Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 13.03.2012

1. Biden trifft Mittelamerikas Präsidenten
2. Feier des Internationalen Frauentages
3. Schutzmaßnahmen ist der Schlüssel: Nicaraguas Vorbereitung auf weitere Erdbeben
4. ALBA and international aid support rural development
5. Prevention is key: Nicaragua prepares for more earthquakes
6. Diving for lobsters to be prohibited

Am 6. März traf sich US-Vizepräsident Joe Biden mit den Präsidenten Mittelamerikas in Tegucigalpa, Honduras, um über den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen in dieser Region zu diskutieren. Nach dem Treffen, das als offen und frei charakterisiert wurde, sagte Biden, dass die Administration von Präsident Barack Obama den Kongress um 107 Millionen US-$ jährlich für eine regionale mittelamerikanische Sicherheitsstrategie bitten würde. Der Gipfel, an dem alle Präsidenten der mittelamerikanischen Länder und Panamas und der Außenminister der Dominikanischen Republik anwesend waren, wurde durch den umstrittenen Vorschlag des Präsidenten von Guatemala, Otto Perez, gekennzeichnet, Drogen zu legalisieren und andere Mittel zu finden, um den Drogenhandel und das Verbrechen zu bekämpfen. Die Präsidenten einigten sich darauf, sich am 24.März in Guatemala wiederzutreffen, um den Vorschlag Perez‘ und andere sicherheitsrelevante Fragen zu diskutieren. Präsident Mauricio Funes von El Savador sagte: „Obwohl sie (die Legalisierung) keine Maßnahme ist, die meine Regierung unterstützt, …bin ich der Meinung, dass sie technisch analysiert werden sollte, ohne politische und ideologische Erwägungen.“

Mittelamerika ist gegenwärtig die gewalttätigste Region in der Welt, besonders das sogenannte „Nördliche Dreieck“, gebildet aus Honduras (mit 85 Morden jährlich pro 100 000 Einwohnern , El Salvador (mit 65) und Guatemala (mit 41). Nicaragua weist 13 Morde pro 100 000 Einwohnern und Costa Rica 11 auf, was hoch ist, verglichen mit Uruguay zum Beispiel, das nur 6 aufweist. Die Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, sagte, dass es Mittelamerika sei, das die Toten im Drogenkrieg liefere, der nach der einmütigen Meinung der Präsidenten durch den Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten angeheizt würde. Die Präsidenten sagten, dass nur ein winziger Teil der von US-Außenministerin Hillary Clinton für die regionale Sicherheit im Jahre 2011 versprochenen 2 Milliarden US Dollar bis jetzt zur Verfügung gestellt worden seien.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sagte, dass der Kampf gegen Armut eine wichtigere Komponente im Kampf gegen Drogen und organisiertes Verbrechen sein müsste. Er äußerte die Meinung, dass weder die ausschließliche Anwendung von Gewalt noch die Entkriminalisierung des Gebrauchs und des Verkaufs von Drogen ohne eine Verbesserung der Wirtschaft in den mittelamerikanischen Ländern ausreichend wären, um das Problem zu lösen. Er unterstrich die Bedeutung steigender Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung sozio-ökonomischer Bedingungen als Schlüssel dafür, das Kriminalitätsniveau zu senken.

In Zusammenhang mit diesen Nachrichten sagte Biden nach der Landung in Miami bei CNN auf Spanisch, dass seine Besuche in Mexiko und Honduras erfolgreich gewesen seien. Er fügte als Antwort auf eine Frage hinzu: „Ich kann garantieren, dass der Iran keine hemisphärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt.“ Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad hat im Januar vier mittelamerikanische Länder, einschließlich Nicaragua, besucht. Am 7.März billigte das Komitee für Ausländische Angelegenheiten des Repräsentantenhauses unter der Leitung der Rep. Ileana Ros-Lehtinen (R-FL) die Resolution 3783 des Hauses mit dem Titel: „Zur Erstellung einer umfassenden Strategie, um Irans wachsender Präsenz und feindlicher Aktivität in der westlichen Hemisphäre zu begegnen.“ Ros-Lehtinen sagte: „Diese Resolution fordert die Außenministerin auf, bestehende Mittel zu nutzen, um eine maßgeschneiderte Strategie zu schaffen, um die aggressiven Aktivitäten des Iran und seiner Stellvertreter in der westliche Hemisphäre zu bekämpfen, um dadurch eine starke Haltung der US-Politik zu etablieren und die US-Sicherheitsinteressen zu schützen.“ (El Nuevo Diario: 8.März; Informe Pastran: 7.,8.März; Radio La Primerísima: 7.März)

