Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 12.06.2012

1. Business people travel to Washington to promote Nicaragua
2. Ortega sendet Gesetzesvorschlag für trans-ozeanischen Kanal an Nationalversammlung
3. Behörden Costa Ricas untersucht 36 Firmen wegen Korruption bei Rio San Juan - Straße
4. ALBA countries withdraw from Rio Pact
5. FIDEG Studie zeigt weiterhin langsame Verringerung der Armut im Jahr 2011
6. Dairy farmers reach accord with milk processors
7. Die Produktion Grüner Energie wächst weiter
8. Nicaragua shows support for Chavez
9. World Environmental Day celebrated

Am 5. Juni schickte Präsident Daniel Ortega ein Gesetz zur Beratung an die Nationalversammlung, das den Bau eines inter-ozeanischen Kanals ermöglicht, der durch Nicaragua Atlantik und Pazifik verbinden würde. Präsidentenberater Paul Oquist sagte, dass Venezuela, Brasilien, China, Japan und Südkorea - alles Länder mit Interesse am Transport von Waren oder Rohstoffen von der einen Seite der Welt zum anderen - gesagt hätte, dass sie sich für Investitionen in das Projekt interessierten. Oquist sagte, dass als erster Schritte die Erstellung von Machbarkeitsstudien und Umweltverträglichkeitsstudien für die verschiedenen möglichen Wege erfolgen müssten. Diese ersten Schritte werden voraussichtlich rund 350 Mio. US-$ kosten, bei Gesamtkosten von schätzungsweise 30 Milliarden US-$ für das Projekt. Oquist sagte, dass nach der Genehmigung durch die Nationalversammlung eine Kanal-Behörde für die Fortschritte bei der Arbeit, die Auftragsvergabe für die Studien und die Mobilisierung von Ressourcen zuständig wäre. Er sagte, der Gesetzentwurf sehe vor, dass 51% des Unternehmens im Besitz von Nicaragua und die verbleibenden 49% den Investoren gehörten.

Der Kanal würde die Durchfahrt von Schiffen bis zu 250.000 Tonnen ermöglichen. Er wäre 286 Kilometer lang, davon würden 80 km den Nicaragua-See durchqueren. Sechs mögliche Routen wurden identifiziert, wobei die am meisten empfohlene über den Rio Grande de Matagalpa, den Rio Las Lajas, den Nicaragua-See südlich von Ometepe, den Rio Oyate, dem Rama-Fluss und über die Bucht von Bluefields verlaufen würde. Der Kanal könnte in elf Jahren gebaut werden.

Der Vize-Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen, Roberto Araquistain, sagte, dass das Funktionieren des Kanals sich nach der Natur richte [die Erhaltung der Strömung des Wassers] und „wenn wir die Natur misshandeln, würden wir eine enorme Investition beschädigen.“ Während die Kommentatoren der Opposition Zweifel äußerten, sagte Südkoreas Botschafter Soon Tae Kim, dass der Kanal gut wäre für die Zukunft von Nicaragua und fügte hinzu, „Wir sind bereit, mit unseren nicaraguanischen Freunden zusammenzuarbeiten.“ (Radio La Primerisima, 5. + 6. Juni; Informe Pastran, 8. Juni)

Am 6. Juni führte die Regierung von Costa Rica Durchsuchungen in 36 Unternehmen durch, die an dem Bau einer 160 km langen Straße entlang des südlichen Ufers des Rio San Juan beteiligt waren. Am nächsten Tag wurden fünf weitere Unternehmen durchsucht. Papiere und digitale Dateien wurden aus den Büros mitgenommen. Der Straßenbau wurde von der Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, ohne Umwelt-oder Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Die Unternehmen wurden wegen der möglichen Bestechung von Amtsträgern untersucht und der Schaden beim Bau der Straße, die noch nicht gepflastert wurde, wird auf 40 Millionen US-$ geschätzt. Auch Regierungsbeamte werden laut Jorge Chavarria, Costa Ricas Generalstaatsanwalt, bei der gerichtlichen Untersuchung einbezogen.

