Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 14.02.2012

1. Negotiations under way for CSE magistrates
2. US Senate holds hearings on Powers nomination
3. Nicaragua diskutiert die Beteiligung an der ALBA-Bank
4. Granada holds VIII International Poetry Festival
5. Neue Wohnungen für Überschwemmungsopfer und Lehrer
6. Gesetz zur Beendigung der Gewalt gegenüber Frauen verabschiedet
7. Government responds to high maternal deaths in RAAN
8. Nicaragua führt in Mittelamerika bei der Wasserversorgung
9. Ometepe students all to receive laptops

Präsident Daniel Ortega sagte bei einer Zeremonie, bei der 3.500 neue Landeigentümer ihre Titel erhielten, dass die Teilnahme an der neuen Bank der ´Bolivianischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas´ (ALBA) für Nicaragua bessere Möglichkeiten bieten würde, der internationalen Wirtschaftskrise zu begegnen. Er merkte an, dass er an einem Vorschlag als Teil des Budgets für die Nationalversammlung arbeite, 4 Millionen US$ in die ALBA-Bank einzubringen, was 1 % von Nicaraguas internationalen Währungsreserven (1,7 Milliarden US$) wären. Ortega erklärte, dass die Währungsreserven in zwanzig Geschäftsbanken rund um die Welt angelegt seien und manchmal 1% Zinsen erbringen und manchmal nichts, während die Banken „das Geld anlegen, um zu arbeiten und bis zu 7 % Zinsen zu erwirtschaften." Er fügte hinzu, dass diese Banken sogar Bankrott machen könnten, wie es so viele Banken in den letzten Jahren gemacht haben. Besser wäre es, so sagte er, Nicaraguas Geld in einer Bank mit einem Sinn für soziale Gerechtigkeit anzulegen, von der Nicaragua und andere Länder Darlehen für produktive und soziale Projekte und nicht für die Spekulationen erhalten werden.

Die Reaktion war gemischt, aber allgemein positiv. Jose Adan Aguerri, Präsident des ´Obersten Rats der Privatunternehmen´ (COSEP), sagte, dass es nicht als eine Alternative zu traditionellen Einrichtungen wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank gesehen werden sollte, sondern eher als eine Gelegenheit, Zugang zu mehr Mitteln zu erhalten. Er fügte hinzu, die Regierung sollte sich sicher sein, dass die Übertragung von Kapital das Programm nicht beeinflussen werde, das das Land mit dem Internationalen Währungsfonds hat. Arturo Grigsby bemerkte jedoch, dass die ALBA-Bank als eine Alternative zu der Interamerikanischen Entwicklungsbank geschaffen wurde, in der die Vereinigten Staaten ein Veto haben. Es war ein Versuch, „eine alternative Einrichtung zu schaffen, um das politische Risiko auszuschalten, dass sie [die Vereinigten Staaten] unsere Finanzierung verhindern könnten."

Der Präsident der Zentralbank Antenor Rosales sagte, es gebe drei Elemente, die das Gesetz für die Zentralbank vorschreibt: Liquidität, Sicherheit, und Ertrag. Beruhend auf diese drei sollte die Entscheidung darüber getroffen werden, wie viel Nicaragua in jeder Einrichtung deponieren sollte. Dann, im Laufe des Wochenendes, entstanden Gerüchte, dass Rosales seinen Posten aufgeben würde. Er ist einer der hohen Beamten, deren Amtszeit abgelaufen ist und die im Amt blieben aufgrund einer Präsidential- Verordnung, die besagt, dass die Beamten auf ihren Posten bleiben können bis ihr Ersatz benannt ist. Sein Verzicht wurde als eine Unstimmigkeit mit dem Präsidenten Ortega über die ALBA-Bank angesehen, aber es schien nie so, dass Rosales mit dem allgemeinen Grundsatz nicht übereinstimmt, einiges von Nicaraguas Reserven in der Bank anzulegen. Er stimmte sogar versuchsweise der Abmachung über die Währung von ALBA für spezielle Anwendungen, dem Sucre, zu. Analytiker weisen darauf hin, dass der Verzicht von Rosales mehrere Male in der Vergangenheit verbreitet worden sei, aber dass nichts geschah. (Radio La Primerisima, 9. Feb.; La Prensa, 10. Feb.; Informe Pastran, 10., 13. Feb.; El Nuevo Diario, 11. Feb.)

Hundertzehn Familien, die seit den verheerenden Regenfällen von 2010 in Schutzunterkünften lebten, zogen letzte Woche in die ´Jungfrau von Guadalupe Villa´ im Bezirk 2 von Managua, wo jede Familie kostenlos ein ausgestattetes Haus erhielt. Fidel Moreno, der Leiter des Büros des Bürgermeisters von Managua, sagte, dass es noch 233 Familien gibt, die in den Schutzunterkünften ´Fr. Fabreto und Gadala Maria´ bleiben. Von den 806 Familien, die wegen hohen Hochwasserständen vom Ufer des Managua - Sees evakuiert worden waren, die durch die ungewöhnlich heftige Regenzeit im Jahre 2010 verursacht wurden, sind jetzt 335 in kürzlich von der Regierung gebauten Wohnungen untergebracht worden. Jedes Haus hat zwei Schlafzimmer und alle Annehmlichkeiten einschließlich Strom, Wasser und Abwasserleitung.

