Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 24.01.2012

1. Gericht fordert von Costa Rica den Stopp des Autobahn-Projekts
2. Deutschland streicht die meiste Unterstützung für Nicaragua, Finnland setzt sie fort
3. Nicaragua und Argentinien unterzeichnen Abkommen
4. Nicaragua honors Ruben Dario
5. Plans revealed for new school year
6. Nicaragua leads in malaria eradication
7. Sign language interpreters in short supply

Am 17. Januar verlangte der Zentralamerikanische Gerichtshof (CCJ) von Costa Rica, „sofort“ den Bau einer 160 Kilometer langen Autobahn entlang des südlichen Ufers des Rio San Juan einzustellen - einem Fluss, der vollständig auf nicaraguanischem Territorium fließt. Der Gerichtspräsident Francisco Lobo verlas die Entscheidung, in der es heißt: „Der Zentralamerikanische Gerichtshof beschließt einstimmig den Anspruch auf Unterlassung und fordert, die sofortige Aussetzung der Bauarbeiten an der erwähnten Autobahn zu akzeptieren“. Der CCJ setzt sich aus sechs Richtern aus Nicaragua, Honduras und El Salvador zusammen. Die anderen zentralamerikanischen Länder haben das Protokoll für die Einrichten des Gerichtshofs nicht ratifiziert. In der CCJ-Entscheidung heißt es weiter, dass diese vorläufige Maßnahme ein Versuch sei, „zu verhindern, dass ein irreversibler und irreparabler Schaden“ an dem Fluss entstehe. Lobo wies darauf hin, dass die sechs Richter eine Vor-Ort Inspektion am 12 Januar durchgeführt hätten, wobei sie „einige Hinweise“ auf die durch die Autobahn verursachten Schäden erkennen konnten, die in der Zukunft zu „einer schweren Umweltbelastung“ führen können.

Das Gericht forderte die zentralamerikanische Kommission für Umwelt und Entwicklung dazu auf, die Sache zu untersuchen und einen Bericht für das Gericht über „die möglichen Folgen und Auswirkungen“ der Autobahn auf die Umwelt zu erstellen und forderte Nicaragua und Costa Rica dazu auf, einen bilateralen Dialog zu beginnen, „um den Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umweltschutzgebiete zu garantieren“ für die Region um den Fluss.

Costa Ricas Außenminister Enrique Castillo antwortete, dass sein Land die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkenne und er warf ihm vor, voreingenommen zu Gunsten der Regierung von Nicaragua zu sein. Castillo sagte, dass Costa Rica den Fluss nicht verunreinigt habe (später änderte er diese Aussage und meinte, dass „vielleicht ein wenig Sediment“ hineingestürzt sei) und werde das Straßenbauprojekt nicht aussetzen, wobei er sagte, dass sein Land dieses Projekt in Ausübung seiner Souveränität und zum Wohle seiner Bürger durchgeführe. Er meinte weiter, er werde die anderen Ländern Mittelamerikas besuchen, um die Grenzen für die Entscheidungen des Gerichts zu diskutieren. Costa Ricas Handelsministerin Anabel Gonzalez warnte das Gericht vor der Einführung von Handels-Sanktionen aufgrund seines Urteils, von dem sie meinte, dass es auf einer Verletzung der regionalen Vereinbarungen basiere.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sagte: „Unsere Position ist es, mit der Schwester-Republik Costa Rica zu reden, einen Dialog zu führen und zu verhandeln.“ Er fügte hinzu, dass er dazu aufrufe „mit allem Respekt vor der Präsidentin [von Costa Rica] Laura Chinchilla.“

Unterdessen begrüßten nicaraguanische Umweltschützer das Urteil der Unterlassungs-Entscheidung und beklagten die Erklärungen von Costa Rica. Kamilo Lara, Leiter des National Forums für Recycling, einer der Organisationen, die die Klage einbrachten, sagte, dass die Antwort von Costa Rica „arrogant“ sei und „ein Abwehrmechanismus von Leuten, die wissen, dass sie nicht im Recht sind.“

Laut einer ähnlichen Meldung sagte das japanische Parlamentsmitglied Yasutoshi Nishimura bei seinem Besuch in Nicaragua, dass er hoffe, dass die Santa Fe-Brücke über den Río San Juan, die von Japan finanziert wird, dazu dienen werde, Costa Rica und Nicaragua zu verbinden. „Ich hoffe, dass sie die Wiedervereinigung und den Frieden in Zentralamerika fördert“, sagte Nishimura. Die Brücke ist die größte, die von Japan in Mittelamerika finanziert wird und soll den Fluss in der Nähe des südöstlichen Endes des Sees Cocibolca (Nicaragua-See) überqueren, wo er seinen Lauf in den Atlantik beginnt und dabei die neue Strasse von San Carlos mit Acoyapa in der Region Chontales verbinden (von wo die Schnellstrasse dann weiter in die Hauptstadt Managua führt). Die Brücke soll nördlich der Grenze zu Costa Rica liegen, wobei Kreuzungen in beiden Richtungen führen sollen. Der Ökologe Kamilo Lara sagte, dass im Gegensatz zu der Autobahn von Costa Rica für dieses Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorausgegangen sei. Die Brücke wurde erstmals im Rahmen des regionalen Entwicklungsprojektes, das als Plan Puebla Panama (PPP) bekannt wurde, als alternative internationale Handelsroute vorgeschlagen. Es wird davon ausgegangen, dass die Brücke im Jahr 2014 fertig gestellt wird. (Radio La Primerisima, 17., 20. Jan.; Informe Pastran, 18. Jan., La Prensa, 18., 19., 20. Jan.)

