Meldungen aus Nicaragua vom 18.07.2012

  1. Die uneinigen liberalen Parteien feiern den 199ten Jahrestag; Teilnahme an der Wahl noch nicht entschieden
  2. Callahan urges Obama not to extend property waiver
  3. Colombian spy sentenced
  4. Weltwährungsfonds drückt Lob und Besorgnis aus
  5. Foreign aid continues to flow
  6. Advances in health care
  7. Nicaragua’s Olympic hope
  8. UN will Teenager-Schwangerschaften bekämpfen

Die uneinigen liberalen Parteien feiern den 119ten Jahrestag; Teilnahme an der Wahl noch nicht entschieden

Die Liberalen begehen den 119.Jahrestag der liberalen Revolution unter General Jose Zelaya mit einer feierlichen Zeremonie und Kranzniederlegung an seinem Mausoleum. Zelayas politische Erben sind weiterhin in verschiedene Parteien und Bewegungen gespalten und seit der Präsidentschaft von Arnoldo Aleman (1996-2001) nicht in der Lage, sich zusammenzuschließen. Die glücklose frühere Regierungspartei, die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) konnte nur 5.93% der Stimmen bei der letztjährigen Präsidentenwahl erreichen. Beim Parteikongress vergangene Woche nahmen nur 620 von 953 erwarteten Delegierten teil.

Weniger als vier Wochen vor der Registrierung der Kandidaten für die Wahl am 04. November rufen die liberalen Fraktionen immer noch nach Einheit, während sie gegenseitig ihre Führungen hart kritisieren. Eine Gruppe der PLV, die sich „Ramira Sacasa Guerrero Bewegung” nennt, verlangt, dass die Liberalen die Wahlen boykottieren. Alle Liberalen Gruppen sind sich in der Behauptung einig, dass die Wahl von Präsident Daniel Ortega für eine zweite Amtszeit im vergangenen Jahr ein Verstoß gegen die Verfassung gewesen sei, und seine Regierung damit nicht legitimiert sei. Der Fraktionsvorsitzende und PLC-Dissident Leonel Teller erklärte: „Wählen bei den kommenden Gemeinderatswahlen bedeutet, die bösen Jungs der Nation zu wählen, die Ortega und seiner Partei helfen, ihre diktatorischen Pläne zu legitimieren und zu konsolidieren und meine Grundsätze erlauben mir dies nicht.“

Unterdessen steuern die anderen PLC-Fraktionen und die rivalisierende Liberale Unabhängige Partei (PLI) die Wahlen an, während sie noch darüber diskutieren, ob sie teilnehmen sollten oder nicht. Die PLI, eine altehrwürdige Liberale Partei, die in Opposition zur Diktatur Somozas stand, wurde von Parteigängern Eduardo Montealegres im Vorfeld des letztjährigen Präsidentenwahlkampfs übernommen, nachdem er von der von ihm gegründeten Partei der „Liberalen Allianz Nicarargua“ (ALN) ausgebootet worden war. Montealegre, der seinen Sitz in der Nationalversammlung aufgibt, um sich von einer kürzlich erfolgten Herzoperation zu erholen, sagte, dass die Liberalen am 119. Jahrestag der Liberalen Revolution beklagen sollten, dass „wir zur Führung durch einen starken Mann und zu Individualismus zurückkehren.”

Unter Anderem fordert die Opposition, dass der Oberste Wahlrat (CSE), der vierte Arm der Regierung, der für Wahlen zuständig ist, neu mit neuen Vertretern zusammengesetzt werden sollte. Die Richtlinien für die Richter galten nur für die letzte Amtszeit von Präsident Ortega, aber jede Fraktion in der Nationalversammlung war in der Lage, alle Vorschläge der anderen Parteien zur Neuwahl der Richter zu blockieren. In der aktuellen Nationalversammlung hält die Sandinistische Partei genügend Sitze, um die Beamten ohne Unterstützung durch andere Parteien zu wählen, sie hat aber versucht, mit den Parteien in der Minderheit einen Konsens herzustellen. Bislang hat sich das als nicht möglich erwiesen. Elf Jugendliche vom rechten Flügel beendeten einen 24-stündigen Hungerstreik vor der CSE und beklagten, dass es der Regierung Ortega gleichgültig sei, ob sie ums Leben kämen und bedauerten das mangelnde Interesse der Öffentlichkeit an ihrer Aktion.

Eine M&R Umfrage vom 16.Juli zeigte, dass 42,2% der Bevölkerung „großes Vertrauen“ in die kommenden Wahlen unter dem aktuellen CSE, 28,1% „kein Vertrauen” und 27,2% „wenig Vertrauen” ausdrückten. Andererseits halten 88,5% es für die Aufgabe einer richtigen politischen Opposition, zum Wohlergehen des Landes beizutragen „sich zu organisieren, teilzunehmen, zu diskutieren und mit der Regierung zu verhandeln” und nur 6,3% betrachten es als wichtig, dass sie sich organisieren sollten, um zu konfrontieren und gegen die Regierung zu mobilisieren. Zur Frage der Teilnahme der Opposition an den Kommunalwahlen antworteten 71,6% der Befragten, sie sollte teilnehmen, unabhängig von Veränderungen im Obersten Wahlrat und 18,6% gaben an, dass die Opposition nicht teilnehmen sollte, wenn es keine Änderungen im Wahlsystem gebe.

