „Die Behauptung über Schikanen kommt von Fischern, die in der Vergangenheit die Erlaubnis zu fischen von kolumbianischen Behörden erhielten, und jetzt müssen sie (diese Erlaubnis) von Nicaragua erhalten.“ Laut der Beschuldigung von Senatorin Alexandra Moreno hätten nicaraguanische Schiffe kolumbianische Fischerboote schikaniert, wären an Bord gegangen und hätten ihnen 72 Stunden gegeben, das Gebiet zu verlassen. Die Regierung von Nicaragua hat beteuert, dass sie die Rechte der Bewohner der Insel San Andres, weiterhin in ihren traditionellen Gewässern zu fischen, respektieren werde.

Am 19.November 2012 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Entscheidung getroffen, in der er Kolumbiens Besitz des Archipels von San Andres bekräftigte, die umgebenden Gewässer, die Nicaraguas Kontinentalsockel bilden, wurden aber Nicaragua zugesprochen. Kolumbien hat die britische Anwaltskanzlei Volterra Fietta engagiert, um einen Plan vorzubereiten, durch den Kolumbien die Entscheidung anfechten könnte. Die kolumbianische Außenministerin Maria Angela Holguin besuchte über das Wochenende San Andres mit dem britischen Anwalt Robert Volterra, um sich mit Fischern und anderen Inselbewohnern zur Vorbereitung des Berichts seiner Kanzlei zu treffen, dessen Erstellung im Mai erwartet wird. (El Nuevo Diario: 14., 18. Februar; Informe Pastran: 18. Februar)

Pablo Fernando Martinez, Minister für Transportwesen, kündigte an, dass im Jahre 2013 Nicaragua mindestens weitere 200 Kilometer an Landstraßen befestigen wird, zusätzlich zu den 215 Kilometern im Jahre 2012. Das Land hat jetzt mehr als 3 000 Kilometer befestigter Straßen bei einem Ziel von 8000 Kilometern. Es gibt befestigte Landstraßen in allen Departements und zwei autonomen Regionen; das Highway-System wird zunehmend miteinander verbunden, und damit bedeutend die Möglichkeit für die landwirtschaftlichen Produzenten verbessert, ihre Waren auf die Märkte zu bringen. Der Minister hofft auf die Zusage für einen Kredit von der Interamerikanischen Bank für Entwicklung (IDB) und der Weltbank, um eine Straße zu dem zukünftigen Hochseehafen in Monkey Point zu finanzieren.

Martinez kündigte auch an, dass die IDB einen 39 Millionen US$-Kredit gebilligt habe, eine Straße von Nejapa nach Puerto Sandino im Departement León zu befestigen. Es ist geplant, das Projekt im April zu beginnen. (La Prensa: 13.Februar; Radio La Primerísima: 13.Februar)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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