Meldungen aus Nicaragua vom 08.05.2012

  1. Tomas Borge buried next to Carlos Fonseca
  2. Argumentation vor den Internationalen Gerichtshof beendet
  3. Powers übergibt Beglaubigungsschreiben
  4. Ernesto Cardenal wins the Queen Sofia Prize for Poetry
  5. IDB Mission prüft Projekte aus neuer Kreditlinie
  6. More affordable housing
  7. Mehr Frauen erhalten Kleinstkredite und trächtige Tiere
  8. Managua library network grows
  9. From trash to treasure

Argumentation vor den Internationalen Gerichtshof beendet

Vor dem Internationalen Gerichtshof (Corte Internacional de Justicia) in Den Haag schloss Kolumbien letzte Woche seine Darstellung der Situation ab und von beiden Seiten wurden die letzten Argumente vorgebracht in dem Fall, in dem Nicaragua vor dem Gerichtshof wegen der Verletzung seiner Hoheitsrechte in der Karibik geklagt hatte und die beide Länder der Gegenseite unterstellen. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht nicht vor Ende des Jahres entscheiden wird. Auf Grundlage der vorgetragenen Argumente wird das Gericht entscheiden müssen, wo genau die Seegrenze zwischen den beiden Ländern liegt und wie die Rechte über mehrere kleine Inseln im Streit zwischen den beiden Nationen aufzuteilen sind.

Kolumbiens Vertreter Julio Londoño sagte, dass Kolumbien die Gebietshoheit über die Inseln seit 191 Jahren ausgeübt habe und er bestreit in seiner Reaktion die Position Nicaraguas, dass seine Hoheitsgewässer bis an den Rand seines Festlandsockels reichen würden und bezeichnete dies als eine Verletzung der Rechte der Menschen, die auf den Inseln leben. „Dies würde das Archipel zerbrechen“, sagte er, „einschließlich der Gewässer zwischen den kleinen Inseln, von denen die Bewohner und ihre Vorfahren ihren Unterhalt erhalten haben und wo Nicaragua noch nie präsent war.“ In seiner letzten Argumentation bat der nicaraguanische Vertreter Carlos Argüello das Gericht um eine „gerechte“ Lösung bei der Aufteilung der wirtschaftlichen Zonen zwischen den beiden Ländern über 200 Meilen von ihren Küsten entfernt.

Abgesehen von der Schönheit der kleinen Inseln gilt die Zone, um die der Streit geht, als reich an Ressourcen, sehr wahrscheinlich auch an Erdöl. Iris Valle von dem in Managua beheimateten und mit Umwelt-Themen beschäftigten Centro Humboldt sagte, dass „Nicaragua stillschweigend Konzessionen an die Firma Noble Energy vergeben hat, die Lagerstätten mit Leichtöl von guter Qualität zehn Kilometer von dem Gebiet identifiziert hat, um das der Streit geht.“ Sie fügte hinzu: „Die Mengen konnten nicht festgestellt werden, aber die Qualität. Und möglicherweise gibt es auch einen Mantel aus [natürlichem] Gas.“ Carlos Alberto Vargas, ein Forscher von der Nationalen Universität von Kolumbien, schätzt, dass das Gebiet sechs Milliarden Barrel Öl enthalten könnte. (El Nuevo Diario, 5. Mai; Radio La Primerisima, 4. Mai; Informe Pastran, 4. Mai, La Prensa, 2. Mai)

Powers übergibt Beglaubigungsschreiben

Am 3. Mai überreichte Phyllis Powers, die neue Botschafterin der Vereinigten Staaten in Nicaragua, ihr Beglaubigungsschreiben an Präsident Daniel Ortega und sagte, dass es eine große Ehre sei, ihr Land gegenüber der Bevölkerung und der Regierung von Nicaragua vertreten zu dürfen. Sie erklärte: „Wir wollen immer Freunde und Partner mit der gesamten Region sein und ich hoffe, dass wir während meiner Zeit hier unsere Beziehungen fördern und die begonnenen Programme zum Nutzen aller fortführen können.“ Sie versprach, in Nicaragua hart zu arbeiten wie sie es in all ihren bisherigen Tätigkeiten getan habe und hob vor allem die bisherige Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität hervor.

Ortega sagte: „Wir haben gemeinsame Punkte und wir haben andere Punkte, bei denen wir Differenzen haben. Das Wichtigste ist, dass wir voranschreiten können bei unserer Zusammenarbeit.“ Er fügte hinzu: „Die Bekämpfung der Armut ist sehr wichtig, die Beseitigung der Armut ist ein so wichtiger Kampf, den wir in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten fortsetzen wollen.“ Ortega sagte Powers, „Hier haben wir die größte Freiheit der Meinungsäußerung, wie Sie in den Medien jeden Tag sehen können. Sie können zu den Medien gehen, mit denen Sie sprechen möchten, Sie können zu den verschiedenen politischen Gruppierungen, gesellschaftlichen Gruppen, wirtschaftlichen Gruppen zu sprechen. Hier haben Sie die Möglichkeit, mit den Menschen in Nicaragua zu kommunizieren und das wird es den Leuten aus den Vereinigten Staaten ermöglichen, den Menschen in Nicaragua näher zu kommen und der US-Regierung, näher an die nicaraguanische Regierung zu kommen.“

Ortega erhielt auch die Beglaubigungsschreiben der Botschafter von Burkina Faso, Indien und Norwegen.

