Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 03.01.2012

1. Termin für Gespräche auf höchster Ebene und andere politische Nachrichten
2. Nicaraguans ring in the New Year
3. Atemberaubendes Exportwachstum im Jahr 2011
4. Bekleidungsarbeiten im Jahr 2011 gestiegen
5. Neues Management bei El Nuevo Diario
6. Umweltschützer aus Costa Rica im Exil in Nicaragua
7. Reforestation continues
8. Fewer Turtles hatch at La Flor

Am 27. Dezember trafen sich Abgeordneten der Nationalversammlung von der Unabhängigen Liberalen Parteien-Allianz (PLI) (in der Minderheit) mit der Mehrheit der Abgeordneten von der sandinistischen Parteien-Allianz (FSLN), um über Führungspositionen in der Nationalversammlung und die Nominierungen von Personen für eine Reihe von hohen Positionen der Regierung zu besprechen, die von der Versammlung dieses Jahr gewählt werden müssen. Die Inhaber dieser Ämter, Richter des Obersten Gerichtshofs, Richter der Obersten Wahlbehörde, Rechnungsprüfer und andere, deren Amtszeiten abgelaufen sind, verblieben aufgrund eines Dekrets des Präsidenten vom Januar 2011 in ihre Ämter, bis ihre Nachfolger benannt wurden. Im vergangenen Jahr konnte keine Partei oder Koalition die notwendigen 56 Stimmen erreichen, um die Nominierung eines Kandidaten zu bestätigen. Ein Insider sagte El Nuevo Diario, dass die PLI unter anderem drei Richter am Obersten Gerichtshof, zwei Richter und ein stellvertretendes Mitglied der Obersten Wahlbehörde (CSE) und zwei Mitglieder in das Oberste Rechnungsprüfer-Büro entsenden will. Luis Callejas, der Leiter des PLI-Fraktion in der Versammlung, sagte: „Wir hatten ein informelles Gespräch, aber wir konnten zu keiner Einigung kommen.“ Allerdings hieß es in einem Bericht vom 31. Dezember, dass der Abschluss eines Abkommens zwischen der FSLN und der PLI unmittelbar bevorstehe.

Fabio Gadea, der als Kandidat der PLI-Allianz für das Präsidentenamt die Wahlen am 6. November gegen Präsident Daniel Ortega verloren hatte, sagte am 31. Dezember, dass nach seiner Meinung die PLI nicht bei den für dieses Jahr geplanten Kommunalwahlen teilnehmen sollte, wenn es keine Änderungen in der Obersten Wahlbehörde gäbe. Er sagte: „Bei dieser Zusammensetzung sollten wir uns nicht beteiligen. Wenn sie schon unserer gesetzlichen Anerkennung [als politische Partei] dabei haben möchten, wäre es besser, dass sie es andern. [Wir] würden nur den Narren spielen, wenn wir schon wissen, dass sie unsere Stimmen stehlen werden.“

Edwin Castro, der Führer der sandinistischen Fraktion, hatte gesagt, dass seine Partei alle Mitglieder des CSE wieder einsetzen wolle, aber er hatte auch darauf hingewiesen, dass die Entscheidungen in der Versammlung durch einen Prozess des „Konsens“ erreicht werden solle. Die FSLN verfügt über 63 Sitze in der Versammlung, mehr als genug, um die die Nominierungen ohne Unterstützung der Opposition zu beschließen. Unternehmer-Gruppen, die positiv zu der sandinistischen Regierung stehen, würden gerne neue Gesichter zu sehen. Jose Adan Aguerri, der Präsident des Obersten Rates des Unternehmerverbandes (COSEP), sagte: „Wir fordern eine Änderung und wir hoffen, dass der Druck aus den Medien und aus verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Schichten der nicaraguanischen Gesellschaft eine Änderung der Antwort des Präsident zu diesen Vorschlag ermöglichen wird.“

Laut anderen Meldungen hatten am 30. Dezember mehrere Oppositionsgruppen eine Kundgebung in den Außenbezirken von Managua abgehalten, um gegen die Wiederwahl von Ortega zu protestieren. Die Demonstranten erklärten, die Wahlen am 6. November seien betrügerisch abgelaufen und forderten Neuwahlen, die von neuen Wahlhelfern betreut werden sollen. Die Kundgebung wurde von Hijos de Nicaragua (Kinder Nicaraguas), Resistencia Juvenil por la Dignidad Nacional (REJUDIN) (Widerstand der Jugend für die nationale Würde) und anderen Gruppen organisierte und blockierte für einige Zeit den Verkehr auf der Caretera Masaya. Ein Demonstrant, der selbstgebaute Mörser abfeuerte, wurde durch das Motorrad eines Taxifahrers verletzt, der versuche, die Blockade am Kreisverkehr Ticuantepe zu durchbrechen. Es gab in den Medien keine Zahlen über die Anzahl der Teilnehmer an der Protestaktion und es wurden keine Bilder von der Menge veröffentlicht.

