Meldungen aus Nicaragua vom 23.04.2013

1. Fire consumes unique dry tropical forest in Masaya Volcano National Park
2. Ortega besucht Amtseinführung von Maduro in Caracas
3. US State Department veröffentlicht Jahresbericht zur Menschenrechtslage
4. Nicaragua among major exporters of garments to US
5. Nicaragua ist weltweit der fünftgrößte Produzent von Bio-Kaffee
6. Ben Linder project continues on 25th anniversary of his killing
7. Nicaragua ratifies ALBA trade rules treaty
8. UNESCO accepts petition to consider Rama language as intangible cultural heritage
9. CSE cancels legal recognition of three small political parties
10. TELCOR decree reversed

2. Ortega besucht Amtseinführung von Maduro in Caracas

Am 19. April reiste Präsident Daniel Ortega und seine Frau (und Koordinatorin für Kommunikation) Rosario Murillo nach Caracas, Venezuela, um an der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Nicolas Maduro teilzunehmen, wo sie am Flughafen von Vice-Präsident Jorge Arreaza empfangen wurden. Bei der Ankunft sagte Ortega, dass der prinzipielle Kampf der Menschen der „Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden ist, weil wir noch nicht über eine Welt verfügen, in der Beziehungen gerecht und respektvoll sind.“ Arreaza sagte, dass 47 Delegationen ihre Teilnahme zugesagt hätten, darunter 17 Staats-und Regierungschefs. Bei der Amtseinführung, die in der Nationalversammlung abgehalten wurde, saßen sie in der ersten Reihe mit dem uruguayischen Präsidenten José Mujica und dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Informe Pastran wies darauf hin, dass „Maduro bei seiner Ankunft vor der Vereidigung Ortega überschwänglich begrüßte und sich die beiden umarmten.“ Nach der Amtseinführung wurde eine traditionelle Militärparade abgehalten, um den 203. Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas am 19. April 1810 zu feiern.

Am nächsten Tag besuchten Ortega und Murillo, begleitet von Präsident Maduro, das Grab des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez in der Kaserne des Berges, westlich von Caracas, wo seine sterblichen Überreste ruhen. Sie wurden von der dort versammelten Menschenmenge herzlich empfangen, die die Würdenträger beim Besuch des Sarkophags beobachteten und grüßten. Vor Ortega und Murillo hatte das Publikum jeweils Raul Castro und Cristina Fernandez, die Präsidenten von Kuba und Argentinien, begrüßt. Murillo sagte, dass sie „tiefe Gefühle“ überkamen und sie Gott um Trost für all jene gebeten habe, die immer noch das Gefühl des Verlustes [durch den Tod] des verstorbenen Präsidenten und Führer in der Hemisphäre empfinden. (Informe Pastran, 19. April; Radio La Primerisima, 19., 20. April)

3. US State Department veröffentlicht Jahresbericht zur Menschenrechtslage

Am 19. April veröffentlichte das US-Außenministerium seinen jährlichen Bericht über die Lage der Menschenrechte in allen Ländern der Welt mit Ausnahme zu den Vereinigten Staaten selbst. [Der Bericht wurde am selben Tag veröffentlicht, an dem eine überparteiliche US-Arbeitsgruppe einen Bericht veröffentlichte, dass die USA in den Jahren nach dem Angriff am 11. September 2001 weit verbreitet Folter praktizierten.] In dem Abschnitt über Nicaragua erklärt das Außenministerium, „Nicaragua ist ein konstitutionelle Mehrparteien-Republik, aber in den letzten Jahren hat sich die politische Macht auf eine einzige Partei konzentriert, mit einer zunehmend autoritären Ausübung der Kontrolle über die Legislative, Judikative und das Wahlsystem.“ Der Bericht hob die Mittel hervor, die das Land durch die Bolivarische Allianz für die Völker der Amerikas (ALBA) erhält, die nicht im Staatshaushalt enthalten sind und nicht unter der Aufsicht des Obersten Finanzprüfers der Republik stehen. Im Bericht heißt es weiter, dass während das Gesetz Strafen für Korruption im öffentlichen Bereich vorsieht, die Regierung das Gesetz nicht effektiv durchsetze. Den Gerichten wurde die Anfälligkeit für Bestechung und Manipulation vorgeworfen. Dabei wurde auch die Inhaftierung und Strafverfolgung des Beamten und Mitarbeiter der Obersten Wahlbehörde, Julio Cesar Osuna, wegen Verbindungen zu Drogenhändlern erwähnt.

