Meldungen aus Nicaragua vom 24.09.2013
1. Nicaragua submits new petition to World Court; Colombia and Panama meet with UN Secretary General
2. Hunderte protestieren gegen Änderungen im Gesetz über Gewalt gegen Frauen
3. Nationalversammlung verabschiedet Haushaltsnachbesserung
4. Switch to plastic bus pass cards causes problems
5. Ausländische Hilfe für Bildung und Gesundheit
6. Government support transforms footwear sector
7. Free Trade Zone production diversifies
Hunderte protestieren gegen Änderungen im Gesetz über Gewalt gegen Frauen
Hunderte von Frauen. Männern und sogar Kindern schlossen sich am 20.September einem „Marathon für das leben“ an, um ihre Ablehnung eines in der Nationalversammlung anhängigen Gesetzentwurfes zu bekunden, der das Gesetz 779, das Gesetz über Gewalt gegen Frauen, ändern würde, um in einigen Fällen eine Vermittlung zwischen einer Frau und dem Aggressor in Betracht zu ziehen. Nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass das Gesetz in der Tat verfassungskonform sei, und mehrere Einsprüche zurückgewiesen hat, schlug er der Nationalversammlung vor, ein Gesetz zu erlassen, in dem eine Vermittlung in weniger schweren Fällen, in Fällen psychologischer, wirtschaftlicher Gewalt oder Gewalt am Arbeitsplatz, eine Vermittlung zu empfehlen, wenn die Frau einverstanden ist und der Aggressor nicht vorher schon Gewalt angewendet hat. Der Gesetzesentwurf wurde vom Komitee für Frauen und dem Komitee des Justizministeriums am 19.September mit den Stimmen sowohl der Sandinisten als auch der Abgeordneten der Opposition verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird nächste Woche dem Plenum der Nationalversammlung vorgelegt.
„Wir lehnen diese Gesetzesänderung ab,“ sagte Elia Palacios, Vorsitzende des Netzwerkes von Frauen gegen Gewalt, einer der Organisatoren des Protestes. Der Runde Tisch für Gleichheit der Geschlechter, der 22 Organisationen vereinigt, die die Rechte der Frauen unterstützen, kündigte weitere Proteste gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfes an. Im Jahre 2012 wurden in Nicaragua nach Angaben des Runden Tisches 85 Frauen ermordet, und von diesen hatten 13 eine Vermittlung mit ihrem Angreifer akzeptiert. In diesem Jahr sind bereits 64 Frauen ermordet worden.
Der Fraktionsvorsitzende der Sandinisten, Edwin Castro, sagte, dass, nachdem eine Vermittlung stattgefunden habe, werde es mit dem Paar eine soziale und psychologische Aufarbeitung geben. Er sagte, dass in jeder Stadt Kommissionen gebildet würden, die vom Familienministerium mit Vertretern der Ministerien für Gesundheit und Bildung koordiniert würden, um die Aufarbeitung zu überwachen. Er sagte, dass die Gesetzesänderung, die eine Vermittlung erlauben sollte, von den Komitees „in dem Bemühen, Harmonie im Heim zu suchen“ gebilligt worden sei. Die Abgeordnete der Opposition, Maria Eugenia Sequeira, sagte, dass sie, während sie sich zunächst gegen die Änderung ausgesprochen habe, von der Position ihrer Partei und ihren „ christlichen Werten“ überzeugt worden sei, dass „wir den Wert, die Einheit der Familie zu suchen, fördern müssen“.
Am 17.September rief Amnesty International (AI) seine Mitglieder dringend auf zu handeln und bat sie, an den Präsidenten der Nationalversammlung, Rene Nuñez, und die Vorsitzende des Justizkomitees, Irma Davila, zu schreiben und sie aufzufordern, „die Maßnahmen im Gesetz 779 nicht zu schwächen, da dies Frauen einem erhöhten Gewaltrisiko aussetzen wird.“ La Prensa berichtete, dass AI im Mai gesagt habe, das das Gesetz 779 „ein wichtiger Schritt vorwärts und ein wesentliches Mittel war, die Gewalt gegen Frauen in Nicaragua zu bekämpfen.“ Aber AI bemerkte in einer Verlautbarung in der letzten Woche: „Wo es Gewalt oder die Androhung von Gewalt gegeben hat, kann eine Vermittlung das Opfer in einer äußerst verletzlichen Position oder sogar in einer Lage erhöhten Gewaltrisikos zurücklassen.“
Ebenfalls in der letzten Woche jedoch versammelten sich Gruppen von Frauen in der Nationalversammlung und dem Büro der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), um die Gesetzgeber zu bitten, die Änderung zu unterstützen. Der Vorsitzende der PLI, Indalecio Rodriguez, sagte: „Sie wären überrascht: an einem Tag kamen elf Delegationen von Frauen in dieses Büro und neun von ihnen unterstützten die Gesetzesänderung.“ (Radio la Primerísima: 18., 20.September; La Prensa. 18., 20.September; El Nuevo Diario: 17., 19.September)
Nationalversammlung verabschiedet Haushaltsnachbesserung
Am 24.September verabschiedete die Nationalversammlung eine Ergänzung zum nationalen Haushalt, der die erhöhten Steuereinkünfte widerspiegelt. Der neue Haushalt weist zusätzliche 38,9 Millionen US$ zu, die den Haushalt um 2,2% über das letzte Jahr auf eine Gesamtsumme von 1,9 Milliarden US$ für das Jahr 2013 erhöhte. Der Abgeordnete Walmaro Gutierrez sagte, 3,7 Millionen US$ gingen an den Obersten Wahlrat (CSE) für die im März 2014 vorgesehenen Regionalwahlen an der Karibikküste, 3,9 Millionen US$ an die 153 Gemeinden des Landes, 1,5 Millionen US$ an die öffentlichen Universitäten des Landes und 1,53 Millionen US$ an das Regierungsministerium für den Bau weiterer Polizeistationen für Frauen und Kinder. Nachdem das Gesetz mit 63 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet worden war, sagte der Abgeordnete Jose Figueroa, dass die verbleibenden Mittel (69,6%) zugewiesen würden, um Investitionen zu fördern, die Produktion zu steigern und Dienste für die anfälligsten Bereiche der Gesellschaft, einschließlich sozialer Programme und Landwirtschaftsbetriebe mit den Märkten verbindender Straßen, zu verbessern. Er sagte, 5,3 Millionen US$ würden für das öffentliche Transportwesen, Energiesubventionen und Pensionen für ältere Bürger und 5,3 Millionen US$ für das Schulessen-Programm und die Lehrerausbildung verwendet werden. Die neuen Geldmittel senken das Haushaltsdefizit um 102,5 Millionen US$.
