Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 28.08.2012

1. Crime stories dominate week’s news
2. Jarquin ist raus aus dem Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl; OAS soll die Wahl beobachten
3. Regional police chiefs meet in Managua
4. Neues Übereinkommen über Minimallohn erzielt
5. More than 200 Managua young people leave gangs behind
6. Erdbebenwellen treffen Nicaragua
7. Authorities confiscate 25,000 turtle eggs

Der höchste Wahlausschuss (CSE) kündigte am 27. August an, dass die Christlich-Demokratische Union (UDC), die Partei des Bürgermeisterkandidaten Agustin Jarquin, nur vollständige Listen mit gültigen Kandidatennamen in 73% der Stadtbezirke eingereicht habe und dass sie deshalb nicht zur Lokalwahl am 4. November zugelassen werden wird. Das Minimum liegt bei 80%. Julio Acuña, der Direktor für die Beaufsichtigung der politischen Parteien des CSE, sagte, am Stichtag 15. August hätten die Parteien nur für 32% der Stadtbezirke vollständige Listen präsentiert und ihnen wäre mehr Zeit eingeräumt worden. Jedoch hat die Partei bis Ende letzter Woche nicht das Minimum erreicht. Die Parteien, die das Minimum erreicht haben, sind: die Sandinistische Partei (FSLN), die Unabhängige Liberale Partei (PLI), die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC), die Konservative Partei (PC), die National-Liberale Allianz (ALN), die Allianz für die Republik (APRE) und Yatama (für die Atlantische Küste). Die UDC war bis kürzlich Teil einer Allianz mit den Sandinisten, aber sie zerbrach, so dass Agustin Jarquin sich zum Bürgermeister bewerben konnte, nachdem die Sandinistische Allianz den jetzigen Bürgermeister Daisy Torres als ihren Kandidaten aufgestellt hatte.

Im Jahre 1999 wurde Jarquin, als er als Oberster Rechnungsprüfer arbeitete, vom damaligen Präsidenten Arnoldo Aleman eingesperrt, weil er gegen den Präsidenten energisch wegen Korruption ermittelte. Als Reaktion auf den Beschluss des CSE vom Montag sagte Jarquin: „Wir stimmten technisch mit dem Gesetz überein. Wenn sie die Entscheidung träfen, uns von der Wahl auszuschließen, würde es nicht aus ausschließlich technischen Gründen, sondern aus ziemlich politischen sein.“ Er fügte hinzu, „Wir hatten enorme Unterstützung.“ Jedoch hat Herr Acuña vom CSE gesagt, dass mindestens 2.000 der Kandidaten des UDC nicht die Kopien ihres Stimmberechtigten-Ausweises präsentiert haben, viele waren minderjährig, und in einigen Fällen waren Kandidaten in mehr als einem Gebiet aufgelistet. Die Zahl von Stadtratssitze wurde am Anfang dieses Jahres verdreifacht, und es wurde damit für die kleinen Parteien schwieriger, genug Kandidaten zu finden. Es gab Kommentare auch darüber, wie die viel kleinere ALN und die winzige APRE genug Kandidaten gefunden haben könne. Die ALN war 2006 die zweitgrößte politische Partei, ist aber auf 1 % der Stimmen von 2011 gefallen. APRE hat nur 0.23 % der Stimmen von 2011 erhalten.

In den zwei größten Parteien gab es Proteste wegen der Parteiführung, die lokale Kandidaten gegen die Wünsche der örtlichen Basis benannte. Karen Morales von der PLI in Ciudad Sandino hat die Täuschung von Kandidaten beklagt, die sagen, „Es geschieht überall.“ Eine Führungssitzung des PLI unter dem Vorsitz des Parteipräsidenten Indalecio Rodriguez wurde durch Dutzende von Demonstranten unterbrochen, die, „Keine Bürokandidaten mehr“ schrien. „Wir wollen nicht Alfredo,“ wobei sie sich auf Alfredo Gutierrez, den PLI Kandidaten für den Bürgermeister von Managua bezogen. Und es gab Proteste bei den Sandinisten in El Realejo und Posoltega im Gebiet von Chinandega und in El Jicaral im Gebiet von Leon, nachdem die in öffentlichen Beratungen gewählte Kandidaten durch andere ersetzt wurden. In Posoltega hat Gabriel Olivas gesagt, „Wir wollen einen anderen Kandidaten für den Bürgermeister, der in Posoltega geboren wurde.“

Der Sandinistische Parteikongress am 15. August hat die Verbindungen genehmigt, die mit den anderen Parteien und den Kandidaten für die Bürgermeister und Stadträte in den 153 Stadtbezirken des Landes eingegangen wurden. Präsident Daniel Ortega hat bekannt gegeben, dass er die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) eingeladen würde, um die Selbstverwaltungswahlen zu beobachten. Er hat gesagt, „Da wir nichts zu verbergen haben, habe ich dem Generalsekretär [Jose Miguel] Insulza gesagt, Nicaragua werde gerade den OAS einladen, wieder zu kommen, um die Wahlen in unserem Land zu begleiten, und wir werden sie dabei mit allen Hilfsmitteln versorgen [die sie brauchen].“

