Meldungen aus Nicaragua vom 01.05.2012

  1. FSLN founder Tomas Borge dies at 81
  2. Ben Linder remembered on 25th anniversary of his murder by contras
  3. Ortega sendet Vorschläge für eine Wahlrechtsreform an die Nationalversammlung
  4. Aleman prevails at PLC convention
  5. Die neue US-Botschafterin trifft in Managua ein
  6. Berichte über Menschenhandel in der RAAN
  7. Masaya Volcano erupts
  8. New restaurant gives hope to deaf students

Ortega sendet Vorschläge für eine Wahlrechtsreform an die Nationalversammlung

Am 25. April sandte Präsident Ortega der National-versammlung zwei Änderungsvorschläge für das Wahlrecht und das Gesetz für die Gemeinde-verwaltungen. Unter den Änderungsvorschlägen sind Verbesserungen für die Ausgabe der Wahlausweise und der Akkreditierung von Wahlbeobachtern. Wahllokale sollten festgelegt und die Wählerlisten bereinigt werden. Zu den Medien sollen zu Wahlkampfzeiten alle Parteien Zugang haben. Im Bezug auf die Gemeinden soll die Anzahl der Sitze in den Gemeinderäten der 153 Gemeinden im Land von 1089 auf 3268 erhöht werden. Ortega wies darauf hin, dass er diese Maßnahmen schon bei den Gemeinderatswahlen am 4. November dieses Jahres angewendet haben will.

Die Reaktionen waren gemischt. Edwin Castro, der Vorsitzende der Sandinistischen Fraktion in der Nationalversammlung erklärt, die Wahlrechtsreform entspreche den wichtigsten Forderungen der nicaraguanischen Wähler. Der Abgeordnete der Liberalen, Wilfredo Navarro, meint jedoch, sie sei lediglich ein Versuch, die EU, OAS und USA zufrieden zu stellen, die diese Aspekte bei den letzten Wahlen kritisiert hätten und beharrte darauf, dass diese Änderungen die Nicaraguaner nicht zufriedenstellen würden. Victor Hugo Tinoco von der Sandinistischen Erneuerungs-Bewegung (MRS) erklärte, dass das Problem nicht mit diesen Änderungen gelöst werden könne, weil die Schiedsstelle bei Wahlen, der Oberste Wahlrat (CSE) nicht unbefangen sei.

Inzwischen veröffentlichte der CSE seinen offiziellen Terminvorschlag für die Wahlen am 4. Nov. Am 3.Mai müssen die Parteien dem CSE mitteilen, ob sie beabsichtigen, Kandidaten aufzustellen. 18 registrierte Parteien können einzeln oder als Bündnis antreten. Danach haben diese Parteien eine Frist zur Stellungnahme zum Terminvorschlag. In den Departements werden die Wahlräte zum 1. Juni ernannt. Bis zum 6. August sollten alle Kandidaten registriert sein und dies ist auch der letzte Tag für die Beantragung eines Wahlausweises. Am 4. Oktober müssen die sich zur Wahl stellenden Parteien und Parteibündnisse bei der CSA ihre Liste der Wahlbeobachter einreichen. Der Wahlkampf wird vom 20. August bis zum 31.Oktober dauern.

Die Oppositionsparteien diskutieren, ob sie an den Novemberwahlen teilnehmen wollen. Die Parteiführung der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) entschied, sich bei der CSE registrieren zu lassen um an der Wahl teilzunehmen. Der PLI Abgeordnete Eliseo Nunez sagte „Wir werden unseren Antrag mit unserer Absichtserklärung zur Teilnahme abgeben, aber dies bedeutet nicht, dass wir entschieden haben, ein Bündnis oder Kandidaten aufzustellen.“ Am 27. April präsentierte die Opposition einen Gegenvorschlag zum Reformgesetz der Ortega-Regierung, welcher u.a. eine Vorschrift enthält, der CSE Richtern verbietet, parteipolitisch tätig zu sein und die Vorschrift, dass die Wahlergebnisse jedes Wahlbezirks gleich nach Ende der Wahl veröffentlicht werden müssen. Nunez wies darauf hin, dass die Opposition in Verhandlungen mit den Sandinisten sei um zu versuchen, einige von ihren Vorschlägen im Gesetz unterzubringen, da sie nicht genug Stimmen habe, um ihr eigenen Gesetzesvorschlag durchzubringen.

Die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) entschied auf ihrem Parteitag vom 29. April, einen „Brief zu schicken“ mit der Ankündigung, an den Novemberwahlen teilzunehmen und die Konservative Party kündigte an, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken und keinem Bündnis beizutreten. (Radio La Primerisima, 25., 26., 29. Apr.; La Prensa, 27. Apr.; Informe Pastran, 25., 26., 27., 30. Apr.; El Nuevo Diario, 28. Apr.)