Die oppositionelle Nicaraguanische Demokratische Fraktion (BDN) hatte vorgeschlagen, 520 000 US$ von den Mitteln, die dem Obersten Wahlrat für die Wahlen an der Karibikküste zugewiesen werden sollen, auf die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur in jener Gegend umzuleiten. Sandinistische Abgeordnete sagten, dass es schon eine Haushaltssparte gebe, Schulgebäude in den Nord- und Südatlantischen Regionen zu verbessern. Oppositionsabgeordnete schlugen auch vor, zusätzliche 1,7 Millionen US$ von den Geldern für den CSE für Lehrergehälter abzuzweigen, und dass 8,9 Millionen US$, die durch die Senkung der Kosten für den Dienst der internen öffentlichen Schulden eingespart würden, ebenfalls dem Bildungsministerium für Lehrergehälter zugewiesen werden sollten. Änderungen im Haushalt für den CSE wurden nicht angenommen, aber Sandinistische Abgeordnete sagten, dass andere Vorschläge der Opposition in das Haushaltsreformgesetz aufgenommen worden seien, obwohl unklar war, welche genau diese waren. Die politischen Parteien der Opposition misstrauen dem CSE und führen Wahlbetrug in den vergangenen Wahlen an. (El Nuevo Diario: 21., 24.September; Radio la Primerísima: 24.September; Informe Pastran: 20.September; La Prensa. 18.September)
Ausländische Hilfe für Bildung und Gesundheit
Nach den Worten von Carlos Felipe Jaramillo, dem Vertreter der Weltbank für Mittelamerika, wird die Europäische Union, die Weltbank und die Globale Allianz für Bildung der USA Nicaragua 84,9 Millionen US$ in einer Kombination von Subventionen und Krediten zur Verfügung stellen, um das Bildungssystem für Nicaraguas strategischen Plan während der Periode von 2011-2015 zu stärken. Das Geld wird für die Verbesserung der Infrastruktur, gleichen Zugang und die Qualität der Bildung verwendet werden. Nach den Worten der Regierungssprecherin, Rosario Murillo, sind 1,3 Millionen US$ für strategische Planung bestimmt, und viel der Restsumme wird auf ländliche Gebiete konzentriert werden. Sie sagte, dies würde „den Kampf für das neunte Schuljahr“ durch die Verbesserung der Lehrerausbildung und den Druck von Unterrichtsmaterialien für die Sekundarstufe stärken. Sie sagte, das Geld werde250 000 Vorschulkindern und 320 000 Schülern „ des ersten Zyklus der Sekundarschule“ zu gute kommen.
Das Gesundheitsministerium kündigte ebenfalls an, es werde einen Kredit von 35 Millionen US$ von der Interamerikanischen Bank für Entwicklung (IDB) erhalten, um den öffentlichen Gesundheitsdienst auf Kinder unter sechs Jahren und Schwangere in der „Trockenzone“ auszudehnen, die die Departements Boaco, Chontales, León, Chinandega, Managua und Teile von Matagalpa, Madriz, Nueva Segovia und Estelí umfassen, wo ein hohes Niveau an Kinderunterernährung und Kindersterblichkeit herrscht.
Das Projekt wird 700 Kommunen in 33 Gemeinden und einer Bevölkerung von ungefähr 680 000 Menschen dienen. Man erwartet, dass dadurch die chronische Kinderunterernährung von 19,6% auf 14% reduziert und die Prozentzahl von Kindern, die geimpft werden, von 67,5% auf 80% gesteigert wird. Das Projekt zielt auch darauf ab, den Krankenhausaufenthalt für Kinder wegen Durchfall zu reduzieren und die Erfassung des Zugangs für Familienplanung von 75,8% der Zielbevölkerung auf 80% zu steigern. Murillo sagte auch, dass in Nueva Segovia ein Krankenhaus mit der Hilfe von Taiwan und der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration gebaut werde. Das 2-3 Jahre benötigende Projekt werde ein bestehendes Krankenhaus ersetzen, das im Jahre 1943 gebaut wurde.(Radio La Primerísima: 23.September; Informe Pastran: 20.September; La Prensa: 20.September; El Nuevo Diario: 19.September)
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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