Meldungen aus Nicaragua vom 11.09.2012

1. Earthquakes and volcanic eruptions mark week
2. Chinesische Firma will „nassen“-Kanal und „trocken“ Kanal bauen
3. Politische Kurznachrichten
4. Gesetz ebnet den Weg für 6,6 Mrd. US-$ Ölraffinerie
5. Residents of last ruins of 1972 earthquake moving to new houses
6. Nicaragua pulls out of School of the Americas and Reciprocal Assistance Treaty
7. National Assembly passes new law to protect biodiversity

Chinesische Firma will „nassen“-Kanal und „trocken“ Kanal bauen

Am 6. September unterzeichnete die Regierung von Nicaragua mit dem chinesischen Unternehmen Xinwei eine Absichtserklärung für den Bau eines interozeanischen Kanals durch Nicaragua. Die Gesellschaft wird ermächtigt, das Projekt zu planen und einen Finanzierungsplan dafür zu erarbeiten. Für die Machbarkeitsstudien war bereits eine Firma aus den Niederlanden beauftragt worden, diese Vereinbarung wurde in die Planung aufgenommen. Präsident Daniel Ortega traf Wan Jin, den Präsidenten des Unternehmens, um das Projekt zu besprechen. Ortega sagte: „Diese Firma wird an den beiden Kanälen, dem trockene Kanal und dem nassen Kanal, arbeiten.“ Dies sind die im nicaraguanischen verwendeten Begriffe für einen Eisenbahn- und einem Schifffahrtskanal. Ortega fügte hinzu, die Eisenbahn würde in Zukunft den Hafen in Monkey Point mit dem Hafen von Corinto verbinden. Er berichtete, dass in Hong Kong die „Investment Company für die Entwicklung des großen Kanals von Nicaragua“, die als „HK-Nicaragua“ bezeichnet wird, bereits gegründet wurde. Er sagte, dass der Traum der Nicaraguaner von Entwicklung, Arbeitsplätzen und Armutsbekämpfung mit den Projekten näher an die Realität gerückt sei.

Xinwei, das größte Telekommunikationsunternehmen in China, versprach auch, in fortgeschrittenen 4G-Technologie in Nicaragua zu investieren, so dass die Nutzung von Smartphones etc. im ganzen Land möglich werde. Jin sagte auch, dass seine Firma plane, den Sitz in Nicaragua als Zentrale für den Rest von Zentralamerika zu erweitern.

Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Bayardo Arce, erklärte: „Wir haben den Kanal als multinationales Projekt konzipiert“, und sagte weiter, dass eine französische Firma in dieser Woche Nicaragua besuchen werde. Das Unternehmen bietet die Möglichkeit, dass sich interessierte Investoren auf der ganzen Welt an dem Kanal-Projekt beteiligen, sagte Arce. (Informe Pastran, 7. Sept.; Radio La Primerisima, 6. Sept.; El Nuevo Diario, 8. Sept.)

Politische Kurznachrichten

Der Präsident des Obersten Wahlrates (CSE), Robert Rivas, gab am 7. September bekannt, dass die Stimmzettel für die Kommunalwahlen am 3. November nicht die Bilder von den Kandidaten, sondern nur den Namen der Partei oder des Bündnisses, die Flagge der Partei und die Namen der Kandidaten für die Wahl der Bürgermeister und Vizebürgermeister enthielten. Das Wahlgesetz schreibt nicht vor, die Fotos der Kandidaten abzudrucken, aber die Stimmzettel bei den letzten Wahlen hatten sie enthalten. Der Stimmzettel für die Kandidaten zum Stadtrat enthalten nicht die Namen der Kandidaten, denn mit der zunehmenden Zahl von Sitzen wäre der Druck zu klein zum Lesen. Rivas sagte, dass mehr als die Hälfte der Kandidaten keine Fotos eingereicht hätten und dass die Nicaraguaner in der Regel sowieso nach der „Partei-Fahne“ abstimmten. Er fügte hinzu, dass die Stimmzettel einfacher und leichter zu handhaben seien ohne die Fotos oder kompletten Listen der Kandidaten von jeder Partei. „Wir behalten aber die Fotos für die Präsidentschaftswahlen bei“, sagte er. Rivas hatte auch angekündigt, dass der CSE die verschiedenen Klagen von den verschiedenen politischen Parteien gegen die Kandidaturen nicht akzeptiere, sondern 110 Kandidaten aufgefordert wurden, sich an den CSE zu wenden und zu klären, für welche Partei sie antreten würden. Ihre Namen waren auf den Anmeldung von zwei oder sogar drei verschiedenen Parteien erschienen. (El Nuevo Diario, 8. Sept.; Radio La Primerisima, 7. Sept.; La Prensa, 7. Sept.)

Laut Esteban Alvarez, Leiter des Meinungsforschungsinstitut CID-Gallup in Nicaragua, könnte die sandinistische Partei die für 3. November geplant Kommunalwahlen deutlich gewinnen. Alvarez sagte: „Die Wahlen sind repräsentativ für ein breiteres Phänomen, nach dem sich Nicaragua im Wesentlichen in einen Einparteienstaat umgewandelt könnte. Nicht weniger als 54% der Nicaraguaner sagen, dass sie die Nationale Befreiungsfront der Sandinisten unterstützt, im Vergleich dazu erhielten laut einer Umfrage vom Juni alle anderen Fraktionen nur 3%.“ Er fuhr mit der Aussage fort: „Mit Stabilität und agilen administrativen Prozessen hat die sandinistische Regierung eine beträchtliche Menge von nationalen und auch internationalen Investitionen ermöglicht, bis zu dem Punkt, dass in Nicaragua die Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen ermöglicht wurde, die mehr als ein Jahrzehnt nicht zur Verfügung standen,“ Im Gegensatz dazu fügte er hinzu: „Jetzt fehlt die Opposition fast völlig, sowohl in der Politik als auch in den Kommunikationsmedien, von denen sich viele davor fürchten, eine Regierung, die direkt oder indirekt viele der wichtigsten Unternehmen und Werbetreibenden kontrolliert, zu kritisieren.“ (Informe Pastran, 10. Sept.;. Radio La Primerisima, 10. Sept.)