Die neue US-Botschafterin trifft in Managua ein

Die neue US-Botschafterin, Phyllis Powers, kam am 23. April in Nicaragua an und wird ihre Akkreditierung in Kürze beim Außenministerium vorlegen. Die USA hatten seit 19. Juli 2011, als Botschafter Robert Calahan seine Stelle verließ, keinen Botschafter mehr in Nicaragua. Antikubanisch eingestellte Senatoren stimmten gegen den zuerst von der Obama-Administration Nominierten Jonathan Farrar, weil der die kubanische Opposition nicht stark genug unterstützt hatte als er dort Chef der Abteilung für US-Interessen war. Präsident Obama zog Farrars Nominierung zurück, rief Powers aus Panama zurück und nominierte dafür Farrar für ihre alte Stelle.

Powers, Expertin für Drogenschmuggel, hatte zuvor Stellen im Bereich von Drogen im Irak und in Kolumbien. Sie war außerdem auf Stellen in Peru, Jordanien, Russland und Polen. In Washington, DC, war Powers Chefin des Büros für Ost- und Südasien mit Verantwortung für Afghanistan. Pakistan, Bangladesh und die Staaten am Persischen Golf.

In den Medien und politischen Kreisen gab es viele Spekulationen darüber, ob Powers die Stelle bekam mit der Anweisung „eine harte Linie“ gegenüber Präsident Daniel Ortega zu fahren. Frühere Botschafter, deren Aufgabe es war, die rechtsgerichtete Opposition mit den Sandinisten zu vereinen, waren an dieser Aufgabe gescheitert. Der frühere Außenminister Francisco Aguirre Sacasa erklärte: „Wir vermuten, dass sie mit einem Mandat des Außenministeriums – einen Aktionsplan – kommen wird, der Grund für viele Spekulationen war, in ihren öffentlichen Äußerungen und bei ihren Treffen mit den nicaraguanischen Politikern wird sie diese enthüllen.“ (El Nuevo Diario, 24.. Apr.; Informe Pastran, 25. Apr.)

Berichte über Menschenhandel in der RAAN

Dr. Mirna Cunningham, Vorsitzende des Permanenten Ausschusses für Indigene Völker bei den Vereinten Nationen, verurteilte am 26. April den Handel von Drogenhändlern mit indigenen Mädchen im Alter zwischen 10 und 15 Jahren an den Ufern des Rio Coco in Nicaraguas Autonomer Nordatlantischer Region (RAAN). Cunningham, eine Miskito - Ärztin aus der Gemeinde Waspam hat den UN-Posten von 2011 bis 2013. Sie berichtete, dass Schmuggler den verarmten Familien 2000 US-$ für die Mädchen bezahlen mit Heiratsversprechen, und sie dann über die Grenze nach Honduras bringen, um sie zur Prostitution zu zwingen oder als Drogenkuriere zu benutzen.

Cunningham erklärt bei einer Rede in Managua, dass zwei Faktoren zu dieser Situation geführt hätten: 1) die Ansiedlung von mestizischen Bauern in der Zone, die der dort lebenden indigenen Bevölkerung weniger Land lässt; und 2) die Ausbreitung des Drogenschmuggels in der Region. „Die Mädchen verschwinden, sie nehmen sie mit. Es handelt sich um sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel“, stellt sie fest. Die Klage wurde zuerst von Wangki Tagni, dem Netzwerk von Frauen gegen Gewalt in der RAAN geführt und dann von Cunningham öffentlich gemacht.

Carmen Poveda, die Leiterin der Frauen Polizei-Stationen in der RAAN, erklärt, ihre Behörde habe Informationen über den Verkauf von Mädchen, aber keine Anzeigen der Familien, die, wie sie sagte „sehr viel Angst davor haben, eine Anzeige zu machen.“ Aber sie fügt hinzu, dass die Kriminalpolizei die Sache verfolge. Odette Leyton, die Vorsitzende der Genderabteilung des Oberstaatsanwalts, informierte darüber, dass die Nicaraguanischen Behörden Honduras um Unterstützung bei der Verfolgung des Schmuggels gebeten habe. Am 30. April erklärte ein Sprecher der Honduranischen Regierung, dass Personal aus dem Büro des Sonderermittlers für Kinderangelegenheiten ihre Ermittlungen in den Grenzregionen aufnehmen werden. (La Prensa, 27. Apr.; Radio La Primerisima, 28. Apr.; El Nuevo Diario, 30. Apr.)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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