Im Bezug auf Wahlen hieß es im Bericht, die „Kommunalwahlen vom November seien weithin durch einen Mangel an Transparenz gekennzeichnet gewesen. Oppositionsparteien, NGOs und die Medien beklagte zahlreiche Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung des Wahlprozess durch den CSE, zu denen auch voreingenommene CSE – Entscheidungen zum ungerechtfertigten Vorteil der Regierung der FSLN Partei gehörten.“ Positiver klang der Abschnitt über Arbeitnehmerrechte, in dem festgestellt wurde: „Mit einigen Ausnahmen hat die Regierung die anwendbaren Gesetze effektiv durchgesetzt und oft versucht, die Lösung von Arbeitskämpfen durch informelle Verhandlungen statt mit formalen behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu fördern.

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Als Reaktion auf den Bericht sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Ana Julia Guido: „Hier haben wir gut gearbeitet und sind transparent.“ Sie sagte: „Wir sind sehr zufrieden mit unseren Institutionen und zufrieden mit der Arbeit, die wir tun, und wir glauben, dass wir eines der Länder in Mittelamerika mit den Institutionen sind, die mit vollständiger Transparenz gehandelt haben. Wir haben hart daran gearbeitet, um das Prestige auf internationaler Ebene zu pflegen.“ Sie fügte hinzu, dass, wenn die Nationale Polizei und die Staatsanwaltschaft Probleme haben, die jede Organisation haben kann, dann sei es wichtig, dass sie den Willen haben, daran zu arbeiten und sich zu verändern. „Wir sind unbesorgt wegen dem, was das US-State Department sagt,“ sagte sie. Und sie fügte hinzu, dass die Bemühungen in Nicaragua gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel gelungen seien, ohne dass Drogenhändler einen Fuß in das Land bekommen hätten.

Außer in dem Abschnitt über die Rechte der Arbeitnehmer wurde in dem Bericht des Außenministeriums nicht auf die von den Vereinten Nationen erklärten wirtschaftlichen und sozialen Rechte eingegangen, die sich auf den 1976 in Kraft gesetzten Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beziehen. Dazu gehören das Recht auf Nahrung, Wasser, Unterkunft, Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und andere. (La Prensa, 21. April; Informe Pastran, 22. April; http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/#wrapper )

5. Nicaragua ist weltweit der fünftgrößte Produzent von Bio-Kaffee

Nicaragua ist nach Angaben der Internationalen Kaffee - Organisation (ICO) der fünftgrößte Exporteur von Bio-Kaffee. Im Jahr 2012 verkauften nicaraguanische Bio-Kaffee-Produzenten 100.913 sechzig Kilogramm Säcke vor allem in die Vereinigten Staaten und nach Europa. Die ICO sagte, das sei eine Steigerung um 14,5% gegenüber dem Umsatz von 2011. Äthiopien, Indonesien, Mexiko und Honduras stehen vor Nicaraguas Bio-Kaffee Umsatz. Kolumbien und Brasilien, die zu den weltweit größten konventionellen Kaffee Exporteure gehören, fielen beim Bio-Kaffee-Markt weit hinter Nicaragua zurück. Nicaraguas Bio-Kaffee Verkäufe sind seit dem Export von 24.674 Säcken im Jahr 2005 um deutliche 408,9% gewachsen.

Bio-Kaffee-Produzenten erhalten 15-20% mehr für den Kaffee und er ist laut Juan Carlos Munguia, dem Präsidenten des Verbandes der nicaraguanischen Spezialitäten-Kaffees billiger zu produzieren als Kaffee mit chemischen Düngemitteln und Insektiziden angebauter Kaffee [wenn man niedrigere Erträge und mehr Arbeitszeit nicht berechnet]. Munguia fügte hinzu, dass die meisten Bio-Kaffees in Nicaragua von kleinen Erzeugern mit Landbesitz zwischen 8,6 und 17,2 Hektar angebaut würden und der größte Teil davon werde in den traditionellen Kaffee-Gebieten der Departamentos von Esteli, Madriz, Nueva Segovia, Matagalpa und Jinotega produziert. (El Nuevo Diario, 22. April, Radio La Primerisima, 22. April)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Rudi Kurz.
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