Meldungen aus Nicaragua vom 07.08.2012

  1. Nationalversammlung verlängert Frist und weitere Nachrichten
  2. Bauern fürchten Trockenheit wegen El Niño
  3. Food sovereignty advances on Caribbean Coast
  4. Nicaragua und ALBA gegen UN-Syrien-Resolution
  5. Are re-armed bands real?
  6. Women’s health initiatives go forward
  7. Two kinds of disasters avoided

Nationalversammlung verlängert Frist und weitere Nachrichten

Die Nationalversammlung ergänzte Nicaraguas Wahlgesetz, um die Frist für Bürger bis zum 21. August zu verlängern, die einen Wahlausweis für die Gemeinderatswahlen im November beantragen wollen. In den Wochen vor den Präsidentschaftswahlen von 2011 beschuldigten Gruppen und Parteien der politischen Opposition die Sandinistische Partei, das Verfahren, Ausweise für Wähler der Opposition auszustellen, zu verschleppen. Offizielle der Sandinisten entgegneten darauf, dass in den meisten Fällen die Ausweise zur Abholung in den örtlichen Wahllokalen bereit gelegen wären. Dieses Mal jedoch war die Regierung entschlossen, nicht beschuldigt zu werden, das Verfahren zu verzögern. Der Abgeordnete der Sandinisten, Edwin Castro, der den Antrag auf Fristverlängerung stellte, sagte, dass die Wahloffiziellen, wenn nötig, Zelte in den Parks aufstellen sollten, „so dass keine Bürger ausgeschlossen werden, ihre Ausweise zu beantragen, und damit es keine Berichte in den Medien geben wird, dass sie nicht hätten wählen können, weil sie ihre Wahlausweise nicht hätten bekommen können.“ Fast 26 000 Menschen hätten in Managua Ausweise angefordert, sagten Wahloffizielle und bemerkten, dass 17 000 von diesen bereits ausgestellt seien, aber nur 6 000 seien abgeholt worden. Offizielle riefen die Wähler auf, nicht bis zur letzten Minute zu warten. Jedes Jahr lassen sich ungefähr 100 000 Menschen im ganzen Land registrieren, die zum ersten Mal wählen, und weitere 70 000 beantragen einen neuen Ausweis. Es wird erwartet, dass am 4.November 3,3 Millionen Nicaraguaner die Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder wählen.

Was mittlerweile nicht auf der Tagesordnung der Nationalversammlung in den nächsten paar Monaten erscheinen wird ist die Wahl irgendeines der hochrangigen Amtsträger, deren Amtszeit abgelaufen ist, einschließlich all der Mitglieder des Obersten Wahlrates (CSE). Die Führung der Nationalversammlung habe sich mit den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen getroffen, um zu einem Konsens über die Tagesordnung für die Zeit nach der Augustpause, wenn die Versammlung ihre Arbeit wieder aufnimmt, zu kommen, wie Alba Palacios von der Sandinistischen Partei verlauten ließ. Politische Führer und solche aus der Geschäftswelt hatten erwartet, dass die Nationalversammlung wenigstens einige neue Funktionsträger auf ihre Tagesordnung setzen würde. Eduardo Montealegre, Chef der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) sagte, dass ein neuer CSE nach der Augustpause gewählt werden sollte. Yali Molina von der Nicaraguanisch-Amerikanischen Handelskammer (AMCHAM) sagte: „ Dafür ist die Nationalversammlung da, und wenn sie aus den Ferien zurückkommen, sollten sie sie wählen.“ Der Botschafter von Frankreich, Antoine Joly; sagte: „Es wäre für die Unparteilichkeit des Wahlprozesses gut, wenn es Veränderungen im Obersten Wahlrat gäbe.“

Damit zusammenhängend traf sich am 3.August die Versammlung der Sandinisten und setzte den 15. August als Datum für den FSLN-Parteikongress fest, um offiziell die Kandidaten der Partei für die Bürgermeister-, Vizebürgermeisterposten und die Mitglieder der Gemeinderäte zu benennen. Die Versammlung billigte das Bündnis des FSLN mit mehreren anderen Parteien, einschließlich Yatama, der Christlichen Einheitsbewegung, der Nationalistischen Liberalen Partei, der Alternative für eine Veränderung, dem Nicaraguanischen Widerstand, dem Nicaraguanischen Christlichen Weg und der Multiethnischen Indigenen Partei.