In der Zwischenzeit bestätigte die spanische Regierung, dass Prinz Felipe, der Erbe des spanischen Throns, zusammen mit dem Präsidenten von Brasilien, Honduras, Venezuela, Ecuador, und anderen an der Amtseinführung von Präsident Ortega am 10. Januar teilnehmen werde. Der Prinz wird auch ein paar Tage später bei der Einsetzung des neuen Präsidenten Guatemalas, Otto Perez Molina, anwesend sein. Und die Regierung des Iran gab bekannt, dass Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Amtseinführung im Rahmen seiner Tour durch Lateinamerika besuchen werde, außerdem seien Visiten in Kuba, Venezuela und Ecuador vorgesehen. Die US-Rep. Ileana Ros-Lehtinen (R-FL) verurteilte Ahmadinedschads Lateinamerika-Tour, von der sie sagte, sie „erhöht die iranische Bedrohung in der Nähe unserer Küsten.“ Unterdessen sagte die Sprecherin des US-State Department, sie hoffe, dass die Länder, die er besuchen werde, Druck auf Ahmadinedschad ausüben würden, damit er seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. (El Nuevo Diario, 27., 29., 31. Dezember; Informe Pastran, 29., 31. Dezember; La Prensa, 29., 30. Dezember)

Nicaragua verabschiedete das Jahr 2011 nach Angaben der Export-Agentur der Regierung CENTREX mit einer erstaunlichen Wachstum beim Export um 23,37% und einen Umsatz von 2.346 Milliarden US-$. Dies folgt auf eine Steigerung von 27,7% im Jahr 2010. Während das Volumen der landwirtschaftlichen Exporte um 1,28% sank, stiegen die internationalen Preise für die Produkte um 25%. Rindfleisch, Kaffee, Zucker, Erdnüsse, Zucht-Garnelen, Käse, Milch, Hummer, pflanzliches Öl und Getreide waren die wichtigsten Agrarexporte. Der Rindfleischexport überholte Kaffee, das historisch wichtigste Exportprodukt Nicaraguas mit 432,08 Mio US-$ zu 426,43 Mio. US-$. Gold war das drittgrößte Exportprodukt und erbrachte 364,11 Mio. US-$, Zucker lag bei 157,71 Mio. US-$. Die USA importieren mit 28,09% die meisten nicaraguanische Waren, gefolgt von Venezuela mit 13,09%. Kanada, Mexiko und Zentralamerika waren die nächstgrößten Importeure.

Alvaro Fiallos, der Präsident des Verbandes der Landwirte und Viehzüchter (UNAG), erklärte, dass die Kaffee-Ernte in dieser Saison spät begonnen habe und er erwarte niedrigere Exporte für das Jahr 2011. Er sagte voraus, dass bei dieser Kaffee-Saison (2011-2012) eine Produktion von zwei Millionen Zentner Kaffee erreicht würden, von denen 1,5 bis 1,7 Mio. Zentner exportiert würden und der Rest werde auf dem heimischen Markt verbraucht werden. Jorge Molina, der Direktor des CENTREX, glaubt, dass 2012 trotz der Wirtschaftskrise in Europa und den USA ein gutes Jahr für nicaraguanische Exporte werde. „Ich denke, wir werden trotz der dunklen Wolken in der Weltwirtschaft gutes erreichen, weil wir die gleichen Produkte exportieren werden,“ sagte er. Nicaragua hat jedoch noch ein erhebliches Handelsdefizit, da die Importe im vergangenen Jahr insgesamt 4,750 Mrd. US-$ lagen. (El Nuevo Diario, 28 Dezember, Radio La Primerisima, 2. Jan.)

Nicaragua Bekleidungsindustrie schuf 2011 13.000 neue Arbeitsplätze und erreichte laut Pedro Ortega, dem Generalsekretär der Konföderation er Gewerkschaften in der Freihandelszone, nach dem Verlust von Arbeitsstellen während der globalen Finanzkrise 2008 eine vollständige Erholung auf die 26.000 Arbeitsplätzen. Die Bekleidungsfirmen in der Freihandelszone (FTZ) beschäftigen jetzt 95.000 Mitarbeiter. Die Exporte wuchsen im Jahr 2011 um 25% und erreichten 1,2 Mrd. US-$ beim Verkauf. Mindestens acht neue FTZ wurden 2011 für südkoreanische und US-Unternehmen eingerichtet. In der Branche wird im Jahr 2012 weiteres Wachstum erwartet, dazu gehört auch die Eröffnung eines brasilianischen Unternehmens, das 5.000 Mitarbeiter beschäftigen wird und eines taiwanesischen Unternehmens, das 3000 ArbeiterInnen beschäftigen wird.

Adidas versucht auch, seine chinesische Produktion von Sportbekleidung durch die Produktion in Mittelamerika zu ergänzen, darunter auch in Nicaragua. Ein Großteil der chinesischen Produktion von Adidas wird derzeit direkt in China verkauft, um die steigende Nachfrage aus der wachsenden chinesischen Mittelschicht zu befriedigen. Die US-Importe von Waren aus den sechs Ländern des Freihandelsabkommens mit der Dominikanischen Republik und Zentralamerika (DR-CAFTA) wuchs im Geschäftsjahr 2011 um 2,6%, im Vergleich dazu kam es laut dem US-Handelsministeriums zu einem Rückgang von 3% der US-Importe aus China. Die Verschiffung von Bekleidung aus China dauert zwei Wochen, im Vergleich dazu würden Produkte aus Zentralamerika die USA in drei Tagen erreichen. (Radio La Primerisima, 28. Dezember, La Prensa, 29. Dez.)