Die Regierung Ortega hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um Nicaraguas chronische Wohnungsnot und die schlechte Qualität von vielen Häusern zu verbessern. In den letzten drei Jahren waren 767 Lehrer in der Lage, kürzlich gebaute erschwingliche Unterkünfte zu günstigen Kreditbedingungen zu kaufen. Jose Antonio Zepeda, Generalsekretär der Lehrer-Vereinigung ANDEN, sagte, es würden in diesem Jahr noch 300 Häuser für Lehrer in Leon, Carazo und Concordia (Jinotega) gebaut. Die Familien von zwanzig Lehrern zogen kürzlich in neue Häuser in Sebaco im Departamento von Matagalpa um. (Radio La Primerisima, Feb. 7, 8; El Nuevo Diario, Feb. 9)

Bei einem Forum für Arbeiter im Gesundheitswesen erklärte in der letzten Woche Martha Marina Gonzalez, Abgeordnete in der Nationalversammlung, Aspekte eines Gesetzes, mit dem die Gewalt gegen Frauen beendet werden soll und das das Parlament am 26. Januar verabschiedet hatte. Gonzalez, die beim Komitee für Frauen, Jugend, Kinder und Familien den Vorsitz führte, stellte fest, dass die Problematik mit den Bürgern in Foren überall im Land diskutiert wurden, bevor das Gesetz in das Parlament eingebracht wurde. Sie sagte, dass Gesundheitsexperten wahrscheinlich unter den ersten seien, die direkt mit den physischen und psychologischen Schäden in Fällen von Gewalt konfrontiert sind. Und sie betonte die Notwendigkeit, spezielles Personal auszubilden, besonders Psychologen, um die verschiedenen Falltypen zu bewerten, denen sie begegnen können.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtes Alba Luz Ramos sagte, das Gesetz werde Anfang Mai in Kraft treten. Sie betonte, dass das Gesetz, neben der physischen und sexuellen Gewalt, die psychologischen, wirtschaftlichen und Arbeitsplatz-Verbrechen gegen Frauen einschließe, die häufig ignoriert würden. Diejenigen, die solche Verbrechen bezeugen können, seien durch das Gesetz verpflichtet, sie zu melden. Das Gesetz begründet das Verbrechen des Mordes, das in der Tötung einer Frau aus dem Hass gegen sie besteht, nur eine Frau zu sein. Die Verabschiedung des Gesetzes führte auch zu Änderungen der im Strafgesetzbuch festgelegten Strafen bei anderen Übertretungen. Der Abgeordnete der Liberalen Partei, Jose Pallais, sagte, „Die Logik hinter dem Gesetz ist, dass wir mit der Kultur der Unterwerfung und den Machtverhältnissen Schluss machen müssen, bei denen die Frau untergeordnet ist."

Die Polizeireviere für Frauen, Jugendliche, und Kinder sind die Einheiten, welche die Beschuldigungen wegen der Übertretungen des Gesetzes entgegen nehmen werden. Der Polizeibeauftragte Mercedes Ampie sagte, dass das Gesetz die Verteidigung von Frauenrechten als eine Politik des nicaraguanischen Staates einführe. (Radio La Primerisima, 7., 10. Feb.; El Nuevo Diario, 2. Feb.)

Beim Prozentsatz der Wohnsitze, die an Wasser- und Abwasserleitungen angeschlossen sind, führt Nicaragua in Mittelamerika mit einem nationalen Niveau von 49%. Eine Sitzung mittelamerikanischer Experten verlangte mehr regionale Investitionen, weil nur insgesamt 20 % der Häuser in Mittelamerika angeschlossen seien. Die Erweiterung der Wasser- und Abwasserleitungsleitungen und der Klärwerke war eine Hauptinvestition der Regierung Ortega, seit sie 2007 im Amt ist. Die nicaraguanischen Städte haben alle Klärwerke. 2012 werden laut Ervin Barreda, dem Betriebsleiter des von der Weltbank geförderten Wasser- und Abwasserleitungsprogramms für Managua (PRASMA 27 Nachbargemeinden von Managua an Wasser- und Abwasserleitungen) angeschlossen werden. Dadurch werden 120.000 weitere Einwohner an das Wassersystem angeschlossen. Weitere 20 Nachbargemeinden Managuas werden im Laufe des Jahres 2013 angeschlossen. (Radio La Primerisima, 11. Feb.; El Nuevo Diario, 11. Feb.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Wolfgang Schuler.
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