Einige Organisationen der Zivilgesellschaft rufen die Bürger auf, sich bei den Wahlen der Stimme zu enthalten, indem sie behaupten, diese seien betrügerisch. Vilma Nuñez, Präsidentin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH), sagte: „Ich, zum Beispiel, gehe nicht wählen, und CENIDH hat kein Vertrauen in diese Wahlen. Wir sind dabei, eine Erklärung vorzubereiten, die wir veröffentlichen werden, in der es heißt, dass wir hier nicht die richtigen Bedingungen für Wahlen haben.“ Die politischen Parteien jedoch, die an den Wahlen teilnehmen werden, sind anderer Meinung. Miguel Rosales von der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) sagte, dass die „Organisationen das Spiel der Partei mit den vier Buchstaben (=FSLN) spielen, indem sie den Menschen sagen, bei den Wahlen nicht zu wählen“, weil sie die Gesamtzahl der Oppositionsstimmen vermindern würden. Alfredo Cesar von der Konservativen Partei sagte, dass der Aufruf, sich der Wahl zu enthalten ein „schwerer Irrtum“ sei, und er fügte hinzu, dass seine Partei erwarte, in einigen Gemeinden zu gewinnen. (Informe Pastran: 2., 3., 6.August; El Nuevo Diario: 2., 4.August; Radio La Primerísima: 3.August)

Bauern fürchten Trockenheit wegen El Niño

Martha Castillo, Wetterforscherin am Nicaraguanischen Institut für Territorialstudien (INETER), sagte letzte Woche, dass das Wetterphänomen, das unter dem Namen El Niño bekannt ist, zwischen Juli und September diesen Jahres beginnen, sechs Monate andauern und einen Mangel an Niederschlägen und höhere Temperaturen hervorrufen könnte. „Wir können die Stärke des El Niño Phänomens nicht vorhersagen,“ sagte sie und fügte hinzu: „Es könnte sein, dass tropische Tiefdruckgebiete durchziehen, aber sie wären sehr vereinzelt.“ Nach den Worten der Gruppe Aktion gegen Hunger habe El Niño, als er im Jahre 2009 eingetreten sei und sich ins Jahr 2010 erstreckt habe, Verluste an Getreide, Bohnen und Sorghum hervorgerufen, die sich negativ auf arme Familien in landwirtschaftlichen Gegenden ausgewirkt habe. Besonders betroffen waren die Departements Madriz, Nueva Segovia und Estelí, wo zwischen 30% und 50% der Getreideernten in einigen Gegenden verloren waren. Castillo sagte, dass die Auswirkungen von El Niño und La Niña jetzt wegen der globalen Erwärmung extremer und unvorhersagbarer seien.

Mittlerweile sagen Bauern in den Departments León und Chinandega, das es schon 40 Tage her sei, seit es das letzte Mal in diesem Teil des Landes geregnet habe, und dass sie um ihre Korn-, Bohnen- und Reisernte fürchten würden. Solon Guerrero, Präsident der Nicaraguanischen Föderation der Viehzüchter (FAGANIC), sagte, dass die Viehzüchter jetzt Silofutter für die trockene Jahreszeit einlagern sollten, die in normalen Jahren nicht vor November beginnen würde. (...) (El Nuevo Diario, 2.Aug.; Informe Pastran, 3.+6. Aug.; La Prensa, 2.,3.,5. Aug.; Radio La Primerisima, 3. Aug.)

Nicaragua und ALBA gegen UN-Syrien-Resolution

Nicaragua schloss sich den Verbündeten von ALBA: Kuba, Venezuela und Bolivien bei der Abstimmung über eine Resolution der UN-Vollversammlung an, die die Regierung Syriens wegen des Konfliktes in jenem Lande verurteilte, der bis heute Tausende von Menschenleben gekostet hat. Ekuador enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme, die mit 133 Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen angenommen wurde. Venezuelas Botschafter sagte, dass die einzige gangbare Option ein „offener und alles einschließender“ politischer Dialog sein, an dem teilzunehmen die Opposition sich bis jetzt geweigert habe. Bei der Erklärung der Position Nicaraguas schlug Präsident Daniel Ortega in die gleiche Kerbe wie die ALBA-Botschafter, indem er die Resolution unausgewogen und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens als auch eine Wegbereitung für eine ausländische Intervention nannte, wie es vor kurzem in Libyen zu erkennen war. Ortega sagte, dass „die Kräfte, die eine Konfrontation in Syrien fördern, an einer friedlichen Lösung nicht interessiert sind.“ Er sagte, dass das Problem über die Person des Präsidenten von Syrien hinausgehe und mit der Tatsache zu tun habe, dass Syrien eine Bastion des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung sei. Er schloss sich den Botschaftern von ALBA an, sich zu verpflichten, Frieden durch Dialog zu suchen, und warnte, dass eine Fortsetzung des Konfliktes das Land und die Region destabilisieren werde, „und die Welt wird erschüttert werden, weil danach der Krieg gegen den Iran kommen wird. Das heißt, dies ist Teil eines Planes, die Lunte an mehr Raum in diesen Gebieten, in diesen Gegenden zu legen; mehr Raum zu beherrschen, die Ressourcen der Gegend zu kontrollieren und deshalb die Welt zu kontrollieren. Wir werden weiterhin für Frieden in Syrien und in jedem Land der Welt kämpfen.“ (Für eine Analyse von Wissenschaftlern, die etwas verschieden von der ist, die gewöhnlicherweise in den USA zu hören ist, und die die ALBA-Position verständlicher macht, siehe http://www.pbs.org/newshour/bb/world/july-dec12/syria2 08-06.html) (La Prensa: 3.August; Radio La Primerísima: 3.August; Informe Pastran: 6.August)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Peter Schulz.
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