Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 16.10.2012

1. Seegrenzstreitigkeiten mit Kolumbien flammen wieder auf
2. Die Ergebnisse zweier Umfragen begünstigen die Sandinisten
3. OAS observer mission arrives
4. Neuer Haushaltsentwurf mit höheren Sozialausgaben
5. Project Healthy Yards expands
6. Central American mothers begin search for migrant sons and daughters
7. School retention rates are up while mathematic test scores drop
8. Land owners threaten to block Tumarin construction

1. Seegrenzstreitigkeiten mit Kolumbien flammen wieder auf

Nicaragua und Kolumbien tauschten vergangene Woche wieder diplomatischen Noten aus wegen der Anwesenheit eines Forschungsschiffs der Nicaraguanischen Regierung in Teilen der Karibischen See, die von beiden Ländern für sich beansprucht werden. Die beiden Nationen erwarten im nächsten Monat eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Den Haag (Weltgericht), die die Seegrenze zwischen ihnen festlegen wird.

Am 10.Oktober sagte der kolumbianische Vizeadmiral Hernando Wills im Unterschied zu Nicaraguanischen Fischerbooten, die manchmal das Gebiet von Quitasueño Key aufsuchten, gehöre die Mede-Pesca III Nicaraguanischen Institut für Fischerei und Aquakultur und sein Besuch sei das erste Mal, dass ein Nicaraguanisches Regierungsboot in die Zone eintrat. Wills erklärte, dass die Kolumbianische Regierung Nicaragua keine Erlaubnis gegeben habe, diese Forschungen und das Nicaraguanische Schiff deshalb die Zone zu verlassen habe. Die Nicaraguanischen Behörden erklärten, das Schiff erforsche die Fischbestände für einen Bericht für die Konferenz der Welthandelsorganisation über bedrohte Arten (CITES), die im November in Panama zusammentrifft.

Der Austausch diplomatischer Noten erfolgte am 11. und 12. Oktober. Die kolumbianische Außenministerin Maria Angela Holguin schickte eine Note an die Nicaraguanische Regierung mit dem Inhalt, Mede-Pesca III habe die Souveränität ihres Landes verletzt. Nicaragua antwortete darauf am nächsten Tag, es seien die zwei kolumbianischen Kriegsschiffe gewesen, die die nationale Souveränität verletzt hätten, als sie das nicaraguanische Forschungsschiff in „Nicaraguanischen Gewässer“ bedroht hätten. Die Note besagte weiterhin "Sie wissen, Frau Ministerin, dass die geographischen Positionen in Ihrer Note Nicaraguanische Gewässer beschreiben, wie sie historisch, geographisch und durch internationales Gesetz festgelegt sind.“ Hinzugefügt war, die Regierung Nicaraguas hoffe, dass die aggressive Aktion sich nicht wiederholen werde. Das Kolumbianische Radio berichtete, dass Kolumbien die nicaraguanische Note nicht beantworten werde. Währenddessen sagte Minister Holguin am 12. Oktober, das nicaraguanische Forschungsschiff habe die Kolumbianischen Gewässer verlassen. Die nicaraguanische Armee stellte jedoch fest, dass das Schiff seinen Forschungsauftrag in dem gleichen Bereich, wie wiederholt wurde: in Nicaraguanischen Gewässern, fortsetzen werde. (El Nuevo Diario, 11., 13, Okt.; Radio La Primerisima, 12., 13. Okt.; La Prensa, 12. Okt.)

Die Ergebnisse zweier Umfragen, die vergangene Woche veröffentlicht wurden, zeigten die Sandinistische Partei (FSLN) mit einem starken Vorsprung für die Kommunalwahlen am 4. November. M&R Consultores befragten 1600 Personen im Land zwischen dem 15. und 23. September mit einer Statistischen Sicherheit von 95% und einer Fehlerquote von 2.5%. CID-Gallup wählte 1202 Bürger aus zwischen dem 12. und 17. Sept, über die Statistische Sicherheit und Fehlerquote wurde nicht berichtet.

Die Untersuchung von M&R Consultores ergab, dass 72% der Befragten für die Sandinisten stimmen würden, 5,5% für die Konstitutionellen Liberalen (PLC), 4,1% für die Unabhängigen Liberalen (PLI), 10,7% waren noch nicht entschieden und 7% gaben keine Antwort. Ein Drittel der Unabhängigen sagten, sie würden für die Sandinisten stimmen. Trotz des Aufrufs aus manchen Bereichen, nicht zur Kommunalwahl zu gehen sagten 77,4%, sie hätten die Absicht, zur Wahl zu gehen, während nur 20,9% angaben, nicht zu wählen. Im Hinblick auf die politische Opposition meinten 50,1%, sie stellten keine Hoffnung für die Nation dar, während 40,4% sagten, sie seien eine Hoffnung. Einundvierzig Prozent meinten, dass alle Mitglieder des Obersten Wahlrats (CSE) ausgetauscht werden sollten, während 25,6% sagten, einige sollten ersetzt werden und andere könnten bleiben und 23,6% meinen, sie sollten alle wiedergewählt werden.

