Meldungen aus Nicaragua vom 18.06.2013

1. Ortega und Wang Jing unterzeichnen Abkommen über Kanal-Konzession
2. Nicaragua von einer Reihe von Erdbeben erschüttert
3. US drops some claims in advance of the July property waiver
4. Nicaragua receives FAO award for reducing malnutrition
5. Nicaragua siebt-friedlichstes Land in Lateinamerika
6. Campaign to end child labor and sexual exploitation
7. Solka case reversed by US court

Ortega und Wang Jing unterzeichnen Abkommen über Kanal-Konzession

Präsident Daniel Ortega und der chinesische Geschäftsmann Wang Jing unterzeichneten am Abend des 14.Juni das Rahmenabkommen für den Bau eines interozeanischen Kanals durch Nicaragua. Am Tag zuvor hatte die Nicaraguanische Nationalversammlung das Spezielle Gesetz für die Entwicklung der Nicaraguanischen Infrastruktur und des Transportes im Zusammenhang mit dem Kanal gebilligt, wobei 61 dafür votierten, 25 dagegen bei einer Enthaltung und zwei Abgeordneten, die mit „anwesend“ abstimmten. Alle Sandinistischen Abgeordneten stimmten für den Gesetzesentwurf, und alle Mitglieder der Opposition bis auf eines stimmten dagegen. Das neue Gesetz erteilt der chinesischen Gesellschaft HK-Nicaragua-Kanal-Entwicklung (HKND) für 50 Jahre eine Konzession, Machbarkeits- und Umweltuntersuchungen und den Bau eines Kanals, einer Eisenbahn, zweier Hochseehäfen, zweier Flugplätze und Freihandelszonen durchzuführen. Nicaragua wird jährlich 1 Million US$ mit sofortigem Beginn bekommen und wird 10% Eigentumsrechte jedes Jahrzehnt bis zu 51% in 50 Jahren erhalten.

Bei der Unterzeichnungszeremonie sagte Ortega, dass es das Ziel des Projekts sei, die extreme Armut zu beenden und dem nicaraguanischen Volk Wohlstand zu bringen. Er betonte, dass zu dieser Zeit die Machbarkeitsstudie das Wichtigste sei, die darüber entscheiden werde, ob das Megaprojekt möglich sei oder nicht. Er bemerkte, dass ohne die Ergebnisse dieser Studie irgendwelche Voraussagen reine Spekulation seien. Er fügte hinzu: „Dies ist eine globale Anstrengung, die die Menschen vereint und die besten Fähigkeiten aus verschiedenen Ländern anzieht, so dass dieses Projekt eines werden kann, an dem alle interessierten Investoren teilnehmen können.“

Seinerseits sagte Wang Jing: „Der Transport zur See hat…sich schnell entwickelt und mit dem Ziel, Seeentfernungen und Kosten zu reduzieren, hat die Menschheit gearbeitet, leichtere und weniger teure Routen zu finden.“ Er betonte, dass internationales Verlangen danach bestehe, einen interozeanischen Kanal zu bauen, der tiefer und breiter sei und mehr Nutzen biete, und er fügte hinzu, dass der Traum eines Kanals in Nicaragua jenem Verlangen entgegenkomme Er lud nicaraguanische Geschäftsleute ein, seine Büros in Hong Kong zu besuchen, um den Fortschritt des Projektes zu verfolgen. Schließlich betonte er nachdrücklich, dass der Kanal dem nicaraguanischen Volk gehöre, und er bat alle, sich gemeinsam die Hände bei der Anstrengung zu geben, diesen Traum Realität werden zu lassen.

HKND-Sprecher Ronald McLean-Abaroa, ein früherer Bürgermeister von La Paz, Bolivien, der bei der Weltbank gearbeitet und in Harvard gelehrt hat, sagte, dass „Nicaragua eine Konzession für den Bau eines Kanals erweitert, der sein eigener sein wird.“ Er bemerkte: „Es wird Auswirkungen auf die Umwelt geben, sicherlich. Aber was wir tun müssen, ist zu sehen, ob es so gemacht werden kann, dass es nach Abwägung positiv ist.“ Er fügte hinzu, dass das, was die Nettoauswirkungen positiv machen könne, das Geld sei, das verfügbar werde für „Programme der Wiederaufforstung und des Wasserscheiden-Managements.“ Nicaragua verpflichte sich nicht „einmal mit einem einzigen Dollar,“ sagte er; das Risiko trage die private Gesellschaft. McLean-Abaroa wies darauf hin, dass die Umweltstudie durch die britische Firma Environmental Resources Management (ERM)(, die sich selbst als die in der Welt führende Beratungsagentur für Nachhaltigkeitsfragen bezeichnet,) und die Machbarkeitsstudien, die durch McKinsey&Company durchgeführt werden, ein bis zwei Jahre dauern werden. Er fügte hinzu, dass Nicaragua nichts riskiere, und das schließe auch ein: „Wenn die Studien zeigen, dass es nicht vorwärtsgehen kann, werden wir das Geld (von den Investoren) nicht bekommen, und wir werden die Konzession zurückgeben.“

