Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 04.09.2012

1. Anfechtung der PLI-Kandidaten durch die PLC – Sandinisten: Suche nach Verankerung „einer direkten Demokratie
2. Delegation to meet with Ortega about School of the Americas
3. Experten analysieren Erbeben in Nicaragua
4. Das Bosawas Reservat verliert jährlich 103 800 Acres an Wald
5. Social policy briefs: Improving education and fighting dengue

Die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) focht vor dem Obersten Wahlrat mehrere hundert Kandidaten der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) um die Bürgermeister- und Gemeinderatsposten an, indem sie sagte, dass diese in Wirklichkeit Mitglieder der PLC seien. Alle bewerben sich bei den Gemeinderatswahlen im November. Unter ihnen war der PLI-Bürgermeisterkandidat für Managua, Alfredo Gutierrez. Gutierrez antwortete mit der Aussage, dass er nicht nur niemals Mitglied der PLC, sondern nie innerhalb der Führungsschicht der Partei gewesen sei. Mehrere Dutzend der angefochtenen Kandidaten reisten aus dem ganzen Land nach Managua um zu protestieren und sagten, dass sie „kein durch (den PLC-Führer, den früheren Präsidenten Arnoldo) Aleman gebrandmarktes Vieh“ seien. PLI-Führer Eduardo Montealegre beschuldigte Aleman der Kollaboration mit der regierenden Sandinistischen Partei, um den Vorteil der PLI als stärkster Oppositionspartei zu mindern. Der PLI-Vertreter Luis Callejas legte beglaubigte Austrittserklärungen aus der PLC von jenen vor, die Mitglieder des Obersten Wahlrats gewesen waren, und beschuldigte andere Parteien, Leute als Kandidaten zu nominieren, die nicht mehr lebten. Julio Acuña vom Obersten Wahlrat sagte, dass Bürger nicht als Kandidaten einer Partei teilnehmen könnten, wenn sie nicht aus der Partei, der sie vorher angehört hätten, ausgetreten seien.

Unterdessen haben die Kandidaten der Sandinisten bei einer Feier, die von Rosario Murillo, der Chefin des Rates für Kommunikation und Bürgerrechte, geleitet wurde, geschworen, dem nicaraguanischen Volk zu dienen. Mit Hinweis auf den massiven Anstieg der Zahl der Ratssitze sagte Murillo: „Wir brechen die Tradition…und installieren eine direkte Demokratie, wo die Menschen einander dienen, wir ergänzen einander, wir organisieren Arbeit, und das Ergebnis ist, dass wir sicherstellen, dass diese lokalen Regierungen Gemeinderegierungen sein werden.“ (El Nuevo Diario: 3.September; Informe Pastran: 3.September; Radio La Primerísima: 3.September)

Der Boden bebte bei zwei Erdbeben in Nicaragua mit Werten von 4,2 und 4 auf der Richter-Skala, die sich am 30.August ereigneten in der Folge von Beben von 3,6 und 5,0 am 28.August. Die Regierung kündigte an, dass Expertenteams für Seismologie im Land eintreffen würden, um mögliche Verformungen auf dem Boden des Ozeans als Folge des schweren Bebens vor der Küste von El Salvador am 25.August einzuschätzen. Das Team von der Universität von Florida in den Vereinigten Staaten kam am 31.August an, und ihm werden sich am 5.September Experten von der Interregierungskommission für Ozeanographie der Vereinten Nationen anschließen. Das Nicaraguanische Institut für Territoriale Studien (INETER) wird eng mit den internationalen Experten zusammenarbeiten, das erklärte Rosario Murillo, die Koordinatorin für Kommunikation der Regierung. Sie fügte hinzu, dass das System für Vorbeugung, Milderung und Umgang mit Katastrophen (SINAPRED), sowie Einsatzgruppen der Zivilverteidigung und Gruppen der Bürgermacht in ständiger Alarmbereitschaft im Falle eines größere Schäden verursachenden Erdbebens seien.

