Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 13.07.2012

1. Nicaraguaner besorgt um Gesundheitszustand von Chavez
2. Nicaragua, Honduras, and El Salvador meet on Gulf of Fonseca
3. Kolumbien weigert sich immer noch, Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes anzuerkennen
4. Purisima without fireworks accidents!
5. Energy Ministers commit to biofuels
6. Nicaraguan police show region’s police their training methods
7. Nicaragua advances the rights of domestic workers
8. Estelí will müllfreie Stadt werden

In einer Rede bei der 17. Schlussfeier für Armeekadetten am Montag, den 10.Dezember, sagte Präsident Daniel Ortega, dass die Nicaraguaner dafür beteten, dass Venezuelas Präsident Hugo Chavez sich erhole und weiterhin die Bolivarianische Revolution führe und das „außergewöhnliche Projekt, das ALBA ist (die Bolivarianische Allianz für die Völker der Amerikas)“. Chavez ist am Montag zu weiteren Krebsbehandlungen nach Kuba gereist. Ortega nannte ihn „einen Mann, der in den Streitkräften Venezuelas geformt wurde, und der aus dem Volke kam und aus den Streitkräften, um einen Befreiungskampf für unser Amerika und für die Menschheit zu führen.“ Er stellte fest, dass Chavez die Saat gesät habe, und die Ernte könne in Venezuela und in ganz Amerika, einschließlich Nicaragua, eingefahren werden.

Kardinal Miguel Obando y Bravo las seine Sonntagsmesse in der katholischen Universität von Nicaragua (UNICA) aus besonderem Anlass zu Chavez‘ Genesung. In seiner Sonntagspredigt sagte Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes: „Ich sah einen sehr menschlichen Chavez, der die Schwere seiner Krankheit anerkannte.“ Er fügte hinzu: „Das ist das Zeichen eines Menschen, der in seinem Glauben gereift ist…und der entdeckt hat, dass wir in den Händen des Herrn sind.“ Die Sandinistische Jugendorganisation „19. Juli“ veranstaltete eine ökumenische Versammlung, bei der auch katholische und protestantische Geistliche anwesend waren, um für Chavez zu beten. Bosco Castillo, der nationale Koordinator der Sandinistischen Jugendorganisation, sagte: „Comandante Chavez ist einer unserer größten Führer, der immer seine Stimme zur Unterstützung der Armen erhoben hat, und jetzt, aus der großen Familie Nicaragua, senden wir ihm Stärke und Glauben.“

Angesichts der Wohltaten, die Nicaragua als Mitglied von ALBA unter der Führung von Chavez genossen hat (angefangen mit dem Ende der Energiekrise 2008 und der sich fortsetzenden Erholung des Landwirtschaftssektors), war es vorhersagbar, dass seine Krankheit die Ursache für viel Besorgnis in dem Lande sein würde. Wirtschaftsführer brachten das Thema eines formalen Handelsabkommens mit Venezuela wiederum ins Gespräch. Mit Hinweis darauf, dass Venezuela der zweitgrößte Markt für Nicaraguas Produkte geworden sei, sagte Jose Adan Aguerri, Chef des Obersten Rates des Privatunternehmens (COSEP): „ Heute mehr als je zuvor ist es notwendig, zu dem zurückzukehren, was der private Sektor seit 2009 immer wieder sagt: ein Freihandelsabkommen mit Venezuela zu sichern.“

Der frühere Außenminister Francisco Aguirre Sacasa sagte, dass eine Verschlechterung der Gesundheit von Präsident Chavez den Fluss von Öl nicht beeinflusse, wie einige Leute glaubten, „weil Nicaragua internationale Marktpreise bezahlt.“ Er sagte, dass jedoch Großprojekte, wie z.B. die Ölraffinerie Höchster Traum Bolivars, betroffen werden könnten. Informe Pastran zitierte den Analytiker Alberto Ramos, der in der New York Times gesagt habe, dass es sehr wohl einen Chavismus ohne Chavez geben könne. Ramos sagte, dass der Vizepräsident Nicolas Maduro sehr populär in Chavez‘ Kreis sei, und dass er, weil er sechs Jahre lang Außenminister gewesen sei, gute Kontakte zu einflussreichen Ländern habe, während er fest an die Politik Chavez glaube. (Informe Pastran: 10.Dezember; El Nuevo Diario: 10.Dezember; Radio La Primerísima: 10.Dezember)

