Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 18.09.2012

1. Daniel Ortega noch einmal 2016?
2. Independence Day celebrated
3. Crime briefs: Puracal freed; TELEVISA owns one van
4. Improved relations with United States?
5. Nicaragua will Satelliten kaufen
6. Raffinerie wirft Bedenken wegen Umweltschäden auf
7. Tausende Fische verenden im Nicaragua-See
8. Malpaisillo sees infrastructure improvements

Im Verlauf einer Planungskonferenz am 13. September in Chinandega sagte die Regierungssprecherin Rosario Murillo während einer Rede zur Unterstützung des Wahlkampfs der Sandinistischen Kandidaten in den bevorstehenden November-Wahlen: „Und wir sind schon in der Wahlkampagne für 2016 … Und Comandante Daniel [Ortega] muss die Wahlen 2016 gewinnen!“ Der Wortlaut ihrer Rede wurde zwei Tage später auf der Homepage der Regierung (Digitalausgabe El 19) veröffentlicht und rief eine prompte Reaktion der Fachleute hervor, möglicherweise weil manche von ihnen vorausgesagt hatten, dass Murillo, Präsidentengattin, engste Beraterin und intelligente Politikerin selbst als Kandidatin der Sandinisten ins Rennen gehen werde.

Die Kommentare, die auf die Ankündigung folgten – wenn es denn eine Ankündigung war und nicht nur ein Versuchsballon - waren unterschiedlich. Javier Solis, Richter am Obersten Gerichtshof und selbst Sandinist, erklärte, dass Ortega die legale Möglichkeit zur erneuten Kandidatur habe gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2009, die für die Wahlen von 2011 den Vorrang des verfassungsmäßigen Grundsatzes, dass jeder Bürger das Recht habe, zu wählen und sich zur Wahl zu stellen durch den Artikel, der fortgesetzte Wiederwahlen und Amtszeiten auch über mehr als zwei Perioden verbietet und entsprechend der Entscheidung von 2010, bei der die Entscheidung von 2009 auf alle künftigen Wahlen ausdehnt wurde. Der frühere oppositionelle Abgeordnete in der Nationalversammlung, Danilo Aguirre Solis, sagte, „Gesetzlich gibt es kein Hindernis; dieses gegen die Regeln verstoßende Urteil des Gerichtshofs hilft ihm, weiterhin die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu vergewaltigen. Es wäre keine Überraschung, wenn er 2016 oder 2020 antreten würde; Macht macht blind und lässt Herrscher denken, sie seien unsterblich. Somoza hat auch so gedacht.“

Roberto Bendaña von Hagamos Democracia [eine von den USA aus dem Fonds für „Demokratieförderung“ unterstützte Gruppe)] sagte, dass Ortegas erneute Kandidatur verhindere, dass eine neue Generation Führungsrollen übernehmen könnte und er empfahl Ortega, sich einer Vorwahl der Partei zu stellen. Padre Rafael O’Farril Bermudez, Vikar der Erzdiözese von Managua und Pfarrer einer Gemeinde in Jinotepe, sagte, „Die Menschen wählen aufgrund von Leistungen. Wenn sie ihre Bedürfnisse nach Bildung, Wohnung und sozialer Entwicklung anerkannt sehen, wenn (die Führer) auf die Menschen eingehen wie bisher, wenn die Leute in Übereinstimmung sind, werden sie durch ihr Abstimmungsverhalten sprechen.“

Der Abgeordnete der Liberalen, Eliseo Nuñez sagte, er glaube nach wie vor, dass der Kandidat der FSLN für 2016 Murillo sein werde. Dagegen sagte der frühere Außenminister Francisco Aguirre Sacasa, er meine, dass die Ankündigung ein besonderer Versuch sein könne, Spekulationen über ihre mögliche Kandidatur abzuwürgen. (El 19 Digital, 15. Sept.; La Prensa, 16. Sept.; El Nuevo Diario, 17. Sept.; Informe Pastran, 17. Sept.)

