Meldungen aus Nicaragua vom 27.08.2013
1. Oberster Gerichtshof beurteilt Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen als verfassungsgemäß
2. 35th anniversary of takeover of National Palace commemorated
3. 33rd anniversary of literacy campaign celebrated
4. Electoral Council announces Caribbean Coast elections; some opposition groups unite
5. FAO lobt Nicaraguas Kampf gegen Hunger und kündigt Initiative für Hummer-Taucher an
6. COSEP schlägt Mindestlohn-Tarifvertrag für drei Jahre vor; Gewerkschaften sind skeptisch
7. Verlangsamung der Entwaldung im Bosawas-Schutzgebiet erreicht
8. PAHO promises dengue fever vaccine by 2015
9. Climate change delays Olive Ridley turtle nesting
1. Oberster Gerichtshof beurteilt Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen als verfassungsgemäß
Am 22. August hat der Oberste Gerichtshof Nicaraguas einstimmig entschieden, dass das Gesetz 779, das zusammenfassende Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen verfassungsgemäß sei. Das Gericht wies vier separate Klagen mit der Aussage ab, dass das Gesetz mit allen Anforderungen in der Verfassung und anderen früheren Gesetzen zum Thema übereinstimme. Die durch das Gesetz geschaffenen speziellen Gerichte seien auch in Übereinstimmung mit der Verfassung eingerichtet worden, erklärte der Oberste Gerichtshof. Carlos Emilio Lopez, Abgeordneter in der Nationalversammlung und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Frauen, Kinder und Familie, lobte die Entscheidung und sagte, dass sie helfen werde „die Verzögerung bei der Justiz, durch die Frauen negativ betroffen sind, zu beseitigen.“ Die gegen das Gesetz klagenden erklärten, dass es die Bevorzugung von Frauen vor Männern fortsetze und gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstoße.
Zur gleichen Zeit schlug das Gericht vor, dass die Mediation, die nicht im Gesetz enthalten ist, wie ursprünglich von der Nationalversammlung geplant verabschiedet werden solle, um sie für weniger schwere Delikte und Ersttäter zu ermöglichen. Der Rechts-Professor Arbel Medina sagte, dass er eine Mediation für sinnvoll halte und stellt fest: „Es ist widersprüchlich, dass die Mediation zwischen Menschen ermöglicht wird, die nichts voneinander wissen, aber nicht zwischen Paaren, die ein Leben miteinander geteilt haben.“ Das Netzwerk der Frauen gegen Gewalt antwortete jedoch sofort, die Mediation würde Frauen in eine Position der Schwäche setzen. Johana Arcia von der Frauenbewegung Maria Elena Cuadra sagte: „Mediation ist in vielen Fällen der Vorraum, der für Frauen zu einem Teil der Frauenmorde in den Statistiken führt.“
Am 26. August übergab der Oberste Gerichtshof der Nationalversammlung einen Vorschlag zur Änderung von Gesetz 779 mit dem Hinweis darauf, dass es nicht deckungsgleich mit dem Gesetz 260 sei, das die Möglichkeit der Mediation vorsieht. Die vorgeschlagene Änderung würde die Mediation ermöglichen, wenn das Opfer „frei zustimmt“ in Fällen, in denen es keine ernsthafte Gewalt oder Einschüchterung gab. Die Sandinistische Vertreterin im zentralamerikanischen Parlament, Doris Tijerino, Chefin der sandinistischen Polizei in den 1980er Jahren, sagte, dass sie gegen diese Änderung sei, weil es für eine Frau schwierig ist, mit dem Mann, der sie geschlagen hat, durch eine Mediation zu gehen.
Unterdessen berichtete die nationale Polizei, dass 32 neue Frauen-Polizeistationen eröffnet wurden und die Koordinatorin für die Regierungskommunikation, Rosario Murillo, kündigte an, dass es bis Ende Oktober in allen Gemeinden des Landes Frauen-Polizeistationen geben werde. (La Prensa, 23. August; El Nuevo Diario, 24. August; Informe Pastran, 23. August; Radio La Primerisima, 22., 26. August)
5. FAO lobt Nicaraguas Kampf gegen Hunger und kündigt Initiative für Hummer-Taucher an
Der Generaldirektor der UN – Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO), Jose Graziano da Silva, lobte bei einer Tour zu Projekten in das Innere des Landes die Regierung von Präsident Daniel Ortega für ihre Fortschritte beim Kampf gegen Hunger und Armut. „Nicaragua ist mit seinen Programmen wie Null-Hunger und Familien-Landwirtschaft sehr weit gekommen, um damit die Versorgung mit frischen und gesunden Lebensmittel zu fördern“, sagte Graziano. Er erklärte weiter, die FAO werde über Möglichkeiten nachdenken, die Programme Nicaraguas mit den Nachbarländern gemeinsam durchzuführen. Graziano lobte auch das Schulspeisungs-Programm der sandinistischen Regierung und die raschen Fortschritte bei der Verbesserung der nationalen Ernährungssouveränität und -sicherheit. Er stellte fest, die Einrichtung von Märkten für frische Produkte wie Eier , Milch, Käse , Gemüse und Hülsenfrüchte durch die Regierung bringe hochwertige traditionelle Nahrungsprodukte wie Getreide zu den Menschen und die Förderung der Familien-Landwirtschaft habe eine wichtige Bedeutung für Deckung des lokalen Bedarfs. Pedro Haslam, der Minister für Familie und Gemeinde-Ökonomie, erklärt, dass die FAO auch dazu beitragen werde, die Klein-Industrie bei der Fischerei an der karibischen Küste und die Erneuerung der Kaffee-Kulturen zu stärken.
