Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 12.05.2012

1. IWF-Delegation beendet Arbeit in Nicaragua
2. US-Botschafterin nennt Verzichtserklärung „sehr schwierig“
3. Police report back on meetings with citizens
4. Transportation strike ends
5. San Juan River highway before Costa Rican court
6. Alphabetisierungskampagne kommt sogar in abgelegene Gebiete
7. Mayorga explains Sandinista government economic program
8. Condega to get maternity waiting home

Die technische Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Nicaragua zwei Wochen lang besuchte, beendete am 10.Mai ihre Arbeit, und Marcelo Estevao, Leiter der Delegation, sagte, dass die Wirtschaft des Landes gut geführt würde und dass der IWF glücklich über die wirtschaftlichen Indikatoren des Landes sei. Die Delegation traf sich mit Vertretern der Exekutive, der Nationalversammlung, der Privatunternehmen, der Gewerkschaften, der Universtäten und der „think tanks“, um die Umsetzungen der in der Vergangenheit getroffenen Vereinbarungen mit dem IWF zu bewerten, und über Maßnahmen zu entscheiden, die am besten geeignet sind, die Wirtschaft des Landes weiter wachsen zu lassen, wie sich Estevao ausdrückte.

Auf Grund von Berichten empfahl die IWF-Delegation Reformen an Nicaraguas sozialem Sicherungssystem, das Rentenalter von 60 auf 65 Jahre zu erhöhen, so dass mehr Jahre, von jetzt 14 auf 28 in den Fond einbezahlt würde, um Rente zu beziehen. „Sie müssen die Leistungen kontrollieren und die Beiträge erhöhen; wir sprachen über beide Möglichkeiten, aber es geht daran kein Weg vorbei,“ sagte er. Der Präsident der Zentralbank, Alberto Guevara, sagte, dass das System vor Jahren geschaffen worden sei, als die Lebenserwartung niedriger gewesen sei. „Wir werden darüber in den kommenden Wochen diskutieren,“ sagte Guevara. Führer der Sandinistischen Arbeiterzentrale „Jose Benito Escobar“ sagten, dass sie gegen die Maßnahmen seien, während sie akzeptieren würden, dass Verhandlungen zwischen Arbeitern, Unternehmen und der Regierung bei jeder Reform die Wirklichkeit in Betracht ziehen müssten. Gegenwärtig zahlen 600 000 Arbeitnehmer in den offiziellen Bereichen in das soziale Sicherungssystem ein. Gleichzeitig erhalten 134 296 Rentner Leistungen. Der IWF schlug der Regierung vor, mit ihren Maßnahmen größeren Druck auszuüben, um den inoffiziellen Bereich zu reduzieren, der ungefähr 70% der Arbeitnehmer umfasst, die unter dem System keine Leistungen erhalten. Hector Ponce, Taxifahrer, sagte, dass die Taxikooperativen und andere ihre Bereiche formalisieren und in die Soziale Sicherheit einbezahlen sollten. Dann gebe es mehr Menschen, die in das System einbezahlten, und dann gebe es keine Notwendigkeit für diese drastischen Veränderungen, sagte er.

Evecao sagte, dass, während der IWF eine Überprüfung empfohlen habe, ob es gute Politik sei, 6% des nationalen Budgets dem Universitätssystem des Landes zuzuweisen, dies eine Entscheidung sei, die von den Nicaraguanern, nicht vom IWF getroffen werden müsse. Er bemerkte, dass Nicaragua ein Defizit in der Grundschulausbildung habe. Eine Gruppe, die die Studenten der Universitäten repräsentierte, sprach sich sofort gegen eine Reduzierung des im Haushalt veranschlagten Betrages für die Universitäten aus. James Chamorro, Vorsitzender der Nationalen Gewerkschaft der Studenten von Nicaragua (UNEN), ließ an dem Vorschlag, einen Teil der von der Verfassung für die Universitäten bestimmten 6% für K-12 und technische Ausbildung zu verwenden, kein gutes Haar. Eine Erklärung der Gruppe nannte die IWF-Delegation „Vertreter des Imperialismus“ und „Feinde freier höherer Bildung“.

Quellen zufolge soll die IWF-Delegation auch über die Stabilität von Hilfen, die aus Venezuela fließen würden, besorgt gewesen sein, wenn dort politische Veränderungen eintreten sollten. Estevao sagte: „Das ist eine Sorge, die wir haben sollten.“ Mitglieder der IWF-Delegation trafen sich mit der Botschafterin von Venezuela in Nicaragua, Maria Alejandra Avila, die ihnen nach Informationen von Informe Pastran gesagt habe, dass es keine Veränderung bei der Lieferung mit Erdöl unter besonderen Zahlungsbedingungen geben würde. (Informe Pastran: 8., 11.Mai; El Nuevo Diario: 12., 14.Mai; Radio La Primerísima: 13.Mai)

Die neue US-Botschafterin Phyllis Powers benutzte ihr erstes öffentliches Auftreten, eine Rede vor der Nicaraguanisch-Amerikanischen Handelskammer, um der sandinistischen Regierung mit einer Sperrung der US-Hilfe zu drohen. Sie sagte zu den versammelten Geschäftsleuten: „Um vor Ihnen ehrlich zu sein: der ständige Mangel an finanzpolitischer Transparenz, die Unfähigkeit der nicaraguanischen Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die Konfiszierung des Eigentums von US-Bürgern zu lösen und besonders die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten beim Wahlprozess im vergangenen Jahr, sowie das Fehlen von Hinweisen, dass man irgendetwas tut, um die Bedingungen in diesem Jahr zu verbessern , machen die Entscheidung, die Verzichtserklärung zu billigen, sehr schwierig.“ US-Hilfe ist per Gesetz von diesen Verzichtserklärungen abhängig.

