Meldungen aus Nicaragua vom 06.08.2013

1. USA gewähren Eigentumsverzichtserklärung; Besuch von US-Funktionär für Handel
2. Colombia and Costa Rica protest Nicaragua’s oil and gas exploration
3. Abkommen mit der Europäischen Union in Kraft
4. Heavy rains cause evacuations and hunger
5. Health ministry attacks two diseases
6. ALBA-Gipfel schlägt alternative Wirtschaftszone vor
7. Managua faithful celebrate feast of St. Dominic of Guzman

USA gewähren Eigentumsverzichtserklärung; Besuch von US-Funktionär für Handel

US-Botschafterin Phyllis Powers verkündete am 2.August, das US-Außenminister John Kerry für ein weiteres Jahr die „Verzichtserklärung auf Eigentum“ gebilligt habe. Die Verzichtserklärung ist notwendig, damit US-Hilfe und Abstimmungen über die Gewährung von Subventionen und Krediten von internationalen Finanzinstitutionen weitergehen, was auf einem US-Gesetz basiert, das Hilfe an Länder verbietet, die Eigentum von US-Bürgern enteignet haben. Powers übermittelte den Brief von Kerry an Außenminister Samuel Santos. Der Brief stellte fest, dass Nicaragua „hart arbeitet“, um Eigentumsansprüche zu regeln, und dass die USA mit dem Fortschritt „zufrieden“ seien. Powers sagte: „Wir sind zufrieden, weil es Fortschritte gibt und weil man eng mit uns in allen Fällen zusammenarbeitet.“ Sie sagte, dass Nicaragua in den vergangenen 20 Jahren 2 000 Fälle geregelt habe und dass die noch anhängigen die letzten seien.

Justizminister Hernan Estrada sagte, dass das Verfahren außerhalb der Kompetenz der Regierung liege und Nichtregierungsorganisationen, den privaten Geschäftssektor und Arbeiter betreffe. Estrada sagte, dass Nicaragua in diesem Jahr 66 Fälle mit wenig mehr als 4,5 Millionen US$ gelöst habe. Es blieben 236 noch zu lösende Forderungen, die von 135 Klägern eingereicht worden seien. (Viele der ausstehenden Fälle sind von Leuten , die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Angehörige der Somoza-Diktatur und der Nationalgarde begangen worden sind, oder deren Nachkommen. Sogar die rechtsgerichteten Regierungen von 1990-2006 wollten sich mit diesen Klägern nicht einigen.) Während man die Verzichtserklärung gewährte, wollte die US-Botschaft auch ihre Besorgnis darüber ausdrücken, was – wie sie behauptet – jüngste Übergriffe auf Landeigentum von US-Bürgern seien.

Eine in diesen Zusammenhang gehörende Nachricht ist die, dass Walter Bastian, stellvertretender zweiter Sekretär für die westliche Hemisphäre beim US-Handelsministerium, letzte Woche Nicaragua besuchte und sich mit leitenden Vertretern der Regierung und der Geschäftswelt traf. Bastian sagte, dass Nicaragua unter dem DR-CAFTA Handelsabkommen mit den USA „beeindruckende Erfolge im Export, besonders in der Textilindustrie, in die Vereinigte Staaten erzielt hat.“ Er fügte hinzu, dass Nicaragua „jetzt auf einem Niveau ist, wo es konkurrieren kann“ mit oder ohne die Handelsprivilegien, die unter den Initialien TPL bekannt sind und die Ende 2014 auslaufen sollen. (Unter CAFTA wurde Nicaragua ein Zoll-Vorzugs-Niveau (TPL) gewährt, das erlaubt, Kleidung, die aus bestimmten Fasern hergestellt werden, zollfrei in die USA einzuführen, wenn sie in Nicaragua hergestellt wird, unabhängig vom Herkunfsland der Stoffe.)

Bastian sagte auch, dass er von der Idee eines Schiffskanals „fasziniert“ sei und sagte: „Wir werden mit US-Geschäftsleuten sprechen um sicherzustellen, dass sie über die Entwicklung des Projekts auf dem Laufenden sind.“ (La Prensa: 2.August; El Nuevo Diario; 3.August; Informe Pastran: 30.Juli; 5.August)