Die Unabhängige Liberale Partei PLI wird in fünf Gemeinden mit keinen Kandidaten antreten, in denen ihre Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen abgelehnt worden waren, da es keine Veränderungen bei den Richtern der Obersten Wahlbehörde gab. [Die Amtszeit der Richter, denen die Opposition Betrug bei den letzten Wahlen vorwirft, ist abgelaufen und die Nationalversammlung hat keine neuen Richter gewählt.] Die entsprechenden PLI Kandidaten widersprachen der nationalen Führung der Partei, die beschlossen hatte, bei den Wahlen am 3. November zu kandidieren. Die Städte sind El Sauce, Santa Rosa del Peñon, Cardenas, San Juan de Nicaragua und La Concordia. (Informe Pastran, 10. Sept.; Radio La Primerisima, 10. Sept.)

Weitere Pfeile flogen in der letzten Woche in dem Krieg der Worte zwischen der Wirtschaft und der sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) hin und her. In Anbetracht der Wiederwahl von Jose Adan Aguerri für deine sechste Amtszeit als Präsident des Obersten Rates der Privatunternehmer hatte der Abgeordnete der MRS in der Nationalversammlung, Victor Hugo Tinoco, gesagt: „Er ist bequem, er will eine Verständigung mit der Regierung erreichen und es ist nicht wichtig für ihn, was im politischen Umfeld geschieht: er kritisiert manchmal ein wenig, aber was ihn interessiert ist die Aufrechterhaltung seiner Geschäfte ohne dass die Regierung ihn stört.“ Cesar Zamora, der ehemalige Präsident der nicaraguanisch-amerikanischen Handelskammer reagierte mit den Worten: „Es wäre dumm für COSEP und die Geschäftsleute, den Rat von einer verbrauchten politischen Klasse wie der MRS anzunehmen, die in der Realität der traditionelle Feind des privaten Sektors ist.“ Er fügte hinzu, dass die aktuelle sandinistische Regierung im Dialog engagiert sei für das Wohl von Nicaragua und dabei die wirtschaftliche Entwicklung und die Privatwirtschaft respektiere. Zamora sagte, dass der private Sektor die Bürger auffordern werde, bei den Kommunalwahlen abzustimmen, obwohl sie sichtbare Änderungen in der Obersten Wahlbehörde erreichen wollen. (Informe Pastran, 6. Sept.)

Gesetz ebnet den Weg für 6,6 Mrd. US-$ Ölraffinerie

Die Regierung von Nicaragua besitzen 49% der 6,6 Mrd. US-$ teuren Raffinerie und Pipeline, die durch die Regierung von Venezuela finanziert wurde. Es ist laut Edwin Castro, dem Leiter des sandinistischen Fraktion in der Nationalversammlung, die bisher größte ausländische Investitionen in Nicaragua. Castro sagte, für die zugehörige Gesetzgebung gäbe es die Unterstützung von Mitgliedern der Opposition sowie der sandinistischen Fraktion. Im Jahr 2007 wurde der Grundstein für das Projekt namens 'Größter Traum von Bolivar' gelegt. Der Aufbau wird in drei Phasen durchgeführt werden und wenn er abgeschlossen ist, wird hier genügend Mineralöl für den gesamten Markt in Zentralamerika verarbeitet werden. Der Aufbau des Miramar Treibstofflagers, des Verteilungszentrum und der Raffinerie wird im Jahr 2014 abgeschlossen sein. Die zweite Phase, die voraussichtlich im Jahr 2015 beginnen wird, umfasst eine Öl-Pipeline, die das venezolanische Rohöl von einem Hafen bei Monkey Point am Atlantik an die pazifische Seite des Landes bringen wird. Die letzte Phase, der Bau einer petrochemischen Anlage, soll im Jahr 2018 beginnen.

Nach damit in Verbindung stehende Nachrichten wird die brasilianische Firma Andrade Gutierrez den Bau des Hafens in Monkey Point laut einem Kommuniqué des Unternehmens nicht übernehmen. Das Unternehmen sagte, dass seine finanzielle Machbarkeitsstudien nicht gezeigt hätten, dass der Hafen so große Einnahmen erwirtschaften werde, dass dies die Investition von 500 Millionen US-$ rechtfertigen würde. Bayardo Arce, der Wirtschaftsberater des Präsidenten, sagte, dass Andrade Gutierrez eine exklusive Konzession für die Fortsetzung des Projekts erhalten hätte, aber dass die Regierung nun nach anderen mögliche Investoren für die Finanzierung der Häfen als „Hafen der regionalen Konsolidierung“ suche. Die Regierungsbehörde, die für die Investitionen zuständig ist (ProNicaragua), sagte, dass sie derzeit mit einem spanischen Unternehmen zusammenarbeite, das an dem Projekt interessiert sei. (Radio La Primerisima, 7.,8. Sept.; La Prensa, 9. Sept.; El Nuevo Diario, 6., 8. Sept.)


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Übersetzung: Rudi Kurz.
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