Ausgehend von einem Projekt der Zusammenarbeit an der karibischen Küste erklärte Graziano, dass Hummer-Taucher aus Nicaragua nach Mexiko gebracht würden, um dort neue Wege bei der Fischerei von Hummer kennen zu lernen, die mit keinen Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sind. „Wir nehmen die Fischer mit, um eine Gemeinschaft von Fischern in Mexiko zu besuchen, um dort diese neuen Techniken zu erlernen und wir denken, dass wir mit diesem [Angebot] diese neue Art der Fischerei Stück für Stück übertragen können, und sie werden die bisherige Art ersetzen können“, sagte Graziano. Präsident Daniel Ortega sagte, „Wir haben ein Gesetz, aber es ist eine große Aufgabe, es in die Praxis umzusetzen und nun begleitet uns die FAO bei der Umsetzung dieses Gesetzes zum Nutzen der Bevölkerung an der Küste.“ Weil das Tauchen relativ gut bezahlt wird, wurden hunderte hauptsächlich indigene Miskito - Taucher dauerhaft geschädigt und arbeitsunfähig oder sie starben aufgrund des Aufstiegs nach den Tauchgängen. (Radio La Primerisima, 22. August; Informe Pastran, 23. Aug.)
6. COSEP schlägt Mindestlohn-Tarifvertrag für drei Jahre vor; Gewerkschaften sind skeptisch
Jose Adan Aguerri, der Präsident des Unternehmerverbandes (COSEP), schlug letzte Woche vor, dass die Regierung, die Gewerkschaften und die Unternehmen des Landes eine Mindestlohn-Vereinbarung für drei Jahre verhandeln sollten, die für die Arbeitnehmer in den Freihandelszonen gilt, statt wie bisher üblich jährlich zu verhandeln. Er sagte, dass angesichts des langsamen Wachstums in der Weltwirtschaft und auf Grund des jüngsten Rückgangs der Preise auf dem internationalen Markt für die wichtigsten Exporte Nicaraguas -Kaffee, Gold und Zucker- eine dreijährige Mindestlohn Vereinbarung helfen würde, das Land „produktiver und wettbewerbsfähiger“ zu machen. Er behauptete, durch die Änderung würde der private Sektor zu mehr Investitionen stimuliert, wodurch die Stabilität steige und die Förderung von mehr Beschäftigung ermöglicht werde. Aber Luis Barbosa vom CST-JBE Gewerkschaftsbund sagte, die Arbeitnehmer müssten sehen können, welche Vorteile die Privatwirtschaft im Gegenzug für die Annahme dieses Plans bereit sei, für die Arbeitnehmer anzubieten. „Wir können den Geschäftsleuten keinen Blankoscheck ausstellen“, sagte er und fügte hinzu: „Lasst uns sehen, was sie für nach 2014 vorschlagen, wie viele Arbeitsplätze sie im formellen Sektor schaffen werden und dann können wir sehen, welche Möglichkeiten es für eine Einigung gibt.“ (El Nuevo Diario, 22. August; Informe Pastran, 23. August)
7. Verlangsamung der Entwaldung im Bosawas-Schutzgebiet erreicht
Robert Araquistain, Vize-Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen, sagte bei einer Tour durch Jinotega, dass die von der Polizei verstärkte Umwelt-Brigade der Armee erreicht habe, dass die Abholzung des nördlichen Teils des Bosawas-Biosphärenreservats verlangsamt werde. Er beklagte, dass mindestens 20% des Kernbereichs des Biosphärenreservats durch illegale Siedler und Holzfäller abgeholzt wurde. „Sie haben das Herz dieses Lunge Zentralamerikas beschädigt“, sagte er. Er berichtete, dass etwa 30 Anwälte untersucht würden wegen betrügerischen Taten und dem Verkauf von Grundstücken in dem Schutzgebiet an mestizische Siedler. Es gibt schätzungsweise 10.000 illegale Siedler in dem 20.000 km² großen Regenwald-Gebiet. Legale Mayangna- und Miskito-Gemeinden aus dem Schutzgebiet beklagen schon seit Jahren die Verletzung der landwirtschaftlichen Grenzen ihres angestammten Landes, in dem 40.000 von ihnen in Harmonie mit der Natur leben. Im Bosawas-Gebiet gibt es mehr als 270 Arten von Pflanzen, mehr als 200 Tier- und rund 200.000 Insektenarten, das macht laut Umweltorganisationen etwa 13% der bekannten tropischen Biodiversität Nicaraguas aus.
Präsident Daniel Ortega sagte bei einem Treffen mit Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño, dass ein kanadisches Bergbauunternehmen die Goldressourcen untersuchen wolle, die in Bosawas vorhanden seien. Ortega sagte: „Ich sagte ihnen, das Gebiet sei praktisch unantastbar.“ Er sagte, seine Regierung investiere in die Wiederherstellung der Ökosysteme im Schutzgebiet. Er bat auch Patiño, dem ecuadoranischen Präsidenten Rafael Correa Nicaraguas Solidarität zu übermitteln für seinen Kampf gegen die transnationalen Konzerne, die versuchen, Ecuadors natürliche Ressourcen auszubeuten. (Radio La Primerisima, 21., 26. Aug.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information
Letzte Meldungen
Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite
Meldungen
ganz oben.