Der deutsche Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, kündigte am 17. Januar an, dass Deutschland den größten Teil der Entwicklungshilfe für Nicaragua beschneiden werde. Niebel, Minister der konservativen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte: „Die nicaraguanische Regierung muss die Folgen ihrer immer autokratischeren Form der Regierung tragen.“ Niebel brachte kürzlich sein Ziel der Abschaffung der Entwicklungshilfe und der Verschmelzung seines Ministeriums mit dem Außenministerium zum Ausdruck.

Nicht die gesamte deutschen Hilfe für Nicaragua soll beendet werden. Wasser- und Abwasser-Projekte werden weitergeführt und Projekte für eine gute Regierungsführung und für die Umwelt werden bis Ende 2013 verlängert werden. Die Hilfe soll von 30 Mio. US-$ pro Jahr auf 10 Mio. US-$ pro Jahr sinken. Heike Hänsel von der Linkspartei (PDS) nannte die Streichung der Hilfe „unvorstellbar“ und beschuldigte Niebel, die Auslandshilfe von Deutschland dafür einzusetzen, „um anderen neoliberale Dogmen aufzubürden.“

Unterdessen sagte die finnische Regierung, dass ihre Hilfe für Nicaragua nicht in Gefahr sei. Eero Heinäluoma, der Präsident des finnischen Parlaments, der am 19. Januar in Nicaragua eintraf, sagte, es gebe „keine Diskussion“ über die demokratische Entwicklung Nicaraguas in Finnland, und er erwarte im Bezug auf Unterstützung aus Finnland „nichts Negatives.“ Er sagte, dass obwohl Finnland seine Hilfe auf Afrika konzentriere, unterstütze es auch Haiti und Nicaragua, die ärmsten Länder in Lateinamerika, mit der vorgesehen Hilfe. Er sagte, er werde in das Innere von Nicaragua reisen, um von Finnland finanzierte Projekte zu besuchen. Die finnische Beihilfe beläuft sich auf ca. 15 Mio. US-$ pro Jahr.

Heinäluoma sagte, seine (sozialdemokratische) Regierung werde mit Aufmerksamkeit den Bericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union über Nicaragua lesen, wenn es veröffentlicht werde, aber er meinte auch „Wir mögen das Spiel der Konditionierung unsere Hilfe für andere Länder nicht, wir mögen diese Art der Erpressung nicht.“ Er fügte hinzu: „Die Menschen in Finnland haben viel Unterstützung für Nicaragua geleistet und ... wir denken, dass Nicaragua das Recht hat, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.“ Er sagte, dass er hoffte, Nicaragua werde sich die Empfehlungen aus dem EU zu seinem Wahlsystem zu Herzen nehmen, aber es scheine ihm, dass die Mehrheit der Menschen in Nicaragua die Ergebnisse der Wahlen akzeptierten und die Regierung unterstützten.

Die EU verschob die Veröffentlichung ihres Berichts über die nicaraguanischen Präsidentschaftswahlen, die für den 25. Januar geplant war. Ein Kommuniqué des Leiters der Beobachtermission, Luis Yanez-Barnuevo, besagte, dass sich sein Besuch in Nicaragua für die Veröffentlichung des Berichts aus familiären Gründen verzögert habe. In Erklärungen direkt nach den Wahlen hatte Yanez-Barnuevo gesagt: „Ohne Zweifel, die sandinistische Front und Señor Ortega haben die Wahlen gewonnen,“ aber er fügte hinzu, dass die Wahlen nicht transparent gewesen seien. Der Besuch von Yanez-Barnuevo und die Veröffentlichung des Berichts werden im Februar erwartet. (Informe Pastran, 17., 19., 23. Jan. ; Radio La Primerisima, 17., 19. Jan.; La Prensa, 18. Jan.; El Nuevo Diario, 23. Jan.)

Nicaragua und Argentinien unterzeichneten am 19. Januar Abkommen und politische Vereinbarungen bei einem Treffen zwischen Außenminister Samuel Santos aus Nicaragua und Hector Timerman aus Argentinien. Im Laufe der nächsten sechs Monate wird eine gemischte Kommission die Umsetzung der Vereinbarungen verfolgen, zu denen 20 bilaterale Projekte im Bereich Viehzucht, Landwirtschaft und Stromerzeugung gehören. Die beiden Länder vereinbarten auch, dass Lateinamerika einheitliche Positionen für Welt Gremien wie die Vereinten Nationen und die der internationalen Finanzinstitutionen und zur Stärkung der Süd-Süd Kooperation und bilaterale Beziehungen erarbeiten sollte. Sie verpflichteten sich auch, die Kontakte zwischen dem Mercosur und der Integration Zentralamerikas(SICA) zu verstärken.

Timerman war nach Mittelamerika und Panama gereist, um Unterstützung für den Anspruch von Argentinien auf Souveränität über die Malvinen und andere Inseln zu gewinnen, die von Großbritannien seit 1833 besetzten sind. Im Jahr 1982 führten die beiden Länder einen Krieg um die Malvinen, den Argentinien verlor. Präsident Daniel Ortega und Santos versprachen beide die Unterstützung für die Position von Argentinien, wobei Ortega darauf hinwies, dass nicht einmal die USA den Anspruch Großbritanniens anerkenne und forderte eine friedliche Lösung durch einen Dialog zwischen den beiden Ländern. Timerman bezeichnete das Vereinigte Königreich als Inbegriff des Imperialismus und Kolonialismus. (Radio La Primerisima, 20. Januar, La Prensa, 20. Jan.)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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