Meldungen aus Nicaragua vom 23.07.2013
1. Massive crowd celebrates 34th anniversary of revolution in Managua
2. Ortega unterzeichnet Dekret, das geringfügige Renten der Sozialhilfe unterstellt
3. Nicaragua erzielt im Rahmen von CAFTA einen Handelsüberschuss mit den USA; US lehnt Transparenzerlass ab
4. Nicaragua gewinnt Kampf gegen Müttersterblichkeit
5. Community policing model reducing crime
6. Long-time Los Angeles activist honored in Nicaragua
2. Ortega unterzeichnet Dekret, das geringfügige Renten der Sozialhilfe unterstellt
Präsident Daniel Ortega kündigte in seiner Rede während der Feierlichkeiten zum 19. Juli an, er werde ein Dekret erlassen, das die Regeln der Sozialhilfe im Lande verändern, damit kleine Renten auch an Senioren ermöglicht werden, die nicht die für den Rentenbezug erforderlichen 750 Wochen (14 Jahre) Rentenbeiträge entrichtet hatten. Nach einem am 21. Juli veröffentlichten Bericht hatten sich die Direktoren des Nicaraguanischen nationalen Instituts für Soziale Sicherheit (INSS) am 18. Juli getroffen und die Veränderungen befürwortet und Ortega habe am nächsten Tag unterzeichnet. Erwachsene, die das 60. Lebensjahr erreicht und zwischen 250 Wochen (44,8 Jahre) und 400 Wochen (7,7 Jahren) in die Sozialversicherung einbezahlt hatten, werden die Berechtigung für eine kleine Pension von 50 US$ pro Monat erhalten. Wer zwischen 451 und 600 Wochen (11,5 Jahre) einbezahlt hatte, kann 83 US$ pro Monat erhalten. Zahler von Beiträgen zwischen 601 und 749 Wochen werden eine Rente von 117 US$ bekommen. Behinderte Personen können schon nach nur 150 Beitragswochen in der Zeit vor Eintritt der Behinderung rentenberechtigt werden.
Zwei der Organisationen, die die Senioren vertreten, die Gewerkschaft der Senioren (UNAM) und die Vereinigung der Ruheständler und Pensionäre (AJUPIN) zeigten sich erfreut über das Dekret und akzeptierten die Parameter. Der Präsident der UNAM, Porfirio Garcia, erklärte nach einem Informationstreffen mit der Regierungskommission „Wir sind sehr zufrieden und glauben, wir haben einen Schritt zur Wiederherstellung der Rechte von älteren Bürgern gemacht. Auch wenn wahr ist, dass die Renten ziemlich klein sind, so werden sie doch all jenen eine Hilfe sein, die 60 geworden sind und für mindestens 250 Wochen Beiträge bezahlt haben.“
Der Schatzminister Ivan Acosta, der den Vorsitz der Regierungskommission bei dem Thema hat, sagte, der Fonds werde nicht aus dem allgemeinen Haushalt gespeist, sondern eher aus dem Sozialversicherungssystem. Jahrelang hatten Gruppen von Senioren diese reduzierte Rente gefordert und in den vergangenen Wochen wurden diese Forderungen von den Oppositionsparteien, Gruppen aus der Zivilbevölkerung und Medien übernommen und, wie Informe Pastran bemerkte, „drohten, zur permanenten nationalen politischen Schlagzeile zu werden, die die Unterstützung für die Exekutive und die Nationalpolizei zersetzen könnte“, die für die Ordnung bei den Protestveranstaltungen sorgen mussten. Die Regierung hatte mit dem ALBA Fonds einen Betrag geleistet vergleichbar mit dem Umfang der angekündigten kleinen Pensionen (plus Lebensmittelpakete und Gesundheitsversorgung) aber von offizieller Seite hieß es, dass das Sozialversicherungssystem selbst die Zahlungen nicht leisten könne. Die Senioren befürchteten, dass in Zukunft unter einer anderen Regierung der ALBA Fonds und damit ihre monatlichen Zahlungen verschwinden könnten.