Die Konfiszierung von Eigentum, auf die sich Powers wahrscheinlich bezieht, ist ein komplizierter Streit über Eigentum an Stränden, bei dem US-Bürger offensichtlich betroffen sind. Powers erwähnte nicht die Lösung von Streitigkeiten über Eigentum, das während der revolutionären Jahre in den 1980er Jahren konfisziert wurde, welche die USA gewöhnlich gebrauchen, um Nicaragua jedes Jahr mit der Sperrung von Hilfen zu drohen. Am 31.Juli jeden Jahres muss der Außenminister bestätigen, dass Nicaragua „Fortschritte macht“, die Eigentumsansprüche zu lösen, von denen die meisten von Leuten kommen, die Nicaraguaner waren, als ihr Eigentum konfisziert wurde. Wegen der Schwierigkeit, die wenigen verbleibenden Fälle zu lösen, welche berüchtigte Mitglieder von Somozas Nationalgarde betreffen, hat Nicaragua angeboten, sie einem international verbindlichen Schiedsgerichtsverfahren zu unterbreiten, und dies mag der Grund sein, warum Powers diese Fälle nicht erwähnte.

Die zweite Verzichtserklärung bezieht sich auf ein Gesetz, das vom Kongress im Jahre 2008 verabschiedet wurde, und das den USA das Recht gibt, die „finanzpolitische Transparenz“ von Ländern, die Hilfsgelder erhalten, zu beurteilen. Diese Verzichtserklärung sollte von der Regierung im März gewährt worden sein, wurde aber offensichtlich nicht gewährt. Trotz der von Powers ausgedrückten Besorgnisse hat der Internationale Währungsfond seine Zufriedenheit darüber ausgedrückt, wie Nicaragua seine wirtschaftlichen Angelegenheiten handhabt.

Powers sagte, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern „von großer Wichtigkeit für beide Staaten“ seien und dass die USA weiterhin Nicaragua „helfen“ würden, unabhängig davon, ob die Verzichtserklärungen ausgestellt würden, aber worin diese „Hilfe“ bestehen würde, ist unklar. Sie sagte, dass es ihre Aufgabe sei, „mit allen Nicaraguanern Hand in Hand zu arbeiten, um eine bessere Wirtschaft aufzubauen, die demokratischen Institutionen zu stärken, die Stabilität aufrechtzuerhalten und die Rechte und Bestrebungen aller Bürger zu fördern, sich an einer lebendigen Demokratie zu beteiligen.“ (La Prensa: 11.Mai; El Nuevo Diario: 11.Mai; Informe Pastran: 11.Mai)

Die Sandinistische Jugend wird in dieser Woche damit beginnen, etwa 3 000 Menschen in schwer zu erreichenden Gebieten im Departement Matagalpa in Lesen und Schreiben zu unterrichten. Dem wird die Unterrichtung von weiteren Gruppen von 3 000 Menschen in „Nischen des Analphabetentums“ im Departement Jinotega und in den Autonomen Regionen in den kommenden Monaten folgen. Während Nicaragua von der UNO in der von 2007 bis 2011 dauernden Amtszeit von Präsident Daniel Ortega als „analphabetenfrei“ (95%+ Alphabetisierung) erklärt wurde, hätten isoliert liegende Gebiete eine Analphabetenrate, die höher als der nationale Durchschnitt sei, sagte Ortega. Er forderte die Sandinistische Jugend auf, die Aufgabe zu übernehmen, die Menschen lesen und schreiben zu lehren, „bis es keinen einzigen Nicaraguaner mehr gibt, der nicht lesen und schreiben kann.“

Die revolutionäre Regierung startete den weltbekannten „Alphabetisierungskreuzzug“ kurz nach dem Triumph über die Somoza-Diktatur im Jahre 1979 und lehrte 500 000 Menschen lesen und schreiben. Die UNO bestätigte damals, dass die Analphabetenrate auf 12% gesenkt worden war. Aber zu der Zeit, nachdem Nicaragua drei neoliberale Regierungen von 1990 bis 2006 ertragen hatte, konnte mehr als einer von fünf Nicaraguanern weder lesen noch schreiben. Die neue sandinistische Regierung folgte dem Beispiel der Anstrengungen sandinistischer Bürgermeister und startete 2007 mit der Hilfe Kubas die Alphabetisierungskampagne und verwendete das von Kuba entwickelte Alphabetisierungsprogramm „Ja, ich kann es“ (Yo Sí puedo). Die Sandinistische Jugendorganisation machte eine Aufstellung der entlegenen Gebiete des Landes, um die laufenden Bemühungen, jeden im Lesen und Schreiben zu unterrichten, zu steuern. (Radio La Primerísima: 11.Mai)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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