Ortega fügte hinzu: „Ich will hier öffentlich feststellen, dass es keine Probleme wie bei den nationalen Wahlen geben wird, die es ermöglichten, die Wahlergebnisse infrage zu stellen, nur weil den OAS- Beobachtern der Zutritt zu einigen Bezirken nicht erlaubt wurde. Ich erinnere mich, wir wurden benachrichtigt, dass ihnen der Zutritt nicht erlaubt worden war; sie haben uns die Anzahl der Bezirke genannt, und wir haben sofort veranlasst, ihnen den Zutritt zu erlauben, weil wir nichts zu verbergen hatten.“ Die Reaktion auf Ortegas Ankündigung war allgemein positiv. Der PLI Kandidat für den Bürgermeister von Managua, Alfredo Gutierrez, hat gesagt, die Teilnahme der OAS wäre ein gutes Zeichen, aber er hat bezweifelt, dass ihre Anwesenheit den CSE davon abhalten könne, auf den Druck der regierenden Partei zu reagieren. Yali Molina von der Nicaragua-amerikanischen Handelskammer dachte, es sei ein wichtiger Schritt, aber sie sagte, nationale Beobachter sollten auch akkreditiert werden.

Die Zeitung „Informe Pastran“ berichtete, dass nach einer Befragung einer ausländischen Agentur, die von einer nicaraguanische Geschäftsgruppe beauftragt wurde, die Kandidatin Daisy Torres der Sandinistischen Partei in Managua mit 58 % der Stimmen gewinnen werde. Die Nächsten waren Alfredo Gutierrez des PLI mit 25%, Eduardo Fonsecas des PLC mit 11 % und Agustin Jarquin Jarquins des UDC mit 6 %. Die Befragung wurde durchgeführt, bevor der CSE entschieden hat, dass die UDC den minimalen Anforderungen für die Wahl nicht entsprochen habe. Die Befragung, die 1.600 Stimmberechtigte aus Managua umfasste, hatte eine Fehlerquote von 1 %. Weder die Geschäftsgruppe noch die Prognose-Agentur wurden genannt. (Radio La Primerisima, 15., 27. Aug.; Informe Pastran, 15., 16., 27. Aug.; La Prensa, 16., 24., 26., 27. Aug.)

Am 23. August haben sich Vertreter von Arbeitgebern, privaten Unternehmen und der Regierung geeinigt, den Minimallohn in zehn Sektoren der nicaraguanischen Wirtschaft um 6% zu erhöhen. Die Erhöhung soll am 1. September in Kraft treten. Für kleine handwerkliche und touristische Geschäfte wird die Erhöhung 4% betragen. Die Gehälter in den Fabriken der Freihandelszonen sollen in getrennten Verhandlungen verhandelt werden. Gewerkschaftsführer Roberto Gonzalez der sandinistischen Arbeiterzentrale (CST) sagte, die Gehälter der Arbeiter in der Landwirtschaft seien immer noch viel zu niedrig. „Wir müssen bessere Anpassungen vornehmen, wenn wir uns im Januar wieder treffen“, meinte er. Jose Adan Aguerri bestand jedoch darauf, dass die Gehälter wegen der Arbeitsstabilität nicht exzessiv steigen sollten. Er zeigte sich offen für eine Überprüfung der Kosten für einen Warenkorb mit Basisgütern, wie es die Gewerkschaftsführer gefordert hatten. Die Gewerkschaften baten Arbeitsminister Jeannette Chavez, die Nationale Kommission für den Minimallohn einzuberufen, um nach Auswegen zu suchen, damit eine Erhöhung der Preise für die Basisgüter verhindert werden kann, die oft auftritt, wenn sich die Löhne erhöhen.

Selbst nach der Erhöhung um 6% wird der Minimallohn für Landarbeiter nur 96 US-$ plus Nahrung pro Monat betragen. Den Arbeitern in den Fischbetrieben des Landes müssen wenigsten 148 US-$ pro Monat gezahlt werden; den Bergarbeitern 174 US-$; den Beschäftigten in Handel, Restaurants und Hotels 178 US-$; den Arbeitern im Baugewerbe 217 US-$ und den Beschäftigten bei der nationalen oder lokalen Regierung muss wenigstens 121 US-$ pro Monat gezahlt werden. (La Prensa, 24. Aug.; Radio La Primerisima, 23. Aug.; El Nuevo Diario, 23. Aug.)

In der letzten Woche haben Nicaragua Erdbebenwellen getroffen, wobei fünf am 27. August die Stärke zwischen 3,6 und 4,3 auf der Richter-Skala hatten. Das Land stand zeitweise unter Alarm wegen eines Tsunamis nach einem Erdbeben der Stärke 6,7, das sich in der Nacht des 26. August vor der Küste El Salvadors ereignete. Die Geologische Beobachtungsstation der USA auf Hawaii hat eine Alarmwarnung für 5:52 Uhr morgens in San Juan del Sur und für 5.51 Uhr in Corinto angekündigt, aber hob diese später wieder auf, auf Grund einer Auswertung der „Variationsbreiten im Ozean“, wie Berichte angaben. Die Nicaraguaner erinnerten sich noch an den Tsunami von 1992, bei dem 170 Menschen umkamen. (El Nuevo Diario, 27. Aug.; Informe Pastran, 27. Aug.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Wolfgang Schuler.
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