Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 24.12.2013

1. ALBA und PETROCARIBE billigen neue Wirtschaftszone
2. Kanal-Nachrichten: Oberster Gerichtshof weist Einsprüche zurück - Balladares zum Minister für Infrastruktur ernannt - Studien über Auswirkungen im Zeitplan
3. Nicaraguans prepare for Christmas and New Year; many thousands cross border from Costa Rica
4. Zero Hunger Program to buy 130,000 chickens from chicken farmers
5. Erdstöße am Wochenende vor dem Jahrestag des Bebens von 1972
6. Motorcycles, deaths, and accidents multiply
7. False TELEVISA reporters returned to Mexico to serve sentences

ALBA und PETROCARIBE billigen neue Wirtschaftszone

Letzte Woche trafen sich die Präsidenten und Premierminister der Mitgliedsländer der Bolivarianischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) in Caracas, Venezuela, und billigten die Schaffung einer Wirtschaftszone, die die Mitglieder beider Allianzen einschließen würde und die ausgedehnt werden könnte, um auch die Südamerikanische Wirtschaftsallianz MERCOSUR zu integrieren.

PETROCARIBE besteht aus Venezuela und 17 karibischen und mittelamerikanischen Ländern. Unter dem Begriff PETROCARIBE, das 2005 gegründet wurde, verkauft Venezuela Öl an die Mitgliedsländer zu Marktpreisen, wobei die Hälfte bar vom Verkauf der Ölprodukte in jedem Land bezahlt wird und die andere Hälfte auf Kredit zu Sonderbedingungen, von denen ein Teil in Naturalien wie Lebensmittelprodukte usw. bezahlt werden kann. Mitgliedsländer von PETROCARIBE sind Antigua und Barbuda, die Bahamas, Belize, Kuba, Dominica, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaica, Nicaragua, die Dominikanische Republik, San Cristobal und Nieves, Santa Lucia, Saint Vincent und die Grenadines, Surinam und Venezuela. ALBA wurde 2004 als gemeinsame Handelsallianz gegründet und hat neun Mitglieder: Antigua und Barbuda, Bilovien, Kuba, Dominica, Ecuador, Nicaragua, Saint Vincent und die Grenadines, Santa Lucia und Venezuela und als Gastland Surinam.

Bei der Verlesung des Schlussdokuments des Gipfels betonte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro, dass diese neue Wirtschaftszone sich unterscheiden würde von den „vom Imperialismus betriebenen Freihandelszonen“, weil sie „ wirklich gerechte, wahre Entwicklung, die geteilt und ergänzt wird,“ hervorheben wird. Er fügte hinzu: „Dies ist der einzige Weg, um die Asymmetrien und Ungleichheiten zu überwinden, die das Produkt historischer Prozesse und der (geringen) Größe unserer Wirtschaften sind.“ Das Komitee, das die Bildung der Allianz überwachen wird, wird sich aus Venezuela, Nicaragua, Jamaica und Dominica zusammensetzen und von Ecuador koordiniert werden.

In einer Sitzung mit der Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) billigten die Länder des ALBA-PETROCARIBE-Gipfels auch einen Aktionsplan, um den Hunger und die Armut in der Region auszurotten, einschließlich der Annahme von Verfahrensweisen, einen stabilen Zugang zu Nahrungsmitteln, die Unterstützung von agro-industriellen Projekten und die Entwicklung von Produktionsketten zwischen den Märkten der verschiedenen Länder zu garantieren.

In seiner Rede auf dem Gipfel zollte Präsident Daniel Ortega dem Helden der südamerikanischen Unabhängigkeit, Simon Bolívar, einen besonderen Tribut ebenso wie Haiti, der Nation, die Bolívar half, als er nicht wusste, wohin er sich in seinem Kampf werden konnte; Tribut zollte er auch dem verstorbenen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez,, der, wie Ortega sagte, dem Weg gefolgt sei, den Bolívar vorgezeichnet habe, und der ihn dazu brachte, ALBA und PETROCARIBE zu gründen. Er sagte, der Aktionsplan, den Hunger auszurotten, und das Memorandum der Verständigung, eine neue Wirtschaftsallianz zu bilden, seien beide „machtvolle Instrumente, das Ziel zu erreichen, das wir uns mit FAO gesetzt haben, Armut und Hunger auszurotten und diese Ziele verlangen von unseren Ländern die größte Kraftanstrengung.“ Er fügte hinzu: „Wir haben einen gemeinsamen Nenner, der besteht in den Prinzipien der Solidarität, der gegenseitigen Ergänzung, des fairen Handels, der Souveränität und der Würde, Prinzipien, die Bolívar uns hinterlassen hat und die wir weiterhin nach dem Beispiel von Chávez verteidigen werden.“ (El Nuevo Dioario: 17.Dezember; Radio la Primerísima: 17., 18.Dezember)

Kanal-Nachrichten: Oberster Gerichtshof weist Einsprüche zurück - Balladares zum Minister für Infrastruktur ernannt - Studien über Auswirkungen im Zeitplan

