Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 20.03.2012

1. Regierung entwickelt Nationalen Plan für menschliche Entwicklung
2. Minimum wage talks completed
3. Kriegs-Veteranen einigen sich mit der Regierung
4. Nicaragua für die grüne Energieproduktion anerkannt
5. National Vaccination Day kicks off immunization campaign
6. Nicaragua joins L.A. common market
7. Nicaragua als Modell für die nationale Sicherheit
8. Efforts in support of sea turtles on Caribbean Coast
9. ALBA nations still undecided about attendance at Summit of the Americas

Die sandinistische Regierung erarbeitet für die nächsten fünf Jahre einen Nationalen Plan für menschliche Entwicklung, der nach Aussage von Regierungssprecherin Rosario Murillo den Organisationen der Bürger zur Stellungnahme vorgelegt werden soll. Laut Murillo sollen die grundlegenden Planungen für die Bereiche Bildung, Gesundheitswesen, Finanzierung für den produktiven Sektoren und Vermehrung der Arbeitsplätze geregelt werden. „Wir müssen dieses Modell von Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit weitergehen, in dem die Meinungen der Menschen zählt,“ Murillo. Sie fügte hinzu, dass die Minister und andere Beamte aus Ministerien alle Regionen des Landes besuchten, „um Informationen über Unzufriedenheit und Forderungen in den verschiedenen Gemeinden zu sammeln.“ Die Minister „werden alle Gebiete im ganzen Land besuchen, Auswertungsgespräche führen, den Menschen zuhören, die Vorschläge aus diesem Jahr einbeziehen und eine Bestandsaufnahme am Puls des Landes entwickeln“, sagte Murillo.

Präsident Daniel Ortega hatte eine volle Kabinettssitzung der vergangenen Woche dafür verwendet, um den Plan zu diskutieren, wie das Programm der Regierung für die nächsten fünf Jahre aussehen soll. Die Zentralbank und das Finanzministerium prüfen derzeit das Dokument, das auch ein Teil der Gespräche am Ende dieses Monats mit dem Internationalen Währungsfonds sein wird, bei denen ein neues Programms mit dem IWF erstellt werden soll.

Adolfo Acevedo, ein Wirtschaftswissenschaftler der Zivilen Koordination (CC), einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen in Opposition zur Regierung, sagte, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes die Regierung noch mehr als gegenwärtig vorgesehen für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ausgeben sollte. Bei einer Pressekonferenz fragte die CC warum Nicaragua weiterhin das zweitärmste Land in der Hemisphäre sein. [Anmerkung der Redaktion:. Aufgrund sich verschlechternden Bedingungen in Honduras und Nicaraguas anhaltendem Wirtschaftswachstum gibt es Spekulationen, dass Nicaragua Honduras bei mehreren wichtigen internationalen Armutsindikatoren überholt haben könnte.]

Mit diesem Thema in Verbindung steht die Nachricht, dass die Regierung am 19. März ankündigte, dass 200 Familien in der Region von Matagalpa neue Häuser erhielten und in den nächsten Tagen in anderen Departamentos weitere Familien neue Wohnungen durch das Institut für Ländliche und städtische Wohnungen der Regierung Nicaraguas (INVUR) erhalten sollen. In den letzten drei Jahren hat INVUR über 9.500 bezahlbare Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen sowie 1.050 in den ersten Monaten des Jahres 2012 bereitgestellt. Während der letzten Woche wurde bekannt, dass sich 1.484 neue Mitglieder dem Null Wucher Program angeschlossen haben, zusätzlich zu den über 100.000 bisher Begünstigten. (Radio La Primerisima, 13. März; Informe Pastran, 13. März; El Nuevo Diario, 15.,19. März)

Mitarbeiter der Gruppen von Veteranen der sandinistischen Volksarmee, die Barrikaden auf vier der landesweit wichtigsten Autostraßen errichtet hatten, sagten am 15. März, sie hätten eine vorläufige Vereinbarung mit der Regierung über Versorgungsleistungen erreichen. Die Veteranen des Krieges gegen die Contras in den 80er Jahren entfernten danach die Barrikaden in Telica, Leon, Ciudad Sandino, Sebaco, Madriz, Jalapa und El Rama, damit der Verkehr weder fließen konnte. Die Gruppen hatten den Verkehr mit Unterbrechungen seit dem 22. Februar blockiert und verlangten 17 Morgen Ackerland (Flächenmaß 4047 qm) mit Titeln für jeden Veteranen, eine lebenslange Rente und in einigen Fällen eine spezielle ärztliche Betreuung. Neben den Verzögerungen bei der Belieferung der Märkte mit Produkten verursachten die Barrikaden am 14. März auch einem Verkehrsunfall, bei dem ein Lkw umstürzte und eine Frau getötet wurde.

Carlos Ramirez, einer der Führer des Nationalen Rates von Verteidigern des Vaterlandes (CNDP), der 12.000 Mitglieder zählt, erklärte, dass, nach fünf Stunden andauernden Gesprächen die Regierungsvertreter Maßnahmen versprochen hätten, um die Veteranen zu unterstützen. Ramirez sagte, dass seine Gruppe die Abgeordneten der Nationalversammlung Edwin Castro, Gustavo Porras, die Verantwortliche für Armut, Yara Perez, den Präsidenten des Instituts für Soziale Sicherheit, Roberto Lopez und den Vize-Minister für Gesundheit Elias Guevara getroffen habe. Er sagte, dass sie während der Gespräche einen Anruf von Präsident Daniel Ortega erhielten, der sagte „dass wir auf unsere Forderungen eine Antwort erhielten.“

Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Bereitstellung von Pensionen für frühere Mitglieder der Armee und für Sicherheitskräfte, die noch keine Rente erhalten, soll in die Nationalversammlung eingebracht werden. Der Leiter der Landbehörde wird eine Kommission einsetzen, die landwirtschaftliche Betriebe finden soll, die zum Verkauf stehen, so dass die Regierung sie kaufen und in kleinere Betriebe mit acht bis 25 Hektar für jeden ehemaligen Soldaten aufteilen kann. Ab dem 22. März werden 1000 Veteranen verzinkte Wellbleche erhalten, um ihre Häuser zu verbessern. Das Institut für Soziale Sicherheit kümmert sich um die medizinischen Bedürfnisse der ehemaligen Soldaten und ihren Familien in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Achtung der Kriegsopfer. Ein Kalender wurde eingerichtet, um die Erfüllung der Vereinbarungen zu verfolgen. Die Treffen sollen am 17. April fortgesetzt werden. (Radio La Primerisima, 15. März, La Prensa, 15. März; El Nuevo Diario, 15. März)

Nicaragua steht unter den 26 Staaten Lateinamerikas und der Karibik nach Brasilien an zweiter Stelle bei der Erzeugung grüner Energie. Das Rating wurde als Teil einer Studie der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) erstellt und im Klima-Bereich 2012 als Teil der 53. Jahresversammlung der IDB veröffentlicht. Die Jahresversammlung wurde von Delegationen aus den 48 Nationen, die Mitglied der Bank sind, besucht. Brasilien, Nicaragua und Panama erreichten unter den Ländern für ihren Einsatz zur Errichtung von Projekten für erneuerbare Energien, für den Klima- und Umweltschutz und eine bessere und nachhaltige Nutzung des „natürlichen Kapitals“ die obersten Ränge unter den Ländern Lateinamerikas.

Für den Klima-Bereich 2012 wurden Investitionen zum Klimawandel in allen 26 Ländern in der Region ausgewertet. Bei der Untersuchung wurden Anstrengungen zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen einbezogen. Nicaragua erreichte den ersten Platz in der Kategorie der grünen Mikrokredite mit 10 Organisationen, die grüne Projekte fördern. Im Jahr 2010 kamen 36% der nicaraguanischen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Laut dem Klima-Bericht 2012, investiert Nicaragua 2006 bis 2010 1,13 Milliarden US-$ in erneuerbare Energien, einschließlich Geothermie (50%), Windenergie (34%), Mini-Wasserkraftwerke (10%) und Bio-Brennstoffen (6%). Im Jahr 2011 wurden zusätzlich 117 Millionen US-$ in die geothermische Energieerzeugung und 95 Millionen US-$ in Windkraft investiert.

Die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration, die IDB und der Multilaterale Investment-Fund der Weltbank spielten eine wichtige Rolle bei Investitionen in grüne Energie in Nicaragua, ebenso wie die sandinistische Regierung. (El Nuevo Diario, 19. März)

Die englischsprachigen Website - Zeitung „Honduras Weekly“ fragte am 13. März in einer Schlagzeile: „Nicaragua: Ein Sicherheitsmodell für Honduras?“ Der Artikel, geschrieben von Hannah Stone, griff die vor kurzem ausgedrückte Sorge der nicaraguanischen Polizeichefin Aminta Granera auf, dass Banden aus Guatemala, El Salvador und Honduras ihre Aktivitäten nach Süden verschieben könnten, womit sich die Gewalt des sogenannten Nördlichen Dreiecks nach Nicaragua übertragen könnte. Sie äußerten die Befürchtung, dass die neuen zentralamerikanischen Grenzabkommen, die es den Bürgern ermöglichen, zwischen den Ländern ohne Pass zu reisen, ein Problem sein könnten. Stone schrieb, dass „Granera sAngst vor der nördlichen Grenze Gründe habe - Nicaragua grenzt an das gefährlichste Land der Welt, an Honduras.“

Allerdings argumentierte Stone: „Trotz Graneras Bedenken wegen der Grenzkontrollen, die Northern Triangle Banden wurden nicht durch Passkontrollen abgehalten, sondern von sozialen und institutionellen Strukturen in Nicaragua.“ Sie meinte weiter: „Es ist möglich, dass eher als die Northern Triangle Banden nach Süden exportiert würden, Nicaragua seine erfolgreiche Anti-Gang-Programme nach Norden exportieren könnte.“ Granera empfiehlt, dass die nördlichen Länder in der Kriminalprävention klare Systeme einsetzen, anstatt sich auf repressive Politik zu verlassen. Sie sagt, dass Nicaraguas Polizeiarbeit ein Modell präventiv, proaktiv und tief in der Gemeinschaft verwurzelt sei, die sie für ihre Stärke hält.

Stone sagte, dass die nicaraguanischen „Polizeibeamte sagen gerne, dass [die Kraft] aus dem Volk entstand und eine enge Verbindung zu ihm hat.“ Sie fügt hinzu: „Was auch immer die Gründe für den Erfolg von Nicaragua sind, die Welt beginnt, dies zu achten.“ Panama, Venezuela und Peru haben hier Sicherheitsberatung gesucht, und Granera wurde eingeladen, Nicaraguas Sicherheitsmodell in der Europäischen Union zu erklären. Granera, die letzte Woche eine andere Sicherheits-Konferenz in Panama besuchte, sagte, dass Nicaragua „als neues Sicherheits-Paradigma beschrieben wurde.“ Es scheint jedoch, dass weder El Salvador noch Guatemala interessiert sind an dem Beispiel Nicaragua. Sie haben vor kurzem noch mehr Hardliner-Politik gegen Banden angekündigt. (Honduras Weekly, 13. März; Informe Pastran, 13. März)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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