Meldungen aus Nicaragua vom 16.07.2013
1. Snowden dankt Nicaragua; USA drohen Konsequenzen an; Spionage geht weiter
2. Liberals celebrate July 11; Ortega rates high in another poll; Arturo Cruz dies
3. Kanal-Meldungen: Chefingenieur, Wiederaufforstung, Vorhersagen für Beschäftigung
4. Gewalt gegen Frauen hält an, mehr spezielle Gender-Staatsanwälte werden benötigt
5. Programm verbessert die Ernährung und Gesundheit von Kindern an der karibischen Küste
6. Well-regarded Esteli foundation threatened by land grabbers
7. Turtle protection measures in place
8. Nicaraguan student earns top US tennis rating
1. Snowden dankt Nicaragua; USA drohen Konsequenzen an; Spionage geht weiter
Am 12. Juli traf sich der ehemalige CIA-Mitarbeiterin Edward Snowden mit Menschenrechtsaktivisten am Sheremetyevo International Airport in Moskau, wobei er erklärte, er empfinde gegenüber Russland, Nicaragua, Venezuela und Bolivien „Dankbarkeit und Respekt, weil sie als erste gegen die von den Mächtigen begangenen Menschenrechtsverletzungen aufstünden.“ Er erklärte, dass er ankündigen wolle, dass er „förmlich alle Angebote von Unterstützung und Asyl annehme,“ die ihm angeboten wurden. Er sagte weiter, dass die „Bedrohungen“ durch mächtige Nationen es für ihn unmöglich mache, sofort nach Lateinamerika zu reisen und bat um „Unterstützung, um Garantien für eine sichere Passage von den entsprechenden Nationen bei der Sicherung meiner Reise nach Lateinamerika zu erhalten genauso wie bei der Beantragung von Asyl in Russland, bis diese Staaten entschieden haben und meine Reise rechtlich zulässig ist.“ Inzwischen besuchten Mitglieder der 'Defending Dissent Foundation' in Washington, DC, letzte Woche die Botschaften von Nicaragua, Venezuela und Bolivien um den Länder dafür zu danken, dass sie Snowden Asyl anbieten. Nach diesen Besuchen hielt sie eine Protestversammlung vor dem US-Department of Justice ab.
Inzwischen übt die Obama-Administration auf den höchsten Ebenen diplomatischen Druck auf die lateinamerikanischen Länder aus und versuchen zu verhindern, dass Snowden Asyl in der Region erhält. Informe Pastran zitierte die New York Times mit den Worten, dass Vizepräsident Joseph Biden den ecuadoranischen Präsidenten Rafael Correa persönlich angerufen habe. Und erfahrene Beamte des State Department kontaktierten hohe lateinamerikanischen Beamte mit der Mitteilung, dass die Aufnahme von Snowden in ihr Land nachhaltig negative Folgen haben werde. Ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums sagte: „Es gibt kein Land in der Hemisphäre, dessen Regierung unsere Position zu diesem Zeitpunkt nicht versteht,“ und fügte hinzu, die Hilfe für Snowden und die Gewährung von Asyl „würde die Beziehungen für eine lange Zeit auf einen sehr schlechten Platz setzen.“
Laut damit in Verbindung stehenden Nachrichten kamen weitere Informationen über die Spionage-Programme der National Security Agency in Lateinamerika ans Licht, wie wir letzte Woche berichteten und die Nicaragua zusammen mit vielen anderen Ländern in der Region betreffen. Die brasilianische Tageszeitung O Globo berichte, dass das Untersee-Glasfaserkabel der Firma Global Crossing, das Südamerika, Mittelamerika und Mexiko mit den Vereinigten Staaten verbindet, laut Informe Pastran „den schnellen Zugriff der National Security Agency (NSA) auf alle Daten ermöglicht“. Nicaragua wurde im Jahr 2002 an die schnelle Informations-Daten-Verbindung angeschlossen durch die Verknüpfung mit dem Kabel des Region Caribbean Optical-Ring System (ARCOS). ARCOS verbindet 14 Ländern (darunter Venezuela, Kolumbien, Mexiko und die Länder Mittelamerikas) mit den Vereinigten Staaten und ist eines der Kommunikationsnetze, das bei den Enthüllungen in der Washington Post am 10. Juli genannt wurde und bei denen die NSA-Informationen über PRISM und damit verbundene Datenzugriffe beschrieben wurden. Jennifer Psaki, Sprecherin des State Department, sagte, dass Washington mit lateinamerikanischen Vertretern auf diplomatischem Wege über die Spionagetätigkeit sprechen werde. Carl Meacham vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien sagte aber, dass die Reaktion in Lateinamerika eindeutig sei „das US-Verhalten hat sich nicht geändert. Es spielt keine Rolle, wer im Weißen Haus ist, die USA tun das gleiche. Die USA sind sind die große imperiale Macht.