Powers wird ihren ersten öffentlichen Auftritt am 11. Mai bei einer Veranstaltung der Nicaraguanisch-Amerikanischen Handelskammer (AMCHAM) haben, wo sie laut Informe Pastran voraussichtlich über CAFTA, Drogenhandel, und die bürgerlichen Freiheiten sprechen wird. Sie teilte auf Twitter mit, dass sie Interesse an Programmen habe, um nicaraguanischen Frauen zu helfen und bat Twitter-Leser, ihr die fünf Orte in Nicaragua zu empfehlen, die sie zuerst besuchen sollte. (Informe Pastran, 4. Mai, La Prensa, 4. Mai)

IDB Mission prüft Projekte aus neuer Kreditlinie

Die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) hat in dieser Woche eine Mission in Nicaragua, um die Projekte zu überprüfen, die sie in diesem Jahr mit 266,8 Mio. US-$ durch Darlehen finanzieren will und um über eine neue Kreditlinie zu verhandeln. Die Delegation wird sich unter anderem mit den Ministern des Schatzamtes, für Verkehrs- und Infrastruktur und für Gesundheit sowie dem Präsidenten der Zentralbank treffen. Der Ökonom Francisco Mayorga, Nicaraguas Vertreter bei der IDB, zeigte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag der Regierung Ortega von der IDB akzeptiert werden wird. Er sagte, die Regierung wolle 260 Mio. US-$ für 2013. Die IDB-Vertreterin in Managua, Mirna Lievano de Marques, erklärt im Dezember 2011, dass sich die IDB-Finanzierung auf Energie-Projekte, Klimawandel, Gesundheit und Infrastruktur konzentrieren würden. In diesem Jahr wird die IDB auch eine 31,4 Mio. US-$ - Spende für Trinkwasser-Projekte aus Spanien verwaltet. In Nicaragua wird erwartet, dass sich sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,5 bis 4% in diesem Jahr erhöhen wird bei einer Inflationsrate von 8 - 9%. Zum Vergleich dazu: im Jahr 2011 erhöhte sich das BIP um 4,7% und die Inflation um 7,95%. (Radio La Primerisima, 7. Mai; El Nuevo Diario, 7. Mai, La Prensa, 7. Mai)

Mehr Frauen erhalten Kleinstkredite und trächtige Tiere

Regierungssprecherin Rosario Murillo hatte am 7. Mai angekündigt, dass das Null Wucher Programm der Regierung 2307 neue Kredite an Frauen aus 418 solidarischen Gruppen in 43 Gemeinden vergeben wird. Null Wucher bietet zinsgünstige Kleinkredite für Frauen an, die sich in Solidaritäts-Gruppen organisieren, um ihre kleinen Unternehmen beginnen oder erweitern zu können. Außerdem sollen laut Murillo Ausbildungen in technischen Fertigkeiten für 1.824 neue Mitglieder in 333 Gruppen aus 33 Gemeinden organisiert werden. Bei einem Gespräch in einem Programm auf TV-Kanal 4 erklärt Murillo, dass Null Wucher eines der staatlichen Programme sei, das Frauen zu Protagonisten für ihre eigene Sache mache und das die Wirtschaft verändern wolle mit den Konzepten der sozialen Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Es schaffe Arbeitsplätze und erhöhe die Lebensqualität von Familien und Gemeinden.

Ein zweites Programm mit ähnlichen Zielen wird als Null-Hunger oder Nahrungs-Produktions-Paket bezeichnet. Frauen mit Zugang zu einem kleinen Grundstück erhalten trächtige Tiere, Saatgut, Baumaterial für Gehege und sie werden geschult, damit sie und ihre Familien ein Weg aus der schweren Armut und Unterernährung finden können. Murillo sagte, dass in den kommenden Tagen 5897 Frauen die Nahrungs-Produktions-Pakete erhalten sollen, und dass zum ersten Mal auch auf Corn Island in der Autonomen Region Südatlantik [Tiere und Saatgut] verteilt werde.

Die Programme der Ortega-Regierung zur Armutsbekämpfung waren bisher relativ frei von Korruption und so war es eine große Neuigkeit, als drei Beamte wegen der Unterschlagung von knapp über 20.000 US-Dollar mittels der Vorlage falscher Rechnungen aus dem Null-Wucher-Programm verurteilt wurden. Die drei Männer wurden zur Rückzahlung der Gelder in vollem Umfang verurteilt. Die Vorwürfe wurden von der Korruptionsbekämpfungs-Einheit des Generalstaatsanwalts und dem Ministerium für Öffentlichkeit veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hatte für alle drei Beschuldigte vier Jahre im Gefängnis beantragt, aber weil sich die drei zu ihren Taten bekannten, erklärte sich die Staatsanwaltschaft zufrieden mit einer Bewährungsstrafe, die auch zur Rückzahlung der gestohlenen Gelder an den Staat führen wird. (Radio La Primerisima, 7. Mai; El Nuevo Diario, 5. Mai)


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Übersetzung: Rudi Kurz.
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