Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 19.06.2012

1. Colombian spy arrested
2. Waivers still up in the air
3. Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft
4. World Food Program head visits Nicaragua
5. Erhöhte Anstrengung gegen illegalen Holzeinschlag
6. Nationalversammlung schafft Abteilung zur Finanzanalyse
7. Steuerreform auf der Agenda
8. Lobster divers need other jobs
9. Assembly works on better address system

Die Polizeichefin der Abteilungen für Frauenfragen, Kommissarin Erlinda Castillo erinnerte die Bürger daran, dass am 22. Juni das Gesetz „Stop Gewalt gegen Frauen“ in Kraft tritt und Verbrechen gegen Frauen nicht länger durch Vermittlung zwischen Familien aus der Welt geschafft werden können. Dieses Gesetz erklärt alle Formen von Gewalt gegen Frauen als kriminelle Handlungen und stellt sie unter Strafe. Zusätzlich sieht das Gesetz Sanktionen für Beamte vor, die verzögern oder gar verhindern, dass weibliche Opfern von Gewalt zu ihrem Recht kommen. Die Sonderanklägerin für Frauen Deborah Grandison sagte, dass das Gesetz alle Verantwortlichen verpflichtet, diese Fälle mit gebührendem Ernst zu behandeln und dass die Stärke dieser Bestimmungen von der Mitarbeit der Bevölkerung beim Melden von Fehlverhalten abhänge.

Der Oberste Gerichtshof, Staatsanwälte und das Direktorat von LegalAid sind einbezogen bei der Umsetzung des Gesetzes, das verschiedene Veränderungen erforderlich macht, einschließlich der Ausdehnung der Dienstzeiten der Polizei für Frauenangelegenheiten auf 24 Stunden pro Tag und der Fortbildungen für Beamte. Vergangene Woche startete die Nationalpolizei eine Kampagne gegen häusliche und sexuelle Gewalt und Menschenhandel mit dem Slogan “Du bist wertvoll! Du kannst!” Für das laufende Jahr haben die Polizeistationen die Tötung von 18 Frauen registriert. Die Aufzeichnung zeigt, dass die Zahl der häuslichen Gewalttaten im ersten Quartal von 2012 um 6% gesunken war. Der stellvertretende Direktor der Nationalpolizei Francisco Diaz erklärte, dass häusliche Gewalt ein soziales und kulturelles Phänomen mit vielen verschiedenen Ursachen sei und fügte hinzu: “um diese Verbrechen zu reduzieren müssen wir mit Fokus auf die Gemeinden die Prävention stärken“. (La Prensa, 13. Juni)

Truppen des Umweltschutzbataillons der Armee beschlagnahmten 60.000 Festmeter Crabwood, ein kostbares Hartholz mit dem lateinischen Namen Carapa nicaraguensis, das illegal in dem Bosawas Naturreservat in der Gemeinde Prinzapolka in der nordatlantischen Autonomen Region geschlagen wurde. Das Holz wird auf den Wert von 90 000 US$ geschätzt. Oberst Francisco Ruiz Sandino, Chef des Umweltschutzbataillons erklärte, dies sei nur eine der Beschlagnahmungen von vielen illegalen Holzeinschlägen durch sein Bataillon seit Beginn der Operationen im letzten Jahr.

Zum Beispiel beschlagnahmten sie in Mulukuku drei Anhänger von jeweils 15 000 Brettern verschiedener Art im Gebiet von Bilwi/Puerto Cabezas. Das Unterfangen, die Abholzung durch illegalen Holzeinschlag in der karibischen Region zu stoppen, wird von der Armee in Kooperation mit dem nationalen Forstinstitut als „Operation Grünes Gold“ durchgeführt.

Das Umweltbataillon arbeitet auch zusammen mit dem Ministerium für Umwelt und nationale Ressourcen und mit Experten der Universität der Autonomen Regionen der Karibischen Küste zur ständigen Kontrolle des Saslava Parks. Oberst Ruiz: „Wir arbeiten an der Errichtung von drei Umweltposten, um das Eindringen von Kolonisten zu stoppen.“ (La Prensa, 17. Juni; El Nuevo Diario, 18. Juni)

Die Nationalversammlung verabschiedete am 12. Juni die gesetzlichen Grundlagen zur Schaffung einer Einheit für Finanzanalysen (UAF), um Geldwäsche und andere unerlaubte Finanzaktivitäten zu bekämpfen. Die Abstimmung erbrachte 63 Zustimmungen (die sandinistischen Abgeordneten), 24 Ablehnungen (von der Opposition) und eine Enthaltung. Die UAF wird Informationen über jegliche verdächtige Finanztransaktion von einer Person oder einem Unternehmen einfordern können.