Unterdessen suchen die costaricanischen Behörden nach Wegen, um den Schaden für den Fluss durch die Regenzeit, die bereits begonnen hat, zu minimieren. Verkehrsminister Luis Llach traf sich mit anderen Beamten zur Planung von Aktionen, um die Fehler zu korrigieren und die am stärksten betroffenen Zonen zu schützen. Als erste Maßnahme wurde vereinbart, Entwässerungsrohre für den Abfluss von Wasser in den San Juan zu verlegen, damit die Straße nicht in den Fluss gespült wird und ihn mit Ablagerungen füllt. Jose Luis Salas, der Leiter des National Road Council (CONAVI) sagte, dass so 16 Kilometer (ein Zehntel der Straße) mit Kosten von 1,5 Millionen US-$ stabilisiert worden seien. Der costaricanische Kongress hat von Präsidentin Chinchilla eine Aussage verlangt. Mireya Zamora, ein Mitglied der Partei 'Libertäre Bewegung' sagte: „Ich verstehe, dass einige private Unternehmen in diesem Skandal verwickelt sind, aber ich zweifle nicht daran, dass die Geburt dieser Mega-Wurst auf Menschen aus dieser Regierung zurückgeht.“

Jose Lobo, ein Biologe an der Universität von Costa Rica, sagte, dass die Umweltschäden an den Feuchtgebieten nicht nur unumkehrbar seien, sondern sie verstießen auch gegen die Ramsar Konvention für Feuchtgebiete, die Costa Rica unterzeichnet habe und auf Grund der sie kürzlich eine Beschwerde erhoben habe wegen Nicaraguas Ausbaggern eines Teil des Flusses zur Verbesserung der Schifffahrt. [Der San Juan gehört ausschließlich zu Nicaragua.] Weil die Straße schlecht geplant und zu nah am Fluss gebaut sei, sagte er, dass dies die Erosion von Sedimenten provoziere. Er fügte hinzu: „Während dieser und der nächsten Regenzeit werden wir die größte Erosion zu sehen bekommen, weil die Straße ungeschützt und instabil ist und deshalb eine Menge von Ablagerungen entstehen.“ Der costaricanische Umwelt-Anwalt Alvaro Sagot richtete eine Berufung an das Gerichte gegen das Dekret der Exekutive für einen nationalen Notstand, mit dem der Straßenbau erlaubt wurde und das er für verfassungswidrig hält. Es gab keine Kriegserklärung an Nicaragua und die wirtschaftlichen oder diplomatischen Beziehungen waren noch nicht zerbrochen, sagte er. (Informe Pastran, 7.+ 8. Juni; Radio La Primerisima, 6., 7. Juni; La Prensa, 6.,8.,11. Juni; El Nuevo Diario, 7. Juni)

Die Internationale Stiftung für globale wirtschaftliche Herausforderung (FIDEG) veröffentlicht ihre „Studie über Haushalte zur Erhebung der Armut in Nicaragua“ für 2011 letzte Woche. FIDEG- Präsident Alejandro Martinez Cuenca sagte, dass die Tendenz zur Verringerung der Armut in ländlichen Gebieten „nicht zu leugnen“ sei. Die Studie ergab, dass auf nationaler Ebene die Armut von 44,7% im Jahr 2009 auf 44,1% sank. Die extreme Armut sank von 9,7% 2009 auf 8,2% für 2011. In den ländlichen Gebieten sank die Armut von 67,8% im Jahr 2009 auf 62,8% im Jahr 2010 und 61,5% im Jahr 2011. Bei der Umfrage wurden die gleichen 1.700 Haushalte wie in den Vorjahren befragt. Die Studie wurde von den Niederlanden und der Schweiz finanziert. (El Nuevo Diario, 7. Juni, Radio La Primerisima, 7. Juni)

Bis Ende des Jahres wird Nicaragua 60% seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen decken, wobei der größte Teil aus der San Jacinto Tizate – Geothermieanlage kommt, die 35% der Bedürfnisse des Landes produziert. Die staatliche Unterstützung für privatwirtschaftliche Investitionen in erneuerbare Energien beschleunigte laut Vize-Präsident Omar Hallesleven, der am Weltumwelttag an einer Hochschule in Managua sprach, die Verringerung der Abhängigkeit vom Öl. Zwischen 2016 und 2017 wird das Tumarin Wasserkraft-Projekt in der Autonomen Region Südatlantik in Betrieb gehen und er sagte, dass, wenn Tumarin ans Netz gehe, würden 80% von Nicaraguas Strombedarfs durch erneuerbare Energieerzeugung gedeckt. Einige Quellen besagen, dass dann 100% möglich wären. Die Grüne Energie in Nicaragua wird durch Wasserkraft, Windenergie und Geothermie erzeugt. (El Nuevo Diario, 5. Juni, Radio La Primerisima, 5. Juni; Informe Pastran, 5. Juni)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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