Mittlerweiser wiesen Kommentatoren darauf hin, dass es im Dezember 40 Jahre her sein werde, dass das letzte „große“ Erdbeben Managua getroffen habe, und das über den 18 Verwerfungslinien, die die Stadt durchqueren, neue Gebäude gebaut würden, einschließlich des neuen Militärhospitals (auf der Seite des Tiscapa-Krater-Sees) und des neuen Justizkomplexes (an dem Nord-Highway). Die wichtige Frage sei, ob sie nach den Richtlinien gebaut würden. Diejenigen, die nach den Vorschriften gebaut worden seien, hätten das Beben am 23.Dezember 1972 überstanden, und diejenigen, die nicht vorschriftsmäßig gebaut worden seien, seien zusammengestürzt. La Prensa titelte: „Zwei Erdbeben und wir haben unsere Lektion immer noch nicht gelernt“, und sie wies darauf hin, dass das Erdbeben von 1972 fast genau 40 Jahre nach dem Erdbeben von 1931 passiert sei, das die Stadt zerstört habe. Der Autor vergaß das zerstörerische Beben von 1885, das 46 Jahre vor dem Erdbeben von 1931 stattfand. So fürchten viele, nach dem Dezember, das Managua auf geborgter Zeit lebe. (Radio La Primerísima: 28., 30.August, 3.September; El Nuevo Diario: 28., 30.August; Informe Pastran: 30., 31.August; 3.September; La Prensa. 31.August)

Eine Studie, die in der letzten Woche von der Nationalen Union der Farmer und Viehzüchter und der Deutschen Agentur für Nachhaltige Entwicklung (GIZ) veröffentlicht wurde, enthüllte, dass das Biosphärenreservat von Bosawas durchschnittlich 103 800 Acres (1 Acre=ca 4047 qm) jährlich an Wald durch Abholzen und Brandrodung zur Gewinnung von Acker- und Weideland verliert, bei einem Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Acres zwischen 1987 und 2010. Das Reservat, das hauptsächlich im Departement Jinotega liegt, stellt 14% des nationalen Territoriums dar und ist mehr als doppelt so groß wie der Cocibolca-See ( der Nicaragua-See). Nach Darstellung der Studie sind die Haupursachen des Verlustes an Wald das Vorschieben der landwirtschaftlichen Grenze, vermehrte Rinderzucht, Landspekulation und legales und illegales Abholzen in der Region. Aber die Studie bemerkt, dass die Landspekulation eine größere Bedrohung sei als die Rodung, um Land für den Anbau von Getreide oder Weideland für Rinder zu gewinnen. Marcial Lopez, der Autor der Studie, sagte: „Der illegale Handel mit Eigentum ist eines der größeren Probleme. Alle Kaufs- und Verkaufsaktivitäten in der Zone sind illegal.“

Lopez fügte hinzu, dass 40% des Nutzholzes, das im Land vertrieben wird, illegal sei und bemerkte: „Das illegale Abholzen ist das Ergebnis einer Tätigkeit, an der viele Handelnde teilnehmen. Oft wird die Holzgewinnung mit der Erlaubnis des Forstinstituts durchgeführt, und man benützt die Genehmigung, um das illegale Holz zu tarnen.“ Die internationale Nachfrage nach Rohmaterialien nähre die Entwaldung. Die Armut der Bewohner der Zone mache sie empfänglich für das schnelle Geld der Käufer, und niemand kontrolliere und reguliere die Holzgewinnung. Nach Darstellung der Studie ist die regionale oder nationale Regierung in der Gegend nur minimal präsent. In Bonanza, einer der Städte in der Nähe des Reservats, sei das Landwirtschaftsministerium und das Forstinstitut, so sagt die Studie, nicht präsent, noch sei es der Ombudsmann für die Umwelt, noch das Büro für Grundbesitz.

Die Studie gibt mehrere Empfehlungen. Zuallererst rät sie , einen Dialog unter den Betroffenen in der Region zu beginnen, der von der Zentralregierung geführt werden soll. Ministerien der Regierung sollten in der Region Büros mit einem Haushalt und Personal einrichten. Existierende Verzeichnisse über Besitzregister sollten in Ordnung gebracht werden. Die Wanderungswelle in das Reservat sollte gestoppt und der Missbrauch von Waldgesetzen bestraft werden. (Radio La Primerísima: 28.August)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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