“ (Informe Pastran, 10., 11., 15. Juli; http://wikileaks.org/Statement-by-Edward-Snowden-to.html, 12. Juli, Radio La Primerisima, 12. Juli; New York Times, 11. Juli, Washington Post, 10. Juli)
3. Kanal-Meldungen: Chefingenieur, Wiederaufforstung, Vorhersagen für Beschäftigung
Die HKND Group kündigte am 15. Juli an, dass der Australier Neil Murchie Hodge als Chefingenieur für die Machbarkeitsstudie zu dem geplanten Schifffahrtskanal durch Nicaragua angeheuert worden sei. Laut dem HKND Kommuniqué hat Hodge 40 Jahre Erfahrung im Bau von „wichtigen Ingenieurs-Projekten in der ganzen Welt“, unter anderem in China, Australien, Indien, Dubai, Indonesien, Malaysia und in Südafrika. Im Kommuniqué heißt es, dass er „diverse Tiefbau-Projekte, Land-und Offshore-Konstruktionen, Autobahnen und Eisenbahnen, öffentliche Dienstleistungen, Erdöl-, Gas- und Meeres-Projekte entworfen und durchgeführt“ habe im Wert von Hunderten von Milliarden US-Dollar. Er hat auch Flüchtlingslager des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) entworfen und gebaut.
Die South China Morning Post berichtet, William Wilde vom HKND habe der Post gesagt, dass eines der größten staatlichen Unternehmen Chinas, China Railway Construction Corporation, die Durchführung der technischen Machbarkeitsstudie für den Kanal übernehmen werde. Laut Wilde hat das Unternehmen die Hälfte der Eisenbahnen Chinas sowie Autobahnen in Algerien und die U-Bahn-Linie in Mekka, Saudi-Arabien, errichtet.
Unterdessen hielt der nicaraguanischen Akademie der Wissenschaften ein Forum zu dem Kanal ab, bei dem der Geograf Jaime Incer Barquero, Präsident der nicaraguanischen Stiftung für Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz und Berater von Präsident Daniel Ortega sagte, dass er empfehle, dass vor einer Entscheidung über eine Route für den Kanal, die Flüsse, die die Wasserscheide zum Lago Cocibolca (Nicaragua-See) bilden, bereinigt und die Einzugsgebiete aufgeforstet werden müssen. Incer sagte, dass die Landwirtschaft geregelt werden und das Einleiten von Abwasser in die Flüsse gestoppt werden muss, so dass der See in der Lage sei, die Umwelt-Auswirkungen der Baggerarbeiten und schließlich auch die Durchfahrt der Schiffs-Flotten auszuhalten. Bei dem Dritten jährlichen Recycling - Forum in Managua in der vergangenen Woche, sagte der Abgeordnete in der Nationalversammlung Edwin Castro, dass für den Kanal Wiederaufforstung notwendig sei. Er sagte: „Die Bäume sind unverzichtbar für das Funktionieren des Kanals. Die Wiederaufforstung, die sie in Panama durchführten, war enorm und sie ist dauerhaft. Mit dem Kanal hier werden wir das Land wieder aufzuforsten und es wieder grün machen.“
