Meldungen aus Nicaragua vom 02.10.2012

1. Religiöse Führer äußern sich zu Wahlen
2. Nicaraguan and Costa Rican foreign ministers speak at UN
3. Where does Venezuela’s aid go?
4. Extreme Armut halbiert
5. Colonists threaten indigenous land rights
6. Marsch zur Entkriminalisierung der therapeutischen Abtreibung
7. Women now comprise over 55% of university enrollment
8. TELEVISA case gets stranger and stranger and other crime news

Religiöse Führer äußern sich zu Wahlen

Am 26.September gab die Nicaraguanische Katholische Bischofskonferenz eine Erklärung zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen heraus, in der die gegenwärtige Sandinistische Regierung als „autokratisch“ und die Opposition als schwach und ohne Programm und Vision kritisiert wurde. Dann, am 29.September, rief der Evangelische Koordinator, eine Gruppe von protestantischen Führern, die Bürger auf zu wählen und äußerte Unterstützung für die sozialen und wirtschaftlichen Programme der Regierung.

Die katholischen Bischöfe sagten: „Das politische Leben des Landes wird heute durch eine autokratische und missbräuchliche Art, Macht auszuüben, beherrscht. Sie manifestiert sich durch eine Konzentration der Macht und den exzessiven Wunsch, die Macht zu erhalten, durch die Manipulation von Gesetz und Institutionen, die Zerstörung fundamentaler Prinzipien, die die Grundlage für die Herrschaft des Gesetzes sind.“ Was die Opposition angeht sagten die Bischöfe, dass die politischen Parteien unter innerparteilichen Kämpfen litten, die auf persönlichem Ehrgeiz und dem Kampf um Macht gründeten. Sie sagten, dass die Oppositionsparteien keine neuen Führer hervorbrächten und keine alternativen politischen Strategien böten, die zu einem nationalen Projekt für Nicaragua führen könnten. Die Bischöfe riefen dazu auf, das politische System zu überarbeiten und es zu verändern aus einem, in dem Macht als persönliches Erbe angesehen werde, zu einem, das auf der Verfassung und dem Gesetz basiere. Sie riefen die Bürger nicht dazu auf zu wählen, sondern sagten nur, dass diejenigen, die sich entschlössen zu wählen, die Vorschläge der Kandidaten bewerten, um Erleuchtung beten und im Geheimen abstimmen sollten, ohne sich von irgendeiner Person oder Institution zwingen zu lassen. Sie verlangten, dass der Oberste Wahlrat (CSE), dem gegenüber sie einen Mangel an Vertrauen bekundeten, mit Ehrlichkeit und Transparenz bei der Stimmenauszählung handeln solle.

Die Reaktionen auf die Erklärung der Bischöfe waren wie erwartet gemischt. Eduardo Montealegre, Führer der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), sagte, dass er anerkenne, dass die PLI als Oppositionspartei Fehler gegangen habe. „Mit großer Demut akzeptieren wir, dass wir uns verbessern müssen.“ Montealegre fügte hinzu: „Wir befinden uns in völliger Übereinstimmung mit den Bischöfen, dass es wichtig sei…, uns dem Aufbau einer gerechteren und demokratischen Gesellschaft zu verpflichten.“ Gen. Omar Halleslevens (a.D.), Vizepräsident von Nicaragua und Sandinist, sagte: „Sie haben das Recht, ihre Meinung zu sagen, da dies ein Land mit großer Freiheit zur Meinungsäußerung ist.“ Während er sagte, dass er die Erklärung nicht direkt kommentiere, meinte Hallesleven: „Dies ist eine Regierung, die in ihrer Politik das Möglichste für die Wohlfahrt Nicaraguas tut.“

Im Gegensatz zu den katholischen Bischöfen riefen die protestantischen Pastoren im Evangelischen Koordinator die Bürger auf zu wählen und drückten ihre Unterstützung für Regierungsprogramme aus. Der Brief, der von Rev. Miguel Angel Casco verlesen wurde, bemerkte, dass die Organisation Amerikanischer Staaten eingeladen worden sei, die Wahlen zu beobachten, um Transparenz zu gewährleisten. Er erwähnte, dass es von Seiten der Regierung „eine aufrichtige Berufung zum Dienst für die notleidendsten Sektoren gibt, es gibt eine Wiederherstellung von Rechten, und das soziale Gewebe wird neu geknüpft, gegründet auf Brüderlichkeit und christlicher Solidarität.“ Der Evangelische Koordinator bringt 20 protestantische Organisationen zusammen. Rev. Augusto Marenco sagte, dass, wenn es auch einen gewissen Mangel an Vertrauen zum CSE gebe, Wählen ein wichtiges Recht sei. Er forderte die Regierung auf zu garantieren, die Wahlzettel vor nationalen und internationalen Beobachtern und den Wahlbeobachtern jeder Partei zu zählen. (Informe Pastran: 26., 27., 28.September; La Prensa: 26., 28.September; El Nuevo Diario: 27., 29.September; Radio La Primerísima: 29.September)