Nicaragua feierte am 8. März den Internationalen Frauentag mit der einstimmigen Verabschiedung eines Gesetzes durch die Nationalversammlung, das von der Sandinistischen Partei (FSLN) eingebracht worden war, und das vorschreibt, dass mindestens 50% der Kandidaten aller politischen Parteien für öffentlicher Ämter in den Gemeinden Frauen sein müssen. Es gab viel Lob für diese Maßnahme. Sogar die Oppositionszeitung La Prensa leitartikelte zweideutig: „Was beklagenswert ist, ist die Tatsache, dass es nicht eine der demokratischen Regierungen zwischen 1990 und 2006 war, die eine gesetzmäßige Reform von dieser Bedeutung einbrachte und billigte.“ Aber auch eine solche Gesetzgebung, die einen Wendepunkt markiert, war nicht genug, um die Kritiker von Präsident Daniel Ortega zufriedenzustellen. Edmundo Jarquin, der Vizepräsidentschaftskandidat der Unabhängigen Liberalen Parteien (PLI) Allianz bei den Wahlen im letzten November sagte: „Aber wenn in Nicaragua die Stimmen nicht richtig gezählt werden und keine Maßnahme ergriffen worden ist, die uns erlaubt zu glauben, dass die Unregelmäßigkeiten und betrügerischen Handlungen bei den Wahlen 2008 und 2011 und bei den nächsten Gemeindewahlen nicht wiederholt werden, macht es keinen Unterschied, ob die Kandidaten Männer oder Frauen, groß oder klein, weiß oder braun sind, weil die Kandidaten, die die Wähler wollen, nicht gewählt werden, sondern die, die Ortega will.“

Die Autonome Frauenbewegung war Mitunterstützer eines Marsches der Opposition am Internationalen Frauentag, bei dem eine der führenden Frauen der Bewegung, Azalea Solis, die Maßnahme „pervers“ nannte. Sie fügte hinzu, dass die Regierung von Präsident Daniel Ortega „Frauen nicht aus der Armut holt, noch verwandelt sie sie in wirtschaftlich Handelnde, noch weniger in politische Akteure.“ Das Nicaraguanische Netzwerk für Lokale Demokratie und Entwicklung (Red-Local) sagte, dass es nicht genug sei, Frauen nur in den Vordergrund zu schieben, weil sie Frauen seien, sondern dass die Frauen „eine Stellung, um Entscheidungen frei und mit Selbständigkeit zu treffen“ haben müssten. Die Gruppe versprach, daran zu arbeiten, um „die Entwicklung einer institutionellen Kultur“ in den Gemeinden zu unterstützen, die ein Gegengewicht zu „einer paternalistischen Sichtweise, die Frauen als ewige passive Empfänger von Wohltaten behandelt“, sein werde.

Das Netzwerk Frauen gegen Gewalt, ein weiterer Unterstützer des Marsches, verlangte ein Budget für die Durchführung des Gesetzes gegen Gewalt gegen Frauen vom 26.Januar, und bemerkte, dass bis jetzt in diesem Jahr 15 Frauen in Nicaragua ermordet worden seien. Auch am 8.März hielt die Strategische Gruppe für die Entkriminalisierung der Therapeutischen Abtreibung eine Protestveranstaltung vor dem Obersten Gerichtshof ab und verlangte, dass der Gerichtshof über Fälle entscheide, die das Gesetz von 2006 anfechten, das eine jahrhundertealte Maßnahme im nicaraguanischen Gesetz außer Kraft gesetzt hat, die eine Abtreibung erlaubte, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr war.

Die Abgeordnete der Nationalversammlung Alba Luz Palacios (FSLN) sagte, dass der Prozess, Regierungsbeamte in der Verwaltung des Gesetzes gegen Gewalt gegen Frauen auszubilden als auch die Bevölkerung über alle Aspekte des Gesetzes zu informieren, im Gange sei mit dem Ziel, die Ausbildung abzuschließen, bevor das Gesetz Anfang Mai in Kraft trete. Sie sagte, dass es für alle Bürger wichtig sei zu wissen, dass diejenigen, die von einem Fall von Gewalt gegen Frauen wüssten und ihn nicht meldeten, ein Verbrechen begingen. Eine nationale interinstitutionelle Kommission werde gebildet werden, um die Durchführung des Gesetzes zu kontrollieren. Die Kommission werde aus Vertretern des Bildungsministeriums, des Gesundheitsministeriums und anderen zusammengesetzt werden.

