Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 07.02.2012

1. Widersprüchliche Signale vom US-Politikern
2. Ortega attends ALBA Summit
3. Politische Meldungen
4. Talks begin on minimum wage increases
5. Steuerbefreiung für Reis und Milch
6. Combating illegal logging
7. MIFAMILIA to assist 19,000 child laborers
8. Eine Million Schulmahlzeiten pro Tag
9. Urban permaculture for food sovereignty

Von der amerikanischen Politik gab es in der vergangenen Woche widersprüchliche Signale in Bezug auf Nicaragua. Kirk Dahlgren, Interimsdirektor der United States Agency for International Development (USAID) in Nicaragua, sagte nach einer Veranstaltung zu US-Hilfe für landwirtschaftliche Genossenschaften in Nicaragua: „Wir haben hier ein Projekt, das wir in den nächsten zwei Jahre fortsetzen werden.“ Als Antwort auf eine Frage, ob andere Projekte gefördert würden, antwortete er: „Ja, aktuell werden wir mit unseren Projekten weiterarbeiten und wir befinden uns in einem Prozess der Überprüfung unserer Politik, einer neuen Auswertung dessen, was die Regierung macht und wie unsere Beziehungen aussehen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Aber in diesem Augenblick sieht es so aus, dass wir unsere Beziehung der Zusammenarbeit fortsetzen.“ Es gab Bedenken in Nicaragua im Bezug auf die US-Hilfe, denn am 25. Januar hatte Außenministerin Hillary Clinton gesagt, dass die nicaraguanischen Wahlen vom 6. November „von erheblichen Unregelmäßigkeiten überschattet“ wurden und meinte, die USA würden bei den internationalen Finanzinstitutionen „die vorgeschlagenen Projekte und Darlehen aggressiv prüfen.“

Inzwischen bezeichnete James Clapper, der US Director of National Intelligence, bei einer Ansprache am 31. Januar vor dem Select Committee on Intelligence des Senats Präsident Daniel Ortega als Teil einer Gruppe von „populistischen, autoritären Führern“, zu denen er auch die Präsidenten von Venezuela, Ecuador und Bolivien zählte, die „die repräsentative Demokratie unterhöhlen und die Macht bei ihren Führungskräften konzentrieren.“ Er sagte, dass die USA dies besorgt und genau beobachteten, auch die engen Verbindungen zwischen diesen Regierungen und dem Iran. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad besuchte vor kurzem mehrere Länder in Lateinamerika, darunter auch Nicaragua, aber Clapper bezeichnete den Besuch als „nicht erfolgreich.“ Clapper behauptete, dass „einige iranische Beamte ... jetzt eher bereit sind, einen Angriff in den Vereinigten Staaten durchzuführen.“

Als Reaktion auf die Aussage von Clapper hielt die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ileana Ros-Lehtinen (R-FL), am 2. Februar eine Anhörung ab, um die Auswirkungen von Ahmadinedschads Besuch zu analysieren. Ros-Lehtinen sagte in der mündlichen Anhörung, die Allianz zwischen Iran und Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien und Ecuador könne „eine unmittelbare Bedrohung darstellen, wenn sie dem Iran - direkt [durch die Revolutionsgarden] oder deren Stellvertreter wie der Hisbollah - in der Region eine Plattform zur Durchführung von Anschlägen gegen die Vereinigten Staaten, unsere Interessen und Verbündeten zur Verfügung stellen würde. „Michael Shifter vom Inter-American Dialogue, der bei der mündlichen Anhörung sprach, sagte jedoch, auch wenn der Kongress die Vorgehensweise des Iran in Lateinamerika beobachten wolle, wäre es ein Fehler „Spekulationen und Vermutungen“ zur Grundlage unserer Politik in Lateinamerika zu machen.

Das Informe Pastran schrieb die folgende Zusammenfassung: „Jetzt stimmen Republikaner und Demokraten bei dem Thema Nicaragua überein und üben einen enormen Druck auf die US-Außenministerin Hillary Clinton aus, die wiederum die nicaraguanische Regierung unter Druck setzt bei der Bemühungen um eine tief greifende Reform der Wahlgesetze und in der Richtung, alle Mitglieder der Obersten Wahlbehörde (CSE) auszutauschen. Aber in Washington werden sie nicht wirklich glauben, dass dies passieren wird, und sie sagen inoffiziell, dass die nachträgliche Aufhebung von Forderungen [zur Transparenz im März und zu Fortschritten bei Entschädigungen für Grundstücksenteignungen im Juli] in diesem Jahr nicht verlängert werden kann.“

Inzwischen ist eine militärische Gruppe aus dem US-Southern Command für den Bau einer Geburtsklinik in Jinotega eingetroffen. Die Gesamtkosten liegen in Höhe von 381.000 US-$. Die US-Botschaft erklärte: „Durch diese neue Spende bringt die Regierung der Vereinigten Staaten ein weiteres Mal ihr Engagement für das Volk von Nicaragua zum Ausdruck.“ (Informe Pastran, 31. Januar, 1.,2. Februar)