„Diese Zeitung wird nicht die Stimme der Regierung oder der Opposition sein, was aber nicht bedeutet, dass sie alle Meinungen vertreten wird.“ Das war die Aussage von Leon Nuñez, dem neuen Herausgeber der Zeitung El Nuevo Diario aus Managua. Nuñez, ein Rechtsanwalt, Richter, Schriftsteller und Universitätsprofessor, wurde durch das neue Management der Zeitung als Chef ernannt, nachdem Francisco Chamorro von den neuen Eigentümern unter Führung des Leoner Bankiers Ramiro Ortiz, Präsident der Produktion Bank (BANPRO), entlassen worden war. Ortiz hatte im Mai 2011 61% der Anteile an der Zeitung gekauft.

Das Informe Pastran kommentierte: „Die größten Verlierer [aus der Veränderung in der redaktionellen Politik] werden die Oppositionsparteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und NGOs sein, die unter dem Druck der Regierung stehen.“ Das Bulletin fügt hinzu: „Es wird Gewinner geben wie die Tageszeitung La Prensa, die als einzige Tageszeitung in Opposition zu der [regierenden] FSLN im Land stehen wird.“

Nuñez erläuterte seine Position weiter: „Die Bevölkerung ist im Allgemeinen von der Politik ermüdet, vielleicht wegen der Fülle von falschen Persönlichkeiten, den echten Profis der Lüge. Die Nicaraguaner sind mehr an Fragen der Wirtschaft und ihren Haushalten, ihrem Wachstum und ihren Perspektiven interessiert.“

Die Reaktionen von Menschen mit unterschiedlichen politischen Sichtweisen auf die Ernennung von Nuñez, der die Jahre der sandinistischen Revolution im Exil in Costa Rica verbracht hatte, waren positiv. Der Schriftsteller und ehemalige Vizepräsident Sergio Ramirez sagte als sandinistischer Dissident: „Ich weiß, dass Dr. Nuñez ein Verteidiger und Förderer der Unabhängigkeit des El Nuevo Diario sein wird und er wird wissen, wie er seine Reporter bei einem kreativen Journalismus unterstützen kann.“ Der Wirtschaftswissenschaftler Alejandro Martinez Cuenca, ein Unterstützer der Ortega-Regierung, sagte, dass mit dieser neuen Führung El Nuevo Diario eine wichtige Zeitung in Nicaragua geworden sei.

Unterdessen wird erwartet, dass El Nuevo Diario seine Berichterstattung über den Konflikt mit Costa Rica am Rio San Juan ändern wird, weniger der Sichtweise von Nicaragua zugeneigt sein wird. Luis Rivas, der Geschäftsführer von BANPRO, sagte, dass die Zeitung eine unabhängige Position zu dem Konflikt einnahmen wird, „ohne mit jemandem zu kämpfen“, weil die Grupo BANPRO umfangreiche Investitionen in Costa Rica hat. (Informe Pastran, 29., 30. Dezember; El Nuevo Diario, 29. Dez.)

Alberto Cabezas ist ein Umweltschützer aus Costa Rica, der sich nun im Exil in Nicaragua befindet. Cabezas ist Präsident der costaricanischen Umwelt-Gruppe, die das Oberste Gericht in ihrem Land aufgefordert hat, eine einstweilige Verfügung gegen die 120 km (oder 160 km, je nach Quelle) langen Schnellstraße entlang des Rio San Juan zu erlassen. Ihm wurde nach der Ankunft in Nicaragua, wo er Weihnachten und Silvester mit Freunden verbringen wollte, gesagt, dass er nicht in seine Heimat zurückzukehren solle. Cabezas sagte, er sei zuversichtlich, dass sein Antrag an das Verfassungsgericht wohlwollend angenommen werde, weil eines der Mitglieder einen Doktortitel im Umweltrecht habe.

Er erhielt die Nachrichten über Facebook, wobei ihm gesagt wurde, dass es besser für ihn wäre, in Nicaragua zu bleiben, weil er in seiner Heimat nicht als ein echter Costaricaner gesehen werde. Er wurde in Zeitungen in seinem Land und auf seiner Facebook-Seite als Verräter angeprangert. Er wollte nicht mit Reportern über Morddrohungen sprechen, die er erhalten hat. „Was mich wirklich motiviert hat“, sagte er, „war, als unsere Präsidentin zu Daniel Ortega, dem Präsidenten von Nicaragua, sagte, dass sie nicht bereit sei, ihm Informationen über die Autobahn zu geben. Sie wollte keine Kanäle für den Frieden öffnen. Wie kann es sein, dass unser Land, das so viel über Frieden spricht, so handelt?“ (La Prensa, 29. Dezember; El Nuevo Diario, 27. Dez.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Rudi Kurz.
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