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos versicherte den Bewohnern der Inseln San Andres und Providencia, dass er erst zulassen werde, dass die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 19.November in Kraft trete, wenn alle Kolumbianer ihre Rechte wiederhergestellt und für die Zukunft garantiert sähen. Die Entscheidung des Weltgerichtshofes gab die Inseln an Kolumbien, gab aber alles außer den Gewässern um die karibischen Inseln herum an Nicaragua. Santos sagte, die Entscheidung sei „ein Schlag, der uns ins Herz getroffen hat, der uns immer noch schmerzt und den wir immer noch bedrückend empfinden.“ Er versprach, er werde alle möglichen Kanäle benutzen, einschließlich „direkter Gespräche mit Nicaragua, oder durch die Quellen, die der Gerichtshof selbst für die Interpretation seiner Entscheidungen anbietet, oder andere diplomatische Wege.“ Als er von einem Journalisten gefragt wurde, ob kolumbianische Kriegsschiffe weiterhin in dem, was jetzt nicaraguanische Gewässer seien, patrouillieren würden, sagte Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzon, dass kolumbianische Schiffe weiterhin in den Gewässern um die Inseln präsent sein würden, „natürlich auf besonnene Weise zum Schutz kolumbianischer Interessen.“

Mittlerweile drängte das Mittelamerikanische Parlament (PARLACEN) auf einem Treffen in Guatemala sowohl Kolumbien als auch Nicaragua, die Entscheidung des Weltgerichtshofes zu respektieren. Die sechs Mitglieder der regionalen Legislative billigten einstimmig, „den legitimen Anspruch Nicaraguas, sein Seegebiet wieder in Besitz zu nehmen und seine (See)Grenzen abzugrenzen, ohne in irgendeiner Weise seine Rechte auf den Kontinentalsockel zu präjudizieren.“ anzuerkennen. PARLACEN drängte die zwei Länder, die friedlichen Beziehungen ohne irgendeine Art von Provokation oder Intervention aufrechtzuerhalten.

Am 6. Dezember sagte Präsident Daniel Ortega, Nicaragua würde keine Konzessionen für Ölförderung in den kürzlich wiedererhaltenen Gewässern erteilen, wo das Meeresbioreservat für Seeblumen der UNESCO liege. Er erklärte: „Wenn es eine Arena gibt, in der Nicaragua standgehalten hat, dann ist es im Kampf, die Umwelt, die Flüsse, die Seen und die Meere zu schützen.“ Die Erklärung Ortegas, die auf einer Absolvierungsfeier für Offiziere des Sicherheits- und Verteidigungskurses der Armee gemacht wurde, kam Stunden, nachdem Energieminister Emilio Rappaccioli angekündigt hatte, dass der spanische Konzern Repsol daran interessiert sei, in diesem Gebiet nach Öl zu bohren. Die UNESCO-Website beschreibt dieses Schutzgebiet: „Als Meeresbioreservat bedeckt es ungefähr 10% der Karibik mit drei Haupinseln, die von Küstenmangrovensümpfen und hoch intakten und produktiven verbundenen Korallenriffökosystemen umgeben sind.“ In derselben Rede sagte Ortega auch, dass Kolumbien, als es eingewilligt habe, den Fall dem Gerichtshof vorzulegen, eingewilligt habe, die endgültige Entscheidung zu akzeptieren. „Wir hätten es gerne gehabt, dass die Entscheidung die Rechte Nicaraguas auf jene Territorien, nämlich das Archipel von San Andres und Providencia, anerkannt hätte, die nur 160 bis 180 Kilometer von unserer Küste und fast 800 Kilometer von der Küste Kolumbiens entfernt sind,“ sagte er, aber der Gerichtshof habe anders entschieden, und Nicaragua habe diese Entscheidung akzeptiert.

