Meldungen aus Nicaragua vom 05.06.2012

  1. Wahlrats - Beauftragter wird wegen Geldwäsche beschuldigt
  2. Former contra leader Adolfo Calero dies
  3. Nicaragua sends soldiers to train in US
  4. USAID finanziert die politische Ausbildung von Jugendlichen
  5. Reforms to Law on Municipalities pass
  6. Iran cancels Nicaragua’s debt from 1980s
  7. Nicaraguan economy remains dynamic
  8. Nicaragua enforces laws against human trafficking
  9. Former soldiers protest
  10. Rural development programs show success
  11. Millionen für die frühkindliche Erziehung

Wahlrats - Beauftragter wird wegen Geldwäsche beschuldigt

Am 28. Mai wurde Julio Osuna, ein Ersatz-Mitglied des Obersten Wahlausschusses (CSE) zusammen mit acht anderen Personen verhaftet und der Beteiligung des organisiertes Verbrechens, des Drogenschmuggels und der Geldwäsche beschuldigt. Insgesamt wurden 20 Personen beschuldigt, aber elf blieben auf freiem Fuß. Am nächsten Tag beschloss das Parlament die Aufhebung von Osunas Immunität vor Strafverfolgung, wie auch seine Entfernung von dem Posten bei dem CSE. Nur die 63 Mitglieder der Sandinistische Partei stimmten für ihn. Die Vertreter der Opposition enthielten sich und sagten, – da Osuna [zusammen mit anderen Mitgliedern und Ersatzleuten des CSE] die Beendigung seiner Amtsperiode überdauert habe und basierend auf einer Amtsanordnung des Präsidenten im Amt geblieben war – dass er in der Tat kein Ersatz-Magistrat gewesen sei und Präsident Daniel Ortega seine Entfernung von dem Posten hätte anordnen sollen. Ein Strafrichter aus Managua sagte, am 20. Juni würde eine Anhörung über die Beschuldigungen gegen die Angeklagten abgehalten, und inzwischen ordnete er die vorsorgliche Inhaftierung aller Beteiligten an.

Gemäß dem Büro des Staatsanwalts waren die Angeklagten Teil eines regionalen Drogenhändler-Netzes, das von dem Costa Ricanischen Unternehmer Alejandro Jimenez geführt wird, bekannt als El Palidejo, der zur Zeit im Gefängnis in Guatemala sitzt und der angeklagt ist wegen eines Anschlages auf den nicaraguanischen Unterhaltungsimpresario Henry Fariñas, bei dem der Argentinische Sänger Facundo Cabral sein Leben verlor. Fariñas sitzt in Nicaragua im Gefängnis, auch er ist wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Der Ring brachte Rauschgift von Kolumbien nach Guatemala und Mexiko, und Osuna selbst verschob Drogen-Geld in Höhe von jeweils bis zu einer Million Dollar in Koffern nach Costa Rica, wobei er Fahrzeuge verwendete, die dem Obersten Wahlrat gehörten.

Osuna wird auch angeklagt, nicaraguanische Regierungsausweise für ausländische Dealer mit Hilfe seiner Position am CSE zur Verfügung gestellt zu haben, und das hat Diskussionen darüber provoziert, ob die anderen Amtsrichter und Stellvertreter am CSE sich darüber bewusst waren, was er tat. Der CSE- Präsident Roberto Rivas sagte, dass die "individuellen Handlungen" eines Wahlrichters nicht das Image des ganzen Rats in Frage stellen sollten. Jose Luis Villavicencio, ein anderer CSE-Richter sagte, es sei "eine Schande", dass der CSE mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht werden solle und meinte, er warte die Ergebnisse der Polizeiuntersuchung ab.

Inzwischen haben einige Mitglieder der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) [in der Osuna Mitglied war] versucht, zu Osuna auf Distanz zu gehen. Die Schwester von Osuna, Maria Haydee Osuna, die kürzlich zur Präsidentin der PLC gewählt wurde, lehnte es ab, den Medien gegenüber Stellung zu nehmen. PLC- Dissidenten, die kürzlich scheiterten, den ehemaligen Präsidenten Arnoldo Aleman als Vorsitzenden der Partei zu stürzen, behaupteten, die PLC- Führung könnte an illegalen Aktivitäten beteiligt sein, aber sie konnten keine Beweise für die Beschuldigungen liefern.