Weiterhin die populärste Person in der Nation ist die Chefin der Nationalpolizei, Aminta Granera mit einer Zustimmungsrate von 89.85%. Darauf folgt die First Lady und Regierungssprecherin Rosario Murillo mit 76,8%, Präsident Daniel Ortega mit 75,5% Zustimmung und General Julio Cesar Aviles, Armeechef, mit 64,1%. Wie gewohnt führt der frühere Präsident Arnoldo Aleman die Liste der Unbeliebten mit 77,5% an, gefolgt von Eduardo Montealegre mit 61,3%.

Trotz der Beschuldigungen von katholischen Bischöfen und einigen Personen in der Gesellschaft teilten nur 25% deren Meinung, dass Präsident Daniel Ortega dabei sei, eine Diktatur zu errichten, während 69% finden, er regiere in Übereinstimmung mit den Nationalen Gesetzen. Siebenundsechzig Prozent gaben an, dass Nicaragua Fortschritte mache, während 24% keinen Unterschied feststellen und 8% einen Rückgang sehen. Zwischen den populärsten Regierungsprogrammen waren der Solidaritätsbonus für geringverdienende Regierungsangestellte, Plan Techo, Zero Usury und Zero Hunger, die alle Zustimmungsraten von über 70% erreichten. Sechsundfünfzig Prozent sagten, es gebe „wirtschaftliche Stabilität und weniger Armut.“

Die CID-Gallup Umfrage ermittelte nicht eigens welche Partei die Befragten wählen würden, aber mit welcher Partei sie eher sympathisierten. Sechsundfünfzig Prozent gaben an, sie sympathisierten mit der Sandinistischen Partei, 35% mit keiner Partei, 4% mit der PLC und 3% mit der PLI. Luis Haug, der Generaldirektor der CID-Gallup, sagte, dieser Vorteil werde der FSLN eine Mehrheit von 60% in den Kommunalwahlen bringen. Die Ergebnisse von CID-Gallup unterschieden sich von den Ergebnissen von M&R in ihren Voraussagen über die Wahlbeteiligung. Haug sagte, seine Umfrageergebnisse sagen nur eine 50%-ige Wahlbeteiligung voraus im Unterschied zu den ermittelten Ergebnisse von 77% durch M&R. Laut der CSE hatten 18% großes Vertrauen in die Verwaltung, 36% mittelmäßiges und 26% weniger oder kein Vertrauen.

Polizei und Armee zeigten hohe Zustimmungsraten in der CID-Gallup-Umfrage, aber drei von fünf Personen sahen einen Anstieg in der Kriminalitätsrate und eine von fünf war kürzlich Opfer eines Verbrechens. Fünfundfünfzig Prozent wünschen sich von den Behörden eine Fortsetzung des Kampfs gegen die organisierte Kriminalität. (El Nuevo Diario, 9., 11. Okt.; Informe Pastran, 9., 11. Okt.; Radio La Primerisima, 9. Okt.)

Die Regierung von Präsident Daniel Ortega übermittelte der Nationalversammlung letzte Woche den Haushaltsentwurf für 2013. Der Entwurf über 1.999 Milliarden US-$ erweitert die Finanzausstattung für Armutsbekämpfung von 10,5% des Bruttoinlandprodukts auf 10,7%. Aber die wahre Geschichte ist, dass Staatseinnahmen und Wirtschaftswachstum den Budget”kuchen” vergrößert haben, deshalb wächst das Stück für Armutsbekämpfung zwar nur leicht als Prozentzahl, in zugeteilten Dollars ausgedrückt aber erheblich. Null Zinswucher, Null Hunger, Plan Techo, Ausgaben für Schulen etc, alle haben erhebliche Zuwächse gemäß den Äußerungen der Regierungssprecherin Rosario Murillo. Sie sagte, “Nicaragua macht weiter Fortschritte dabei, Rechte aufzubauen und die Familien eignen sich die vom Staat geöffneten Bereiche in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft an. Sich der Einheit der Familie anzugleichen ist der Schlüssel zum Erfolg.”

Die Ausgaben für Null Wucher im Budget für 2013 werden um 18% ansteigen und 100.000 neue Darlehen an Frauen mit kleinen oder Mikrogeschäften ermöglichen. Null Hunger wir weiteren 25.000 Frauen und Familien helfen, sich selbst zu ernähren. Das Gemüsegärten-Programm wird 2013 75.000 weitere Familien begünstigen. Umweltaktionen mit dem Ziel, Abholzung zu verhindern oder wieder rückgängig zu machen und gegen Umweltzerstörung werden 50.000 Familien im ganzen Land zu Gute kommen.

Der Besuch der Grundschulen wird voraussichtlich im nächsten Jahr um 2% höher werden und die erwartete Teilnahme an den Alphabetisierungskampagnen um 43%. Die Solidaritätspakete an Schulen, die Schuluniform und Schulbedarf beinhalten, werden um 20% anwachsen und das von 250.300 Schülern genutze Schulspeisungsprogramm wird um 5% anwachsen und 1.306.000 Studenten und 100% der Grundschulen und Vorschulen versorgen. Schließlich sollen 1.253 Schulen modernisiert, vergrößert oder renoviert und 5.630 Klassenzimmer verbessert werden. Zusätzlich werden 180.000 Schreibtische in die Klassenzimmer geliefert werden, 120.000 von ihnen repariert und der Rest neu. (Radio La Primerisima, 10. Okt.; El Nuevo Diario, 15. Okt.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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