Laut anderen Wahlnachrichten stellte der ausgesprochen rechtslastige Hilfsbischof von Managua, Silvio Jose Baez fest, die Bedingungen für demokratische Kommunalwahlen fehlten und die katholische Hierarchie werde bald einen Pastoralbrief über die Wahlen an die Katholiken herausbringen. Er sagte, die Bischöfe würden es dem Gewissen jedes Bürgers überlassen, ob er wählen gehe oder nicht. Edmundo Jarquin, der Führer der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) bei der Präsidentenwahl von 2006, der die MRS in die Koalition mit Montealegre geführt hatte (wofür er mit der Vizepräsidentschaft der PLI -Koalition belohnt wurde), ruft nach einer Suspendierung der Wahlen. Die PLI rief in 153 Gemeinden zu Demonstrationen auf. Die Christdemokratische Union schließlich mit ihrem Führer Agustin Jarquin, die bei den letzten Wahlen eine Allianz mit der FSLN eingegangen war, erwägt in diese Jahr die Einsetzung einer Kandidatenliste von Unabhängigen. Dies kann aber auch eine Verhandlungsposition sein, um die Nominierung von Jarquin durch die FSLN als Kandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters von Managua zu erreichen. (La Prensa, 10., 11., 12., 13., 16. Juli ; El Nuevo Diario, 10., 11., 12., 13., 16. Juli )

Weltwährungsfonds drückt Lob und Besorgnis aus

Eine Abordnung des IWF, die zur Zeit einen neuen langfristigen Darlehensvertrag mit Nicaragua verhandelt, beschrieb Nicaraguas wirtschaftliche Entwicklung als positiv und empfahl der Regierung mehr Ausgabenkontrolle und Verbesserung der fiskalischen Situation durch Anheben der Steuern und Verringerung der Ausnahmeregelungen. Der IWF erkannte an, dass die makroökonomische Entwicklung seit 2010 im Allgemeinen positiv war und dass „Ausgaben und Investitionen belastbar waren“.

Allerdings kritisierte der Bericht Gehaltsbestandteile im Öffentlichen Dienst und Subventionen des Strompreises und forderte Reformen im Rentensystem. Bayardo Arce, der Chef-Wirtschaftsberater in der Ortega-Administration, bestätigte, dass ohne die ALBA Öllieferungen von Venezuela, aus denen die Boni der Gehälter der Bediensteten des Öffentlichen Dienstes von ca. 32 US-$ pro Monat gespeist werden, Nicaragua nicht in der Lage wäre, die Gehaltszulagen für die 165.525 öffentlichen Bediensteten und die Zuschüsse zu den Strompreisen aufzubringen. Arce erkannte an, dass es unumgänglich sei, entweder eine alternative Geldquelle zu finden für den Fall, dass die venezolanische Öl-Hilfe nicht mehr zur Verfügung stünde oder langsam die Zuwendungen einzufrieren. In Bezug auf die Stromsubventionen „sollte der Bevölkerung klar sein, dass nach einem Verlust der venezolanischen Öllieferungen und bei weiter steigenden Ölpreisen wir uns auf höhere Energiepreise einzustellen haben“, sagte Arce.

Der Präsident des obersten Rates der Privatunternehmer (COSEP), Jose Adan Aguerri sagte, die ganze Bandbreite von Subventionen und IWF Empfehlungen zu Steuern und Abzügen sollten als Teil der laufenden Beratungen über das Gesetz zur Steuerreform diskutiert werden. (El Nuevo Diario 13. Juli; Radio La Primerisima 13. Juli; La Prensa, 13., 14. Juli)

UN will Teenager-Schwangerschaften bekämpfen

Der Nicaraguanische Deputierte beim Bevölkerungsfonds der UN (UNPF), Osca Vizcar, erkannte an, dass die Gesundheits- und Erziehungs-Ministerien sehr große Anstrengungen unternommen haben, um über Empfängnisverhütungsmethoden aufzuklären, mahnte aber, dass 25% der schwangeren Frauen in Nicaragua zwischen 15- und 19 Jahre alt seien. In ländlichen Gebieten liege der Anteil von schwangeren Heranwachsenden eher bei 30%; Vizcar stellt dies in Zusammenhang mit „Armut und mangelnder Bildung.“ Allerdings sei das Problem vielschichtig; sexuelle Aktivität von Teenagern sei nicht zwangsläufig ein Problem. Vizcar betont, es bestehe einmal ein Mangel an Informationen und Gesundheitszentren für ältere Teenager, die versuchen, ihre Sexualität auszuleben. Das große Problem sei, dass Nicaragua die höchste Rate von Teenager- Schwangerschaften in Mittelamerika habe mit schwangeren Mädchen von 10 oder 11 Jahren. Wenn Mädchen in diesem Alter schwanger werden, ist es nicht mehr ein Problem der Gesundheit oder der Erziehung (allein), sondern eines von sexueller, physischer und physiologischer (psychischer?) Gewalt“, betonte Vizcar. Er machte diese Anmerkungen bei der Vorstellung eines UNPF-Programms zur Erziehung in 43 von Nicaraguas 53 Kommunen. (Radio La Primerisima, 10. Juli; La Prensa, 10. Jul; El Nuevo Diario, 13. Juli)


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Übersetzung: Bärbel Neef.
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