Meldungen aus Nicaragua vom 20.11.2012
1. Internationaler Gerichtshof gibt Kolumbien die Inseln und Nicaragua die Gewässer
2. Challenges continue to Nov. 4th elections
3. Two die in plane crash over Lake Nicaragua
4. Die EU bewilligt Nicaragua 8 Millionen € für Vulkan- und Kolonial-Tourismus
5. Die Arbeitslosigkeit nimmt ständig ab, besonders bei Frauen
6. Health centers to be improved
7. National Assembly opens exhibit on Cuban Five
Internationaler Gerichtshof gibt Kolumbien die Inseln und Nicaragua die Gewässer
In einer von Kommentatoren als salomonisch bezeichnete Entscheidung hat der internationale Gerichtshof am Montag, 19. November, entschieden, dass die Karibischen Inseln, die jahrelang von Kolumbien verwaltet wurden, auch weiterhin zu diesem Land gehören sollen. Nicaragua hat das Recht, seine karibischen territorialen Gewässer auf 200 Meilen auf dem Kontinentalsockel vor seiner Küste zu erweitern. Kolumbien behält die Gewässer um die Inseln, die unter seiner Herrschaft bleiben. Dies Inseln sind San Andres, Catalina und Providencia (die nach einem Beschluss von 2007 zu Kolumbien gehören) zusammen mit den kleineren Inselchen Serrano, Roncador, Quitasueño, Albuquerque, Este Sudeste, Serranilla, Bajonuevo und Baja Sueño (einige von ihnen tauchen nur bei Niedrigwasser aus dem Meer auf). Kolumbien hatte die territorialen Gewässer ab seiner Küste bis zum westlichen 82. Längengrad beansprucht, so dass Nicaragua nur eine exklusive Wirtschaftszone von 66 nautischen Seemeilen geblieben wäre. Das Gericht hat jedoch die Grenze der territorialen Gewässer zwischen den beiden Ländern an einigen Stellen bis zum 80. Längengrad in Richtung Osten verlegt, ein klarer Verlust für Kolumbien. Dies hatte zu einer Ablehnung diese Teiles der Regelung durch den kolubianischen Präsidenten Jose Manuel Santos geführt, wie in einem Kommuniqué von Präsident Daniel Ortega über die Entscheidung am Montag Abend erklärt wurde.
Der Fall begann im Jahre 2001, als Nicaragua Anspruch auf die Inseln des San Andres Archipels erhob und die neue Festlegung der Seegrenzen zwischen Nicaragua und Kolumbien einforderte. 1928 haben Kolumbien und Nicaragua (wobei letzteres von Truppen der Vereinigten Staaten besetzt war) den Vertrag von Barcenas-Meneses Esguerra unterzeichnet, welcher Kolumbien die Gewässer und Inseln östlich des 82. Längengrads zusprach, aber 1980 wurde der Vertrag durch die revolutionäre Sandinistische Regierung für null und nichtig erklärt. Im Jahre 2007 hat der Internationale Gerichtshof eine teilweise Regelung in diesem Fall veröffentlicht mit dem Inhalt, dass die Inseln San Andres, Providencia und Santa Catalina zu Kolumbien gehören, aber eine Regelung zu den territorialen Gewässern und zum Besitz der Riffe wurde aufgeschoben. Kolumbien bat das Gericht, die Gewässer zwischen den beiden Ländern westlich der Küsten der Inseln aufzuteilen, während Nicaragua um die Aufteilung westlich der kolubianischen Küste bat. Nicaragua hat sich dabei durchgesetzt. Die fraglichen Gewässer sind reich an Fischgründen und haben das Potential für Erdölförderung.
In dem Raum, in dem die Regelung von dem Gerichtspräsidenten Peter Tomka verlesen wurde, befanden sich einschließlich der Richter, Berater, Verhandelnden und Journalisten nur 80 Personen. Seltsamerweise wurde die Regelung in dem Streitfalle zwischen zwei Spanisch sprechenden Ländern in Englisch und Französisch verlesen, der offiziellen Sprache des Gerichts. [Die Regelung ist nachzulesen unter http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=3&case=124&code=nicol&p3=4 - zum Ende scrollen]
Während die kolumbianischen Gesetzesexperten vor dem Urteil die Chancen ihres Landes für eine günstige Entscheidung bezweifelten, zeigte die Regierung Kolumbiens laut dem Außenminister Optimismus. „Wir sind davon überzeugt, dass das Gericht die Ansprüche Nicaraguas zurückweisen wird, das Archipel in eine Enklave einschließen und die [Grenz] Linie östlich davon festlegen wird.“ Das Gericht machte jedoch gerade das Gegenteil, indem es Nicaragua die Souveränität über die Gewässer um das Archipel zusprach. Nicaraguanische Analytiker waren im Vorfeld optimistisch, einige sahen sogar die Möglichkeit, dass das Gericht ihrem Land die kleineren Riffe zubilligen würde, aber das geschah nicht; die Riffe bleiben bei Kolumbien. (Radio La Primerisima, 16., 18., 19. Nov.; La Prensa, 17., 18., 19. Nov.; El Nuevo Diario, 18., 19. Nov.; Informe Pastran, 19. Nov.)