Extreme Armut halbiert

Präsident Daniel Ortegas Sekretär für nationale Politik, Paul Oquist, verkündete letzte Woche, dass die extreme Armut in Nicaragua halbiert worden sei, von 11,2% der Bevölkerung auf 5,5%. Extreme Armut wird definiert als Überleben mit weniger als 1,25 US$ pro Tag. Oquist gab auch bekannt, dass Nicaragua im Jahre 2011 um 5,1% gewachsen sei, und dass die Beschäftigung im formalen Sektor (das sind diejenigen, die in Nicaraguas Sozialversicherung für Gesundheit und Renten sind) jetzt bei 600 000 liege, was eine substantielle Steigerung bedeute. Er räumte ein, dass für das Ziel einer vollständigen wirtschaftlichen Transformation Nicaraguas das Land mit einer Rate von mindestens 8% pro Jahr wachsen müsste, dass es aber nur etwa mit der Hälfte dieser Rate wachse. Er drückte jedoch die Hoffnung aus, dass die großen Projekte, die von der Regierung gefördert würden, in Verbindung mit sozialen Programmen das Land schließlich an jene Zahl heranführen könnten. (Radio La Primerísima: 26.September)

Marsch zur Entkriminalisierung der therapeutischen Abtreibung

Frauengruppen gedachten des Internationalen Tages zur Entkriminalisierung der therapeutischen Abtreibung mit einer Autokarawane zum Obersten Gerichtshof, zum Gesundheitsministerium, zum Büro der Staatsanwaltschaft, zum Büro der nationalen Polizei und der Nationalversammlung. Nach mehr als einem Jahrhundert, in dem ein Schwangerschaftsabbruch, der das Leben und die Gesundheit der Mutter retten sollte, legal war, stellte die Nationalversammlung im Oktober 2006 unter dem Druck der katholischen Hierarchie und protestantischer Kirchen inmitten eines hart-umkämpften Präsidentschaftswahlkampfes die therapeutische Abtreibung unter Strafe. Alle politischen Parteien außer der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) unterstützten die Maßnahme. Das Verbot wurde im neuen Strafgesetz von 2007 bestätigt. Die drei MRS-Abgeordneten in der Nationalversammlung standen alleine mit ihrem Votum gegen das Gesetz, während 27 Sandinistische Abgeordnete (FSLN) mit den rechten Parteien stimmten, und 11 blieben der Abstimmung fern.

Die Demonstranten kritisierten der Obersten Gerichtshof für sein Versagen, eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu fällen, nachdem ihm der Fall vor fünf Jahren vorgelegt worden war. SprecherInnen sagten an den verschiedenen Haltepunkten der Karawane, dass im Jahre 2009 40% der 115 Todesfälle unter dem Gesetz von vor 2006 hätten verhindert werden können. Human Rights Watch bezifferte die Todesrate von Müttern im Jahre 2010 auf 170 Frauen pro 100000 Lebendgeburten. Das Nicaragua Network Bulletin zitierte Regierungsstatistiken vom letzten Jahr, die einen Gesamtrückgang der Müttersterblichkeit auf Grund von staatlichen Gesundheitsprogrammen zeigten. SprecherInnen prangerten auch an, dass im Jahre 2011 1 453 Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren, die vergewaltigt worden waren, auf Grund der Strafandrohung bei therapeutischer Abtreibung gezwungen wurden zu gebären. Die Protestierenden gaben der katholische Kirche und der Tatenlosigkeit der Ortega-Regierung die Schuld an den andauernden Todesfällen der Frauen. In Matagalpa marschierten Frauen, denen sich die Jugendorganisation Agents of Change anschloss, zu der katholischen Kathedrale, wo die Bischofskonferenz gerade vor einem Treffen eine Messe abhielt, und hielten Schilder mit Slogans hoch, wie z.B.: „Bischöfe! Nehmt eure Rosenkränze aus unseren Eierstöcken!“ (Informe Pastran: 26.September; La Prensa: 28.September; El Nuevo Diario: 29.September; NNB: 4.Oktober 2011)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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