Orlando Castillo, Chef der Nicaraguanischen Telekommunikationsfirma (TELCOR) [im Staatsbesitz], kündigte an, dass die Sandinistische Regierung mit der chinesischen Firma China Great Wall Industry Corporation über den Kauf eines Telekommunikationssatelliten verhandelt, der 2016 in die Umlaufbahn gebracht werden soll. Nicaragua wird das erste Land in Zentralamerika sein, das einen eigenen Satelliten zum Preis von 300 Millionen US$ besitzt, der von einer chinesischen Bank mit der Laufzeit über 15 Jahre finanziert wird. Auf die Frage, warum Lateinamerikas zweitärmstes Land sich verschuldet, um einen Satelliten zu kaufen, betonten die Befürworter den ökonomischen Gewinn durch die Möglichkeit, Telekommunikations- und Internet-Dienste, Digitales Fernsehen, Bildungs- und Gesundheitsprogramme und sichere Kommunikation für Armee und Polizei anbieten zu können. Dienstleistungen würden den Ländern von Zentralamerika und der Karibik angeboten, die derzeit von Mexiko oder Kolumbien Satellitenleistungen kaufen müssen. (Radio La Primerisima, Sept. 13; La Prensa, Sept. 14, 16)

Das Humboldt Center, Nicaraguas bekannteste Umweltgruppe, äußerste schwere Bedenken wegen der Umweltbelastung durch den Bau der „Bolivar’s größter Traum“ - Ölraffinerie an der Pazifischen Küste bei Puerto Sandino, erkannte aber auch an, dass dies für Nicaraguas Wirtschaft ein wichtiges Projekt sei, das 8500 Arbeitsplätze schaffen werde. Der Sprecher des Humboldt Center, Direktor Victor Campos sagte: „Wenn die Regierung sich für das Projekt entscheidet, empfehlen wir, äußerste Umweltschutzmaßnahmen durchzuführen und eine Kommission aus verschiedenen Fachleuten der betroffenen Gebiete einzusetzen, an der auch Ökologen beteiligt werden sollten und Spezialisten, die die Belastung abschätzen können.“

Das Humboldt Center glaubt, dass die Kosten für die Umwelt die potentiellen Gewinne übersteigen könnten. Campos wies darauf hin, dass die Raffinerie in einer Zone mit hohem Risiko für Erdbeben, Tsunamis und Vulkanausbrüchen liege. In der Nähe liegt auch das Urlaubszentrum Miramar am Pazifik. Iris Valle, die im (Humboldt-) Zentrum über Kohlenwasserstoffe arbeitet, sagte, dass ein Öelunfall die in den nahe gelegenen Mangrovenwäldern lebenden und schon jetzt bedrohten 64 Fischarten, vier Krabbenarten, Meeresschildkröten und Alligatoren in Gefahr bringen könnte.

Die Raffinerie wird eine Kapazität von 150.000 Barrel Rohöl pro Tag verarbeiten und damit Nicaraguas Bedarf an 50.000 Barrel decken und den Rest nach Zentralamerika exportieren. Die Studie des Humboldt Center wird der Nationalversammlung vorgelegt werden. (Radio La Primerisima, 12. Sept.; La Prensa, 12. Sept.; El Nuevo Diario, 13. Sept.)

Das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) führt eine Untersuchung zu den Ursachen für das Sterben von Tausenden von Fischen im Cocibolka-See (Nicaragua –See) durch. Unter den toten Fischarten, die zur Analyse gesammelt wurden, sind Jaguar-Buntbarsche, Wolfsbuntbarsche, Mojarras, der gemeine Wolfsfisch, Tarpune. MARENA wurde über die toten Fische zum ersten Mal am 27. August aus Malacatoya und dem Seeufer der Gemeinde Granada informiert.

Der für MARENA zuständige Minister Roberto Araquistáin erklärte, dass Wasserproben entnommen wurden, um den Sauerstoffgehalt zu bestimmen und das Wasser auf Cyanide und Pestizide zu untersuchen, die möglicherweise von den Reisfeldern der Gegend stammen könnten. All diese Untersuchungen sollen Aufschluss über die Ursache für das Fischsterben geben. Viele Flüsse, die in den See münden, bringen Abwässer und Chemikalien aus der Landwirtschaft mit. Araquistáin betonte, dass die gegenwärtige Situation von Erdbeben im Pazifik und besonders das am Dienstag gemeldete im Cociboka-See die Fische beeinträchtigt haben könnte. Es sei auch möglich, dass eine Art vom Methangas-Leck im Wasser aufgetreten sei, das möglicherweise mit dem Concepcion-Vulkan auf der Insel Onetepe in Verbindung steht. Er warnte die Bevölkerung vor dem Verzehr von Fisch.

Rosario Murillo, Coordinatorin des Rates für Kommunikation und Bürgerschaft, informierte, dass die Regierung Internationale Hilfe angefordert habe, „um die Ursachen zu ermitteln“; in die Untersuchung einbezogen sind neben MARENA das Forschungszentrum für Wasserresourcen (CIRAUNAN – Managua) und das Gesundheitsministerium. (Radio La Primerísima, 12. Sept.; Informe Pastran, 12. Sept.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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