General Julio Cesar Aviles, Chef der nicaraguanischen Armee, der auch auf der Abschlussfeier sprach, sagte, dass nicaraguanische Schiffe auch in dem Gebiet, das durch die Entscheidung des Weltgerichtshofes wiedererlangt worden sei, patrouillieren würden. Er sagte, die „tapferen Seeleute und Piloten“ als Teil der General-Augusto-C. Sandino-Friedens-und –Souveränitätsmission schützten Nicaraguas „Souveränität mit Patriotismus und nationalem Stolz in jenen geographischen Räumen (mit) derselben Überzeugung wie unsere nationalen Helden.“ Er stellte auch fest: „Wir wollen auch den Patriotismus unserer kleinen und industriellen Fischer herausstellen und anerkennen, die in diese neuen Gewässer hinausgefahren sind, indem sie ihre Rechte, dort zu fischen, ausüben.“ Er sagte, Nicaragua habe die kolumbianische Flotte wissen lassen, das „es keine Belästigungen irgendwelcher Art geben sollte“, die gegen nicaraguanische Fischer gerichtet seien. Er fügte hinzu, dass kolumbianische Streitkräfte keine nicaraguanischen Fischerboote betreten hätten, aber dass „sie in der Gegend gewesen sind.“

In der Zwischenzeit forderte ein Ausschuss des Kolumbianischen Kongresses, der von der Opposition gegen Präsident Santos kontrolliert wird, die früheren kolumbianischen Präsidenten Belisario Betancur, Cesar Gaviria, Ernesto Samper, Andres Pastrana und Alvaro Uribe auf, am 12.Dezember bei einer Anhörung auszusagen, die untersuchen soll, welche Entscheidungen getroffen wurden, die zu der Niederlage in Den Haag führten. (La Prensa: 5., 7., 9.Dezember); Informe Pastran: 5., 6., 10.Dezember; Radio La Primerísima: 5., 8., 10.Dezember; El Nuevo Diario: 6.Dezember)

Um Estelí bis Ende 2013 in eine von Umweltverschmutzung freie Stadt zu verwandeln, begannen der Bürgermeister, Umweltschützer, die Nicaraguanische Armee und die nationale Polizei eine tägliche Säuberungskampagne, indem Sie der Strecke der Pan-Amerikanischen Schnellstraße, die durch die Stadt führt, das Hauptaugenmerk schenkten. Am ersten Tag der Kampagne wurden entlang der Schnellstraße zwei Müllfahrzeuge mit Abfall gefüllt. Freiwillige rügten Busreisende dafür, Müll aus den Busfenstern zu werfen. Jorge Ulises González Hernández, der frühere Bürgermeister von Estelí, sagte, dass trotz des außergewöhnlichen Anstiegs der Bevölkerung in Estelí der Müllabfuhrdienst immer noch als gut betrachtet wird.

Die gegenwärtige Stellvertretende Bürgermeisterin Rosa Argentina Rugama hat Säuberungen öffentlicher Plätze geplant und angekündigt, dass jede Woche zusammen mit einer öffentlichen Bekanntgabe der Verunreinigungen jeweils eine andere Zufuhrt zur Stadt gereinigt werde. Die Gemeinde Estelí unternimmt Anstrengungen, die Stadt sauber zu halten, obwohl nicht alle Bürger für die Müllabfuhr bezahlen, und viele ihren Abfall auf illegale Mülldeponien werfen. Im Durchschnitt produziert die Stadt Estelí 9 000 Kubikmeter Abfall pro Monat, aber nur 2 500 Kubikmeter werden nicht richtig auf Deponien entsorgt. Die Müllabfuhr kostet US $.50-US$.60 pro Einwohner pro Monat, während Supermärkte und Fabriken rund 70 US$ bezahlen. (El Nuevo Diario: 10.Dezember)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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