Der Erzbischof von Managua Leopoldo Brenes meinte, am wichtigsten sei, dass die Senioren gehört wurden und ihnen nun eine Mindestrente für ihre Grundbedürfnisse garantiert worden sei. Mitglieder der Opposition behaupten, dass die Proteste der Senioren und jungen Leute im Juni das Handeln der Regierung erzwungen hätten. Der Soziologe Oscar Rene Vargas meinte: „Der gesellschaftliche Druck ließ ihn (Ortega) seine Haltung ändern.“ [Das Nicaragua Network bemerkt nur, beim Internationalen Währungsfond werde man nun mit den Zähnen knirschen, nachdem dieser von Nicaragua verlangt hatte, die Ausgaben im Sozialbereich zu senken – durch Hochsetzung des Rentenalters und andere Maßnahmen -, und nicht, sie zu erhöhen.] (Radio La Primerisima, 21. Juli; Informe Pastran, 22. Juli; El Nuevo Diario, 20., 22. Juli; La Prensa, 21. Juli)
3. Nicaragua erzielt im Rahmen von CAFTA einen Handelsüberschuss mit den USA; US lehnt Transparenzerlass ab
Vor dem für Ende des Monats in Nicaragua erwarteten Besuch von Walter Bastian, dem Stellvertretenden US-Vizehandelsminister für die Westliche Hemisphäre wurden vergangene Woche Zahlen zu den Handelsbilanzen zum DomRep- Zentralamerika-Freihandels-Vertrags (DR-CAFTA) zwischen den Zentralamerikanischen Staaten und der USA veröffentlicht. Das Büro für Wirtschaftliche Analysen im Handelsministerium stellte in einem Bericht fest, dass DR-CAFTA- Länder in die Vereinigten Staaten [Waren] für 12,337 Milliarden US$ exportiert hatten und aus den USA für 12,116 Milliarden US$ importiert haben, und zeigte einen Handelsüberschuss von 221,8 Millionen zwischen Januar und Mai dieses Jahres an. Allerdings sind die Zahlen irreführend. Nur die Dominikanische Republik und Nicaragua haben Handelsüberschüsse mit den Vereinigten Staaten, die anderen Länder importierten mehr, in einem Fall sehr viel mehr von den USA als sie in die USA exportieren. Merkwürdigerweise zeigte die Graphik in El Nuevo Diario nicht die Werte der Dominikanischen Republik, aber mit einer einfachen Rechnung kann man feststellen, dass die DR Waren im Wert von 5,475 Milliarden US$ in die USA exportierten, während sie nur für 2,993 Milliarden importierte und so den Bilanzüberschuss für die ganze Region lieferte. Nicaragua exportierte in die USA für ein Summe von 1,140 Milliarden und importierte gleichzeitig nur für 740,3 Millionen und leistete so auch seinen Beitrag zum Überschuss. Costa Rica hat die schlechteste Bilanz – es importierte aus den USA für eine Summe von 2,928 Milliarden und exportierte in die USA nur für 1,132 Milliarden in die USA. Die anderen Zentralamerikanischen Länder waren weniger im Ungleichgewicht.
Indessen gaben die USA im zweiten Jahr in Folge keine sogenannte Transparenzverzichtserklärung ab und werden Nicaragua geschätzte 3 Millionen US$ an bilateraler Hilfe verweigern. Es gab keine offizielle Verlautbarung zu diesem Fakt durch das Außenministeriums, aber ein Beamter der US-Botschaft in Managua sagte vergangene Woche, das Ministerium werde die Erklärung nicht abgeben wegen des Mangels an Übereinstimmung mit den minimalsten steuerlichen Transparenznormen. Er sagte weiter, die Fonds seien unter Anderem für Militärische Aktivitäten und Maßnahmen gegen den Drogenhandel gedacht. Gleichzeitig stimmten die USA einem Multimillionenkredit für Nicaragua bei der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank mit der Laufzeit von 5 Jahren zu. Informe Pastran nennt die Position der USA „widersprüchlich“ und stellte fest, dass ihre Vertreter bei diesen Organisationen Erklärungen abgaben wie: „Das Weltbankprogramm in Nicaragua ist das am besten geführte in Zentralamerika. Das Portfolio beinhaltet 14 Projekte mit einer Summe von 400 Millionen US$ von denen 230 Millionen ausgegeben wurden“ und: „Die strenge Aufsicht der Weltbank und des (Nicaraguanischen) Schatzministeriums hat für schnelles Reagieren auf alle auftretenden Problem in der Durchführung gesorgt.“ Sowohl der Geschäftsführer Jose Adan Aguerii als auch der Wirtschaftsberater der Regierung, Bayardo Arce gaben an, dass die Erklärung, um die es wirklich gehe, seit der sogenannte „Eigentums-Erlass“, der bei seiner Erstellung am Ende des Monats bestätigen soll, dass Nicaragua Fortschritte gemacht habe bei der Lösung der Eigentumsstreitigkeiten aus den 1980ern, von denen amerikanische Bürger betroffen waren. Nicaragua hat alle Aussichten auf die Gewährung des Erlasses. (El Nuevo Diario, 18., 20. Juli; Informe Pastran, 16. Juli)
4. Nicaragua gewinnt Kampf gegen Müttersterblichkeit
Der Gesundheitsminister veröffentlichte bei einem regionalen Treffen der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) einen Bericht, der die Abnahme der Sterberaten von Müttern in Nicaragua von 86,47 pro 100 000 Geburten in 2005 auf 50,6 in 2012 zeigte. Der Bericht stellte fest, dass nach nur 34,7% der medizinisch begleiteten Schwangerschaften 2005 die Zahl 2011 bei 54% lag. Geburten in Gesundheitszentren der Regierung oder in Kliniken stiegen von 49,8% 2005 auf 74,2% in 2011. Weiterer Faktor für die Abnahme der Müttersterblichkeit ist die größere Zahl von Mütter”warte”heimen, inzwischen 100 im ganzen Land. Letztes Jahr nahmen diese Zentren, die in größeren Städten und Innenstädten liegen, 25163 Risikoschwangere aus ländlichen Regionen auf, so dass sie zur Geburt in nahe gelegene Kliniken gehen konnten. Gesundheitsministerin Dr. Sonia Castro sagte, Nicaragua habe zwar das Milleniumsziel der Regierung auf dem Gebiet erreicht, das Ziel des Ministeriums sei es aber, die Sterberate bei Müttern auf 27 pro 100.000 Geburten zu senken. (El Nuevo Diario, 22. Juli)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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