Nicaragua nimmt jetzt den siebten Platz bei der Prozentzahl von Frauen ein, die Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft sind. Nur Ruanda, Andorra, Kuba, Schweden, die Seychellen und Finnland übertreffen Nicaraguas 42,4% weibliche Gesetzgeber. Nicaragua hat in den letzten fünf Jahren eine steigende Beschäftigung erlebt, aber Frauen haben das größte Wachstum bei der Beschäftigung erreicht. Zwischen Januar 2010 und Januar 2012 kamen in der Wirtschaft 467 698 Arbeitsplätze hinzu, wobei es bei Frauen 63,28% und 36,71% bei Männern waren. Eine größere Rolle bei dieser Zunahme haben die Programme Null-Hunger und Null-Wucher gespielt. Die 100 000 Frauen, die an Null-Hunger teilgenommen haben, haben 2,6 Millionen US$ bei ihren Spar- und Kreditkooperativen gespart. Die 108 000 Teilnehmer an dem Null-Wucher-Programm, die in Solidaritätsgruppen zusammenarbeiteten, haben Kleinkredite zu 5% Zinsen erhalten statt der 30-40% Zinsen, die sie in der Vergangenheit bezahlt haben, und sie konnten ihre kleinen Geschäfte vergrößern. Frauen, die an beiden Programmen teilnahmen, haben Hilfe bei technischen und Managementfragen erhalten.

Mittlerweile sind Mitglieder der Maria Elena Cuadra Bewegung für Arbeiterinnen (MEC) dabei zu prüfen, das nicaraguanische Arbeitsrecht zu reformieren. Die Direktorin Sandra Ramos wies darauf hin, dass das Arbeitsrecht im Jahre 1944 verabschiedet wurde und dass „es keine Fragen des Geschlecht beinhaltet zu einer Zeit, da Frauen die Hälfte der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung darstellen, noch schließt es spezifische Maßnahmen ein, die sich auf die Fabriken in den Freihandelszonen beziehen.“ Sie sagte, dass das Gesetz über die Jahre hin „zusammengeflickt" worden sei, aber dass es jetzt einer Generalüberholung bedürfe. (Informe Pastran: 6., 8., 9.März; El Nuevo Diario: 8., 10.März; La Prensa; Radio la Primerísima: 8., 9.März)

Erdbeben- und Tsunamiübungen werden gerade im Departement Managua und in der Pazifikregion mit dem Bemühen durchgeführt einzuschätzen, wie sehr die Orte darauf vorbereitet sind. Übungen wurden in den Departements Leon und Chinandega durchgeführt. Nachdem eine Sirene ertönte, wurden die Einwohner angewiesen, sich zu höher gelegenen Gebieten weg vom Strand zu begeben, um sich vor einem Tsunami zu schützen. Bürgermeister Gustavo Ramos, Chef der Zivilverteidigung in Chinandega, erklärte, dass die Übungen ein Erfolg gewesen seien und sagte, dass die Menschen ihre Fähigkeit bewiesen hätten, auf ruhige und ordentliche Weise zu reagieren. Nach den Worten von Guillermo Gonzales, dem Leitenden Sekretär des Nationalen Systems für Vorbeugung, Milderung und Beachtung von Katastrophen (SINAPRED) bestehe eine hohe Wahrscheinlich eines weiteren größeren Erbebens. Der Geschichte größerer Erdbeben folgend stehe eine weitere Naturkatastrophe an. Es habe ein größeres Erdbeben im Jahre 1880 gegeben, ein weiteres 1931 und in letzter Zeit im Jahre 1972, das heiße: alle vier Jahrzehnte.

Das Nicaraguanische Institut für Territoriale Studien (INETER) hat ein seismisches Überwachungszentrum, das das modernste in Mittelamerika ist. Es überwacht die seismischen Aktivitäten rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Beginnend in diesem Monat überwacht INETER die seismische Aktivität in den autonomen Regionen der Karibik, indem es die Aktivität von einem Laboratorium in San Juan de Rio Coco verfolgt, einem der seismisch stärkst betroffenen Gebiete außerhalb der Pazifikregion des Landes. Man sagt vorher, dass diese neue Station die Zahl der in Nicaragua registrierten Erdbeben auf 1 500 jedes Jahr steigern wird.

Mit der bei INETER installierten Erdbebenüberwachung hat Nicaragua nach den Worten von Angelica Munoz, der Direktorin für Geophysik bei INETER, ein starkes Tsunami-Überwachungssystem. Nicaragua hat ein japanisches High-Tech-Tsunami-Warnsystem, das vor Bewegungen der Verwerfungslinien unter dem Ozean warnt, wenn sie vorkommen. Auf Grund dieser Forschung wissen die Menschen jetzt, wo und wie sie ihre Häuser bauen müssen, nicht nur, wie sie auf einen Tsunami reagieren müssen. Munoz fügt hinzu: „Wir wissen, dass, wenn ein Tsunami in der Nähe von Nicaragua entsteht, die Bewohner 40 Minuten Zeit haben, sich in Sicherheit zu bringen.“ Informe Pastran: 6.März; Radio La Primerísima: 10.März; La Prensa: 11.März)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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