Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 31.07.2012

1. US veröffentlicht Verzichtserklärung zu Eigentumsansprüchen
2. Überprüfung der Wählerlisten fand statt
3. Wirtschaft-Kurzmeldungen
4. Joint military training base to be built in Honduras
5. Labor conditions improve in Free Trade Zones
6. Ambitious housing projects proceed
7. First person sentenced under law protecting women
8. Canal moves a step closer
9. Nicaraguan Olympic boxer advances

Am 25. Juli kündigte die Regierung der Vereinigten Staaten an, dass sie die jährliche Verzichts-Bescheinigung ausstellen werde, dass Nicaragua Fortschritte bei der Bearbeitung von Ansprüchen auf Ersatz für beschlagnahmten Besitz von US-Bürgern (vor allem von Nicaraguanern, die lange nachdem sie ihr Eigentum durch Beschlagnahmung oder Zwangsvollstreckung verloren, US-Bürger wurden). Die Verzichtserklärung gilt im Endeffekt für ein Jahr, wurde laut dem Kommuniqué der US-Botschaft ausgestellt aufgrund des nationalen Interesses der Vereinigten Staaten und aufgrund der Bemühungen der Regierung von Nicaragua, die Ansprüche von US-Bürgern bei Eigentumsfragen zu lösen. Die Note, die immer noch nicht in englischer Sprache veröffentlicht wurden, besagt, dass zwischen Juli 2011 und Juli 2012 65 Ansprüche von 31 US-Bürger gelöst worden seien und 337 fortbestehen. Das Kommuniqué bringt die Sorge über die „Landinvasionen und andere Formen der widerrechtlichen Anmaßung von Eigentumsrechten“ in Nicaragua zum Ausdruck, begründet mit „einer zunehmenden Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.“ Es heißt darin weiter, dass dies ein „signifikantes Hindernis für Investitionen im Land ist.“ [Allerdings waren die Land-Konflikte in der letzten Zeit Auseinandersetzungen darüber, wer tatsächlich im Besitz eines Grundstücks ist und keine Fälle der Beschlagnahmung. Auf der anderen Seite erreichten die ausländischen Investitionen im vergangenen Jahr einen historischen Rekord und nach den Worten des ehemaligen US-Botschafter Robert Callahan ist Nicaragua das Land, das am meisten von dem DR-CAFTA Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten profitiert.]

US-Botschafterin Phyllis Powers sagte, dass die US-Außenministerin Hillary Clinton einen Brief an den nicaraguanischen Außenminister Samuel Santos geschickt habe, um ihn über die Entscheidung zu unterrichten. Powers hatte hinzugefügt, dass es eine Möglichkeit zur Beendigung des ganzen Prozesses der Verzichtserklärungen für immer gebe, wobei sie erklärte: „Wenn wir alle Fälle klären und und ein Ende der Landbesetzungen erreichen können, denke ich, dass wir [den Prozess beenden], aber wir müssen daran arbeiten und wir müssen mit der Regierung bei diesem Problem vorankommen.“

In den Vereinigten Staaten erfolgte die Reaktion der Republikaner schnell. Die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen (R-FL), die Vorsitzende des Komitees für internationale Beziehungen im Repräsentantenhaus sagte: „Ich bin zutiefst enttäuscht von der Entscheidung der Regierung Obama, die das Regime in Managua belohnen mit der Verzichtserklärung zu den Landbeschlagnahmungen.“ Sie fuhr mit der Aussage fort, „dies belohnt ein anti-amerikanisches und anti-demokratisches Regime mit der Verzichtserklärung zu den Landbeschlagnahmungen, es ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung durch eine Obama-Administration, die Diktatoren in dieser Hemisphäre zu beschwichtigen versucht.“