Die Wirtschaft und die oppositionellen Parteien stellen sich gegen zwei Artikel des neuem Gesetzes und behaupten, diese würden der Regierung erlauben, Untersuchungen aus politischen Gründen durchzuführen. Die Vorsitzenden des Obersten Rats der Wirtschaftsverbände (COSEP) erklärten, der einzige Grund für die Aufnahme von Untersuchungen der UAF dürfe der Hinweis einer Bank über verdächtige Aktivitäten sein, während die Artikel 4 und 9 weitere Untersuchungen erlaubten. Die Verteidiger der Artikel meinen, es gebe andere Möglichkeiten der Geldwäsche einschließlich Kasinos, Juweliere, Autohandel, etc. und das Gesetz müsse weit genug sein, um auch diese abzudecken. Die Wirtschaftsführer würden eine Liste innerhalb des Gesetzes bevorzugen, in der die fraglichen Geschäfte benannt sind, damit die Geheimhaltungsmöglichkeiten der Regierungsvertreter begrenzt würden. Jose Adan Aguerri stellt für die COSEP fest, dieses Gesetz sei im Unterschied zu den 53 vorhergehenden Gesetzen nicht in Übereinstimmung mit den verschiedenen Wirtschaftsbereichen verabschiedet worden und forderte Präsident Daniel Ortega auf, sein Veto gegen die Artikel 4 und 9 einzulegen. Andere Mitglieder erklärten, die COSEP werde den Obersten Gerichtshof anrufen und überprüfen lassen, ob das Gesetz dem Verfassungsartikel über die Privatsphäre der Bürger entspreche.

Der sandinistische Abgeordnete Walmaro Gutierrez entgegnete: Die UAF wird keine gesetzliche Möglichkeit haben, Ermittlungen gegen irgendeinen Nicaraguaner zu führen ohne schlüssige Anhaltspunkte, die den Anklägern übermittelt wurden. Und der sandinistische Abgeordnete Edwin Castro fügt hinzu, dass das Gesetz angenommen wurde, um Nicaragua in Übereinstimmung „mit internationalen Stellen zu bringen, die verlangen, dass wir Geldwäsche bekämpfen.“ (Informe Pastran, 12. Juni; El Nuevo Diario, 14. Juni)

Laut dem präsidialen Wirtschaftsberater Bayardo Arce wird die Regierung spätestens am 2. Juli Gespräche mit allen Bereichen der nationalen Wirtschaft über eine Steuerreform aufnehmen, die bis 30. September genehmigt werden muss, um ab 1.Januar 2013 in Kraft zu treten. Großkapital, Klein- und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften und Andere werden konsultiert, um alle Meinungen zum neuen Gesetzesvorschlag aus dem Bereich der Wirtschaft zu sammeln. Gleichzeitig, sagt Arce, wird die Regierung die Auswirkungen der Maßnahmen aus der Steuerreform von 2009 analysieren, bevor der Nationalversammlung ein Gesetzesvorschlag übermittelt wird. Unter anderem, sagt Arce, überprüft die Regierung die Möglichkeit einer Senkung der Einkommenssteuer für Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Ausweitung der Steuererfassung. Ein Team von Experten überprüfe alle Steuerbefreiungen in Bereichen der Volkswirtschaft, um zu ermitteln, welche Auswirkung jede (dieser Befreiungen) auf die Entwicklung des Landes hat.

Arce betonte, dass alle Reformen nach und nach eingeführt würden und dass der Weltwährungsfond (IWF) über diese schrittweise Implementierung informiert sei. „Wir können ihnen gute Bedingungen nachweisen: für Vieh, für Kaffee haben wir andere Märkte erschlossen; der Nahrungsmittelbereich hat ein großes Potential, wir sind zur Entwicklung des Agrarbereichs verpflichtet. Wir haben zu überprüfen, wie wir den Anreiz für die Bereiche mit den größten Interessen aufrecht erhalten können.“

Sofort sprachen sich Wirtschaft und Gewerkschaften dafür aus, die Steuern für ihren Bereich niedrig zu halten. Mario Amador, Präsident der nicaraguanischen Industrie- und Handelskammer erklärte, jeder Bereich im Handels- und Agrarbereich habe Rechtsanwälte und Wirtschaftler damit beauftragt, die positiven Wirkungen von den Steuererleichterungen zu zeigen und darzulegen, welche negativen Auswirkungen auf das Land jegliche Steuererhöhung für ihren Bereich haben würden. (El Nuevo Diario, 12. Juni; La Prensa, 15. Juni) 

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information

nach oben

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.