In den Tagen nach den Präsidentschaftswahlen vom 6. November gab es in verschiedenen Teilen der Republik Nicaragua Gewalttaten und diese Vorfällen kommen nun vor Gericht. In Carrizo im Departamento Madriz wurden vier Männer von Strafrichter Erik Laguna verurteilt, drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt zu haben. Zwei andere wurden für nicht schuldig befunden. Die Männer hatten auf ein Gerichtsverfahren verzichtet. Die Schuldigen waren die politischen Sekretär der lokalen sandinistischen Partei, ein sandinistisches Mitglied der lokalen Wahlkommission und zwei Polizisten. In Coperna, das sich in der Autonomen Region Nordatlantik befindet, kamen die Zeugenaussagen im Prozess gegen die 12 Sympathisanten der Unabhängigen Liberalen Parteien-Allianz voran, die beschuldigt werden, für den Tod eines Sandinisten und die Verwundung von mehreren Polizeibeamten verantwortlich zu sein. Die Zeugenaussagen über die verwirrende Tag waren widersprüchlich, wobei die Frau des Opfers sagte, dass der Mann, der zuerst auf ihren Mann schoss, ein untersetzter Mann mit dunkler Hautfarbe gewesen sei, während ein anderer Zeuge sagte, dass er helle Haut hatte und auf dem Rücken eines Pferdes saß. (Radio La Primerisima, 6. Feb.; El Nuevo Diario, 4. Februar, La Prensa, 3. Februar)

Die oppositionellen Medien berichten über zahlreiche lokale Proteste von Sandinisten an der Basis gegen die von oben bestimmte Auswahl der FSLN-Kandidaten für die Wahl der Bürgermeister und Vizebürgermeister im November 2012 in den Städten im ganzen Land. In den sandinistischen Medien gab es keinen Kommentar dazu. In Somoto, berichtet La Prensa, protestierten Sandinisten gegen den Besuch von Nelson Artola, den Leiter des Emergency Social Investment Fund (FISE). Artola, der für Konsultationen mit Bürgermeisterwahlen Kandidaten verantwortlich war, hatten die lokalen Sandinisten darüber informiert, dass der derzeitige Bürgermeister Wilson Montoya zur Wiederwahl antreten werde. Aber Jose Armando Fletes sagte, dass der Bürgermeister nicht viel für die Stadt getan habe. „Wir hoffen, dass die Partei auf die Basis hört. Tun sie es nicht, wird hier das Gleiche geschehen wie in Ocotal, Jalapa und anderen Orten“, sagte er. (La Prensa, 2., 3., 4. Feb.; El Nuevo Diario, 2., 3., 4. Feb.)

Während angekündigt wurde, dass die Arbeit zur Bildung eines Konsens mit allen Sektoren über eine große Reform des Steuersystems begonnen habe, schickte die Regierung einen viel kleineren Gesetzesvorschlag an die Nationalversammlung, durch den die Steuer auf Reis und auf aromatisierte Milch gestrichen werden solle. Präsident Daniel Ortega sagte: „Diese Initiative dient zum Schutz der Preise für Grundnahrungsmittel. Es ist eine Maßnahme, die wir ergriffen haben, um Probleme, die bekannt sind und schnell gelöst werden können, anzugehen, weil wir mehr Zeit benötigen, um [weiter] die Steuerreform diskutieren zu können.“ Alberto Lacayo, ein Abgeordneter der Unabhängigen Liberalen Parteien-Allianz (PLI), sagte, seine Fraktion werde die Maßnahme unterstützen, denn sie komme den Verbrauchern zugute, indem eine Erhöhung der Preise für Milch und Reis verhindert wird. Die PLI ist die zweite Kraft in der Nationalversammlung, nach der Mehrheit der Sandinisten. (Radio La Primerisima, 26., 30. Januar; Informe Pastran, 31. Januar, 1. Februar; El Nuevo Diario, 31. Januar)

Wenn das Schuljahr am 15. Februar beginnt, wird das Ministerium für Bildung Nahrungsmittel für die Schulspeisung an 9.788 Kindergärten und Grundschulen in allen 153 Gemeinden liefern. Vierundneunzig Prozent der Vorschulkinder und Grundschüler werden durch dieses Regierungsprogramm Essen erhalten. Die Lieferung von Lebensmitteln für die ersten drei Monate des Schuljahres belief sich auf 7.700 Tonnen Nahrungsmittel wie Reis, Bohnen, Mais, angereicherte Getreideflocken, pflanzliches Öl, Sojabohnen und Weizenmehl. Dies reicht aus, um eine Million Mahlzeiten pro Tag vorbereiten zu können und belastet den Haushalt mit 29 Millionen US-$.

Die UN-Organisation für Landwirtschaft und Lebensmittel (FAO) hat Nicaraguas Schulmahlzeitprogramm als eines der vier besten Programme in der Welt bezeichnet. Darüber hinaus wird die Ernährung in den Schulen aus den Gärten und Obstpflanzungen durch das Programm für Schulernährung (PINE) ergänzt. Vierhundert neue Schulgärten werden in diesem Jahr eingerichtet werden, zusätzlich zu den mehr als 2.000 bestehenden. Die Studierenden lernen durch das PINE-Programm mehr über gesunde Ernährung und das eigenen Obst und Gemüse. (Informe Pastran, 31. Januar, 1. Februar, La Prensa, 31. Januar, Radio La Primerisima, 31. Jan.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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