Abkommen mit der Europäischen Union in Kraft

Das Assoziationsabkommen (bekannt als AdA für die Anfangsbuchstaben im Spanischen) zwischen den Ländern Mittelamerikas und der Europäischen Union trat nach den Worten des Sprechers der Europäischen Kommission am 1.August für drei Länder in Kraft. Karl de Gucht sagte: „Ich bin glücklich, dass Honduras, Nicaragua und Panama diesen Schritt unternehmen, und ich hoffe, dass die anderen Mitgliedsländer sich in Kürze anschließen werden.“ Das Abkommen, welches drei „Pfeiler“ hat – freier Handel, wirtschaftliche Hilfe und politischen Dialog - , wurde von den beteiligten Ländern im Juni letzten Jahres unterzeichnet und vom Europäischen Parlament im Dezember gebilligt. Nach den Worten von Gucht sind es Guatemala, El Salvador und Costa Rica, die „die Formalitäten noch nicht abgeschlossen haben.“ Die Europäische Union ist der zweitgrößte Handelspartner der mittelamerikanischen Region nach den Vereinigten Staaten mit einem gesamten Warenaustausch von 18,48 Milliarden US$ pro Jahr. Am meisten verkauft Costa Rica an die EU mit einem Gesamtvolumen von 8,448 Milliarden US$ jährlich, aber es liegt im Augenblick wegen Käseprodukten mit Italien im Streit, was seinen Beitritt zu dem Abkommen aufgehalten hat. Im Fall von Guatemala hat sich die Legislative zu viel Zeit bei der Billigung des Abkommens gelassen.

Christopher Campbell, der Botschafter des Vereinigten Königreiches in Nicaragua, sagte, dass AdA die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vertiefen werde. „Wir arbeiten daran,“ sagte er, „die Möglichkeiten, Geschäfte in und mit Nicaragua zu machen, zu verbessern.“ Die Handelsbilanz zwischen den beiden Ländern begünstigt im Augenblick Nicaragua, da das UK im Jahre 2012 für insgesamt 8,4 Millionen US$ nach Nicaragua exportiert hat, während Nicaragua für 40,4 Millionen US$ in das UK exportierte. Die Hauptprodukte, die Nicaragua vom UK kauft, sind Lebensmittelprodukte, besondere Industriemaschinen, Energie erzeugende Maschinen und medizinische und pharmazeutische Produkte. Nicaragua exportiert Meeresprodukte, Obst, Gemüse, Kaffee und Schuhe in das UK. (El Nuevo Diario: 1., 3.August; Informe Pastran: 2.August; La Prensa: 2.August)

ALBA-Gipfel schlägt alternative Wirtschaftszone vor

Präsident Daniel Ortega nahm letzte Woche an einem Gipfeltreffen der Mitgliedsländer der Bolivarianischen Allianz für die Völker Unserer Amerikas (ALBA) in Guayaquil, Ekuador, teil. Auf dem Treffen stimmten die ALBA-Chefs darin überein, eine Kommission einzusetzen, „einen Vorschlag für die Schaffung einer Ergänzenden Wirtschaftszone unter den Ländern von ALBA, Mercosur und Petrocaribe auszuarbeiten“ als Alternative zu dem neoliberalen Freihandelsmodell der Allianz des Pazifiks, die Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile umfasst. Die Sprecherin der Regierung von Nicaragua, Rosario Murillo, die Ortega auf der Reise begleitete, sagte, die Führer von ALBA „hatten sich 16 Monate nicht auf einem Gipfel getroffen hatten, und es war wichtig, private Treffen und einen Meinungsaustausch über die verschiedenen Erfahrungen unserer Regierungen und unserer Völker zu haben.“

Die Länder von ALBA sind Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominica, Ekuador, Nicaragua, Saint Vincent und die Grenadines und Venezuela, die Mercosur-Länder sind Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela und Bolivien. Die Mitglieder von Petrocaribe sind Antigua und Barbuda, die Bahamas, Belize, Kuba, Dominica, die Dominikanische Republik, Grenada, Guatemala, Guayana, Haiti, Jamaica, St. Luca, St. Kitts und Nevis, Saint und die Grenadines, Surinam und Venezuela.

Präsident Rafael Correa, Gastgeber des Treffens, sagte: „Es ist nötig, dass wir eine neue Weltordnung schaffen, wo die Menschen, die Völker der Welt und nicht das Kapital herrschen. In Lateinamerika haben sich die Dinge geändert.“ Er fügte hinzu: „Es ist zwar wahr, dass wir nicht alle unsere Probleme haben lösen können, aber die Hegemonie-Gruppen herrschen nicht länger.“ Der Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, sagte mit Bezug auf die vorgeschlagene Ergänzende Wirtschaftszone: „Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, einen Block wirtschaftlicher, sozialer und politischer Integration zu haben“, um die Rechte des Volkes auf qualifizierte Bildung und freie öffentliche Gesundheitsfürsorge zu garantieren. Boliviens Präsident Evo Morales sagte: „ Zum ersten Mal fühle ich, dass anti-imperialistische Präsidenten und Regierungen organisiert sind, unser Volk und unsere sozialen Bewegungen zu begleiten, um gegen die (imperiale) Politik von Hunger, Plünderung und Invasion Front zu machen.“

Als besondere Gäste auf dem Gipfel waren auch Vertreter aus Argentinien, Brasilien, Guayana, Haiti, Surinam und Uruguay anwesend. Ein neues multinationales Fernseh-Netzwerk übertrug die Veranstaltung (wie auch Telesur), und zwar live in Ekuador, Bolivien, Kuba, Venezuela und Nicaragua. (Informe Pastran: 30., 31.Juli; Radio La Primerísima: 30., 31.Juli, 1.August)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Peter Schulz.
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