Am 17.Juni wurde bekanntgegeben, dass, während McKinsey&Company die legalen und finanziellen Studien durchführt, die chinesische Firma China Railway Construction Corporation (CRCC) –die zum Teil im Besitz der chinesischen Regierung ist – mit der Studie über die technische Realisierbarkeit des Projektes beauftragt sein wird. CRCC ist die zweitgrößte Baufirma in China. Die bekannte US-Firma Mclarty&Associates wird die Aufgabe haben, das Konsortium von Investoren für das Projekt zusammenzustellen, falls die Machbarkeitsstudien positiv ausfallen.

Am 14.Juni verkündete Jose Adan Aguerri auf einer Pressekonferenz, dass der Oberste Rat der Privatunternehmer (COSEP) mehrere Aspekte des Gesetzes vor Gericht anfechten werde, einschließlich des Fehlens an Geschäftsrepräsentation bei der Kommission, die unter dem neuen Gesetz gebildet wurde, wobei er darauf hinwies, dass Geschäftsleute in der Kommission gedient hätten, die das jüngste Wirtschaftsabkommen mit der Europäischen Union ausgehandelt habe. Die Gemeinschaft der Geschäftsleute hatte auch Einwände gegen Aspekte des Gesetzes, die mit der Enteignung von Besitz entlang der Route des Kanals zu tun hatten. Während der Debatte in der Nationalversammlung hatte der Unabhängige Abgeordnete Mauricio Montealegre einen Zusatz vorgeschlagen, der die Vertretung von Geschäftsleuten hinzugefügt hätte, aber der Sandinistische Abgeordnete, Edwin Castro, antwortete, dass es eine reine Regierungskommission sei. Die Abgeordnete Jenny Martinez, Vorsitzende des Komitees für Infrastruktur und Mitglied der Kommission, sagte, dass die Kanal-Kommission andere in Zukunft zur Mitarbeit einladen könnte.

Jaime Incer Barquero, der Umweltberater des Präsidenten, sagte, dass alle notwendigen Studien durchgeführt werden müssten, wie lange auch immer das dauern möge, und dass jede wahrscheinliche negative Auswirkung auf die Umwelt fair gegen die positiven wirtschaftlichen Wirkungen abgewogen werden müsse. Er sagte, dass seine Bedenken hinsichtlich der Umwelt vom Präsidenten immer gehört würden, aber dass die Regierung zuweilen „andere Visionen und andere Prioritäten haben mag.“ Mittlerweile kündigte die Rama Kriol Territorialregierung (GTRK) an, dass sie das Kanalgesetz nicht unterstützen werde, da das Rama Kriol Volk als nicaraguanische Mandatsträger über das Projekt nicht konsultiert worden sei. Am 17.Juni drückte die Südkreolische Kommunalregierung von Bluefield, die die afro-stämmige Gemeinschaft der Südatlantischen Autonomen Region (RAAS) vertritt, ihre Solidarität mit den Rama Kriol und ihrem Kampf, ihr Gebiet zu verteidigen, aus.

Einige Vertreter der Opposition sagten, dass die Konzession die Souveränität Nicaraguas verletze und dass gegenteilige Äußerungen von Ortega und Wang nicht wahr seien. Der Jurist Noel Vidaurre sagte, dass auf Grund des neuen Gesetzes die Investoren unter nicaraguanischen Gesetz nicht gerichtlich belangt werden könnten, und, dass, falls Nicaragua seinen Verpflichtungen unter dem neuen Gesetz nicht nachkommen sollte, es vor ein Schiedsgremium in Europa gebracht werden könnte. Was diese Kommentatoren jedoch unterlassen zu erwähnen ist, dass diese selben Maßnahmen Teil der Freihandelsabkommen sind, die von Nationen überall in der Welt unterzeichnet wurden, einschließlich des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommens (CAFTA) mit den Vereinigten Staaten,, und Länder unterwerfen sich ihnen auch, wenn sie der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten. Einige von denen, die diese Konzession jetzt verurteilen, widersetzten sich CAFTA im Jahre 2005, während andere es unterstützten.