Am 18.Dezember veröffentlichte der Verfassungsausschuss eine Entscheidung, in der 31 Einsprüche gegen die Verfassungsmäßigkeit der Konzession zurückgewiesen wurden, die im Juni für Studien über die Machbarkeit und den zukünftigen Bau eines Schiffskanals durch Nicaragua gewährt worden war. Die Konzession an den chinesischen Geschäftsmann Wang Jing wurde von Präsident Daniel Ortega unterzeichnet und von der Nationalversammlung gebilligt. Richter Francisco Rosales sagte gegenüber Informe Pastran, dass die Entscheidung eistimmig mit der Unterstützung aller zehn Sandinistischen und Liberalen Richter getroffen worden sei. Er sagte, dass die Richter der Ansicht gewesen seien, dass die Konzession für den Kanal nicht gegen die Verfassung verstieße und dass die Einsprüche unzulässig seien. Unter denen, die gegen die Konzession Einspruch erhoben, waren zwei politische Parteien, das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH), der Oberste Rat der Privatunternehmen (COSEP) und die Rama-Kreolische Indigene Gemeinschaft von Bluefields. COSEP hatte gegen das Gesetz, das die Konzession billigte, mit der Begründung Einspruch erhoben, dass die Macht der Kanalkommission, Preise für Grundeigentum, das für den Bau des Kanals benötigt würde, festzusetzen, zu groß sei. COSEP-Präsident Jose Adan Aguerri sagte, dass seine Organisation prüfen würde, welche weiteren legalen Wege offen stünden. Führer der Rama-Kreolischen Gemeinschaft drückten ihre Enttäuschung über die Entscheidung aus, weil- so sagten sie – die Konzession das Gesetz über die Autonomie der Atlantikküste Nicaraguas verletze.

Als weitere Nachricht in diesem Zusammenhang wurde Armee-Generalmajor Oscar Balladares zum Präsidentenberater für Fragen der Infrastruktur im Rang eines Ministers ernannt, nachdem er formell aus der Armee in einer Feier am 20.Dezember verabschiedet worden war. Brigadegeneral Oscar Mojica Obregon wurde vom Chef der Armee, General Julio Cesar Aviles, ernannt, um Balladares als Stabschef zu ersetzen. Balladares wird Präsident Daniel Ortega in Angelegenheiten beraten, die den Schiffskanal, die Eisenbahn, die Häfen, die Öl-Pipeline und andere Projekte betreffen, die Teil der Kanalkonzession sind. Balladares, Rechtsanwalt von Beruf, hat große Erfahrungen in der Planung und der Ausführung von Projekten. Informe Pastran wies darauf hin, dass das Ausscheiden von Balladares und seine Ernennung zum Präsidentenberater gemeinsam vom Militär und Ortega gut geplant gewesen seien; beidem seien die Änderungen zur Verfassung und zum Militärkodex vorangegangen,, die Offizieren erlaubten, in der Executive zu arbeiten, und diese Gesetzesmaßnahmen hätten die legale Basis für diesen Übergang geschaffen. Informe Pastran stellte fest, dass die Änderungen beim Militärkodex, die für eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung im Januar anstehen, Balladares erlauben würden, zum Militär nach seiner Arbeit im zivilen Leben zurückzukehren.

Währenddessen kündigte Vize-Präsident Omar Halleslevens, selbst ein Armeegeneral außer Diensten, am 18.Dezember an, dass erwartet werde, dass die Machbarkeitsstudien für den Kanal Mitte nächsten Jahres fertiggestellt seien. Er sagte Reportern: „Wir sind (mitten) in den Studien, besonders bei allem, was in Beziehung mit dem Einfluss auf die Umwelt, dem Gleichgewicht und der Sanierung aller Auswirkungen steht, die der Bau des Mega-Kanals hervorrufen könnte.“ Er sagte, dass zahlreiche Spezialisten daran arbeiteten, um die Machbarkeit des Projektes und die Route zu bestimmen, dem der Kanal folgen würde. Als er nach der gegenwärtigen Erweiterung des Panama-Kanals gefragt wurde, sagte Halleslevens: „Unser Kanal steht nicht in Beziehung zu dem in Panama, weil, obwohl jener Kanal gerade umgebaut wird, der Kanal, der durch Nicaragua gehen wird, eine viel größere Ladekapazität haben wird als der Panama-Kanal.“ (Radio la Primerísima: 18., 19., 21.Dezember; El Nuevo Diario: 19., 21.Dezember; Informe Pastran: 18., 19., 20., 23.Dezember; La Prensa. 18., 20.Dezember)

Erdstöße am Wochenende vor dem Jahrestag des Bebens von 1972

Angesichts des 41sten Jahrestages des Erdbebens vom 23.Dezember 1972, das das Zentrum von Managua dem Erdboden gleichmachte, machten Erdstöße am Freitag, Samstag und Sonntag die Menschen nervös. Die Bewohner der Städte an der Pazifikküste spürten vier Erdstöße am 20.Dezember, drei am 21.Dezember und einen am Sonntag, den 22. Dezember. Die kleineren Erschütterungen wurden mit zwischen 3,1 und 4,9 auf der Richterskala registriert. Die Zentren der Erdstöße lagen alle im Ozean und reichten vom Golf von Fonseca bis 70 km südwestlich von Managua.

Am 19.Dezember führte die Abteilung der Zivilverteidigung der Armee die 40ste Simulation eines Erdbebens durch, die dieses Jahr in verschiedenen Gebieten in der Nachbarschaft von Managua als Teil der Vorbereitungen zur Katastrophenhilfe abgehalten wurden. Die Übungen, die Dutzende von Freiwilligen sowie Mitglieder der Feuerwehrabteilung, des Roten Kreuzes und Vertreter des Gesundheitsnotdienstes umfassen, simulieren ein Erdbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala. (Radio la Primerísima: 21., 22.Dezember; El Nuevo Diario: 21.Dezember; La Prensa: 20.Dezember)

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