Nach damit in Verbindung stehenden Meldungen veröffentlichte die Exekutive am 10. Juli eine Studie über die zu erwartenden Auswirkungen des Kanals auf die direkte und indirekte Beschäftigung und die Armut. Die Arbeitsplätze im formellen Sektor würden sich voraussichtlich verdreifachen, von aktuellen 600.000 in die Sozialversicherung einzahlenden Arbeitnehmer soll die Zahl auf 1,9 Millionen im Jahr 2018 steigen. Wenn der Kanal nicht gebaut werde, prognostiziert die Studie ein Wachstum der Beschäftigung im formellen Sektor von nur etwa 50% oder 300.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2018. Die Studie hat auch vorhergesagt, dass 350.000 Menschen aus der extremen Armut heraus kämen und 400.000 würden nicht mehr unter die moderate Armut fallen (im Sinne von Personen, die jeweils von weniger als 1 US-$ bzw. 2 US-$ pro Tag leben). Allerdings sagte der Ökonom Adolfo Acevedo La Prensa, es sei zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu wissen oder vorherzusagen, welche Auswirkungen der Kanal auf die Beschäftigung haben werde. (Radio La Primerisima, 11., 15. Juli; Informe Pastran, 10., 11., 15. Juli; El Nuevo Diario, 13. Juli, La Prensa, 12. Juli)
4. Gewalt gegen Frauen hält an, mehr spezielle Gender-Staatsanwälte werden benötigt
Bei einem Forum in Managua sagte Odette Leyton, eine spezielle Staatsanwältin für Gender-Fälle bei der Staatsanwaltschaft, während das Ministerium 24 spezielle Gender-Staatsanwälte habe, würden 60 weitere Staatsanwälte und 200 forensische Spezialisten gebraucht, um die Fälle der Gewalt gegen Frauen und Kinder, die unter das seit Anfang 2012 gelten Gesetz 779 fallen (Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen) effektiv zu bearbeiten. Sie sagte, ihr Büro habe im Jahr 2012 800 Fälle bearbeitet und bis Mai 2013 487 Fälle erhalten, die meisten davon beträfen psychische Gewalt, einschließlich Drohungen und Einschüchterungen. Das Netzwerk von Frauen gegen Gewalt berichtet, dass in diesem Jahr bisher 43 Frauen in Nicaragua ermordet worden seien, acht mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Netzwerk erklärte, dass 23 Fälle nie in den Frauen-Polizeistationen angezeigt worden seien, dass sie Opfer häuslicher Gewalt seien. Drei hatten von häuslicher Gewalt berichtet, aber sie hätten eine Mediation mit ihren Angreifer akzeptiert und seien jetzt tot. Mindestens zehn der Toten waren unter 18 Jahre alt. (El Nuevo Diario, 15. Juli, Radio La Primerisima, 15. Juli)
5. Programm verbessert die Ernährung und Gesundheit von Kindern an der karibischen Küste
Von März des vergangenen Jahres bis heute haben 33.000 Kinder in 117 Gemeinden in den Autonomen Regionen Nord-und Südatlantik von den durch die Weltbank finanzierten und durch das Ministerium für Gesundheit und Save the Children durchgeführten Kinder-Ernährungsprogramm profitiert. Das Programm überwacht die Gesundheit und Ernährung von Kindern unter fünf Jahren, in erster Linie in indigenen Gemeinschaften, und prüft, ob sie geimpft sind und ob spezielle Ernährungsbedürfnisse vorliegen.
Dixmer Rivera Siles, nationaler Koordinator des Gesundheitsprogramms von Save the Children, sagte, dass durch die Betreuung der Kinder die Gesundheit und Ernährung der ganzen Familie verbessert werde. Das Programm konzentriert sich auf die isolierten Gemeinden mit schlechter Zugang zu Gesundheits- und andere Dienstleistungen. Er bezeichnete das Ergebnis des Programms als „Aufbau des Humankapitals.“ Viele der Gemeinden sind nur auf dem Wasser zu erreichen und die Verbindungen werden oft durch Trockenheit oder Überschwemmungen getrennt. Das Ministerium für Gesundheit (MINSA) stellt als Unterstützung drei Pangas (motorisierte Kanus) und vier kleinere Boote für die regelmäßigen Besuche in den Gemeinden zur Verfügung. Das Programm hat 215 Gemeinde-Gesundheitsarbeiter ausgebildet und 117 Gesundheitszentren ausgerüstet.
Die Projekt-Beraterin Berna Mendieta sagte, dass sie bereits eine Reduzierung der chronischen Unterernährung von Kindern erkenne, aber die wichtigsten Ziele des MINSA seien es, die Fähigkeiten des Pflegepersonals sowie der Gesundheits-Arbeiter zu stärken und die Ressourcen bereitzustellen, um die Arbeit zu ermöglichen. (El Nuevo Diario, 8., 15. Juli)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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