Die nationale Polizeichefin Aminta Granera sagte, dass Drogenhändler "täglich kämpften", um die Organe der nicaraguanischen Regierung zu infiltrieren, aber sie insistierte, dass es nur in "Einzelfällen" gelungen sei, Sie sagte weiter: "Ich denke, dass das gegenwärtige Vorgehen der Beweis für das Engagement der Regierung und Staates Nicaraguas sind, jede interne Form von Bestechung oder Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu bekämpfen... Wir setzen die Ermittlungen fort und können nicht mehr sagen, um diese Untersuchungen nicht zu gefährden." (Radio La Primerisima, 31. Mai; El Nuevo Diario, 30. Mai, 1. Juni; Informe Pastran, 1. Juni)

USAID finanziert die politische Ausbildung von Jugendlichen

Am 28. Mai hat die US-Botschafterin in Nicaragua, Phyllis Powers, in Managua Diplome an 113 junge Absolventen eines Programms „in politischer Führung und Management“ vergeben, das durch USAID gefördert wurde. Powers sagte, dass 440 junge Menschen, Vertreter aus allen politischen Parteien und von 34 zivilen Organisationen, den Kurs in fünf Städten in Nicaragua absolviert haben. Unter den von den Studenten präsentierten Projekten war eines, um das Stimmen-Ergebnis einer Wahl zu ermitteln und ein anderes, um Jugendräte innerhalb von Stadträten in vier Städten zu bilden. Powers sagte den jungen Absolventen, dass sie Verpflichtungen als Bürger und als junge Leute hätten, "weil Sie diejenigen sind, die die Verantwortung haben, innere Demokratie in ihren politischen Parteien und zivilen Organisationen zu fördern; Sie haben die Werkzeuge, um ihre Mitbürger anzuregen, an Debatten über nationale Themen teilzunehmen und zu zeigen, dass es möglich ist, Nicaragua effektiv zu regieren." [Die Nicaragua Netzwerk Delegation vom Juni 2011 zur Untersuchung einer US-Einmischung in den Wahlen von 2011 , stellte fest, dass dieses Programm, das vom Nationalen Demokratischen Institut für Internationale Angelegenheiten (NDI) durchgeführt wird, das einzige war, das tatsächlich Sandinistische Parteimitglieder einschloss, die von ihren lokalen Parteikomitees ausgewählt worden waren. Andere durch USAID geförderte Programme waren unverhohlen politisch gegen die Sandinistische Partei gerichtet. Das NDI- Programm, obwohl interventionistisch und paternalistisch, ist anscheinend unparteiisch. (La Prensa, 29. Mai )

Millionen für die frühkindliche Erziehung

Im Laufe der letzten 14 Jahre hat die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) 80 Millionen US$ in Nicaragua ausgegeben, um 80.000 Kindern eine frühe kindliche Ausbildung zu ermöglichen, die Programme einschließen, die das Ausmaß der Unterernährung und Anämie bei Kindern im Alter von weniger als 6 Jahren reduzieren und die Erfolgsquoten der Kinder steigern sollen, sobald sie mit der Grundschule beginnen. In den letzten fünf Jahren bildete die vorschulische Bildung einen Teil des Programms „Love“ der Sandinistischen Regierung, das sich besonders darauf konzentriert, Arbeiterkinder zum Schulbesuch zu bringen. Emma Sanchez, Spezialistin für soziale Entwicklung der IDB, sagte, "um diese Entwicklung zu fördern, müssen wir den Armutszyklus unterbrechen und schnell den rechtzeitigen Zugang dieser Kinder in die formelle Schulausbildung mit sechs [Jahren] erleichtern." Nach der Statistik des Erziehungsministers wird geschätzt, dass die Hälfte der Kinder im Vorschulalter (unter sechs Jahren), die Vorschule nicht besuchen. Sie schätzen auch, dass nur 4 von 10 Kindern, die sich in die erste Klasse einschreiben, die Grundschule in der sechsten Klasse beenden, eine Zahl, die das Regierungs-Programm veranlasst hat, die allgemeine schulische Ausbildung bis zur sechsten Klasse anzustreben. Es gibt 1,6 Millionen Kinder in den Vorschulen des Landes, in Grundschulen wie auch höheren Schulen, im Vergleich zu nur 700.000 Kindern vor sechs Jahren.(La Prensa, 31.Mai)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Wolfgang Schuler.
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