Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 24.04.2012

1. Ortega schlägt Verdreifachung der Gemeinderatssitze vor
2. Some high level officials to be selected by National Assembly
3. Arguments begin in Colombia case at World Court
4. Ortega auf dem vierten Platz
5. Nicaragua celebrates Earth Day
6. Threat to Bosawas opposed; Caribbean development supported
7. Demonstranten bemängeln zu enge Definition von Familie im Gesetzbuch
8. Die UN lobt Nicaragua für den Rückgang der Armut

Präsident Daniel Ortega kündigte am 17.April an, dass er der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf zusenden werde, der die Zahl der Ratssitze in den 153 Gemeinden Nicaraguas verdreifachen würde. Die Gemeindewahlen für Bürgermeister und Gemeinderäte sind für den November diesen Jahres geplant. Gemeinden bestehen aus einer größeren oder kleineren Stadt mit dem umliegenden Landgebiet. Rosario Murillo, Vorsitzende des Rates für Kommunikation und Bürgerrecht, sagte, dass sich die Zahl der Ratssitze im Lande von 2 178 auf 6 534 erhöhen werde, was mehr Nicaraguanern erlauben würde, an der Entscheidungsfindung vor Ort teilzunehmen. Sie sagte, dass bei der vorgeschlagenen Maßnahme die Budgets für die örtlichen Verwaltungen nicht erhöht würden, und der gegenwärtige, im Haushalt veranschlagte Betrag müsste auf mehr Ratsmitglieder verteilt werden. Sie sagte: „Wenn wir Diener des Gemeinwohls sind, müssen wir bereit sein zu dienen, nicht unseren eigenen Nutzen zu suchen oder uns zu bereichern.“ Sie fügte hinzu, die Maßnahme sei ein Fortschritt im Modell der Sandinisten für direkte Demokratie. Bei der Maßnahme würden Räte in Gemeinden mit weniger als 30 000 Einwohnern von fünf auf 16 Mitglieder erhöht werden, jene mit zwischen 30 000 und 50 000 Einwohnern von 10 auf 23 Mitglieder und so weiter bis Managua, das 80 Gemeinderäte hätte. Unter dem Gesetz würden häufige Versammlungen in den Wohngegenden und Dörfern in jeder Gemeinde abgehalten werden, um die Grundlage für mindestens fünf offene Stadtratstreffen pro Jahr zu liefern. Ortega plant, die Gesetzesvorlage der Nationalversammlung am 24. April in einer öffentlichen Veranstaltung vorzulegen, die von Channel 6 übertragen werden wird.

Es gab eine unmittelbare Reaktion von Experten. Der Analytiker Silvio Prado sagte: „Es wird Schwierigkeiten geben, alle diese Leute jeden Monat zu Versammlungen zusammenzubringen.“ Er sagte, dass er glaube, die Versammlungen würden „nicht-funktionell“ werden, was bedeute: „Die Vermassung macht es schwieriger, etwas zu lenken; sie verhindert, eine Agenda zu erstellen; sie verhindert, zu einem Konsens zu kommen; sie verhindert, Entscheidungen zu treffen.“ Der Richter am Berufungsgericht, Silvio Americo Calderon, sagte aber, dass es logisch sei, das bei steigender Bevölkerungszahl die Zahl der Vertreter der Bürger in örtlichen Verwaltungen ebenso steigen würden. Er stellte fest, dass die Erhöhung der Zahl der Gemeinderatsmitglieder der repräsentativen Demokratie nutzen würde, ohne die Autonomie der Gemeinde zu berühren. Der Abgeordnete der Nationalversammlung, Agustin Jarquin (von der Sozialen Christlichen Partei, die mit den Sandinisten verbündet ist,), sagte, dass die Änderungen den leitenden Personen in den Nachbarschaften die Gelegenheit geben würden, ein örtliches Amt zu bekleiden, und sie so ihren Wählern mehr zu verpflichten. (Radio La Primerísima: 17., 23.April; El Nuevo Diario: 17.April; Informe Pastran: 18.April; La Prensa: 18.April)

Nach Darstellung der mexikanischen Meinungsforschungsgesellschaft Mitofsky Consulting rangiert Präsident Daniel Ortega an vierter Stelle, was die Zustimmung in den amerikanischen Ländern betrifft. Er verbesserte sich vom 14.Platz gegenüber der letzten Umfrage von Mitofsky. An erster Stelle steht Präsident Rafael Correa aus Ecuador mit 81% Zustimmung, gefolgt von Juan Manuel Santos aus Kolumbien mit 67%, Mauricio Funes aus El Salvador mit 65% und Ortega mit 61%. Hinter Ortega steht Ollanta Humala aus Peru mit 59%, Dilma Rousseff auch mit 59% und Hugo Chavez aus Venezuela mit 58%. Barack Obama besetzt den 11. Platz mit 48%, und Schlusslicht ist Laura Chinchilla aus Costa Rica mit 26%. ( El Nuevo Diario: 21. April; Informe Pastran: 20. April)