Die EU bewilligt Nicaragua 8 Millionen € für Vulkan- und Kolonial-Tourismus
Die Europäische Union (die EU) bewilligte 8 Millionen € für Nicaragua (ungefähr 10,17 Millionen US-$ ), um den Tourismus zu Vulkanen und Kolonialstädten zu fördern. Der Delegationschef der Europäischen Kommission für Mittelamerika und Panama, Francisco Javier Sandomingo, sagte auf einer Pressekonferenz, Nicaragua werde es ermöglicht, das Potenzial seines ländlichen Tourismus zu verbessern, und man hoffe, dass es seine Position als ein internationales Reiseziel konsolidieren kann. „In der Europäischen Union fühlen wir uns zu der Entwicklung des Tourismus in Nicaragua verpflichtet, der ein Motor für Wirtschaftswachstum und infolgedessen für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Landes sein kann“ sagte Sandomingo. Er fügte hinzu, die EU habe „eine lange Erfahrung in der Tourismus-Entwicklung, die ein Schlüsselsektor für die Wirtschaft von einigen unserer Länder war.“
Der Chef des nicaraguanischen Instituts für Tourismus (Intur), Mario Salinas, vertrat auf der Pressekonferenz dieselbe Meinung, dass die Hauptbegünstigten dieser Geldmittel kleine und mittlere Unternehmer an Nicaraguas pazifischer Küste entlang der Kette der Vulkane sein werden. Salinas sagte, es würden Investitionen vorgenommen, die das „öffentlich-private Gerüst“ dieses Wirtschaftszweigs seien, um die Infrastruktur zu verbessern und um ausländische Touristen anzuziehen. Der Präsident der nicaraguanischen Kammer für Tourismus (Cantur), Leonardos Torres, erklärte, dass die Ausgaben schätzungsweise 80.000 kleineren Tourismus-Betrieben nützen werden, die in den Gebieten von Chinandega, Leon, Managua, Masaya, Granada und Rivas liegen.
Spanien und Luxemburg sind die beiden Länder, die das Projekt unterstützen. Laut den Behörden wird Spanien die Betriebe unterstützen, die an der Kolonialroute liegen und Luxemburg diejenigen, die mit der Vulkanroute in Verbindung stehen. Nicaragua erhält als einziges Land aus den Mitteln der EU eine Unterstützung, „Vielleicht weil es das Land ist mit den meisten Vulkanen und Kolonialstätten,“ sagte Salinas. Tourismus ist eine wichtige Einkommensquelle für Nicaragua geworden und hat 2011 400 Millionen US-$ eingebracht. Während dieses Jahres besuchten 1,1 Millionen ausländische Touristen das Land. Die Absicht der nicaraguanischen Regierung mit diesem Projekt ist es, die Zahl von Touristen und das Einkommen aus dem Tourismus auf 600 Millionen US-$ zu steigern. (La Prensa, 13. Nov.)
Die Arbeitslosigkeit nimmt ständig ab, besonders bei Frauen
Im Jahr 2012 ist Nicaraguas Arbeitslosenrate progressiv von 6,6 % im ersten Quartal, auf 6,3 % im zweiten Quartal, und auf 5,7 % im dritten Quartal gefallen, während die Beschäftigung von Frauen am stärksten wuchs, wie in einem Regierungsbericht ausgeführt wird. Die Frauenbeschäftigung zeigte das höchste Wachstum mit 14,1 % in ländlichen Gebieten und 8,9 % national. Nur in Managua war die Zunahme von Arbeitsplätzen höher für Männer (5,3 %) als für Frauen (4,8 %).
Laut dem Mitteilungsblatt „Vereinigt siegt Nicaragua“ spiegelt das schnelle Wachstum der Beschäftigung von Frauen die Wirksamkeit von sozialen Programmen wie „Null Hunger“ wider, die von der Regierung von Präsident Daniel Ortega, besonders in den ländlichen Gebieten durchgeführt werden, was ein realer Faktor für den Fortschritt in den ländlichen Gebiete mit der bedeutsamen Verminderung der Armut und des Hungers dort darstelle. Die „Laufende Haushaltserhebung“, die in dem offiziellen Blatt zitiert wird, stellte fest, dass während des dritten Quartals dieses Jahres die Zunahme der beschäftigten Bevölkerung in ländlichen Gebieten (6,0 %) am höchsten war, stärker als in Managua (5,1 %), in anderen städtischen Gebieten (4,9 %) und mit der nationalen Ebene (5,4 %).
Die Wirtschaftssektoren mit dem größten Beschäftigungsanteil während des dritten Quartals waren: Landwirtschaft, Viehhaltung, Jagd und Forstwirtschaft mit 963.974 Personen (32,3 %); Großhandel und Einzelhandel 645.285 (12,3 %); Produktion 321.314 (10,6 %); Hotels und Restaurants 172.184 (5,7 %); andere gemeinschaftliche, soziale und persönliche Tätigkeiten 167.499 (5,5 %); private Haushalte mit Haushaltsführung 130.321 (4,3 %) und das Bauwesen mit 127,331 Personen (4,2 %). Insgesamt wurden in dieser Periode 155.336 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Radio La Primerísima, 14. Nov.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Wolfgang Schuler.
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