Im Gegensatz dazu war die häufigste Reaktion in Nicaragua einfach Erleichterung. El Nuevo Diario berichtet, dass die Wirtschaft die Entscheidung gefeiert habe. Benjamin Lanzas, ein führender Unternehmer in der Baubranche, sagte, dass die Verzichtserklärung gewährleiste, dass die Darlehen der Interamerikanischen Entwicklungsbank für Straßenbau über 35 Mio. US-$ durchgehen werden. Dean Garcia, der Executive-Director des nicaraguanischen Verbandes der Textil-und Bekleidungsindustrie, griff die Nicaraguaner an, die gegen die Verzichtserklärung argumentierten (begründert mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und anderen Probleme der Institutionalität) und sagte: „Du kannst nicht die Demokratie bekommen, indem du ein Land ärmer machst; du kannst die Demokratie bekommen durch die Zusammenarbeit in diesem Land und durch die Förderung seiner produktiven Entwicklung.“ In einer offiziellen Pressemitteilung erklärte die nicaraguanisch-amerikanische Handelskammer, dass die US-Entscheidung „opportun und intelligent“ sei und sie „sollte als Chance für die nicaraguanische Regierung gesehen werden, Institutionalität und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren, beginnend mit der Benennung von Funktionären für die, deren Amtszeit abgelaufen sei, wie es in der Verfassung verlangt wird.“ Von den Politikern erklärte der Christdemokrat Agustín Jarquín, der Erteilung der Verzichtserklärung sei „ein Segen für die Nicaraguaner“, sie „klärt die Unsicherheit, die private Investitionen und die bilaterale Hilfe bedroht hat.“

Eine Delegation von evangelischen Pfarrern aus Nicaragua, die von Rev. Mauricio Fonseca angeführt worden war, hatte Washington besucht in den Tagen, bevor die Entscheidung bekannt gegeben wurde, um sich bei der US-Führung dafür einsetzen, den Verzicht zu gewähren. Sie trafen sich mit John Ballard vom Nicaragua-Tisch im State Department und mit anderen Vertretern. [Das Nicaragua-Netzwerk arbeitet mit ALBA-USA in Los Angeles zusammen und initiierte eine Kampagne, damit Aktivisten die Regierung und ihre Vertreter im Senat und im Repräsentantenhaus wegen der Verzichtserklärung kontaktieren. John Ballard hatte das Nicaragua Netzwerk mehrere Wochen vor der Entscheidung mit der Aussage kontaktiert, er habe unsere E-Mails und Voice-Mails an die höchsten Beamten im State Department weitergeleitet. Vielen Dank an alle, die angerufen oder geschrieben haben] (Radio La Primerisima, 24., 25. Juli;. http://spanish.nicaragua.usembassy.gov/pr_120725_waiver.html; La Prensa, 25. Juli; El Nuevo Diario, 25., 26. Juli; Informe Pastran, 24. 25., 27. Juli,; http://foreignaffairs.house.gov/news/story/?2552)

Am vergangenen Wochenende gingen über 700.000 Wähler zu ihren Wahllokalen, um zu überprüfen, ob sie auf den Wählerlisten stehen, um eine Wähler-ID zu beantragen, um sich erneut registrieren zu lassen, nachdem sie bei zwei nationalen Wahlen nicht gewählt hatten oder um eine Adressänderung zu melden. Dies ist Teil des Prozesses im Vorfeld der Kommunalwahlen am 4. November. Es wurde über einige Probleme berichtet. Im Bergbau-Dreieck gingen die Formulare für Adressänderungen aus, weil viele neue Leute in die Gegend gezogen waren, um nach Gold zu suchen. An anderen Orten tauchten die Techniker nicht auf, die für die Wähler ID-Karten ausstellen sollten. Mauricio Diaz, ein Abgeordneter der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) in der Nationalversammlung, sagte, dass die Oberste Wahlbehörde (CSE) nicht für die notwendigen Ankündigungen gesorgt habe, dass die Überprüfung in allen Orten stattfand und deshalb viele Menschen nicht wussten, dass es jetzt passieren werde. Er kritisierte auch die Entscheidung des CSE aus dem Jahr 2007, die Durchführung der Prüfung nur mit bezahlten Wahlhelfern und nicht mit den Wahlbeobachtern aus den politischen Parteien durchzuführen. El Nuevo Diario berichtete aber, dass die „Überprüfung besser durchgeführt wurde“, als wenn sie mit einer Schlange vieler junger Menschen vor Wahllokalen stattgefunden hätte. Die Koordinatorin für Kommunikation, Rosario Murillo, sagte zu den Ereignissen des Wochenendes: „Wir kommen mit der Demokratie voran, bei den Rechten der Frauen, der Familien, der Gemeinden, wir gewährleisten, dass sich alle in diesem freien Land gleichberechtigt fühlen.“