Dutzende von Menschen protestierten am 19.April außerhalb der Nationalversammlung gegen den neuen Familienkodex, dessen erstes Kapitel gerade gebilligt worden war. Nach Meinung der Demonstranten verletzt das Familiengesetz ihre Rechte und schützt nicht die sexuelle Vielfalt vor dem Gesetz. Die gebilligte Definition stellt fest: „Die Familie ist der fundamentale Kern der Gesellschaft und hat vom Staat das Recht auf Schutz. Die Familie besteht aus einer Gruppe von Individuen…, die durch Heirat oder Verwandtschaft miteinander verbunden sind.“ Die Oppositionsabgeordneten Edipcia Dubón und Silvia Nadien Gutiérrez drückten ihre Besorgnis über diese Definition aus. Dubón sagte, dass sie die Vielfalt von Familien mit allein erziehenden Müttern, allein erziehenden Vätern, Großeltern, die Enkel erziehen oder gleichgeschlechtliche Eltern ignoriere, und sie hat verlangt, dass die Definition erweitert werde. Aber die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Irma Dávila, sagte, dass man nicht außerhalb der Vorschriften von Artikel 72 der Verfassung handeln könne, der feststelle, dass Heirat zwischen einem Mann und einer Frau sei.

Organisationen wie die Gruppe Sappho, die Initiative sexueller Vielfalt für Menschenrechte (IDSDH), die Nicaraguanische Vereinigung Transsexueller (ANIT) unter anderen behaupten, dass der neue Familienkodex nicht allen Menschen gleiche Rechte gebe, sondern stattdessen Heterosexuelle privilegiere. Die katholische Kirche und evangelische Kirchen in Nicaragua haben die Nationalversammlung gebeten, die gleichgeschlechtliche Ehe nicht zu billigen, weil, so sagen sie, sie die „authentische Institution der Familie“ untergrabe. Bis zum 19.April waren nur 44 der 649 Punkte des Familienkodex gebilligt worden. (La Prensa: 20. April; El Nuevo Diario: 19. April)

Josefina Stubbs, Regionaldirektorin des Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung der Vereinten Nationen (IFAD), drückte der nicaraguanischen Regierung von Präsident Daniel Ortega ihre Dankbarkeit für ihre Zusammenarbeit und Transparenz bei den Bemühungen aus, die Armut in dem Lande zu bekämpfen, was zu einer Verminderung der Armut, besonders der extremen Armut auf dem Lande, geführt habe. Es ist IFADs Aufgabe, Mittel zur Verminderung von Armut auf dem Lande zuzuweisen. Stubbs hob hervor, dass kleine ländliche Unternehmen und Bauern sowohl am sozialen als auch wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben müssten. Sie gratulierte Nicaragua dazu, Möglichkeiten für am Rande lebende Bevölkerungsgruppen geschaffen zu haben, wie z.B. jene afrikanischen Ursprungs und der indigenen Bevölkerung. Sie war in Nicaragua, um die vergangenen fünf Jahre der IFAD-Tätigkeit in Nicaragua zu bewerten, und sie sagte, dass sie Ende des Jahres mit einem Plan für die nächste Periode zurückkomme, und sie unterstrich, dass es der Plan der Regierung von Nicaragua in Zusammenarbeit mit IFAD sein werde.

Unterdessen unterzeichneten der Vertreter der UN für Nahrungsmittel und Landwirtschaft (FAO) in Nicaragua, Gero Vaagt, und der Präsident des Nationalen Rates der 15 Universitäten (CNU), Telemaco Talavera, ein Kooperationsschreiben. Die FAO wird den Universitäten in Nicaragua technische und finanzielle Hilfe leisten, um sie in die Lage zu versetzen, Fragen der Lebensmittelsouveränität und -sicherheit zu erforschen, und um ihre Fähigkeit zu erhöhen, mit Frauen und Familien auf dem Lande zusammenzuarbeiten, um die Lebensmittelproduktion mit dem Ziel zu erhöhen, Hunger und Unterernährung zu vermindern. Nicaragua hat mit 19% im Jahre 2010 eine der höchsten Raten an Unterernährung in Lateinamerika. Vaagt jedoch merkte an, dass unter der Sandinistischen Regierung diese Zahl vermindert worden sei. (Radio La Primerísima: 20.April; La Prensa: 20.April; El Nuevo Diario: 21.April)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information

nach oben

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.