Ein Protestmarsch zur Nationalversammlung am 14.Juni zog etwa 200 Menschen unter Führung von Roberto Bendaña mit seiner neuen Bewegung „Einheit Ja, Nicaragua Zuerst“ an. Ihm schlossen sich einige Mitglieder der Unabhängigen Liberalen Partei, Führer von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) und von der Sandinistischen Rettungsbewegung, Mitglieder der Autonomen Frauenbewegung (MAM) und des Zivilen Koordinators, Anhänger des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) wie auch Führer der katholischen Kirche an. Gonzalo Carrion von CENIDH sagte: „Diejenigen, die dieses Gesetz unterzeichneten, verkaufen ihr Land. Sie nützen die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu ihrem Vorteil aus, um Illusionen zu verkaufen, und das ist unverzeihlich.“ Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes sagte: „ Ein Projekt dieser Bedeutung hätte viel länger beraten werden sollen und mit allen gesellschaftlichen Bereichen und Experten.“ (Informe Pastran: 13., 14., 17.Juni; Radio La Primerísima: 11., 14.Juni; La Prensa: 14., 16.Juni; El Nuevo Diario: 15., 17.Juni)

Nicaragua von einer Reihe von Erdbeben erschüttert

Am Montagmorgen, den 17. Juni, berichtete die Regierung, dass 25 Nachbeben zwischen 1,9 und 5,7 auf der Richterskala in der Pazifikregion Nicaraguas registriert worden seien, die einem Erdbeben am Samstag, dem 15.Juni, mit 6,6 Punkten auf der Richterskala gefolgt seien. Das Nicaraguanische Institut für Territorialstudien (INETER) sagte, dass die Beben im Zusammenhang mit den tektonischen Platten vor der Westküste Nicaraguas, nämlich der Coco-Platte, die sich unter die karibische Platte schiebe, stünden. Das jüngste Nachbeben, um 9h12 Ortszeit am Montag, lag vor der Küste von Porto Sandino in eine Tiefe von 15 Kilometern. INETER stellte fest, dass es keine weiteren Schäden oder Verletzungen gegeben habe, abgesehen vom Tod eines 81-jährigen Mannes am Samstag in Managua, der an einem Herzanfall gestorben sei, wofür das Erdbeben die Ursache gewesen sei. Die Koordinatorin für Regierungskommunikation, Rosario Murillo, sagte, dass die Regierung die seismischen Aktivitäten genauesten überwache, und sie fügte hinzu: „Nach Ansicht der Experten wird weiterhin Energie freigesetzt und, während sie nicht sagen, dass wir mit unserer Aufmerksamkeit nachlassen könnten, sollten wir weiterhin in unseren Häusern und Gemeinden vorbereitet und organisiert sein.“

Das Erdbeben am Samstag, das zuerst mit 6,5 gemessen und später auf 6,6 erhöht wurde, wurde am Samstag um 11h35 gespürt. Eine halbe Stunde später folgte ein Nachbebe von 4,9. Beide lagen ungefähr 50 Kilometer vor der kleinen Strandgemeinde Masachapa, die durch einen durch das Erdbeben von 1992 ausgelösten Tsunami ausgelöscht wurde. Eine Tsunami-Warnung wurde nach dem ersten Beben am Samstag herausgegeben, aber kurz danach wiederaufgehoben, obwohl die Bewohner aufgefordert wurden, nach höheren Wellen Ausschau zu halten. Die einzigen materiellen Schäden, von denen berichtet wurde, betrafen den Turm der San Juan Apóstol Kirche und das Oscar Danilo Rosales Krankenhaus, beide in León.

Der Direktor des Systems für Beachtung, Milderung und Prävention von Katastrophen (SINAPRED), Dr. Guillermo Gonzalez sagte, dass das Erdbeben am Montag entlang der gesamten Pazifikküste zu spüren gewesen sei, am stärksten aber in den Departements León und Chinandega. Er fügte hinzu, dass sich die Vulkane San Cristóbal und Cerro Negro, die in jüngster Zeit aktiv gewesen seien, ruhig verhielten. (Radio La Primerísima: 15., 17.Juni; El Nuevo Diario: 15.Juni)

Nicaragua siebt-friedlichstes Land in Lateinamerika

Nicaragua rangiert als siebt-friedlichstes Land in Lateinamerika und als 66st-friedliches der 162 Länder, die vom Institut für Wirtschaft und Frieden (IEP) beurteilt wurden. Unter Verwendung von 22 Indikatoren, einschließlich internationaler und nationaler Konflikte, stellte das IED einer Rangliste der Nationen der Welt auf und kam zu dem Schluss, dass die Welt heute 5% friedlicher sei als 2008. In der Rangordnung unter den lateinamerikanischen Ländern mit ihrem globalen Rang in Klammern befinden sich: Uruguay (24), Chile (31), Costa Rica (40), Panama (46), Argentinien (60), Kuba (65), Nicaragua (66), Brasilien (81), Ecuador (83), Bolivien (86), Haiti (92) und die Dominikanische Republik (94). Als am wenigsten friedlich rangieren Kolumbien (147), Mexiko (133), Venezuela (128), Honduras (123), Peru (113) und Guatemala (109). (Die USA rangieren als 11ste auf der IEP-Liste.) (Radio La Primerísima: 13.Juni; El Nuevo Diario: 13.Juni)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz .
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