Laut anderen politischen Meldungen kündigte die PLI an, dass sie an den Wahlen im November teilnehmen werde, obwohl die Vertreter der Partei sagten, dass sie nicht sehen könnten, dass die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen erfüllt seien. Zu diesen Bedingungen gehöre der Ersatz von einigen oder allen der Richter des CSE [Obersten Wahlrat], deren Amtszeit ausgelaufen sei. Der PLI-Abgeordnete in der Nationalversammlung, Luis Callejas, sagte, seine Partei wurde über mögliche Allianzen mit anderen Parteien beraten, zu denen im Moment die Bürger-Aktions-Partei (PAC) und die Bewegung für die Einheit der Küste (PAMUC) gehörten. Die sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), Teil der PLI-Allianz, bezeichnete die Wahlen als betrügerisch und die Partei werde nicht zulassen, dass eines ihre Mitglieder als Kandidat bei den Wahlen kandidieren werde. Dora Maria Tellez sagte auf TV-Kanal 2: „Wenn es jemanden gibt, der zu der MRS gehört und auf einer der Listen des PLI oder einer anderen Partei kandidieren wird, hat diese Person aufgehört, ein Mitglied des MRS zu sein.“

Wie wir letzte Woche berichteten, hatte die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) auch beschlossen, bei den Kommunalwahlen zu kandidieren. Die Konservative Partei und die Christlich-Demokratische Union (UDC) werden ebenfalls teilnehmen. (Informe Pastran, 25., 27., 30. Juli; El Nuevo Diario, 24., 28., 30. Juli,; La Prensa, 25., 29. Juli,; Radio La Primerisima, 28., 29. Juli)

Am 26. Juli informierte Pedro Haslam, der Präsident des Instituts für ländliche Entwicklung, dass die Produzenten für Grundnahrungsmittel im Land 543.000 Hektar Mais angebaut hätten, mehr als für die erste Aussaat geplant war, und er erwarte, dass davon 540.000 Hektar abgeerntet würden. Außerdem würden auch mehr Hektar mit Bohnen und Reis bepflanzt, als dies geplant wurde und die für August erwartete Ernte werde gut sein. Haslam fügte hinzu, dass es auch bei Hirse, Kartoffeln, Kürbis, Tomaten, Zwiebeln, Yucca, und andere Hackfrüchten Steigerungen geben werde. Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo sagte jedoch, dass Klimatologen mit einer Erneuerung des El-Niño-Wetterphänomes rechneten, was Dürre in der nächsten Periode bedeuten könnte. (Radio La Primerisima, 26. Juli; Informe Pastran, 27. Juli; El Nuevo Diario, 26. Juli)

In anderen Meldungen kündigte Emilio Rappaccioli, der Minister für Energie, an, dass der La Fe - San Martin – Windpark, der von Blue Power Energy, S.A. errichtet wurde, einen Testlauf mit den ersten fünf Windrädern (von insgesamt 22) beginnen werde, die am Ende voraussichtlich 39,5 Megawatt in das nationale Stromnetz einspeisen werden. Rappaccioli sagte, dass die Testläufe wahrscheinlich in den letzten zwei oder drei Wochen stattfinden werden und wenn alles gut gehe, würden die Windräder ihre Produktion beginnen. Dies ist der zweite Windpark, der von Blue Power in Nicaragua gebaut wird, beide befinden sich im Departamento Rivas. Jede Anlage hat eine Investition zwischen 105 und 115 Mio US-$ erfordert, aber zusammen werden sie voraussichtlich viel mehr als die Kosten für die Einfuhr von Erdöl einsparen. Es wurden zwei weitere Windparks in Rivas gebaut, einer von mexikanischen Investoren und der andere von ALBA aus Nicaragua. (El Nuevo Diario, 26. Juli)

Achthundert Produzenten aus ganz Nicaragua nahmen an der IV. Versammlung von Produzenten und Exporteure 2012 teil. Bei der Versammlung, die von der Nicaraguanischen Vereinigung der Hersteller und Exporteure (APEN) gesponsert wurde, nahmen die Produzenten an Workshops teil, um mehr zu lernen über Geschäftsmöglichkeiten in Nicaragua und auch in anderen Ländern mit Handelsabkommen mit Nicaragua. Vertreter der Vereinigung für lateinamerikanische Integration (ALADI) sprachen von Chancen für Nicaraguaner als Teil von ALADI, während andere Möglichkeiten im Rahmen des neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika hervorhoben. APEN sah in Verbindung mit der Nicaraguanisch-Nordeuropäischen Handelskammer eine besondere Aufgabe für die Organisation in der Identifikation von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Potenzial für den Export nach Nordeuropa. Zur gleichen Zeit, während der sich die Hersteller und Exporteure trafen, fand auch die Auszeichnung von Tieren der Viehzüchter statt. (Informe Pastran, 27. Juli; El Nuevo Diario, 28., 30. Juli; Radio La Primerisima 28. Juli)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Rudi Kurz.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information

nach oben

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.